Verwaltung | 2005 | OFD | Eintrag 400 bis 450 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.07.2005 (InvZ 1050 - 22/62 - St 21)

Grundlage für die Kurzinformation 62/2005 vom 05.07.2005 war eine Information des BMF. Das BMF hat seine Mitteilung berichtigt. Deswegen wird die Kurzinformation hiermit neu gefasst; Änderungen aufgrund der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2128 - 2/7 - St 21)

Für die erstmalige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung ist darauf abzustellen, ob eine Veräußerung der Anteile in dem Zeitpunkt der Teilwertabschreibung auch bereits unter das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.07.2005 (S 2288 A)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.03.2005 - Az. 2 BvL 7/00 (abrufbar über www.bundesverfassungsgericht.de) entschieden, dass im Streitjahr 1997 die Anrechnung einer zumutbaren Eigenbelastung auf die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2005 (EZ 1100 A - 1 - St II 3.05)

Nach § 2 EigZulG ist die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen Eigentumswohnung begünstigt. Anspruchsberechtigt ist daher der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2005 (InvZ 1001 - 1 St 31)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 17.06.2005 den bisher nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.06.2005 (S 7174 - 9 - StO 181)

Krankenbeförderungen können durch Krankenhäuser, Kliniken o. ä. Einrichtungen, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen und andere Unternehmer, z. B. Taxibetriebe durchgeführt werden. Werden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2005 (S 2101 A - 2 - St II 2.03)

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten sind bis zu 13.805 € im Jahr als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Vorschriften [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.07.2005 (S 7492 A - St 44 3)

Das BMF hat - mit BMF-Schreiben vom 22.12.2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 (BStBl 2004 I S. 1200) - zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2360 - 43/St 32)

„In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2284 - 2/St 32)

Im Gegensatz zur Vermeidung oder Behebung gesundheitlicher Schäden in Folge Formaldehyd- und Holzschutzmittelausgasung bzw. Asbestfasern vertreten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bezüglich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2005 (S 2245 A - 2 - St II 2.02)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend wird hierzu auf Folgendes hingewiesen: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2005 (S 0171 A - 28 - St II 1.03)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.07.2005 (S 7200 A - St 44 4)

Nach § 16 Abs. 3 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitgelegenheiten geschaffen werden. Den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2005 (S 3715 - 7 - St 23/24 - 35)

Die Problematik, dass Steuertatbestände verwirklicht werden, ohne dass die zuständige Stelle in der Finanzverwaltung hiervon Kenntnis erlangt, obwohl gesetzliche Anzeigepflichten bestehen, ist seit Jahren bekannt. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.08.2005 (InvZ 1050 - 22/64 - St 21)

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2005 den letzten bisher noch nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 genehmigt. Das InvZulG 2005 gilt nun auch bezüglich Investitionsvorhaben von [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.07.2005 (S 2253 - 467/St 32)

Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2004 IX R 57/02 (a.a.O.) seine Auffassung aufgegeben, wonach bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereit [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2401 - 26/2 - St 21)

In einem anderen Bundesland sind Fälle aufgetreten, in denen ein Kreditinstitut seinen Kunden Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Abs. 2 EStG ausschließlich in elektronischer Form als pdf-Datei zur Verfügung gestellt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2741 - 231 - St 13 - 33)

Gemeinden und Gemeindeverbände sind nach landesrechtlichen Vorschriften bislang nicht zur doppelten Buchführung verpflichtet. Die Gemeindeordnung bzw. Gemeindekassenverordnung bestimmen für NRW, dass die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.2005 (S 7165 A - St 44 2)

Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben unter TOP 6 der Sitzung III/05 die Frage erörtert, ob aufgrund des EuGH-Urteils vom 17.02.2005, Rs. C-453/02 und 462/02. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.07.2005 (S 0171 - 769/St 31)

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2005 (S 2212 - 18 - StO 232/231)

Bisher wurde die Verwaltungsauffassung vertreten, dass infolge der steuerschädlichen Verwendung der Lebensversicherungsansprüche nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG die in der Phase der Kapitalansammlung (Aufschubphase) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.08.2005 (S 1928 A - St 333)

Nach Frage 19 des Frage-Antwort-Katalogs zum StraBEG ist die Übertragung bzw. Rückübertragung von Vermögen auf bzw. von einer Stiftung liechtensteinischen Rechts nicht schenkungsteuerpflichtig, wenn die Stiftung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2005 (S 2230 - 135 - St 14 - 33)

Zur bilanziellen Behandlung der Milchprämie wird auf Folgendes hingewiesen: Die Milchmarktreform hat zur Senkung der Interventionspreise für Butter geführt. Um diese Preissenkung aufzufangen, erhalten Land- und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.05.2005 (S 7280 A - 21 - L 243)

Bei den in § 14 Abs. 4 UStG abschließend aufgeführten, vorgeschriebenen Angaben in einer Rechnung handelt es sich um zwingende Voraussetzungen für die Abziehbarkeit der Vorsteuern nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Es [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.01.2005 (S 7000 - 15/St 43)

Der Bundestag hat am 28.10.2004 das „Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG)” beschlossen. Der Bundesrat hat [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.01.2005 (S 2532 - 213 - St 21 - 31)

Zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2004 sind folgende Erklärungsvordrucke zu verwenden: ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.01.2005 (S 2706 - 145/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2223 A - 74 - L 224)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine hohe Spendenbereitschaft ausgelöst. Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.02.2005 (S 2211 A)

Zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbst genutzten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat das BMF bislang [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.01.2005 (S 2860 A)

Mit der Kurzinformation Nr. 26/2004 vom 23.03.2004 hatte die OFD Koblenz darauf hingewiesen, dass wegen der in mehreren Bundesländern anhängigen Finanzgerichts-Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2005 (S 1301 - 335 - StO 112 a)

Soweit ausnahmsweise ein Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber vorgenommen wurde, ist eine nachträgliche Freistellung der Ruhegehaltszahlungen nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber bereits eine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.02.2005 (S 2745 - 14/St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2005 (S 7279 A - 1 - St I 2.40)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind als ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0165 A - 3 - St II 4.03)

Ob eine Gesamtrechtsnachfolge (der gesetzlich angeordnete Übergang des Vermögens) im Sinne des § 45 Abs. 1 vorliegt, ist grundsätzlich nach dem Zivilrecht zu beurteilen. Eine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 45 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0277 A - 13 - St II 4.04)

Die Voraussetzungen, unter denen die Finanzbehörden für deutsche Besteuerungszwecke die Hilfe ausländischer Behörden in Anspruch nehmen dürfen, richten sich nach deutschem Recht, insbesondere den §§ 85 ff. Gem. § 117 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0463 A - 3 - St II 4.04)

Voraussetzung für die Zahlung von Erstattungszinsen an den Steuerpflichtigen ist, dass eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt - oder erhöht - wird. Die Steuerherabsetzung oder die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2005 (S 1301 A - 08.20 - St II 5.01)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA - Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2005 (FG 2029 A - 4 - St II 4.01)

Die Entscheidungen des BFH werden, soweit sie nicht ausschließlich Bedeutung für einen Einzelfall haben, im Bundessteuerblatt (BStBl) Teil II (früher Teil III) amtlich veröffentlicht. Vorab werden die zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2246 A)

Die Beurteilung der Tätigkeit eines EDV-Beraters als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit ist häufig umstritten. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 07.12.1989, BStBl 1990 II S. 337; [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0224 A - 1 - St II 4.03)

In § 89 Satz 1 sind Erklärungen und Anträge gemeint, die sich bei dem gegebenen Sachverhalt aufdrängen. Im Übrigen ist es Sache des Steuerpflichtigen, sich über die Antragsmöglichkeiten zu unterrichten, ggf. durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0462 A - 4 - St II 4.04)

Hinterzogene Steuern sind nach § 235 zu verzinsen, um dem Nutznießer einer Steuerhinterziehung den steuerlichen Vorteil der verspäteten Zahlung oder der Gewährung oder Belassung von Steuervorteilen zu nehmen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2005 (S 2143 A)

Nach einer Entscheidung der ESt-Referatsleiter des Bundes und der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 03.02.2005 eine Frage zur Qualifizierung eines Teilschulderlasses im Rahmen des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogrammms [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0465 A - 3 - St II 4.04)

Ein voller Zinsmonat (§ 238 Abs. 1 Satz 2) ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf (ggf. unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3) endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2005 (S 0171 A - 42 - St II 1.03)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2005 (S 7105 A - 20 - St I 1.10)

Nach den Erörterungen der LSt-Referatsleiter überwiegen bei einer Gesamtwürdigung der Vertragsbedingungen und der Durchführung unter Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung regelmäßig die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0480 A - 13 - St II 4.04)

Säumnis tritt ein, wenn die Steuer oder die zurückzuzahlende Steuervergütung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Sofern - wie bei den Fälligkeitssteuern - die Steuer ohne Rücksicht auf die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.02.2005 (S 2741 - 222 - StO 241)

Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach R 34 Abs. 2 EStR, den Zuschuss mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Wirtschaftguts [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.01.2005 (S 2225 - 38/St 32)

Der Verlustabzug nach § 10d EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2706 A - 98 - St II 1.04)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende Fragen zur ertragsteuerlichen Behandlung der Personalüberlassung im Zusammenhang mit der Leistungserbringung nach SGB II (Umsetzung des sog. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.01.2005 (S 1316 - 27/St 32)

Mit Schreiben vom 06. Januar 2005, IV C 1 - S 2000 - 363/04 hat das Bundesministerium der Finanzen von der Ermächtigung des § 45e EStG Gebrauch gemacht und die Zinsinformationsverordnung zur Umsetzung der Richtlinie [...]