Verwaltung | 2000 | OFD | Eintrag 550 bis 600 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD München - Verfügung vom 22.05.2000 (S 2303)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.1.2000 I R 30/99 - noch nicht veröffentlicht - Folgendes entschieden: § 1a i. V. mit § 1 Abs. 3 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 ist gem. § 52 Abs. 2 Satz 1 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2145)

Eine Vielzahl von Unternehmen veranstaltet anlässlich maritimer Feste wie der Kieler Woche mit Ihren Geschäftspartnern Regattabegleitfahrten und macht die in diesem Zusammenhang gezahlten Beträge als Betriebsausgaben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2000 (S 2144)

Aufgrund der Regelung in R 20 Abs. 3 EStR 1998 hatten die Stpfl. für alle VZ bis VZ 1998 die Möglichkeit, bei der Änderung von Veranlagungen die abziehbaren Mehrsteuern (z. B. GewSt) entweder zu Lasten des Wj, in dem [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2227)

Das BMF hat am 20.11.2000 in einer mit den obersten FinBeh der Länder abgestimmten Antwort auf eine Eingabe des Deutschen Schausteller-Bundes e.V. zu der o.g. Problematik folgende Auffassung vertreten: Liegt der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2000 (S 2132 A)

Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2144 A - 80 - St II 20)

Werden Betriebsschulden im Rahmen einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe zurückbehalten bzw. können sie nicht getilgt werden, so gilt für die steuerliche Berücksichtigung der darauf entfallenden Schuldzinsen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2000 (S 2145 A - 15 - St II 20)

Nach einem Beschl. der ESt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder berechtigen berufliche Verschwiegenheitspflichten bei Personen, die zum Kreis der nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2000 (S 2145 A)

Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Bestechungsgelder, Schmiergelder oder sonstige Vorteile nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl 1999 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2000 (S 2113 A)

Zur Zuordnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2000 (S 2171 A)

In einem Schreiben an die Verbände des Kreditgewerbes hat das BMF zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des BMF-Schreibens v. 25.2.2000 (s. Bezugsvfg.) auf WG der Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen wie [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.02.2000 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt die OFD folgendes mit: Die fondsgebundene Lebensversicherung, bei der in Verbindung mit dem Abschluss einer reinen Todesfall- oder Risikolebensversicherung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.02.2000 (S 2174)

Die Bewertung von Vorratsvermögen nach der Lifo-Verbrauchsfolge ist nur zulässig, wenn sie den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht. Das bedeutet nicht, daß die Lifo-Methode mit der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.07.2000 (S 2139 A)

Auf die Frage des Bundesverbandes deutscher Banken, ob es bei Anteilen an KapGes, die im Anlagevermögen gehalten werden, durch die Einbeziehung in den sog. Deckungsbestand im Rahmen der Emission von covered warrants zu [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 23.10.2000 (S 1978 A)

Im Fall der Spaltung anch § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der KapGes, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grund-sätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet werden (Tz. [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 14.02.2000 (S 2139 A)

Nach § 6b Abs. 8 Nr. 1 und 2 EStG verlängern sich die Reinvestitionsfristen nach § 6b Abs. 3 EStG um 3 Jahre bzw. verkürzt sich die Verbleibensfrist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG auf 2 Jahre, wenn WG zum Zweck der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 30.03.2000 (S 2174 A)

Nach dem BFH-Urt. v. 28.11.1974,BStBl 1975 II S. 398, sind bei einem Bauunternehmer halbfertige Arbeiten auf fremden Grund und Boden grundsätzlich mit den Herstellungskosten oder dem niedrigeren Teilwert zu bewerten. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 08.08.2000 (S 2755)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 sind u. a. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.05.2000 (S 4541)

Es ist gefragt worden, welches FA in den Fällen des § 17 Abs. 3 GrEStG örtlich zuständig ist, wenn zwischen Steuerentstehung und dem (wegen Verletzung der Anzeigepflichten häufig erheblich späteren) Bekanntwerden des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 09.02.2000 (S 1978 b)

Zum Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Satz 2 und 4 UmwStG haben die für die Anwendung des UmwStG zuständigen Referatsleiter der Länder im Umfrageverfahren folgendes festgestellt: Werden die Anteile an einer an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2000 (S 1978 A)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 1978 a)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob für die Aufwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG auf die alte oder auf die neue Beteiligungsgrenze des § 17 EStG abzustellen ist, wenn der Formwechsel in 1999 erfolgt, aber rückwirkend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2000 (S 7200 A)

Die Milch-Garantiemengen-VO v. 25.5.1984 (BGBl Teil I S. 720) i. d. F. der Bekanntmachung v. 21.3.1994 (BGBl Teil I S. 586), zuletzt geändert durch die VO v. 25.3.1996 (BGBl Teil I S. 535) wird aufgehoben, soweit nicht [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.2000 (S 7227)

Auf eine Anfrage der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker Mainz nahm das BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder in seinem Schreiben v. 27.4.2000 - IV D 1 - S 7227 - 1/00 - wie folgt Stellung: Bei einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7100 A)

Durch Art. 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am USt-Aufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 23.6.1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung v. 27.6.1998 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2000 (S 7234 A)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.06.2000 (S 7383 A)

Obwohl sowohl die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Baustatik als auch die Vereinigung der Prüfingenieure für Baustatik in Rheinland-Pfalz wiederholt auf die Rechtslage hingewiesen wurden, sind die Abrechnungen [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

Für den Fall, dass mehrere Unternehmer gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Gegenstand erwerben, um diesen in ihren eigenen Unternehmen einzusetzen, hat der BFH im Urt. v. 1.10.1998 - V R 31/98 - (BFH/NV 1999 S. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2000 (S 7316)

Bei WG, die der Unternehmer über das Kj der erstmaligen Verwendung hinaus zur Ausführung von Umsätzen verwendet, ist der der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn sich die im Erstjahr der Verwendung für [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.11.2000 (S 7303 a A)

Gem. § 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Reisekosten des Unternehmers und seines Personals entfallen, soweit es sich um Verpflegungskosten, Übernachtungskosten oder um Fahrtkosten für [...]

OFD München - Verfügung vom 15.05.2000 (S 7303 b)

Gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG steht dem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung, Einfuhr oder dem innergemeinschaftlichem Erwerb eines Gegenstandes zu, den er zu weniger als 10 v. H. für sein Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2000 (S 2282 A)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im wesentlichen darum, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.05.2000 (S 2282 a)

1. Der BFH hat in den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen über Kindergeldanspruch für behinderte Kinder gemacht, die für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen entsprechend [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2000 (S 2282)

A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhalts pflichtigen (Anm. 3, 4 Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom-Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0- 5 6 - 11 12 - 17 ab 18 1. bis 2.400 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (S 2269)

Ab 1.1.1995 ist die VO über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland v. 18.8.1995 (BStBl I S. 416) zu beachten. Nach der VO sind die Zulagen, die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 18.05.2000 (S 2282 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VZ 1983 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2000 (S 2284 A)

Sachverhalt: Die Stpfl. ist ledig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie beantragt im Rahmen der Veranlagung 1999, Aufwendungen in Höhe von 25 000 DM als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 05.09.2000 (S 2288 a)

Das FG Berlin hat in zwei Urt. v. 12.8.1999 (Az. 4 K 4094/99 und 4 K 4037/99) den seit 1997 im § 33c EStG i. d. F. des JStG ausdrücklich geregelten Abzug der zumutbaren Belastung in Anlehnung an die BverfG-Beschlüsse [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.03.2000 (S 2285)

Es ist bekannt geworden, daß daneben zwei weitere Arten von Unterhaltsbescheinigungen in FÄ eingereicht wurden: Bei der „Democratic league of Kosova” handelt es sich nicht um eine amtliche Stelle, die berechtigt ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2000 (S 2290 A)

Das BMF hat mit Schreiben v. 1.12.1999 zur Klärung nachfolgender Anwendungsfragen zu § 34 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wie folgt Stellung genommen: Der Antrag auf Anwendung der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.6.1993 (IV R 53/92) u. a. entschieden, dass die durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt und [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Gebäudes im Privatvermögen (vorweggenommene Erbfolge) der [...]

OFD München - Verfügung vom 10.08.2000 (S 1988 b)

Der Erwerb eines abnutzbaren unbeweglichen WG ist nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG insoweit begünstigt, als die Anschaffungskosten auf Modernisierungsarbeiten und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten entfallen, die [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.01.2000 (G 1421)

Gewinne aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehören weder auf der Ebene der Mitunternehmerschaft noch auf der Ebene des Mitunternehmers zum Gewerbeertrag i. S. von § 7 GewStG (Abschn. 38 Absatz 2, 39 Abs. 1 [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 06.01.2000 (G 1421 A)

Die Berechnung des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs im Fall des Ausscheidens einse PersGes bei abweichendem Wj ist in den GewSt-Richtlinien nicht geregelt. Die OFD bittet, hierzu die Aufassung zu vertreten, dass eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2000 (G 1422)

Die Ermittlung von Dauerschulden bei Kreditinstituten i. S. des § 1 KWG erfolgt nach § 19 GewStDV. Hiernach sind Entgelte nur für solche Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 GewStG anzusetzen, die dem Betrag entsprechen, um [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.09.2000 (G 1422 A)

Nach der Entscheidung des BFH I R 59/92 v. 10.3.1993 (BFH/NV 1993 S. 561) sind Dauerschuldzinsen, die nach Abschn. 33 Abs. 7 EStR 1993 als Herstellungskosten von WG aktiviert werden, nach § 8 Nr. 1 GewStG hälftig dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.12.2000 (G 1422 A)

Nach § 8 GewStG werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags generell nur solche Beträge dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, die bei der Ermittlung des Gewinns auch abgezogen worden sind. Soweit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

Die Berechnung des gewstl. Verlustabzuges im Fall des Ausscheidens eines Personengesellschafters bei abweichendem Wj ist in den GewStR bisher nicht geregelt. Ein Verlustabzug ist insoweit vorzunehmen, als der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 v. H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. Die Zugehörigkeit des [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.10.2000 (G 1422 A)

In einem Einzelfall aus dem Geschäftsbereich der OFD Münster war folgende Frage aufgetreten: In einem doppelstöckigen PersGes-Verbund wird die Obergesellschaft (KG) formwechselnd in eine KapGes (AG) umgewandelt. Darf [...]