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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.05.2015 (S 3812b.2.1-13/2 St34)

Mit Verfügung vom 14.03.2014 (Az. S 3812b.2.1-13/1 St 34) wurde geregelt, dass die Prüfung des Überschreitens der maßgebenden Verwaltungsvermögensquote gem. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG i. H. v. 50 % bzw. 10 % (§ 13a Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2015 (IV C 1 - S 2256/07/10001: 009)

Mit Urteil vom 6. Mai 2014, IX R 39/13, hat der BFH abweichend von der Vereinfachungsregelung in Ziffer II.1 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 ( BStBl 2011 I S. 14) entschieden, dass Abschreibungen, die in der [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2015 (IV A 3 - S 0550/10/10020-05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert: „(4) [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2015 (IV D 3 -S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4123 AUD Brasilien 1 EUR = 3,4105 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2015 (IV C 1 - S 2252/10/10006: 007)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.05.2015 (S 0270.1.1-4/4 St42)

Der Erwerber eines Grundstücks darf nach § 22 GrESt erst nach Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden (Grundbuchsperre). Die Grundbuchsperre gilt- mit Ausnahme der in § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.05.2015 (S 0127.1.1-11/5 St42)

Allgemeines: Sog. „Firmenbestatter” kaufen insolvente oder insolvenzgefährdete Unternehmen (zumeist Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbH und AG) im Auftrag des betroffenen Unternehmers auf. Gegen die Entrichtung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2241 A - 9 - St 213)

Grundsätzlich erfolgt die Verteilung des Gewinns bei gewerblichen Personengesellschaften nach dem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel. Eine Änderung dieses Schlüssels ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2015 (IV C 5 - S 2365/15/10001)

Nach § 52 Absatz 37 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. 2009 I S. 3366), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2241a A - 10 - St 213)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.2015 (IV D 3 - S 7117-a/0: 001)

Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Werden neben der Überlassung von [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2015 (IV C 1 - S 1980-1/13/10007: 007)

Sehr geehrter Sehr geehrte vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Januar 2015. In diesem Schreiben hatten Sie um Bestätigung gebeten, dass bestimmte ausländische Staaten eine mit § 13 REITG vergleichbare [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.05.2015 (S 0270.1.1-4/12 St42)

Gemäß § 180 Abs. 4 S. 1 Nr. 8 StVollzG dürfen den Finanzämtern personenbezogene Daten der Strafgefangenen mitgeteilt werden, soweit dies für die Durchführung der Besteuerung erforderlich ist. Die ehemalige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.05.2015 (VI 303 - S 2263 - 010)

Anspruch auf Betreuungsgeld nach § 4a Abs. 1 BEEG haben Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen und Eltern, deren Kind in einer Einrichtung/Pflegestelle betreut wird, für die kein Anspruch auf Leistungen nach § 24 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2015 (IV C 5 - S 2345/15/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Randziffer 168 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 ( BStBl 2013 I S. 1087), geändert durch das BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 70) [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 28.04.2015 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/15/00003-3)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern haben folgende Anbieter auf die Zertifizierung der nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2015 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2015 (IV C 1 - S 2198 b/08/10002)

- Stand April 2015 - Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Hofgraben 4 80539 München (Postanschrift: Postfach 10 02 03, 80076 München) Berlin [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.05.2015 (37 - S 1915 - 5/1)

Durch einen schweren Gewittersturm sind am 13. Mai 2015 insbesondere in Teilen Schwabens beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2015 (IV C 4 - S 2285/07/0003: 006)

Ergänzend zu den BMF-Schreiben vom 7. Juni 2010 ( BStBl 2010 I, S. 582 und Seite 588) gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bei Unterhaltsleistungen an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.05.2015 (S 2133a.1.1-8/2 St32)

Eine der notwendigen Voraussetzungen für die Möglichkeit, den Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr anstatt nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG pauschal nach der Tonnage ermitteln zu können, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 27.03.2015 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2015 für die römisch-katholische, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.06.2015 (S 7119.1.1-3/1 St 33)

Oftmals erfüllen Werbeunternehmer ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.06.2015 (S 7106 - 182 - St 171)

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) sind Einrichtungen des Landes Niedersachsen (§ 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVBauGB - vom 24. Mai 2005, Nds. GVBI. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.03.2015 (III B - S 2133 - 1/2015 - 1)

Steuererstattungsansprüche können frühestens dann aktiviert werden, wenn sie hinreichend sicher sind. Das ist erst dann der Fall, wenn an dem entsprechenden Bilanzstichtag der Realisierung des Anspruchs weder [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.05.2015 (S 7421 - 24 - St 181)

Die besondere Besteuerungsform nach § 25a UStGist grundsätzlich für Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen anzuwenden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.03.2015 (S 2198 b - 1/2014 - 1)

1.1 Abzug von Denkmalaufwendungen bei vermieteten, eigengewerblich oder -beruflich genutzten Baudenkmalen 1.1.1 Gesetzliche Vorschrift Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich Art der Begünstigung § 7i Abs. 1 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.05.2015 (Kurzinfo LSt 4/2015)

Für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen bis zum 31.12.2014 ist die steuerliche Behandlung in R 19.5 LStR 2008 bis 2013 geregelt. Ab dem 01.01.2015 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2132b. 1.1-1/2 St32)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 (BStBl 2014 II S. 968) entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2015 (VI 303 - S 2255 - 152)

Ab dem 1. Juli 2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte „Mütterrente” gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2015 (IV D 3 - S 7134/14/10001)

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr [...]

BMF - Schreiben vom 09.06.2015 (IV A 4 - S 1450/15/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2016 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2015 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.01.2015 (III B - S 2221 - 1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: bis 31.03.1991 9,35 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 78 000,- DM/36 000,- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2015 (S 2252 A - 134 - St 219)

BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (III C 2 - S 7241/15/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.08.2015 (3 - S 2333/81)

Für die steuerliche Behandlung der Krankenversicherungszuschüsse für Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg und für Feuerwehrbeamte der Kommunen gilt ab 1. Januar 2011 Folgendes: Neben Beamten des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2015 (3-S1915/25)

In Baden-Württemberg sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2015 (IV C 5 - S 2353/11/10003)

Seit dem 1. Januar 2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Einkommensteuergesetz gesetzlich geregelt und gelten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.09.2015 (VI 304 - S 2145 - 120)

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014, a. a. O., hat der BFH im Fall einer selbständig tätigen Musiklehrerin entschieden, dass Betriebsstätte i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG der Ort ist, an dem ein selbständig [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 - 3 - V B 3)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.09.2015 (32 - S 2334/5/85 - 2015/43435)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.09.2015 (VI 3212 - S 2334 - 230)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.08.2015 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/15/00003-5)

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 24. Juli 2015 die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit [...]