Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 28/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) arbeitete bis zum Streitjahr 1981 als Flugbegleiterin (Stewardeß) bei einer Fluggesellschaft. In diesem Jahr schied sie gegen Gewährung einer Abfindung nach einer [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 11/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist als Busfahrer im Linienverkehr der Stadt X tätig. Laut Bescheinigung seines Arbeitgebers war er im Streitjahr 1981 an 254 Tagen täglich mehr als [...]

BFH - Urteil vom 08.08.1986 (VI R 117/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Taxifahrer in Frankfurt am Main beschäftigt. Nach einer Bescheinigung seines Arbeitgebers war er im Streitjahr 1980 an 275 Tagen länger als 12 Stunden unterwegs. Während [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1986 (XIV/IX 520/83 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb auf Ehegattengrundstück; Zurechnung der Einkünfte zwischen Eheleuten; Landwirtschaftlicher Betrieb;...

./. Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. August 1986, AZ.: XIV / IX 520/83 E Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Kläger ist Gärtner. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1986 (IV R 137/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin zu 1) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von ...waren betrieb. Sie befindet sich seit 1977 in Liquidation. Persönlich haftender Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1986 (IV R 225/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht als Partner einer Rechtsanwalts-Sozietät Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer 1978 beantragte er, ihm in entsprechender [...]

BFH - Urteil vom 07.08.1986 (IV R 228/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1976 und 1977 gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist als Beamter des höheren Dienstes bei [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1986 (II B 67/86)

Der Kläger hat in einem als 'Auftrag' bezeichneten Schreiben vom 18. Mai 1982 gegenüber einer Unternehmensberatungs-GmbH schriftlich erklärt, er beabsichtige, eines oder mehrere Grundstücke aus einem genau bezeichneten [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1986 (II B 53/86)

I. Die Kläger waren zusammen mit H Miteigentümer mehrerer Grundstücke. Diese Anwesen waren durch Pachtvertrag vom 19. Mai 1956 und Ergänzungsverträgen vom 29. Oktober 1960 und 4. November 1974 an die R-GmbH verpachtet [...]

BFH - Beschluß vom 06.08.1986 (II B 35/86)

Im Jahre 1980 erhielten die Kläger eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung. Die baubehördliche Schlußabnahme erfolgte am 24. März 1982; die Wohnung im Erdgeschoß haben die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1986 (VII R 117/85)

I. Der zur Steuerberaterprüfung 1984 zugelassene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte für die drei schriftlichen Prüfungsaufgaben die Noten 3,5 sowie 4,0 und 4,5. Nach der mündlichen Prüfung am 22. Januar 1985 [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1986 (VII R 167/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Einkommensteuer-Erstattungsansprüche geltend. Sie hält die vom FA erstellten Abrechnungsbescheide [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1986 (IX R 13/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Jahr 1978 erzielten beide Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Einkommensteuerbescheid [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1986 (VI R 181/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1976 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als selbständiger Steuerbevollmächtigter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in Belgien [...]

BFH - Urteil vom 01.08.1986 (VI R 47/81)

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind beide nichtselbständig tätig. Sie wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA- L) bis einschließlich des Veranlagungszeitraums [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1986 (II R 246/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) und drei weitere Kläger, die keine Revision eingelegt haben, waren am 1. Januar 1980 Mitglieder einer Rechtsanwaltsgemeinschaft. Durch Feststellungsbescheid vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1986 (V R 41/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einer der beiden je zur Hälfte beteiligten Gesellschafter und einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH. Zwischen der GmbH und der ... AG (AG) bestand ein [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1986 (V R 99/76)

I. Der Vater (Erblasser) des Klägers, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft mit Saal und Hotel. Im November 1972 wurde ein Anbau an sein Hotelgebäude fertiggestellt. Ihm wurden [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1986 (IX R 206/84)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) berücksichtigte bei der Zusammenveranlagung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer für das Jahr 1982 die vom Kläger als [...]

BFH - Urteil vom 29.07.1986 (VII K 11/85)

BFHE 147, 390 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1986 (III R 43/82)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 148, 98 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1986 (VI R 216/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß ein Teil der Aushilfslöhne der vom Kläger beschäftigten Aushilfsfahrer nicht der [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1986 (VI R 203/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte aufgrund einer Betriebsvereinbarung in den Streitjahren 1976 bis 1980 für die Kinder von vier Arbeitnehmerinnen Zuschüsse für Kindergartenplätze. Diese Zuschüsse [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.07.1986 (1 BvR 694/86)

Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen

Der zuständige Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem ausführlich begründeten Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesfinanzhof bei der Auslegung und [...]

BFH - 24.07.1986 (IV R 99/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die Eheleute ..., waren 1967 bis 1970 an folgenden Geschäftsgrundstücken zu je 1/2 als Miteigentümer beteiligt: 1. 1.511 qm 2. 986 qm 3. 2.297 qm 4 . 9.182 qm 5. 3.947 qm 6. [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 98-99/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 256 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 137/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete einen landwirtschaftlichen Betrieb von ca. 48 ha Eigenfläche. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1974 verkaufte er davon etwa 36 ha mit den aufstehenden Gebäuden, [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 309/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1978 bis 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Als Arzt für Allgemeinmedizin betreibt der Kläger seit 1975 eine eigene [...]

BFH - Urteil vom 24.07.1986 (IV R 103/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter einer Unterbeteiligungsgesellschaft. Hauptgesellschafter ist eine KG, an der der Kläger zu 1 seit 1965 zu 40 v.H. als Komplementär beteiligt ist. Im Jahre [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1986 (I B 25/86)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb im Streitjahr 1977 einen Groß- und Einzelhandel. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Bilanzen zum 31. Dezember 1976 [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1986 (I R 306/82)

I. Am ... 1980 ordnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) bei der Klägerin eine Außenprüfung an, mit deren Durchführung die Großbetriebsprüfungsstelle ... beauftragt wurde. Die Klägerin hatte [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 10/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beabsichtigte, mit 12 Appartements einen Fremdenverkehrsbetrieb zu eröffnen. Die von ihr abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1972 wies im Zusammenhang mit [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VIII R 12/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat zum 1. Juli 1979 einen Gewerbebetrieb als Bauträger aufgenommen. Auf die Aufforderung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 24. November 1980 zur [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 186/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 147, 385 [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VIII R 93/85)

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) -einer OHG- sind F und dessen Bruder D. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 18. Juli 1969 sind die Gesellschafter am Gewinn und Verlust [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1986 (III R 178/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1974, einen Betrag von 83.000 DM als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 17.07.1986 (V R 96/85)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) sah den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Mitglied einer Bande an, die gewerbsmäßig Kaffee, Tabak und Spirituosen von Luxemburg in die Bundesrepublik [...]

BFH - 16.07.1986 (I R 78/79)

Die ursprüngliche Klägerin, eine GmbH (GmbH), hat im Laufe des Revisionsverfahrens durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom . . . 1983 ihre Firma geändert von bisher 'A Gesellschaft mit beschränkter Haftung' in [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VII R 178/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Sitz in Br hat, unterhielt in Berlin (West) eine unselbständige Zweigniederlassung, über die für sie in der Zeit von April 1975 bis September 1976 15 [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 134/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine gewerbliche Zimmervermietung in gemieteten Räumen in A, L-Straße. Er wohnte mit seiner Familie in einem Einfamilienhaus in A, R-Weg. Hier unterhielt er in einem [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VII R 145/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Am 3. Mai 1976 verbrachte die staatliche Spedition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) VEB Deutrans 998 Ballen zu je 100 m halbkunstseidenen Kettsatin in die [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 154/85)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) war einer von 79 Kommanditisten der 1969 gegründeten W-KG. Die W-KG wurde nach Klageerhebung aufgelöst und 1983 im [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1986 (VIII R 269/81)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Erhebungszeitraum 1974 ein Motorschiff (MS). Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 1980 I R 181/76 (BFHE 129, 389, BStBl [...]

BVerfG - Urteil vom 14.07.1986 (2 BvE 2/84)

Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 105/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Jahren 1973 und 1974 mit der Landesbausparkasse X drei Bausparverträge abgeschlossen und hierfür in den Jahren 1973 bis 1976 jeweils Arbeitnehmer-Sparzulagen [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 163/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Sie ist im Mehrheitsbesitz der X-AG (Obergesellschaft). Die Klägerin und der Beklagte sowie Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) streiten [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 39/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1977 erlitt er auf der Fahrt zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW einen Verkehrsunfall. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.1986 (28 U 20/86)

Anwaltlicher HonoraranspruchVorzeitige Kündigung eines AnwaltsvertragesZögerliche MandatsbearbeitungEinmalige Fälle leichter Fahrlässigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Oktober 1985 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Beklagte zu 1) als Schuldner und der Beklagte zu 2} [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1986 (IV R 12/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, übertrug ihr Geschäft zum 31. Oktober 1970 auf ein anderes Unternehmen. Seitdem beschränkte sie sich auf die Verwaltung ihres Vermögens, das im wesentlichen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1986 (IV R 244/84)

I. Der Kläger ist Architekt und vereidigter Sachverständiger. Für das Streitjahr 1978 gab er zunächst keine Steuererklärung ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte daraufhin die [...]