Verwaltung | 1995 | OFD | Eintrag 150 bis 200 - Steuerportal Seniorenberatung

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Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.11.1995 (G 1400/ ;)

Der BFH vertritt in seinem Urt. v. 22. 11. 1994 die Auffassung, daß die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten PersGes erst beginnt, wenn sämtliche tatbestandlichen Merkmale eines Gewerbebetriebs, [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.08.1995 (G 1412)

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und deren Rechtsnachfolger in der Rechtsform der Genossenschaft sind nach § 3 Nr. 14a GewStG für die Erhebungszeiträume 1991 bis 1993 von der GewSt befreit. Für die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 09.08.1995 (G 1425)

Es ist gefragt worden, wie die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zu berechnen ist, wenn ein EW für das betriebliche Mietwohngrundstück noch nicht festgestellt worden ist. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.03.1995 (G 1427 A)

Häufig wird festgestellt, daß die materiell-rechtlichen Vorschriften über den gewerbesteuerlichen Verlustabzug nicht ausreichend beachtet werden. Dies betrifft insbesondere Fälle des Gesellschafterwechsels bei PersGes. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.09.1995 (S 2134)

Bei der Einräumung eines Erbbaurechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück sind folgende Fallgestaltungen denkbar: In diesem Fall bleibt das Grundstück grundsätzlich zunächst Betriebsvermögen. Wie bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1995 (S 2176 A)

Verpflichtet sich der ArbG, seinem AN nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Pension zu zahlen, so kann der ArbG hierfür Pensionsrückstellungen bilden (§ 6a EStG). Wurde die Zusage vor dem 1. 1. 1987 erteilt [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2177)

Lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit Tabakwaren entnommen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.10.1995 (S 2176)

In Fällen, in denen der ArbG mit dem AN die Herabsetzung des bisherigen Arbeitsentgelts (einschl. Sondervergütungen) vereinbart (Gehaltsverzicht) und ihm „im Gegenzug” eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1995 (S 2174)

Bei Bewertung von Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern ist nicht allein deren Bonität, sondern es sind u. U. auch nicht in ihrer Person liegende Umstände zu beachten. So sind nach dem Erl. der SenFin v. 23. [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2170)

Eine vorläufige Wertberichtigung mit dem Ziel der Abschreibung der in Betracht kommenden Beteiligungen auf dem niedrigeren Teilwert kann nach einkommensteuerlichen Grundsätzen - jedenfalls im Verwaltungsweg - nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.1995 (S 2139 A)

Nach R 41b Abs. 5 Satz e EStR 1993 kommt ein vor Einreichung des Bauantrags durchgeführter Gebäudeabbruch zum Zweck der Errichtung eines Neubaus als Beginn der Herstellung des Neubaus in Betracht. Zur Frage, unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.1995 (S 2139 A)

Es ist gefragt worden, ob bei der Veräußerung von eigenen Anteilen einer KapGes die Voraussetzungen für die Anwendung des § 6b EStG gegeben und es wird gebeten, hierzu folgende Auffassung zu vertreten: Voraussetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.1995 (S 2130 A)

1. Bei Gebäuden, die ausschließlich dem Einzelhandel dienen (Warenhäuser, Kaufhäuser u. ä.), ist ohne Rücksicht auf die Größe der Gebäude allgemein von Beanstandungen abzusehen, wenn als voraussichtliche Nutzungsdauer [...]

OFD München - Verfügung vom 13.12.1995 (S 2190)

Folgender Problemfall wurde bereits mehrfach der OFD zur Entscheidung vorgelegt: Eltern übertragen ihr Anwesen auf den Sohn mit der Verpflichtung, nach dem Tod der Eltern Ausgleichszahlungen an Geschwister zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.05.1995 (S 2183 a)

In o. a. Bezugserl. hat der FinMin zugelassen, daß private Kurkrankenhäuser (Sanatorien), die Aus- und Übersiedler, Asylbewerber, Obdachlose oder Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, aus Billigkeitsgründen weiterhin als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.06.1995 (S 2183 b)

1. Bei der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG handelt es sich um eine Begünstigung einer künftigen Investition. Der Stpfl. muß deshalb die Investitionsabsicht und die Konkretisierung glaubhaft machen. Hierfür ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.02.1995 (S 2197 A)

Die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung nach § 7k EStG setzt u. a. voraus, daß eine von der jeweiligen Landesregierung durch VO festgesetzte Höchstmiete nicht überschritten wird (§ 7k [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1995 (S 2295; s. auch NWB DokSt Rz. 4/96)

Wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe rückwirkend von einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit abgelöst, ist das bisher gezahlte Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.06.1995 (S 3209)

Das FG Berlin hat mit rechtskräftigem - nicht veröffentlichtem - Urt. v. 6. 10. 1993 II 59/78 die Verwendung von gesundheitsgefährdenden Baustoffen bei einem Einfamilienhaus als Baumangel angesehen, der - vorliegend [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.09.1995 (S 3232)

Beispiel: Für das Wj (= Kj) 1992 wird im Juni 1993 ein Gewinnausschüttungsbeschluß in Höhe von 100.000 DM gefaßt. Sind diese 100.000 DM beim EW-BV zum 1. 1. 1993 als Schuldposten abzuziehen? 1.1 Maßgebend für die [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3232)

Nach § 109 Abs. 1 BewG ist der Ausweis in der Steuerbilanz maßgebend. Für den Ansatz in der Steuerbilanz ist grundsätzlich die Handelsbilanz maßgebend (§ 5 Abs. 1 EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG). Für alle KapGes [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.11.1995 (S 3232)

In Ergänzung zur vorgenannten Vfg. bittet die OFD bei „überjährigen Ausschüttungen” folgende Rechtsaufassung zu vertreten: Beispiel: Für das Wj (= Kj) 1993 wird im November 1995 ein Gewinnausschüttungsbeschluß gefaßt. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 01.06.1995 (S 3234)

Mitglieder und Genossenschaften scheiden durch Kündigung der Mitgliedschaft (§ 65 GenG) oder Tod (§ 77 GenG) aus der Genossenschaft aus. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Kündigungsfrist endet [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3232)

Nach § 103 Abs. 1 BewG ist eine Gewinnausschüttungsverpflichtung als Schuld abzuziehen, wenn ein entsprechender Ausweis in der Steuerbilanz erfolgt ist. Für den Ansatz in der Steuerbilanz ist grundsätzlich die [...]

OFD München - Verfügung vom 04.10.1995 (S 3224)

Tz. 2 des Erl. des Bayer. Staatsministerium v. 29. 3. 1995 S 3224 befaßt sich mit der Frage der Berücksichtigung der Anrechnung von KSt und KapErtrSt bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens in den Fällen, in [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.08.1995 (S 2102 A)

Bundesbeamte, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn beschäftigt sind und in einem ausländischen Staat wohnen, sind weiterhin unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 31.10.1995 (S 1301 A)

Unter Bezugnahme auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren - I R 167/94 - wird gebeten, bis auf weiteres die nachfolgende Rechtsauffassung zu vertreten: Einkünfte aus Kapitalbeteiligungen deutscher Anteilseigner [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.05.1995 (S 2253 A)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, weil nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 03.07.1995 (G 1400)

Nach Kenntnis der OFD haben mehrere Apotheker gegen den GewSt-Meßbescheid Einspruch eingelegt, der sich gegen die bestehende GewSt-Pflicht wendet. Dieser wurde jeweils damit gegründet, daß das Berufsbild des Apothekers [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.1995 (S 2241 a)

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG aus betrieblichen Gründen hat keinen Einfluß auf die Höhe des laufenden Gewinns/Verlusts der Gesellschaft; die Bürgschaftsübernahme [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 09.02.1995 (S 2244)

Hinsichtlich der Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an KapGes in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins bei wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 EStG bittet die OFD, wie folgt zu verfahren: [...]

OFD Bremen - Verfügung vom 19.10.1995 (S 2241 a)

Sachverhalt: Die Einmann GmbH & Co. KG (= Obergesellschaft) ist zu 100 % an einer KG (= Untergesellschaft) als Kdt. beteiligt. Im VZ 01 ergeben sich nachstehende Kapitalkontenentwicklungen: bei der Untergesellschaft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.1995 (S 2332)

Der BFH hat mit Urt. v. 29. 1. 1987 -BStBl II S. 783 - entschieden, daß die Mitwirkung eines Hochschullehrers an Staatsprüfungen ungeachtet der dienstrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme dieser Prüfungstätigkeit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 20.07.1995 (S 2246 A)

Nachdem der Fachbereich Freie Kunst bei der Fachhochschule Köln im April 1993 geschlossen worden ist, konnte der bis dahin dort eingerichtete Gutachterausschuß nicht mehr tätig werden. Der Gutachterausschuß ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1995 (S 2102 A)

Zu der Frage, welche abkommensrechtliche Behandlung die Bezüge der Bundesbeamten erfahren, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und Bundesbahn beschäftigt und in einem ausländischen Staat ansässig [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1995 (S 2252)

Der BFH hat mit Urt. v. 18. 2. 1992,BStBl 1992 II S. 1005, die in Nr. 22 Tz. 1 zu § 20 E-Kartei Berlin vertretene Auffassung bestätigt, daß Zinsen aus einem Bausparguthaben, das zur Finanzierung einer selbstgenutzten [...]

OFD München - Verfügung vom 02.10.1995 (S 2252)

Es ist gefragt worden, wie Kapitalverträge aus Anleihen, bei denen von mehreren Kupons einer - im Ausnahmefall auch zwei - mit einem kürzeren oder längeren Zinszahlungszeitraum als die übrigen verbrieft ist und Zinsen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.10.1995 (S 2221 A)

Setzt ein Stpfl. Ansprüche aus einer Lebensversicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb), cc) und dd) EStG während der Dauer der Versicherung im Erlebensfall zur Tilgung oder Sicherung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.04.1995 (S 2132 a)

Für den Bereich des Landes NRW werden folgende Viehdurchschnittswerte festgesetzt: a) Für die vom Stpfl. erworbenen oder im Betrieb des Stpfl. geborenen Pferde sind - vorbehaltlich der unter Nr. 2 getroffenen Regelung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.09.1995 (S 2132 a)

Die Entschädigungen für die Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichem (luf) Grundbesitz für den Bau von Erdöl-, Erdgas-, Hochspannungs- und Wasserleitungen sowie der Errichtung von Pump- und Trafostationen [...]

OFD München - Verfügung vom 01.12.1995 (S 2230 s. auch NWB DokSt Rz. 33/95)

Die Einbringung eines als Einzelunternehmen geführten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine PersGes führte bis zur Änderung des § 24 UStG (vgl. nunmehr § 1 Abs. 1a UStG) dazu, daß der Einbringende die auf [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.04.1995 (S 2240)

An der in Tz. 3 geäußerten Auffassung, Lagergebäude seien grundsätzlich nicht als wesentliche Betriebsgrundlage zu behandeln, hält die OFD nicht mehr fest. Die OFD bittet daher, in der Bezugsvfg. die Worte „und Lager [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.1995 (S 2241 A)

Unter den Voraussetzungen des § 8a KStG gelten Vergütungen für Fremdkapital, die eine unbeschränkt stpfl. KapGes an einen nicht zur Anrechnung von KSt berechtigten Anteilseigner leistet, als verdeckte [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.07.1995 (S 1988)

Aus gegebenem Anlaß weist die OFD darauf hin, daß bestandskräftige Bescheide, in denen der Stpfl. sein Wahlrecht zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 FördG innerhalb des 5-jährigen [...]

OFD München - Verfügung vom 25.09.1995 (S 0353)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.07.1995 (S 3810)

Nach den gleichlautenden Ländererl. v. 11. 3. 1991 (BStBl I S. 369) ist die Besteuerung von Ansprüchen nach dem VermG v. 29. 9. 1990 (BStBl II S. 885, 1115; zuletzt bekanntgemacht am 2. 12. 1994, BGBl I S. 3610) und [...]

OFD München - Verfügung vom 21.02.1995 (S 3811)

Sachverhalt: Im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge beabsichtigt ein Gesellschafter einer GmbH und Co. KG eine atypische stille Unterbeteiligung an seinem Kommanditanteil seinem Sohn zu schenken, wobei gleichzeitig zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.04.1995 (S 3832)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz v. 10. 8. 1990 zu dem Zusatzabkommen v. 28. 9. 1989 zur Änderung des Abkommens v. 21. 7. 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen [...]

OFD München - Verfügung vom 24.10.1995 (S 2221)

Sind für Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 S. 2 EStG nicht erfüllt, so ist die Steuerpflicht der außerrechnungsmäßigen und [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 28.11.1995 (S 1900/)

Das FG des Landes Brandenburg hat mit rechtskräftigem Urt. v. 27. 7. 1995 Az.: 2 K 715/94 E und mit Urt. v. 17. 10. 1995 Az.: 3 K 546/95 F entschieden, daß der Sonderausgabenabzug gem. § 57 Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § [...]