Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 350 bis 400 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2000 (S 6000 A - St 53 4)

Bei der Anwendung des § 3 b Abs. 1 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes vom 01.12.1999 (BGBl 1999 I S. 2382) gilt nach Auffassung der obersten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2000 (S 2244 A - St 34 3)

Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus folgenden Vorschriften: 1.1 §§ 18, 20 und 21 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - 1.2 § 102 Abs. 4 der Abgabenordnung - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.2000 (S 6108 A - St 53 4)

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG ist das Halten von begünstigten Fahrzeugen steuerbefreit, solange diese ausschließlich zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke und Rahm verwendet werden. Die Steuerbefreiung wird [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2000 (S 4640 A - St 53 4)

Ziel der Statistik ist es, einen Überblick zu erhalten über die Zahl der Bearbeitungsfälle im maßgeblichen Zeitraum und den Arbeitsstand zum jeweiligen Stichtag. Die in der GRE-Datei enthaltenen Daten sollen dabei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2000 (S 4501 A - St 53 4)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG i.d.F. der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grundwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die Vereinigung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2000 (S 6114 A - St 53 4)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Fahrzeughalter, dem als Schwerbehinderter die Steuerermäßigung nach § 3 a Abs. 2 KraftStG zusteht und der sowohl ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen (Zeitraum z.B. 1. April bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2000 (O 2328 A - ZD 13 21)

In der og. Rdvfg. vom 12.05.97 wird zu TZ 4.2 dargelegt, wie im Falle von Aufhebungen und Berichtigungen von Sollstellungen zu verfahren ist. Danach sind die Bescheide grundsätzlich der Finanzkasse zur Sollstellung und [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 03.04.2000 (S 4632 - 5 - St 262)

Bei der Erstfestsetzung der Grunderwerbsteuer obliegt es der Grunderwerbsteuerstelle, den Fälligkeitstag zu bestimmen und sowohl unter Tz. 5 des Vordrucks D133 Grunderwerbsteuerbescheid wie auch in der Kontierungleiste [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2000 (S 4521 A - St 53 4)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Baugesetzbuch in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl 1997 I S. 2141) können Gemeinden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages Vereinbarungen mit Bauwilligen zur Übernahme von Kosten oder [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 21.01.2000 (S 4632 - 5 - St 262)

Ein maschinelles Verfahren zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer steht z. Zt. nicht zur Verfügung. Die Grunderwerbsteuerfestsetzung ist deshalb auch weiterhin personell durchzuführen. Gleichwohl setzt die Übernahme der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.04.2000 (S 3190 - 45 - St 23 - K)

Nach dem mit der Bezugsverfügung überstanden Erlass vom 27.04.1999 S 3190 - 59 - V A 4 sind mehrgeschossige, selbsttragende Ganz-Stahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und Aufbewahrung von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.07.2000 (S 3190 A - St 221)

Nach dem FinMin SH-Erlaß vom 19. Mai 1999 - VI 316 - S 3190 - 104 sind mehrgeschossige, selbsttragende Ganzstahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und Aufbewahrung von Personenkraftwagen (SMART-Tower) als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 3311 a - 2 - StO 25)

Bei der Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit gärtnerischer Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 d BewG i. V. m. Teil 6 Abschn. 6.01 Abs. 1 Ziff. 1 BewRL) und der Betriebsgrundstücke mit gärtnerischer Nutzung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.2000 (S 1978 A - St 34 2)

Die Körperschaftsteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage der Zuordnung von Verbindlichkeiten im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG mit folgendem Ergebnis erörtert: Im Fall der Spaltung nach § 15 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.11.2000 (S 1978 - 15 - St 231)

Im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grundsätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.04.2000 (InvZ 1272 - 1 - St 216)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage von 15 für Erhaltungsarbeiten an vor dem 01. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens fünf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 1978 a - 4 - St 211)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG auf die alte oder auf die neue Beteiligungsgrenze des § 17 EStG abzustellen ist, wenn der Formwechsel in 1999 erfolgt, aber rückwirkend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2000 (InvZ 1000 A - 1 - St II 24)

In der nachfolgenden Übersicht sind die Änderungen des Investitionszulagengesetzes 1996 durch das Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18.08.1997 (BStBl. 1997 I S. 790), das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A - 5 - St II 24)

HMdF-Erlass vom 19.01.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erlasses wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A - 2 - St II 24)

Die investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2000 (InvZ 1000 A - 2 - St II 24)

Verwendung Maßnahme Inv.-Beginn (nach dem 24.8.1997)Für WG, die vor der Verkündung des InvZulG 1999, d.h. vor dem 25.08.1997, bestellt oder herzustellen begonnen worden sind, darf keine InvZul gewährt werden (§ 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (InvZ 1070 A - 9 - St II 24)

Nach § 10 Satz 1 InvZulG 1996 und § 9 Satz 1 InvZulG 1999 gehört die Investitionszulage nicht zu den Einkünften i.S. des Einkommensteuergesetzes. Eine Besteuerung der Investitionszulage findet demnach nicht statt. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.01.2000 (InvZ 1260 A - St 232)

Das InvZulG 1996 begünstigt Investitionen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes nur, soweit sie im zeitlichen Rahmen des § 3 Nr. 3 oder Nr. 4 InvZulG begonnen und abgeschlossen wurden. Investitionen ab dem Kalenderjahr [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 24.02.2000 (InvZ 1300 A - St 232)

Nach Tz 66 des BdF-Schreibens vom 28.08.1991, BStBl 1991 I S. 768, waren bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Investitionszulage die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Anzahlungen auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.03.2000 (S 1988 - 100 - St 13 - 31)

Anwendung der Regelungen zu den §§ 3 und 4 FördG Sonderabschreibungsvolumen Behandlung der Investitionen, für die unterschiedliche Sonderabschreibungsvolumen gelten Übergangsfälle 1998/1999 Bemessungsgrundlage bei [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1050 A - St 232)

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 InvZulG 1999 ist die Investitionszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festzusetzen und innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides aus den Einnahmen an Einkommen- [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 18.10.2000 (S 1978 - 218/St 31)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1, 34 EStG voraus, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2000 (S 2190 A - 22 - St II 21)

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer (ND) sowie Hinweise für die Absetzungen für Abnutzungen von Containern, Flugzeugen, Patenten u. Erfindungen, Privatgleisanschlüssen und Schiffen ergeben sich aus der Anlage. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2000 (S 2232 A - 5 - St II 20)

1.1 Der ordentliche Holzeinschlag der Forstwirtschaft kann nach dem ForstschAusglG für einzelne Holzartengruppen oder Holzsorten durch Rechtsverordnung beschränkt werden, wenn und soweit dies bei besonderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2000 (S 2255 A - 3 - St II 22)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2000 (S 1980 A - 8 - St II 13)

Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V. werden seit 1993 nach DBA steuerfreie Erträge nicht der Zinsabschlagsteuer unterworfen. Diese Vorgehensweise ist unzulässig. Dürfen Einkünfte, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2000 (S 2298 A - 3 - St II 13)

Bei der Bilanzierung abgezinster Kapitalforderungen und in den Fällen des § 18a Abs. 1 Nr. 3 AuslInvestmG erfolgt die Anrechnung der Kapitalertragsteuer stets im Erhebungsjahr, auch wenn die der Anrechnung zugrunde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.11.2000 (S 2134 A - 14 - St II 21)

Einkommensteuerrechtliche Zurechnung der einem Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH Bilanzierung der den Kommanditisten gehörenden Anteile an der Komplementär-GmbH, wenn diese Komplementärin [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2000 (S 2241 A - 66 - St II 21)

Mit Urteil vom 27. September 1999 (a.a.O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A - 22 - St II 23)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2000 (S 2190 A - 22 - St II 21)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2000 (S 2183b A - 3 - St II 20)

In einem anderen Bundesland ist anläßlich von Betriebsprüfungen bei Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (GmbH, eingetragene Genossenschaften) sowie bei gewerblich geprägten Personengesellschaften, die dem Grunde nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2284 A - 23 - St II 25)

Die Stpfl. ist ledig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragt im Rahmen der Veranlagung 1999, Aufwendungen in Höhe von 25,000 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2113 A - 8 - St II 21)

Zur Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2000 (S 2171b A - 1 - St II 20)

In einem Schreiben an die Verbände des Kreditgewerbes hat das BMF zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des BMF-Schreibens vom 25.02.2000 (s. Bezugsvfg.) auf Wirtschaftsgüter der Kreditinstitute und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.2000 (S 2295 A - 15 - St II 22)

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG unterliegen seit dem VZ 1996 alle im VZ erzielten ausländischen Einkünfte dem Progressionsvorbehalt. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige außerhalb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2000 (S 2252 A - 13 - St II 32)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 2223 A - 147 - St II 25)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der EStDV neu gefasst. Die Regelung tritt zum 01.01.2000 in Kraft. Wesentliche Neuerung ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2000 (S 2256 A - 1 - St II 27)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs Bonusaktien zugesagt worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen Telekom-Aktien eine bestimmte Zeit halten. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2221 A - 46 - St II 27)

Nach R 101 Abs. 1 EStR können unter den dort genannten Voraussetzungen Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften, die mindestens in einem Bundesland als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (S 2473 A - 1 - St II 23)

Die nachfolgend abgedruckte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, deren Gewährung die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschliessen bzw. bei deren Gewährung nur ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2000 (S 2293 A - 89 - St II 22)

Ab dem 1.1.1999 ist der Euro die Währung der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Bei in ausländischer Währung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2000 (S 2221 A - 94 - St II 27)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nimmt die OFD wie folgt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.08.2000 (S 2473 A - 1 - St II 23)

Die vom Bundesamt für Finanzen erstellte Übersicht listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2000 (S 2223 A - 34 - St II 25)

Hinsichtlich der Frage des Nachweises sog. „Elternspenden” zur Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an öffentlichen Schulen nimmt die OFD wie folgt Stellung: Haben Eltern einen Förderverein nach Abschnitt II [...]