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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7279 A - 29 - St 113)

Durch Artikel 4 Nummer 8 und Artikel 32 Absatz 5 des Jahressteuergesetzes 2010 JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl 2010 I S. 1768) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.03.2011 (S 2729 - 225 - St 13 - 33)

Der DAV hat u. a. den Zweck, das Bergsteigen und alpine Sportarten zu fördern und zu pflegen. Der DAV besteht aus verschiedenen Sektionen. Sektion des DAV kann auf Antrag jede rechtsfähige, gemeinnützige Vereinigung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.04.2011 (S 2223.1.1-12/9 St32)

Das BMF-Schreiben regelt in den Abschnitten III. und IV, dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler (1.) oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften (2.) geleistet werden u. a. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.04.2011 (Kurzinfo ESt 06/2011)

Beschäftigte der Bundeswehr erhalten unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sogenannten Härtefallregelung des § 11 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.04.2011 (III E - S 0320 - 2/2010)

Mit folgendem Wortlaut sind die Steuerberaterkammer Berlin, der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg e. V. und der Berlin-Brandenburger Verband der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer e. V. [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2011 (IV D 3 - S 7420/07/10023)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Die mit BMF-Schreiben vom 11. September 2003 - IV B 2 - S 7420 - 211/03 - eingeführten Vordruckmuster USt 7 A - [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2011 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 (BStBl 2010 II S. 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2011 (IV B 3 - S 1301 LUX/10/10003)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Großherzogtum Luxemburg am 26. Mai 2011 die in der Anlage beigefügte Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.05.2011 (3 -S3806/76)

Abweichend von R 17 ErbStR 2003 und H 17 ErbStH 2003 und im Vorgriff auf die ErbStR 2011 und ErbStH 2011 gilt für gemischte Schenkungen und Schenkungen unter einer Auflage das Folgende: (1) 1 Entsprechend § 10 Absatz 1 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.05.2011 (S 0702 - 8 - V A 1)

Mit Wirkung vom 03.05.2011 (Tag nach Verkündung) ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28.04.2011 in Kraft getreten (BGBl 2011 I Nr. 19, 676f). Kernstück des Gesetzes ist die Modifizierung der Regelungen zur [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 05.07.2011 (S 4505-1001-St 235)

Die Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Ansprüchen nach §§ 12, 13 Höfeordnung (HöfeO) sind grunderwerbsteuerrechtlich wie folgt zu behandeln: Die Übertragung von Grundstücken in Erfüllung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2011 (S 0171 A - 124 - St 53)

In den letzten Jahren sind zunehmend Vereine in Erscheinung getreten, deren Mitglieder kleinere Dienstleistungen verschiedenster Art gegenüber anderen Vereinsmitgliedern erbringen (z. B. kleinere Reparaturen, Hausputz, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2011 (S 7200 A - 254 - St 111)

Mit Urteil vom 6. Mai 2010 - V R 15/09 - hat der BFH entschieden, dass sich das Entgelt aufgrund einer Abtretung der zugrunde liegenden Forderung gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 11.02.2011 (St II 5 - S 2220 a-Veröffentlichung-GFZ/11/00001-2)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 2. Februar 2011 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.01.2011 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2011 für die römisch-katholische, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7225 A - 32 - St 112)

Nach (erneuten) Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, sowie dem zuständigen Referat der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen, ist an der bisherigen Auffassung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.02.2011 (S 2442 - 2315 - 11-4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2011 (IV C 2 - S 2770/09/10001)

Die Europäische Kommission greift in dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2008/4909 die Vorschriften des § 14 Absatz 1 Satz 1 KStG und des § 17 KStG für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft auf, nach denen als [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2011 (IV D 2 -S 7500/0: 003)

[Der Deutsche Steuerberaterverband e.V., Berlin hat sich mit Schreiben vom 8.2.2011 - NP/Ro 21 - 02 - 400 - 01/11 - S 02/11 an das BMF zur Klärung verschiedener Auslegungs- und Anwendungsfragen auf dem Gebiet des [...]

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 13.01.2011 (III E - S 0338 - 2/2008)

Nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des JStG 2010 rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 (§ 52 Abs. 12 Satz 8 EStG) anzuwenden. Demnach sind Aufwendungen für [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.01.2011 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. Jan. 2011 beibehalten. Danach betragen die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.01.2011 (akt. Kurzinfo KSt 2/2010)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (I BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren des § 36 Abs. 3 und 4 KStG i. d. F. des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.01.2011 (VI 353 - S 3715 - 016)

Wird eine wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes oder ein Miteigentumsanteil daran durch Vermächtnis zugewandt, ist der Wert der wirtschaftlichen Einheit oder des Miteigentumsanteils gesondert festzustellen und dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2198 b-28-St 222)

Begünstigt nach §§ 7i, 7h, 10f EStG sind grundsätzlich nur Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Nach bisheriger Rechtslage war daher die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für Baumaßnahmen ausgeschlossen, die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2198 a-6-St 222)

Die Bescheinigungsrichtlinien nach §§ 7h und 7i EStG sowie die dazugehörigen Musterbescheinigungen sehen vor, dass in der Bescheinigung jeweils ein Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzämter hinsichtlich [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 11.04.2011 (Kurzinfo ESt 17/2011)

Ab dem VZ 2010 ist im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Vorsorgepauschale zu berücksichtigen, die sich aus Teilbeträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzt. Als Teilbeiträge für die Kranken- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.04.2011 (Kurzinfo ESt 09/2011)

Die Hapimag AG (Hapimag) als ein in 1963 gegründetes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ein Anbieter von Ferienwohnrechten (Ferienhäuser und Ferienapartments) in 16 Ländern. Das Geschäftsmodell der Hapimag sieht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2011 (Kurzinfo ESt 10/2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2010. (Az.: VI R 35/09) entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2011 (IV B 5 - S 1341/09/10004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.04.2011 (3 -G 1000 /3)

Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 2010 (Az. II R 12/09) ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Das Aktenzeichen des BVerfG lautet 2 BvR 287/11. Bei eingehenden Einsprüchen gegen den Einheitswert- [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7100)

Wird ein Fahrzeug von einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter überlassen, der dieses Fahrzeug sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für unternehmensfremde Zwecke nutzt, ist zunächst zu prüfen, ob die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7104)

Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit i. S. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (7100)

Erhalten als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter von ihrem Auftraggeber ein Fahrzeug unentgeltlich zur Nutzung überlassen, gilt Folgendes: Die Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs an einen freien [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7170)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7177)

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7198)

Beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7179)

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7221)

Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes: Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7200)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i. S. des § 10 Abs. 1 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7279)

Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um die Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände (insbesondere Industrieschrott und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7340)

Unternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt: bei Neuaufnahmen zur Vorlage beim Bundeszentralamt für Steuern - Außenstelle Saarlouis - zur beschleunigten Zuteilung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.02.2011 (S 3811/7 - St 342)

Ich übersende den o.g. Erlass vom 17.1.2011 inkl. Sterbetafel 2007/2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Für die Berechnung des Abläösungsbetrags ist bei der betreffenden Person von der [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.2011 (IV D 2 -S 7270/10/10001)

Im Rahmen eines Tauschs oder tauschähnlichen Umsatzes können auch Anzahlungen in Lieferungen oder sonstigen Leistungen bestehen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dabei [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2011 (IV D 3 -S 7130/07/10008)

Der EuGH hat mit dem Urteil vom 7. Dezember 2006, C-240/05, Eurodental (HFR 2007 S. 176), entschieden, dass Umsätze, wie die Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz, die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe e der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2011 (IV D 2 -S 7410/07/10016)

Abschnitt 24.6 Abs. 1 UStAE regelt, dass bestimmte der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze aus Vereinfachungsgründen in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatz-besteuerung einbezogen werden können. Voraussetzung [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2011 (IV C 5 - S 2341/10/10003)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 wurden die Werte ausgeblendet. Diese Werte können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2011 (S 2284 A - 46 - St 221)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2011 (IV D 3 -S 7329/11/1001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3662 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2889 BRL [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.04.2011 (S 2223 - 19 - St 13 - 31)

Das BMF-Schreiben vom 24.03.2011 regelt in den Abschnitten III. und IV., dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften geleistet werden, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.03.2011 (S 0127.2.1-7/1 St42)

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]