Verwaltung | Eintrag 4000 bis 4050 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2013 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2013 (IV C 5 - S 2334/07/0011)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 - VI R 30/09 - (BStBl 2012 II Seite …) und - VI R 27/11 - (BStBl 2012 II Seite …) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2013 (IV C 1 - S 2204/12/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von American Depository Receipts (ADRs) Folgendes: ADRs (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2013 (S 2360.1.1-3/4 St32)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2013 (IV C 6 - S 2130/13/10001)

Sehr geehrter Herr Mosdorf, ich komme zurück auf mein Schreiben vom 27. November 2012 und kann Ihnen nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitteilen: Die Umstellung des Geschäftsmodells [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.05.2013 (S 0284)

1.1 Eine Personengesellschaft besteht als Liquidationsgesellschaft steuerrechtlich solange fort, bis alle Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt gehört, [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.2013 (IV D 3 - S 7329/13/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2013 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3133 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6414 BRL Bulgarien [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.02.2013 (St II 2 - S 2280-BA/13/00001)

Nachstehend ist das zum 1. Januar 2013 überarbeitete Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.04.2013 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 auf 6,5 v. [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2013 (IV C 6 - S 2134 a/07/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Verträgen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) wie folgt Stellung: Mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2013 (IV C 6 - S 2244/12/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11. Dezember 2012 (BStBl 2013 II S. xxxx) Folgendes: Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2013 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 07.05.2013 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/11/00003-4-3)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 5. April 2013 die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.04.2013 (3 - S 2442/163)

1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2013 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2013 (S 0353 - 34 - St 144)

Erfolgt eine erstmalige oder geänderte Festsetzung von Kindergeld, nachdem die Einkommensteuer-Veranlagung ohne Ansatz eines Kindergeldanspruchs nach § 31 EStG durchgeführt wurde, besteht für den [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.05.2013 (VI 304 - S 2130 - 053)

Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 - IV D 2 - S 7200/07/10017: 003/IV C 6 - S 2130/13/10001 hat das Bundesministerium der Finanzen zu einer Anfrage bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.05.2013 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 (BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2241 A - St 313)

Für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im Betriebsvermögen gehalten werden, gilt folgendes: Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.11.2011 (III A - S 2411 - 2/2007)

Bei der irischen „Income Levy” finden hinsichtlich der persönlichen Steuerpflicht dieselben Kriterien Anwendung wie bei der „Income Tax”. Ob und in welchem Umfang die Einkünfte des Steuerpflichtigen der irischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2011 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.02.2012 (VI 354 - S 6103-006)

Anlässlich der Erörterung eines Einzelfalls, in dem für ein Fahrzeug, welches erstmalig vor 28 Jahren zugelassen wurde, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt wurde, hat sich die Frage gestellt, ob für dieses Fahrzeug eine [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.02.2012 (S 7104.1.1-9/2 St33)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen Unternehmern eine Kürzung der Rente oder anderer Sozialleistungen droht, weil sie Einkünfte aus dem Betrieb einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage beziehen. Diese beantragen nun, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.01.2012 (Kurzinfo ESt 2008/51)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinen Urteilen vom 16. November 2005, BStBl 2006 II S. 267, und vom 19. Dezember 2005, BStBl 2006 II S. 378, entschieden, dass das Schiff als mobile Tätigkeitsstätte keine regelmäßige [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.02.2012 (S 0130.2.1-85/1 St42)

Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist derjenige, der Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, als Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise pfändet, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2012 (S 0320.2.1-6/8 St42)

Die obersten Finanzbehörden der Länder geben mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu jedem Veranlagungszeitraum gleich lautende Erlasse bekannt, die die Abgabefristen nach § 149 Abs. 2 AO und die möglichen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 15.02.2012 (S 2334 - 4 - 3332)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2012 (IV D 2 - S 7287 a/09/10004: 003)

Durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 und 3 UStG durch Art. 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 ( BGBl 2011 I S. 2131) sind die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2012 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2012 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2012 (3-S 603.0/4)

Mit der Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung - FZVuaÄndV - vom 13. Januar 2012 ( BGBl 2012 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.02.2012 (S 0160.1.1-1/4 St42)

Im BMF-Schreiben vom 30.01.2012 (AIS: AO/FGO) wurde ausführlich zur Erstattungsberechtigung bei zusammen veranlagten Ehegatten sowie zur Reihenfolge der Anrechung von Steuerabzugsbeträgen und geleisteten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2012 (S 0130.2.1-86/1 St42)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.02.2012 (S 0317.1.1-4/1 St42)

Anfragen, insbesondere von Apotheken, ob (Apotheken-,)Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden (Apotheken) erstellen können, so dass die Kunden auf die Aufbewahrung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (S 2741 - 231 - St 13 - 33)

Nach dem BMF-Schreiben vom 09.02.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - begründet die Einführung einer doppelten Buchführung für den Gesamthaushalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keine Buchführungspflicht [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 13.02.2012 (S 0316.1.1-5/1 St42)

Das BMF-Schreiben vom 29.01.2004 ( BStBl 2004 I, 258) setzt die Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie) in nationales Recht um und führt unter Tz. 2 Grundsätze für eine elektronisch übermittelte Rechnung auf. In [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2012 (IV D 3 -S 7329/11/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2012 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,2327 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2729 BRL [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.02.2012 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35 (Ms))

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 0270 A - 7 - St 23)

Bei der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen ist zu unterscheiden zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung des Grundstückserwerbers in das Grundbuch; Bescheinigungen in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (Kurzinfo ESt 5/2012)

Nach dem Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011 - ( BGBl 2009 I, 1781) führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 9. Mai 2011 als [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-44/2 St32)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu einem Antrag des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) auf - ggf. unbefristete - Verlängerung des elektronisch gestützten Verfahrens, das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.02.2012 (S 7200.1.1-7/9 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Landwirte liefern ihr Schlachtvieh an einen Schlachthof. Der Schlachthofbetreiber holt zu diesem Zweck das Vieh beim Landwirt ab [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-41/2 St32)

Mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980- 1/08/10019; DOK 2009/0539738 -, BStBl 2009 I, 931, wurde eine klarstellende Ergänzung zum Ertragsausgleich (Rz. 21a, Rz. 197) [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3229 - 2002 - St 242 (Rhld))

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-43/2 St32)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2178.2.1-6/2 St32)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 ( BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 2353.1.1-6/13 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.03.2012 (S 1980.1.1-42/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des o. g. BMF-Schreibens wie folgt geändert: „Soweit ein ausländisches Investmentvermögen nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der BaFin vom 22. [...]