Verwaltung | Eintrag 4150 bis 4200 - Steuerportal Seniorenberatung

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FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2372 - 2022/001)

Ab dem 01.10.2022 beträgt die Verdienstgrenze für Minijobber 520 Euro im Monat. Neu ist auch, dass diese Verdienstgrenze dynamisch ist und sich am Mindestlohn orientiert. Bei einer zukünftigen Erhöhung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2023 (IV B 6 - S 1316/21/10019 :033)

Mit dem beigefügten Schreiben habe ich für das Bundesministerium der Finanzen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß § 9 Absatz 6 Nummer 1 Satz 2 PStTG mitgeteilt, dass die [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6157 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2695 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10012: 005)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.05.2023 (VI 309 - 2134 - 080)

Im Zusammenhang mit dem Stromnetzausbau werden an Grundstückseigentümer aufgrund der zu verlegenden Erdkabel oder Errichtung von Strommasten für Überspannungsleitungen (Dienstbarkeits-)Entschädigungszahlungen [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2023 (IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :006)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425 - 92 - V B 4)

Durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) wurde § 9 Nr. 1 Satz 3 und 4 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) neugefasst. Um Anreize zu setzen für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne des § 3 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.06.2022 (33 - G 1460/1/10 - 2021/81587)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.06.2022 (VI 312 - G 1425 - 094)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 17.06.2022 (G 1425-1#066)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 17.06.2022 (42 - G 1425 - 85)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.06.2022 (FM3-G 1425-2/82)

FinMin Hamburg - Erlass vom 01.09.2021 (- S 0824-2021/002-55 -)

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.09.2021 (S 0824)

BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (IV C 6 - S 2142/19/10004 :002)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden kann, wenn der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.09.2021 (- IV-S 0824-00000-2013/024 -)

BMF - Schreiben vom 05.10.2021 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :004)

Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht. Die für 2022 vorgesehenen [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2023 (III C 2 - S 7220/22/10002 :010)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (BStBl 2023 I S. 2294) wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) eingeführt. Mit dieser Maßnahme wurden bürokratische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2022 (S 2211 A - 12 - St 214)

Die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage), zu deren Ansammlung die Wohnungseigentümer gem. §§ 19 Abs. 2 Nr. 4 , 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, dient der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.11.2022 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2022 (S 2221.1.1-10/63 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.2023 (IV A 3 - S 0130/23/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018, IV A 3 - S 0130/08/10006, BStBl 2018 I S. 201, mit sofortiger Wirkung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :004)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2023 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (III C 2 - S 7104/19/10005 :003)

Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Finanzämter den Umfang der unternehmerischen Betätigung und den damit zusammenhängenden Vorsteuerabzug der Forschungseinrichtungen unterschiedlich beurteilten. Um [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (III C 2 - S 7270/20/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das anliegende „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ nach dem Stand Januar 2023 herausgegeben. Unter [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.07.2022 (FM3 - S 4521 - 4/1)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Zurechnung und Bewertung von Agri- Fotovoltaik-Anlagen für Zwecke der Grundsteuer, der Erbschaft- und [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (IV C 6 - S 2142/21/10002: 010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2021 (IV C 5 - S 2333/19/10008: 025)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre o.g. Schreiben. Sie baten um eine Prüfung, ob die Bestimmungen zur Steuerfreiheit der Beiträge in der betrieblichen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.07.2022 (36 - S 3250/22#01#01)

FinMin Hamburg - Erlass vom 15.07.2022 (S 3001 - 2022/002 - 53)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2022 (S 2121 A-038-St 21)

Im Jahr 2000 wurde die Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“ vom Hessischen Bauernverband e.V. gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) und dem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2022 (VI 358 - S 7279 - 034)

Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 BGB, der nicht unternehmerisch tätig ist und über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, findet die [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 15.07.2022 (IV - S 3131 - 00000 -2022/001)

BMF - Schreiben vom 29.07.2022 (IV C 3 - S 2493/19/10007 :004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4550 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2111 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 2 - S 7316/19/10002: 001)

Auf ein Vorlageersuchen des BFH hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Die Nichtbesteuerung von Leistungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Zusammenhang mit der Sperrmüllentsorgung führt aufgrund der Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2022 (S 1979 A-001-St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befassten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.10.2022 (G 1460)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen der EU begründen teils schwerwiegende Folgen für Unternehmen in Deutschland. Nach dem Ergebnis einer Erörterung der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-6/200-3402-V A 6)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vom 12. Mai 2021 (BGBl I S. 986) wurde in Ergänzung zu § 1 Absatz 2a und Absatz 2b GrEStG die Vorschrift des § 1 Absatz 2c GrEStG (sogenannte [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7030/22/10016 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 04.10.2022 (S 4501-12#001)

BMF - Schreiben vom 05.07.2023 (IV D 1 - S 0336/20/10004: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.2023 (III C 2 - S 7410/19/10001 :024)

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. d § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStG i. V. m. §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.07.2023 (33-S 0336/002-0007)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]