Verwaltung | 1995 | OFD | Eintrag 100 bis 150 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1995 (S 2170 A)

Nach dem Beschl. des Großen Senats des BFH v. 29. 11. 1982 (BStBl 1983 II S. 272) erwirbt der Pensionsnehmer bei einem echten Wertpapierpensionsgeschäft für dessen Dauer das uneingeschränkte bürgerlich-rechtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1995 (S 2150 A)

Nach dem RFH-Urt. v. 24. 8. 1944 (Slg. Bd. 54 S. 128) führt der Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien der ausgebenden Gesellschaft auf Grund der in den Anleihebedingungen gewährten Befugnis nicht zu einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1995 (S 2132 A)

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist nunmehr das Wahlrecht für die Viehdurchschnittsbewertung nicht mehr einheitlich für den gesamten von der Durchschnittsbewertung betroffenen Tierbestand auszuüben. Der Stpfl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1995 (S 2741)

In den Urt. v. 21. 1. 1966 (BStBl III S. 220) und v. 9. 6. 1971 (BB 1972 S. 303) vertritt der BFH die Auffassung, daß ein buchführender Gewerbetreibender, der für die zu seinem Anlagevermögen gehörenden Aktien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2190 A)

Zu der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Aufwendungen für den Einbau einer privaten Breitbandanlage und einmaliger Gebühren für den Anschluß an das öffentliche Breitbandnetz im Rahmen der Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.1995 (S 2174 A)

Für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung von NE-Metallvorräten gilt folgendes: Im Bereich der NE-Metallindustrie werden im wesentlichen Vollpreis- und Umarbeitungsgeschäfte ausgeführt. Ein Vollpreisgeschäft liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.1995 (S 2158 A)

Es wird gebeten, die Auffassung zu vertreten, daß die Übertragung stiller Reserven gem. R 35 EStR 1993 nur auf im Inland belegene (bzw. befindliche) Ersatzwirtschaftsgüter möglich ist. Die bei der Veräußerung von im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.09.1995 (S 4543)

1.1 Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs kann nach § 16 Abs. 1 GrEStG nur dann grunderwerbsteuerlich anerkannt werden, wenn die vertraglichen Pflichten und Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufgehoben werden und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.1995 (S 4543)

Beabsichtigen die Beteiligten eines Erwerbsvorgangs, die Rechtsfolgen eines zwischen Veräußerer (V) und Ersterwerber (E1) abgeschlossenen Vertrages (Grundstückskaufvertrag) ganz oder teilweise auf einen Zweiterwerber [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.06.1995 (S 2332)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder sind die Aufsichtsvergütungen steuerlich wie folgt zu behandeln: Die Vergütungen für die Aufsichtsführung bei schriftlichen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 15.11.1995 (S 2334 A)

Auf die Versteuerung eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 EStG, Abschn. 31 Abs. 7 LStR) kann nicht allein deshalb verzichtet werden, weil der ArbG seinem AN die private [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.10.1995 (S 2331)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Ausgliederung der gesamten Werbetätigkeit eines Sportvereins auf eine rechtlich selbständige Vermarktungsgesellschaft die Werbeeinnahmen noch zum Arbeitslohn des Sportlers [...]

OFD München - Verfügung vom 09.01.1995 (S 7243 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 8. 9. 1994 (Az V R 88/92) entschieden, daß der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7236)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Lieferungen von halbfertigen Teilen von Zahnprothesen und Bohrern, Gips und sonstigem Material durch Zahntechniker als Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker anzusehen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.08.1995 (S 7244 A)

Die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von z. Z. 7 v. H., wenn die Beförderung innerhalb einer Gemeinde erfolgt oder die [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 02.03.1995 (S 7239)

Umsätze durch die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie Filmvorführungen unterlagen bis zum 31. 12. 1993 ungeachtet des - ggf. jugendgefährdenden - Filminhalts gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG dem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 07.09.1995 (S 7240 A)

Das BMF wurde um Prüfung der Umsatzsteuerfragen gebeten, die sich aus der Tätigkeit des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und seiner Mitglieder ergeben. Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1995 (S 7242 a A)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, an denen überwiegend Gebietskörperschaften beteiligt sind und deren Tätigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 28.02.1995 (S 7280)

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 UStG) ist das Vorhandensein einer Rechnung i. S. von § 14 UStG. Der Begriff der Rechnung ergibt sich aus § 14 Abs. 4 UStG. Grundsätzlich soll die Rechnung die in § 14 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.1995 (S 7283 A)

1. Prüfingenieure für Baustatik haben in der Vergangenheit ihre Leistungen im Baugenehmigungsverfahren vielfach unmittelbar mit der jeweiligen Bauherrschaft abgerechnet und dabei die USt in der Rechnung gesondert [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.03.1995 (S 7410)

Es wurde die Auffassung vertreten, die FinVerw müsse aufgrund des BFH-Urt. v. 17. 3. 1994 (BStBl II S. 538) den Vorsteuerabzug der aufnehmenden Gesellschaft aus der Einbringung von Milch-Referenzmengen gegen Gewährung [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7300)

Kfz-Händler und -Werkstätten haben i. d. R. mit den großen Mineralölgesellschaften Agenturverträge über den Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen abgeschlossen. Sie liefern die Mineralölerzeugnisse regelmäßig im Namen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1995 (S 7300 A)

Im Einzelhandel tätige Unternehmer (U) nehmen die USt-Freiheit für Ausfuhrlieferungen in Anspruch (sog. Verkäufe über den Ladentisch - § 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. mit § 6 UStG). Die Voraussetzungen über den buch- und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.1995 (S 7300)

Unternehmer, die unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen, haben den Mitgliedern des Betriebsrates die Kosten für Schulungen zu erstatten, die sich unmittelbar und ausschließlich mit den Aufgaben des Betriebsrates [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7300)

Fabrikationsunternehmen verteilen zur Einführung eines von ihren hergestellten Verbrauchsgegenstandes mitunter Gutscheine in Form von Zeitungsbeilagen oder Postwurfsendungen an die Verbraucher. Die Gutscheine [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 18.09.1995 (S 7314)

Vorstellungsbesuche von Stellenbewerbern sind für die Anerkennung des Vorsteuerabzugs wie Dienstreisen zu behandeln (vgl. § 38 Satz 2 UStDV). Daher hat der Unternehmer bei Anwendung des § 37 UStDV die dem [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 11.12.1995 (S 7302 A)

Der BFH hat in seinem o. g. Urt. die Verwaltungsauffassung zum Abzug der EUSt als Vorsteuer (vgl. Abschn. 199 UStR) weitgehend bestätigt. Allerdings gelangt der BFH durch Auslegung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG zu der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.08.1995 (S 0351)

Damit bei einem Stpfl. die ESt-Veranlagung unter Anwendung des § 32d Abs. 1 EStG 1993 durchgeführt werden kann, ist erforderlich, daß er die Anlage E einreicht oder in der ESt-Erklärung Angaben zu den Erwerbsbezügen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.12.1995 (S 2364 A)

Gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG i. d. F. des JStG 1996 werden Kinder, die das 18. Lebensjahr aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, arbeitslos sind und der Arbeitsvermittlung im Inland zur Verfügung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.08.1995 (S 2284)

Sind die übrigen Voraussetzungen des § 33 EStG gegeben, so können Beerdigungskosten, soweit sie den Wert des Nachlasses übersteigen, i. d. R. noch als angemessen (zwangsläufig) angesehen werden, wenn sie ab VZ 1990 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 31.08.1995 (S 2284)

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sind als agw. Belastung berücksichtigungsfähig, wenn sie dem Stpfl. zwangsläufig erwachsen. Sie müssen den Umständen nach notwendig sein und dürfen [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 01.09.1995 (S 2125)

Leistungen, die auf Grund dieses Gesetzes von der o. g. Stiftung gezahlt werden, sind nach § 17 HIVHG einkommensteuerfrei und werden auch bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen nicht [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2284)

1. Vorbehaltlich künftiger anderslautender bundeseinheitlicher Regelungen sind die Ausführungen zur Sanierung von Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasungen (ESt-Kartei, Karte 2.4 zu § 33 EStG) bei Asbestsanierungen [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2285)

Es ist gefragt worden, wie §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Stpfl. Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für agw. Bedarf (z. B. wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit) einer anderen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.1995 (S 2286)

Nach Erörterung mit dem Ndsächs. Sozialministerium ist im Falle des Nachweises der Anspruchsvoraussetzungen durch eine gutachtliche Stellungnahme nach § 65 Abs. 3 EStDV wie folgt zu verfahren: 1. Ist der Behinderte [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 25.10.1995 (S 2293)

Bei Bestehen eines DBA mit Anrechnungsmethode kann ausländische Steuer, die ihrer Art nach der deutschen ESt oder KSt entspricht, gem. § 34c Abs. 1 EStG bzw. § 26 Abs. 1 KStG jeweils i. V. mit dem entsprechenden DBA [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.1995 (S 2293 A)

Ausländische Einkünfte sind grundsätzlich nach den allgemeinen estl. Vorschriften zu ermitteln. Unterliegen ausländische Einkünfte der deutschen Besteuerung, ist eine im Ausland erhobene Quellensteuer i. d. R. auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.1995 (S 2293 a A)

Der deutschen ESt entsprechende ausländische Quellensteuer kann nach den Regeln des § 34c EStG wahlweise auf die deutsche ESt angerechnet (Abs. 1) oder bei Ermittlung der Einkünfte als Betriebsausgabe/Werbungskosten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 31.05.1995 (S 2293)

Entsprechend der BFH-Rechtsprechung (Ur. v. 15. 4. 1993, BFH NV 1994, 87) ist den Verpächtern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe vom VZ 1993 an die Steuervergünstigung nach § 34e EStG nicht mehr zu gewähren. Der [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293)

Nach Abschn. 213 Abs. 5 EStR 1990 stand die Steuerermäßigung nach § 34e EStG in den Fällen der Verpachtung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, in denen der Verpächter nicht die Aufgabe des Betriebs erklärt [...]

OFD München - Verfügung vom 12.12.1995 (S 2293 c; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach dem BFH- Urt. v. 21. 11. 1994 (BStBl II S. 544) steht die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG dem Eigentümer auch zu, wenn er sie einem einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigenden Kind zur alleinigen Nutzung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 27.04.1995 (S 2293 b A)

Nach Abschn. 213 Abs. 5 EStR 1990 stand die Steuerermäßigung gem. § 34e EStG in Fällen der Verpachtung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft nicht nur der Pächterin bzw. dem Pächter, sondern auch der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.08.1995 (S 2290 A)

Nach R 200 Abs. 4 EStR ist der AN-Pauschbetrag zur Ermittlung der nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigten Einkünfte im Verhältnis der begünstigten bzw. der nicht begünstigten Einnahmen zu den Gesamteinnahmen i. S. von § 19 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.1995 (S 2351)

Bei AN, die nachweisen oder glaubhaft machen, daß sie trotz Erwerb eines Job-Tickets mit dem Pkw zur Arbeit gefahren sind, sind für die durchgeführten Pkw-Fahrten die km-Pauschbeträge gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG und [...]

OFD München - Verfügung vom 12.09.1995 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge ab 1. 5. 1995 folgendes: 1. Der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.08.1995 (S 2352)

Im Einvernehmen mit dem BdF und den obersten FinBeh der anderen Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und der § 11 und 12 der Auslandsumzugskosten-VO für Umzüge folgendes: 1. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.1995 (G 1431 A)

Zur Ermittlung des Gewerbekapitals werden dem EW des Gewerbebetriebs nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG die Werte der nicht in Grundbesitz bestehenden WG hinzugerechnet, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 18.05.1995 (G 1431)

Die OFD übersendet den o. g. Erl. der FinMin des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Der Meßbetrag nach dem Gewerbekapital wird im Beitrittsgebiet gem. § 37 GewStG i. d. F. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1995 (G 1400 A)

Das NdSachs. FG hat mit Urt. vom 26. 4. 1995 (Az.: XII 50/92), teilweise veröffentlicht in DStR 1995 S. 1145, die Gewerbesteuerpflicht für einen Bezirksschornsteinfegermeister mit der Begründung verneint, daß [...]

OFD München - Verfügung vom 28.08.1995 (G 1400)

Gegen die gewerbesteuerliche Behandlung von Apothekern ist - nach Klageabweisung durch das FG BaWü mit Urt. v. 25. 9. 1991 (Az.: 5 K 43/88) und erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde (Beschl. des BFH v. 1. 7. 1992, Az.: [...]