2. Verwaltung
Details ausblenden
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 04.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-1#002)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-1#002)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-5/2022-020097-VA 6)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103-5/2022-020097-VA 6)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 04.01.2023 (35-S 3812a/14/3-2022/79688)

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.01.2023 (35-S 3812a/14/3-2022/79688)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.01.2023 (43- S 3811 -37)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.01.2023 (43- S 3811 -37)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.01.2023 (FM3-S 3810-1/56)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.01.2023 (FM3-S 3810-1/56)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2023 (VI 353 - S 3812- 014)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.01.2023 (VI 353 - S 3812- 014)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2023 (-22-S 3103/2)

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2023 (-22-S 3103/2)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2023 (S 3100-4/2022-1)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2023 (S 3100-4/2022-1)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3101-1/2017-2/2022 13-5)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3101-1/2017-2/2022 13-5)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.2023 (34-S 3100 -1/2)

FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.2023 (34-S 3100 -1/2)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.01.2023 (36 - S 3103 -2019#01#01)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.01.2023 (36 - S 3103 -2019#01#01)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3851 A-008-II6a)

FinMin Hessen - Erlass vom 04.01.2023 (S 3851 A-008-II6a)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103- 2022/002 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 04.01.2023 (S 3103- 2022/002 - 53)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.01.2023 (S 3834-00000-2021/001)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.01.2023 (S 3834-00000-2021/001)

Wenn ein Erwerb von Todes wegen oder eine freigebige Zuwendung mit einer aufschiebend bedingten Last belastet ist, dann wird diese Last bis zum Eintritt der Bedingung nicht bei der Besteuerung berücksichtigt (§ 6 [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-102-351)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-102-351)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.01.2023 (S 3811#2021/0008-0401 448)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3830 - 1 - 2022- 4079)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3830 - 1 - 2022- 4079)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-1#011)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810-1#011)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.2023 (35-S 3822/11/2-2023/523)

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.2023 (35-S 3822/11/2-2023/523)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2023 (VI 353 - S 3700- 031)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.01.2023 (VI 353 - S 3700- 031)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.01.2023 (43- S 3810 -57)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.01.2023 (43- S 3810 -57)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 09.01.2023 (1040-22-S 3801/2)

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.01.2023 (1040-22-S 3801/2)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2023 (FM3-S 3851-1/11)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.01.2023 (FM3-S 3851-1/11)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2023 (36 - S 3810/20#01#03)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2023 (36 - S 3810/20#01#03)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2023 (34 -S 3810 -5/5)

FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2023 (34 -S 3810 -5/5)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2020-19)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2020-19)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810- 2022/003 - 53)

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810- 2022/003 - 53)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.01.2023 (S 3730-00000-2022/004)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.01.2023 (S 3730-00000-2022/004)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2014-13/2020)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3851-1/2014-13/2020)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3822 A-004-116a)

FinMin Hessen - Erlass vom 09.01.2023 (S 3822 A-004-116a)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.01.2023 (S 3810)

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Dezember 2021 - Rs. C-394/20 - (BStBl 2023 II n.n.) entschieden, dass die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtteilsverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten in Fällen der beschränkten [...]
BMF - Schreiben vom 25.01.2023 (IV C 5 - S 2342/20/10008 :003)

BMF - Schreiben vom 25.01.2023 (IV C 5 - S 2342/20/10008 :003)

Die Grundsätze dieses Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 15. Oktober 2021 (BStBl 2021 I S. 2026). Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kann nur in Anspruch genommen [...]
BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 2 - S 2706/19/10008: 001)

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 2 - S 2706/19/10008: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die zeitliche Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2021 (a. a. O.) für juristische Personen des öffentlichen Rechts bis zum 31. Dezember [...]
BMF - Schreiben vom 24.11.2023 (IV D 3 - S 1451/19/10001 :001)

BMF - Schreiben vom 24.11.2023 (IV D 3 - S 1451/19/10001 :001)

Hiermit gebe ich das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1. Januar 2024 bekannt (Anlage). Die Änderungen gegenüber dem Stand 2022 sind gekennzeichnet. Ich bitte die Umstellung zum 1. [...]
BMF - Schreiben vom 10.11.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

BMF - Schreiben vom 10.11.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

Die Aufzeichnungen gemäß § 22g Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln (§ 22g [...]
BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :013)

BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :013)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Die mit diesem Schreiben veröffentlichten Regelungen ergänzen das BMF-Schreiben vom 27. Februar 2023 - III C 2 -S 7220/22/10002: 010 [...]
BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (IV B 5 - S 1308/22/10008 :004)

BMF - Schreiben vom 30.11.2023 (IV B 5 - S 1308/22/10008 :004)

Mit Schreiben vom 30. November 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 08.12.2023 (1040-21-S 2334/16-10-146203/2023)

FinMin Thüringen - Erlass vom 08.12.2023 (1040-21-S 2334/16-10-146203/2023)

Durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 27. November 2023 (BGBl I Nr. 328) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 festgesetzt worden. Ab Kalenderjahr 2024 [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2023 (IV D 5 - S 2285/19/10001 :004)

BMF - Schreiben vom 18.12.2023 (IV D 5 - S 2285/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2024 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.2023 (III C 2 - S 7100/19/10004 :005)

BMF - Schreiben vom 15.12.2023 (III C 2 - S 7100/19/10004 :005)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Folgendes: Mit Urteil vom 20. Januar 2022, C-90/20, Apcoa Parking Danmark, [...]
BMF - Schreiben vom 03.11.2023 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :005)

BMF - Schreiben vom 03.11.2023 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :005)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2023 mit [...]
BMF - Schreiben vom 18.12.2023 (III C 3 - S 7492/19/10001 :006)

BMF - Schreiben vom 18.12.2023 (III C 3 - S 7492/19/10001 :006)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. Dezember 2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 :005 (2022/1241290) -, BStBl 2022 I S. 1689, wird durch die beiliegende Liste mit dem [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2023 (S 3851.1.1 - 4/8 St 34)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2023 (S 3851.1.1 - 4/8 St 34)

Unter der Maßgabe, dass das Treugut begünstigungsfähiges Vermögen i. S. d. § 13b ErbStG darstellt, können für die Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.12.2023 (S 7107.2.1-37/20 St33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.12.2023 (S 7107.2.1-37/20 St33)

In Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen werden durch Elternbeiräte, Schülermitverwaltungen, Schulfirmen, Schülerfirmen und Fördervereine vielfältige Umsätze erzielt. Hierbei sind im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: [...]
BMF - Schreiben vom 20.12.2023 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008)

BMF - Schreiben vom 20.12.2023 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich haben die zuständigen Behörden [...]
BMF - Schreiben vom 21.12.2023 (III C 2 - S 7220/22/10001: 009)

BMF - Schreiben vom 21.12.2023 (III C 2 - S 7220/22/10001: 009)

Die zum 1. Juli 2020 als befristete Krisenmaßnahme eingeführte ermäßigte Umsatzbesteuerung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen läuft nach § 12 Absatz 2 Nummer 15 Umsatzsteuergesetz mit Ablauf des 31. [...]
BMF - Schreiben vom 07.12.2023 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019 :028)

BMF - Schreiben vom 07.12.2023 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019 :028)

Artikel 15a Absatz 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]