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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 17 - St 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2012 (IV D 3 - S 7179/07/10006)

Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2012 (IV D 3 - S 7179/09/10003-04)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.03.2012 (S 6110.1.1-1 St 34)

Das für die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 10 KraftStG relevante Tatbestandsmerkmal bei Gegenseitigkeit ist anhand der Liste des Auswärtigen Amtes über die Gegenseitig keit bei der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2012 (IV D 3 - S 7183/11/10001)

Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2012 (IV D 2 - S 7238/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 12.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 ( BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2012 (IV D 3 - S 7360/11/10001)

Die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes - ausgenommen Grundstücke im Sinne des § 15 Abs. 1b UStG - ist nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG steuerbar, wenn dieser Gegenstand dem Unternehmen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.03.2012 (Kurzinfo ESt 9/2012)

Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung, ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.03.2012 (S 0130.2.1-90/1 St42)

§ 21 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X haben die Finanzämter Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens und Vermögensverhältnisse bestimmter Personen zu geben, soweit es im Verfahren nach dem SGB erforderlich ist. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.03.2012 (S 0131.2.1-162/1 St42)

Die Finanzämter sind nach § 31 Abs. 1 AO berechtigt, den Religionsgemeinschaften die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen. Auskünfte i. S. des § 31 AO dürfen allerdings [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.04.2012 (S 7196.1.1-3/2 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a Abs. 1 UStG) sind grundsätzlich in dem Mitgliedstaat umsatzsteuerbar, in dem die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2012 (S 1980.1.1-45/2 St32)

Der Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) hat um Bestätigung gebeten, dass es nicht beanstandet wird, wenn inländische Spezial-Sondervermögen und inländische Spezial-Investmentaktiengesellschaften [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.03.2012 (S 0130.2. 1-87/1 St42)

Verschiedentlich erreichen die Finanzämter Anfragen eines Landratsamtes oder einer kreisfreien Stadt, ob ein abzuschiebender oder bereits abgeschobener Ausländer steuerlich erfasst ist oder Steuererstattungsansprüche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.04.2012 (S 7196.1.1-3/3 St33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2012 (S 2257b.1.1-5/2 St 32)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl 2004 I Seite 1061) unter Tz. 3 um folgenden Satz ergänzt: „Führt die Aufteilung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.04.2012 (S 2221.1.1 - 45/6 St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Folgendes: Die mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2006 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2012 (S 0133.2.1-1/1 St42)

Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) ist insbesondere dann zulässig, soweit dies einem Strafverfahren wegen einer Straftat nach § 261 StGB (Geldwäsche), einem Strafverfahren zur Bekämpfung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2012 (akt. KSt-Kurzinfo 10/2011)

§ 8c Abs. 1 KStG beschränkt den Verlustabzug für nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Einkünfte (nicht genutzte Verluste), die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Das BMF-Schreiben vom 4. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.03.2012 (S 0224.2.1-21/1 St42)

Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind und alle in der Steuerauskunftsverordnung aufgeführten Angaben enthalten. Bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2012 (S 7300b A - 1 - St 128)

Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes wird grundsätzlich in dem Mitgliedsstaat (Mitgliedstaat 1) bewirkt, in dem die Beförderung oder Versendung endet (§ 3d S. 1 UStG). Verwendet der Erwerber hingegen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 7316 A - 2 - St 128)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.07.2010 - XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086 - entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2012 (S 2301 A - 16 - St 513)

Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig, § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.03.2012 (VI 3011 - S 2745 - 069)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2012 (S 2301 A - 10 - St 513)

Nach § 50 Abs. 3 S. 1 EStG a. F. bemisst sich die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1 EStG. Der Steuersatz beträgt nach § 50 Abs. 3 S. 2 mindestens 25 %. Der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2012 (S 2252.2.1-69/2 St 32)

Von den kreditwirtschaftlichen Verbänden wurde auf eine mögliche kapitalertragsteuerliche Doppelbelastung unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger bei der Zwischenverwahrung im Ausland auf Grund der Anwendung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.03.2012 (S 2252.2.1-68/3 St32)

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt zu verschiedenen Fragen der kreditwirtschaftlichen Verbände, die im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens aufgetreten sind, im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2012 (IV B 6 - S 1509/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen Folgendes: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2012 (S 2706 A - 82 - St 54)

Nach § 4 Absatz 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.03.2012 (S 2442 - 43 - 333)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2012 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2012 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2009 2010 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 0187 A - 20 - St 53)

Jugendherbergen stellen nach § 68 Nr. 1b AO grundsätzlich einen Zweckbetrieb dar. Im AEAO Tz. 3 zu § 68 Nr. 1 ist unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 18. 01. 1995 ( BStBl II, 446) geregelt, dass Jugendherbergen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2012 (S 2102 A - 13 - St 56)

Beschränkt steuerpflichtige natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.02.2012 (S 2303 A - 23 - St 56)

Auf Antrag können gem. § 1 Abs. 3 EStG natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.02.2012 (S 7279 A - 5 - St 113)

Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber (Besitzer des Sicherungsgutes) an den Sicherungsnehmer (z. B. die Bank) außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 3800 A - 36 - St 119)

Aus gegebener Veranlassung weise ich auf Folgendes hin: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 9. Oktober 1991 - II R 20/89 - ( BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2137 A - 67 - St 210)

Die Audi AG hat im Oktober 2008 ein sogenanntes „Leasing-Restwert-Modell” eingeführt, bei dem der Kfz-Händler den Neuwagen (ggfs. auch den Vorführwagen) im Wege eines Leasingvertrages an den Leasingnehmer vermittelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2400 A - 91 - St 513)

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem VZ 2009 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2012 (S 2280 A - 9 - St 223)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Übersicht erstellt, die diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auflistet, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 09.01.2012 (37 - S 0853 - 111 - 14/12)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden nachstehend die Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung 2011 veröffentlicht. Sachverhalt: Der [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2012 (IV D 4 - S 3804/08/10001)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 14. Februar 2012. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2400 A - 88 - St 54)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2012 (S 2405 A - 6 - St 54)

Bei Personalvertretungen, Elternbeiräten und ähnlichen Mitbestimmungsorganen, die als Teile einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehen sind, kann ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.03.2012 (S 3810 - 93 - 351)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2012 (IV D 2 - S 7100/07/10027)

Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem [...]