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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2337 A - 42 - St 213)

… Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 175 € steuerfrei (R 3.12 Absatz 3 Satz 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2011 (S 7227 A - 21 - St 112)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2011 (S 7200 A - 219 - St 111)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des „Payback”-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten „Payback”-Punkte war Gegenstand von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2011 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag”, „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2011 (S 7300 A - 146 - St 128)

Deutschland ist durch die Entscheidung 2009/79/EG des Rates der Europäischen Union vom 20.10.2009 (ABl EU Nr. L 283/2009 S. 55) ermächtigt worden, abweichend von Art. 168 Abs. 2 MwStSystRL, die anfallende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2011 (S 7300 A - 131 - St 128)

Es kommt vor, dass Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2248 A - 8 - St 213)

HMdF-Erlaß vom 09.03.1992 - S 2337 A - 42 - II B 21 unverändert übernommen - Zu der Frage, wie die an die leitenden Angestellten der Rundfunkanstalten gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerlich zu behandeln sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2011 (S 7316 A - 2 - St 128)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.07.2010 - XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086 - entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2011 (S 1978c A - 41 - St 510)

Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2010 - I R 89/09, BStBl 2011 II, 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67-68 eine rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft in Fällen der Ausgliederung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2011 (S 2241a A - 11 - St 213)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 15a EStR sowie H 15a EStH. Darüber hinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Das Kapitalkonto im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG setzt sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2011 (S 2118a A - 1 - St 514)

Bei der Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage dürfen nach § 2a Abs. 1 Satz 1 EStG die dort abschließend aufgeführten negativen ausländischen Einkünfte nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 10.11.2011 (S 2253 A - 55 - St 213)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob einem Steuerpflichtigen, der einer vermögensverwaltenden Gesellschaft nach dem Jahr ihres Entstehens beitritt, über [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2011 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2011 (S 0170 A - 41 - St 53)

Die Errichtung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen) Stiftung erfolgt durch die Zuwendung von Vermögenswerten des Stifters an eine natürliche oder juristische Person (Treuhänder) mit der Maßgabe, die übertragenen [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2011 (IV C 6 - S 2134/10/10004)

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 99/08 - (BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH - abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung - entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2011 (S 0122.1.1-1/1 St42)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben für die örtliche Zuständigkeit bei Angehörigen der Bundeswehr folgende Vereinfachungsregelung beschlossen: Für nicht verheiratete Soldaten ist das Finanzamt [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2011 (IV C 1 - S 1980-1/08/10011: 003)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. g. Schreiben bitten Sie unter Bezugnahme auf das an Sie gerichtete Schreiben des BMF vom 11. Dezember 2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10011, DOK 2009/07839081 - um ggf. unbefristete - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2011 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2010 bzw. für die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.12.2011 (S 2745 - 56 - St 216)

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.08.2010 (I B 49/10, BStBl. 2011 II S. 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verfassungsrechtlichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.12.2011 (S 2706 - 167 - St 217)

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG i. V. m. § 4 Abs. 1 KStG sind alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2011 (S 3844 A - St 35 4)

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare wurde unter Berücksichtigung der seit dem Jahr 2003 eingetretenen Rechtsänderungen überarbeitet und neu aufgelegt. Entgegen der bisherigen Auflage in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.12.2011 (S 2242 - 94 - St 221/St 222)

Veräußert der Steuerpflichtige seinen Betrieb oder gibt ihn auf und hat er im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG auf Antrag nur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2011 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007)

Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.11.2011 (S 2350 - 32 - St 215)

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können nach § 9 Abs. 5 EStG i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 13.12.2011 (S 7200 A - 75 - A 5.14)

In Thüringen erheben verschiedene Städte eine Kultur-/Tourismusförderabgabe für Übernachtungen/Eintrittsgelder bzw. eine Übernachtungssteuer. Satzungen zur Erhebung von Abgaben auf Übernachtungen liegen mir derzeit von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.12.2011 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.12.2011 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.10.2011 (S 0720 - 1 - 33 22)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 31. Oktober 2011 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31. Dezember 2010 ( BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.10.2011 (S 0720 - 1 - V A 1)

BMF - Schreiben vom 01.07.2011 (IV C 6 -S 2133 b/11/10009)

ENTWURF - Stand: Juni 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 31. August 2010 hatte das BMF den Verbänden einen mit den Ländern abgestimmten ersten Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anhörung übersandt, der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.12.2011 (S 2442 A - 4 - 201.4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für das Kalenderjahr 2011 die folgenden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.11.2011 (III A - S 2411 - 2/2007)

Bei der irischen „Income Levy” finden hinsichtlich der persönlichen Steuerpflicht dieselben Kriterien Anwendung wie bei der „Income Tax”. Ob und in welchem Umfang die Einkünfte des Steuerpflichtigen der irischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2011 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 31.10.2011 (S 0720 A - 447)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 03.02.2011 (S 2442 A - 99-505 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2011 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2011 (IV D 3 -S 7329/11/1001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3854 AUD Brasilien 1 EUR = 2,3220 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.02.2011 (S 0187.2.1-6/2 St31)

Zur Anwendung des § 68 Nr. 6 AO ist Folgendes zu beachten: Zweckbetriebe nach § 68 Nr. 6 AO sind die von den zuständigen Behörden erlaubten (genehmigten) Lotterien und Ausspielungen. Der Erlaubnisbescheid ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7279 A - 14 - St 113)

Nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Bauleistungen, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt. Welche Leistungen zu den Bauleistungen gehören, regelt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7179 A - 47 - St 112)

Die Frage, ob für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen einer Bildungsstätte eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG in Betracht kommen kann, war Gegenstand der Erörterung der Vertreter der obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2011 (S 7410 A - 55 - St 16)

Nach einer Abstimmung auf Bundesebene wird zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferungen von Biogas durch land- und forstwirtschaftliche Betriebe folgende Auffassung vertreten: Für die im Rahmen eines land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7359 A - 37 - St 113)

Allgemeines Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 beigefügt. Die gesetzlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.01.2011 (S 2706 - 290 - St 241)

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.04.2011 (S 2223.2.1-40/4 St31)

Das BMF-Schreiben regelt in den Abschnitten III. und IV, dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler (1.) oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften (2.) geleistet werden u. a. [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2011 (IV C 4 -S 2223/07/0015 :005)

BMF - Schreiben vom 01.04.2011 (IV C 5 -S 2334/08/10010)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2010 - VI R 54/09 - (BStBl 2010 II S. xxx). - VI R 55/09 - (BStBl 2010 II S. xxx) und - VI R 57/09 - (BStBl 2010 II S. xxx) sowie zu den Urteilen des BFH vom [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7015 - 14 - St 171)

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Inhaltsverzeichnis des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) in der zum sofortigen Download bereitgestellten aktuellen, konsolidierten Fassung mit den jeweiligen Inhalten [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2011 (IV D 3 -S 7174/10/10002)

Mit Urteil vom 12. August 2004, V R 45/03 (BStBl 2005 II S. 314), hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass „der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Nutzung eines Rollstuhls [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 06.04.2011 (Kurzinfo ESt 16/2011)

Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Versicherungsunternehmen in der EU - sowie ggf. in Drittstaaten - können nach § 3 Nr. 63 EStG begünstigt sein, wenn die ausländische Versorgungseinrichtung bzw. das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2011 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2011 (S 7117 A - 38 - St 110)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung des Bundes mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF gegenüber der DPG Deutsche Pfandsystem GmbH zum Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers bei der [...]