Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2016 (S 2742 A - 32 - St 55)

Im Urteil vom 14.09.1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II, 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Bei der Anwendung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2016 (IV A 3 - S 0062/15/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2016 (IV C 5 - S 2361/14/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2016 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2015 - IV D 3 - S [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2016 (S 7104 A - 086 - St 110)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern. Durch den Zusammenschluss soll die effektivere Waldbewirtschaftung, der meist kleineren Flächen sichergestellt [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2016 (IV C 2 - S 2706a/14/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2016 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2015 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.01.2016 (Kurzinfo USt 01/2016)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen der Ausfuhrlieferung von Fahrzeugen ohne Ausfuhrkennzeichen mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren der Ausgangsvermerk als alleiniger Ausfuhrnachweis ausreichend [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2016 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2016 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich die nachfolgenden Ausführungen. Für die steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (- III C 3 - S 7172/07/10004 -)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchstabe a bis [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2016 (IV C 4 - S 0185/15/10001: 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2016 (IV C 1 - S 2252/08/10004: 017)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge Folgendes: Übersicht Rz. I. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.02.2016 (3 - S 2337/38)

Aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BStBl 2010 I S. 1394) mit Wirkung ab 2011 in § 3 Nr. 26b EStG eingeführten Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB und im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2016 (S 4514 - 28 - St 261)

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sind die Vergünstigungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 10.02.2016 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2016 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II S. …,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u.a. entschieden, dass die Beteiligung einer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2016 (S 3812.1.1 - 12/8 St34)

Ist ein Testamentsvollstrecker gem. § 31 Abs. 5 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet, hat er nach § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG für die Zahlung der Erbschaftsteuer Sorge zu tragen. Aus diesen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.02.2016 (S 0619.1.1-1/6 St42)

Inhaltsverzeichnis 1. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf vertretungsberechtigte Geschäftsführer 1 2. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf Empfangsbevollmächtigte i. S. von § 183 AO bzw. § 6 Abs. 1 der VO zu § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo ESt 4 2016)

Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 - entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister - insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2016 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2015 (S 2175 A - 14 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 - 4 - V A 6)

Mit Urteil vom 12. März 2014 - II R 51/12 - (BStBl 2016 II S. 356) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Absatz 2a GrEStG der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.12.2015 (35 - S 4501/6/393 - 2015/62226)

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4514 A - 14)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 - 103 - 35 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 A - 14 - 025 - 446)

FinMin Bayern - Erlass vom 09.12.2015 (36 - S 4501 - 1/1)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.12.2015 (31 - S 4501/14#01#04)

FinMin Saarland - Erlass vom 09.12.2015 (B/5 - S 4501 - 6#001)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 09.12.2015 (S 4501 - 2014/001 - 53)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.12.2015 (42 - S 4501 - 40)

FinMin Hessen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 A - 025 - II 63/3)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.12.2015 (3 - S 450.1/46)

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4501 - 1/2005-4)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 - 1/2014-4/2015)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.12.2015 (IV - S 4501 - 00000 - 2014/006)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.02.2015 (S 7100 III)

Bei der Anlieferung von Scheidegut an eine Scheideanstalt bestimmen sich die Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen. Die Verbuchung auf einem Gewichtskonto ist für die umsatzsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2015 (IV D 3 - S 7160/14/10002)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben und die Zusendung einer aktualisierten Liste über die Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 - 10 - VA 6)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12 - (BStBl 2016 II S. 57) die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 09.12.2015 (B/5 - S 4501 - 5#001)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.12.2015 (42 - S 4501 - 41)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 08.12.2015 (IV - S 3837 - 1/07 - 002)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2015 (Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2015 (IV B 5 - S 1300/14/10007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 50i Absatz 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.09.2015 (S 2133b-2014/0009-St 143)

Mit Verfügung vom 18.12.2014, S 2133b - 2014/0009 - St 145(DB 2015, S. 99), habe ich auf die Übermittlungspflichten, den Übermittlungsumfang sowie Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung von Bilanzdaten gem. § 5b [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830 A-8)

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 Absatz 2 StBerG). Die Aufsichtsbehörde prüft, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein vorliegen. Sie [...]