Verwaltung | 2005 | OFD | Eintrag 550 bis 600 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2005 (S 2223 A - 169 - St II 2.06)

Zur Unterstützung des Wiederaufbaus der beim Brand zerstörten Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar hat die Gesellschaft Anna-Amalia-Bibliothek e.V. ein Sonderkonto eingerichtet, auf das Spenden zugunsten der Beseitigung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2005 (S 0130 - 50 - StO 142)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl 1998 I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 2004 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.02.2005 (S 7106 - 82/3 - St 23)

Mobilfunkbetreiber mieten im Rahmen des Netzaufbaus flächendeckend Standorte an (im Staatsbesitz befindliche land- und forstwirtschaftliche Flächen, Kirchtürme, landwirtschaftlich genutzte Flächen, etc.), um dort [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2005 (S 6410 A - 7 - St III 3.08)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2005 (S 7100 A - 234 - St I 1.10)

Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) wurde zum 30.06.2004 aufgehoben. Das neu eingeführte Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ist zum 01.07.2004 in Kraft getreten. Für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 6104 A - 1 - St III 3.07)

Nach Nr. 2 Buchst. b des Bezugserlasses vom 13.07.1998 kommt eine rückwirkende Änderung der Steuerfestsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in den Fällen in Betracht, in denen die fehlerhafte (ursprüngliche) Besteuerung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 6057 A - 12 - St III 3.07)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren hat sich das FinMin Hessen mit einer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.02.2005 (S 1301 - 732/St 32)

Das französische Finanzministerium hat dem Bundesministerium der Finanzen zur Besteuerung von Bezügen, die aus der französischen gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden, Folgendes mitgeteilt: Als Bezüge, die in [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 02.02.2005 (S 1505 A - 28 - L 251)

Die in den Verfügungen der OFD vom 28.05.1998 und 02.12.1999 (Az.: s.o.) getroffene Regelung zur Investitionszulagenbegünstigung von Trägerfilmen und Druckplatten im Bereich der Druckindustrie ist nur noch bei [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.01.2005 (S 2170 - 145/St 31)

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass in Fällen des Kommunalleasings, in denen der Leasinggegenstand dem Leasinggeber zugerechnet werden soll, weiterhin nach dem Bayr. Staatsministerium mit Schreiben vom [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.02.2005 (S 2405 - 25/St 31)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde die Regelung des § 44c EStG für die Erstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer durch das Bundesamt für Finanzen im Einzelantragsverfahren für bestimmte Körperschaften, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 08.02.2005 (S 2248 A - 10 - L 224)

Mit Urteil vom 04.11.2004, Az.: IV R 26/03 hat der BFH die Einkünfte berufsmäßiger Betreuer denen aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG zugeordnet und eine sonstige selbstständige Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.02.2005 (S 7279 A - 02 - L 243)

Fraglich war, ob § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG auch auf die Errichtung von Blitzschutzsystemen, Erdungsanlagen oder auf das Versehen von Gebäuden mit Überspannungsschutz Anwendung findet. Zu dieser Frage hat das BMF im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 4501 A - 6 - St III 3.06)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30. April 2003 - II R 79/00 (BStBl 2003 II S. 890) klar gestellt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die insgesamt weniger als 95 v.H. der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.02.2005 (S 2400 - 47 - St 22 - 31)

Versicherungsunternehmen bieten Ihren Kunden Lebensversicherungsverträge an, bei denen der Kunde einmalig zu Vertragsbeginn einen vorab festgelegten Betrag in ein sog. Beitragsdepot einzahlt. Die Einmalzahlung wird im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0351 - 180 - StO 142)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die Anlage AV erst nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2005 (S 1301 - 353 - StO 112 a)

Zur Frage der Besteuerung nachträglich gezahlter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ist folgende Auffassung zu vertreten: Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören neben den laufenden Bezügen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 0130 A - 19 - St II 4.03)

Zur Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren gilt Folgendes: Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.02.2005 (S 0353 - 59 - StO 142)

Die Vorlage der Anbieterbescheinigung ist nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Sonderausgabenabzugs. In Fällen, in denen der Einkommensteuererklärung zwar die Anlage [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.02.2005 (S 2405 - 24/St 32)

Durch das StÄndG 2003 wurde die Regelung des § 44c EStG für die Erstattung von einbehaltener KapSt durch das Bundesamt für Finanzen im Einzelantragsverfahren für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.01.2005 (S 7100 b A - 1 - St I 1.10)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.02.2005 (S 2405 - 15/3 - St 21)

Wegen der Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2003 wird auf die Bezugsverfügung verwiesen. Die angesprochene gesetzliche Korrektur wurde zwischenzeitlich durch Art. 1 Nr. 18 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2005 (S 7421 A - 5 - St I 2.40)

Zur betrieblichen Finanzierung werden von einem Unternehmer Gegenstände (z. B. Gebrauchtfahrzeuge), die von Privatpersonen erworben wurden, an einen anderen Unternehmer sicherungsübereignet. Im Falle der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.01.2005 (S 2706 - 222/St 31)

Unter Bezugnahme auf Beschlüsse der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts Folgendes: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2005 (S 7340 A - 94 - St I 1.30)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.2005 (S 2190 - 32 St 416)

Aufgrund verschiedener Anfragen wird u.a. im Hinblick auf die Gesetzesänderungen zum 01.01.2004 zu folgenden Problemfällen wie folgt Stellung genommen: Anspruchsberechtigte erhalten weiterhin Eigenheimzulage [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.01.2005 (S 7200 A - 54 - L 243)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Maut-Gebühr gilt Folgendes: Spediteure haben für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist nicht mit Umsatzsteuer belastet; ein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.02.2005 (InvZ 1000 A - 07 - L 223)

Das Investitionszulagengesetz 2005 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission gestanden. Die Kommission hat die Genehmigung mit Schreiben vom 24. Januar 2005 nahezu vollständig erteilt. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.01.2005 (S 2246 A)

Mit dem BMF-Schreiben vom 22.10.2004 (BStBl 2004 I S. 1031; ESt-Kartei: Karte 12 zu § 18 EStG) sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 0171 A - 153 - St II 1.03)

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z.B. Vereinen, zu überlassen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads werden grundsätzlich gemeinnützige Zwecke - [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.06.2005 (S 2177)

Im Folgenden veröffentlichen die OFDen die 3. gründlich überarbeitete Fassung des Leitfadens für die Bewertung von (Anteilen an) Kapitalgesellschaften für ertragsteuerliche Zwecke. (Stand: September 2002, letzte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2005 (Kurzinfo Verfahrensrecht 13/2005)

Nach dem BFH-Urteil vom 7.4.2005, Az. V R 5/04, sind Umsatzsteuerschulden, die von einem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen begründet worden sind, keine Masseverbindlichkeiten im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2439 A - 1 - St II 3.02)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2144 - 175 - StO 241)

Nach der Bezugsverfügung finden für Zuwendungen der Wirtschaft für die Planungs- oder Baukosten von Verkehrswegen die Grundsätze des bundeseinheitlichen Sponsoring-Erlasses (BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998, BStBl [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 0184 A - St 33 1)

Die Krankenhausapotheken dürfen nach den Erweiterungen des Apothekengesetztes durch das GKV-Modernisierungsgesetz verschiedene Betätigungen zusätzlich ausüben. Hierunter fallen die Abgabe von Medikamenten an ehemals [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.11.2005 (S 0277 - 95 - St 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.12.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen (z.B. DEKRA, TÜV) leisten bei der Durchführung von Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO an den jeweiligen Fahrzeughalter. Dies gilt auch bei der Durchführung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.12.2005 (S 0450 - St 31 2)

Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt hat durch Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage vom 14.02.2005 festgestellt, dass die Euranova [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2005 (F 2319 A - 73 - St II 2.01)

Eine Außenprüfung ist häufig das wirksamste Mittel, Sachverhalte zu ermitteln und steuerlich zu beurteilen. Im Gegensatz zu Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften sind Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2005 (S 2221 A - 98 St II 2.08)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder übersendet die OFD die in der Anlage beigefügte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.02.2002 (BGBl 2002 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2005 (S 7492 A - 85 - St I 2.10)

Die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk können Unternehmer in Anspruch nehmen, die Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische NATO-Streitkräfte bewirken. Voraussetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVGin der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze vom 18.12.1995 (JStErgG 1996), BGBl 1995 I S. 1959, 1962 obliegt dem Bundesamt für [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2151 - 10 - St 216)

Die ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung von Altschulden nach §§ 7 ff. des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vom 25.6.2004 (LwAltschG, BGBl. 2004 I S. 1383) wurde von den obersten Finanzbehörden erörtert. Dazu [...]