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BMF - Schreiben vom 29.12.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10012 :005)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. März 2024 Folgendes: Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurde § 22g - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2023 (III C 3 - S 7015/22/10003 :001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 - III C 3 - S 7015/22/10001 :001 (2022/1190542) -, BStBl 2022 I S. 1694, ergangene [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2023 (IV B 2 - S 1300/21/10024 :005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: Abs. Absatz / Absätze abzgl. abzüglich a. F. alte Fassung AktG [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 - S 2295/21/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i. S. d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2023 (IV D 1 - S 0062/23/10005 :001)

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl 2021 I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.03.2023 (S 7183-00000-2017/001)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2021, V R 34/19, entschieden, dass sich die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen hinsichtlich ihrer Leistungen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.11.2023 (III B - S 2134 - 2/2005 -1)

Ein in der Praxis verbreitetes Modell zur Insolvenzsicherung nach § 8 a AltTZG ist das Modell der doppelseitigen Treuhand. Dabei gründen Unternehmen auf Treuhandbasis einen Treuhand-Verein. Die Unternehmen (Treugeber) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.11.2023 (III B - S 2170 - 4/2005 - 1)

Unter Contracting versteht man Betreibermodelle, die überwiegend im Bereich der Energiewirtschaft vorkommen, aber auch im Anlagenbau und anderen Bereichen anzutreffen sind. Der Contracting-Nehmer (öffentliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.11.2023 (III B - S 2134b - 1/2006 - 1)

Mit dem zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970) wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen. Hierdurch werden Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.11.2023 (III B - S 2143 - 1/2009 - 1)

Ich bin in Hinblick auf die BFH-Entscheidungen vom 02.09.2008 - X R 8/06 (BStBl 2010 II S. 548) und X R 25/07 (BStBl 2010 II S. 550) gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen Sachpreise aus einer betrieblichen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.11.2023 (III B - S 2241-3/2010-6)

Scheidet ein Gesellschafter aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft aus, wächst der Gesellschaftsanteil des austretenden Gesellschafters dem verbleibenden Gesellschafter an (bis 31.12.2023: § 738 BGB, ab [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 31.07.2023 (S 2221 - 2023/002)

Streitig ist die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei steuerfreien Drittstaateneinkünften. Die Klägerin zu 1. wurde im Streitjahr mit ihrem verstorbenen Ehemann (Ehemann) zusammen im Streitjahr 2016 zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.06.2023 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Die Erteilung eines Hypothekenbriefes, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes (§§ 56, 70 Grundbuchordnung (GBO)) ist dem Grundbuchamt gesetzlich vorbehalten und daher nach § 2b Absatz 1 UStG nicht umsatzsteuerbar. Die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.08.2022 (S 2371.1.1-3/1 St32)

Dieses Dokument enthält Änderungen (Stand 01.08.2022). Eine Übersicht der Änderungen befindet sich am Ende des Dokumentes, in einem Änderungsverzeichnis. Zu den Aufwendungen eines Unternehmers für eine (Betriebs-) [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 10.05.2022 (S 2295 A-St 31 7/St 35 1)

Nach § 3 Nr. 67 EStG ist das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gezahlte Elterngeld zwar steuerfrei, unterliegt bei der Berechnung des Steuersatzes jedoch dem sog. Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2022 (VI 302 - S 2223 - 711)

Das Bundesministeriums der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :013) und vom 31. März 2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.07.2022 (VI 358 - S 7168 - 60543/2022)

Kommunen bieten in zunehmendem Maße die Möglichkeit der Bestattung in einem Bestattungswald. Dabei werden Urnen mit der Asche Verstorbener direkt zwischen den Wurzeln einzelner Bäume beigesetzt. Die Grabstätten sind [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 07.04.2022 (45 - S 2121 - 10)

Hinweis zur Anwendung in der Praxis: Für die Vervielfältigung der steuerfreien Beträge nach II Nr. 1.3 sind die nach Nr. 1.1 festgelegten Beträge maßgebend, die sich nach der Anzahl der Einwohner ergeben; nicht jedoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 7200 A - 287 - St 16)

Anlässlich der Corona-Pandemie gewährt die Hessische Kulturstiftung aus Mitteln des Landes Hessen sog. Arbeits- und Projektstipendien im Rahmen des Förderprogramms „Hessen kulturell neu eröffnen“. Ziel der Förderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2022 (S 2241a A-010-St 517)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 bis 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2022 (S 2244 A - 00020-0357-St5#2023-00001 - St 519)

Im vorgenannten Urteil (Az. IX R 13/20) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 2241 A - 037 - St 517)

Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5781 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3841 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2022 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2022 wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die Bekanntmachungen über die [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2022 (IV C 3 - S 2221/19/10050: 002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randziffern 168 und 199 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087), zuletzt geändert durch das [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2022 (III C 2 - S 7100/19/10002: 002)

Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung einer Verfügung über einen Gewichtskontenbestand hängt von der Art der Leistung ab. Ausschlaggebend für die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung ist das Grundgeschäft. Reine [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :003)

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr. 15 UStG eine [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2022 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2022 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002: 007)

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2022 (IV A 3 - S 0062/21/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2022 (IV A 3 - S 0550/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2022 (IV C 2 - S 2770/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dürfen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002 :005)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :047)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425 - 92 - V B 4)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.06.2022 (33 - G 1460/1/10 - 2021/81587)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2022 (VI 312 - G 1425 - 094)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425-1#066)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.06.2022 (42 - G 1425 - 85)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.06.2022 (FM3-G 1425-2/82)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2022 (S 2211 A - 12 - St 214)

Die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage), zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 4 , 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, dient der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2022 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2022 (S 2221.1.1-10/63 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :004)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2023 (§ 3 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.07.2022 (FM3 - S 4521 - 4/1)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]