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FinMin Hessen - Erlass vom 05.11.2012 (S 3810 A-046-II6a)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 4. Juli 2012 - II R 15/11 - entschieden, dass die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2012 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26.08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2012 (S 0177 A - 1 - St 53)

Das Gebot der Selbstlosigkeit beinhaltet, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Körperschaft) ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2012 (S 2241 A - 117 - St 213)

Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 ( BGBl 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2012 (S3812a A-20-St 115)

Wurde ein zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG begünstigungsfähigen Betriebsvermögen gehörender Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil erworben und hierfür die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG gewährt, führt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2012 (S 4430 A - 21 - St 121)

Mit der Bezugsverfügung habe ich Ihnen den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 25. September 2012 (LT-Drs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2012 (S 7300 A - 131 - St 128)

Es kommt vor, dass Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2012 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern usw. (hier: Agenturen), die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2012 (S 0130 A - 18 - St 23)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 30 Tz. 10 wird auf folgendes hingewiesen: Wird der Antrag des von der Anzeige betroffenen Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens des Anzeigeerstatters durch das Finanzamt abgelehnt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2241 A - St 313)

Für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, gilt folgendes: Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2012 (VI 354 - S 6103-006)

Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein Fahrzeug, welches erstmalig vor 28 Jahren zugelassen wurde, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.02.2012 (S 7104.1.1-9/2 St33)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Unternehmern eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen droht, weil sie Einkünfte aus dem Betrieb einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage beziehen. Diese beantragen nun, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.01.2012 (Kurzinfo ESt 2008/51)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 16. November 2005, BStBl 2006 II S. 267, und vom 19. Dezember 2005, BStBl 2006 II S. 378, entschieden, dass das Schiff als mobile Tätigkeitsstätte keine regelmäßige [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.02.2012 (S 0130.2.1-85/1 St42)

Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, als Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise pfändet, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2012 (S 0320.2.1-6/8 St42)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleich lautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.02.2012 (S 2334 - 4 - 3332)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2012 (IV D 2 - S 7287 a/09/10004: 003)

Durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG durch Art. 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl 2011 I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2012 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2012 (3-S 603.0/4)

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - FZVuaÄndV - vom 13. Januar 2012 ( BGBl 2012 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.02.2012 (S 0160.1.1-1/4 St42)

Im BMF-Schreiben vom 30.01.2012 (AIS: AO/FGO) wurde ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten sowie zur Reihenfolge der Anrechung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2012 (S 0130.2.1-86/1 St42)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.02.2012 (S 0317.1.1-4/1 St42)

Anfragen, insbesondere von Apotheken, ob (Apotheken-,)Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden (Apotheken) erstellen können, so dass die Kunden auf die Aufbewahrung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (S 2741 - 231 - St 13 - 33)

Nach dem BMF-Schreiben vom 09.02.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - begründet die Einführung einer doppelten Buchführung für den Gesamthaushalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keine Buchführungspflicht [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.02.2012 (S 0316.1.1-5/1 St42)

Das BMF-Schreiben vom 29.01.2004 ( BStBl 2004 I, 258) setzt die Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie) in nationales Recht um und führt unter Tz. 2 Grundsätze für eine elektronisch übermittelte Rechnung auf. In [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2012 (IV D 3 -S 7329/11/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2327 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2729 BRL [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.02.2012 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35 (Ms))

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 0270 A - 7 - St 23)

Bei der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen ist zu unterscheiden zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung des Grundstückserwerbers in das Grundbuch; Bescheinigungen in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (Kurzinfo ESt 5/2012)

Nach dem Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011 - ( BGBl 2009 I, 1781) führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 9. Mai 2011 als [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-44/2 St32)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu einem Antrag des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) auf - ggf. unbefristete - Verlängerung des elektronisch gestützten Verfahrens, das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.02.2012 (S 7200.1.1-7/9 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Landwirte liefern ihr Schlachtvieh an einen Schlachthof. Der Schlachthofbetreiber holt zu diesem Zweck das Vieh beim Landwirt ab [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-41/2 St32)

Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980- 1/08/10019; DOK 2009/0539738 -, BStBl 2009 I, 931, wurde eine klarstellende Ergänzung zum Ertragsausgleich (Rz. 21a, Rz. 197) [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3229 - 2002 - St 242 (Rhld))

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-43/2 St32)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2178.2.1-6/2 St32)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 ( BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2353.1.1-6/13 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-42/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert: „Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22. [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2012 (IV C 1 - S 2401/08/10001: 007)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2221.1.1-10/19 St32)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.01.2012 (S 2334 A - St 32 2)

Die Verfassungsmäßigkeit der 1 %-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens hat der BFH in der Vergangenheit wiederholt bestätigt (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 24.02.2000,BStBl 2000 II S. 273). Das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2012 (S 0321 A - St 35 2 -)

Steuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO). Die näheren Vorgaben zur Druckqualität bei von Steuerpflichtigen selbst ausgedruckten Erklärungen sind [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2012 (IV C 3 - S 2257 - b/11/10003)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 11. November 2004 (IV C 3 - S 2257b - 47/04; BStBl 2004 I S. 1061) unter Tz. 3 um folgenden Satz ergänzt: „Führt die Aufteilung nach [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.2012 (IV C 1 - S 2252/07/0001: 005)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2012 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 31.01.2012 (S 3812a A-009-II6a)

Die von einer GmbH gehaltene Beteiligung an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG stellt Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ErbStG bei der GmbH dar. Denn nach § 10 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0184 A- 8 - St 53)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2012 (IV C 1 - S 2252/0: 016)

Die Republik Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des „Invitation Memorandums” vom 24. Februar 2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Das Umtauschangebot setzt sich aus vier [...]