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BFH - Beschluß vom 09.07.1986 (I B 36/86)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreiben den Kauf, die Bebauung und den Verkauf von Grundstücken in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Am 5. Juli 1973 wurde mit der X-Anstalt [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1986 (I R 85/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1978 Studentin. Sie betätigte sich außerdem als Fremdenführerin. Als solche war sie ausschließlich im Auftrag einer T-GmbH tätig. Sie übernahm aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 09.07.1986 (I R 218/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut. Sie schloß in den Streitjahren auf eigene Rechnung Bausparverträge ab, die nicht für eigene Finanzierungszwecke, sondern zur Veräußerung an [...]

EuGH - Urteil vom 08.07.1986 (Rs 73/85)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE...

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 17. DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19. MÄRZ 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VERSCHIEDENER VORSCHRIFTEN DER [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1986 (VII B 151/85)

Das Arbeitsamt F bat den Beklagten (Hauptzollamt -HZA-) mit Vollstreckungsersuchen -nach Vordruck- vom 21. September 1982, gegen die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) geeignet [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1986 (VII B 134/85)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrte die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1984 wegen zu erwartender Verluste aus Gewerbebetrieb. Gegen die Ablehnung dieses Antrags hat er [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1986 (VI R 227/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ordentlicher Professor. In dieser Eigenschaft unternahm er im Streitjahr 1979 eine beruflich veranlaßte Vortragsreise nach Polen. Dort wurde ihm während einer [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1986 (VI R 182/80)

I. Im Jahre 1975 fand bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Jahre 1970 bis 1974 statt, die zum Erlaß eines Haftungsbescheides vom 15. Juli 1975 über eine [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1986 (IV R 109/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, unterhält in Baden-Württemberg ein Omnibusunternehmen. Sie betreibt Gelegenheits- und Linienverkehr und im Rahmen des Linienverkehrs auch die [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1986 (VI R 23/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 1980 war der Kläger -ein Soldat- für bestimmte Zeitspannen in die USA abkommandiert worden. Die Klägerin blieb in dieser Zeit in der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1986 (V R 93/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1972 ein Omnibusunternehmen mit Personenbeförderung im Nahverkehr. Für die Fahrgeldausfälle aufgrund der unentgeltlichen Personenbeförderung nach [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1986 (IV R 151/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und bewirtschaftet seit dem 1. Juli 1980 als Pächter einen etwa 22 ha großen Hof. Diesen Hof hatte der Kläger mit Vertrag vom 29. April 1980 von seiner Mutter [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1986 (II R 213/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 147, 264 [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1986 (VII R 193/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Zahnarzt, unterzeichnete am 14. Juli 1975 eine Beitrittserklärung als Kommanditist zu einer KG. Die in das Handelsregister einzutragende Haftsumme sollte 500.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 38/84)

I. Die Klägerin (Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte) ist eine GmbH & Co. KG. Auf ihr Konto hatte das Finanzamt (FA) am 18. Juli 1977 überzahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 61.234 DM überwiesen. Veranlaßt hatte [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 222/83)

I. Die Klägerin, die Anstrich- und Korrosionsschutzarbeiten ausführt, verwendet als Tagesunterkünfte für die Beschäftigten auf den einzelnen Baustellen sowie als Büroraum ihr gehörende transportable Container. Ein [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1986 (III R 178/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betreibt einen Kohlenhandel. Er ermittelt den Gewinn nach § 5 des [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 192/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer KG. Die Komplementär-GmbH, die vom Kläger vertreten wurde, war auf Grund des Gesellschaftsvertrags von der Geschäftsführung und Vertretung der KG [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 103/83)

I. Die Abrechnung in dem gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1980, der im maschinellen Verfahren erstellt wurde, weist eine Überzahlung in Höhe von 14.809 DM aus. Der im [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 130/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 88 [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 95/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 147, 85 [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 112/85)

I. Die Antragstellerin, ein Gartenbauunternehmen, bezieht von verschiedenen Züchtern im Ausland geschützte Blumensorten, u.a. Chrysanthemen, die sie aufgrund von Lizenzverträgen vermehren darf. Sie überläßt die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VI R 167/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verbandsgemeinde. Sie beschäftigte in den Jahren 1976 bis 1979 in den einzelnen ihr angehörenden Ortsgemeinden Arbeitskräfte, die bei Wegebau- und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (V R 75/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen ambulanten Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund einer Selbstanzeige vom 22. April 1974 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.1986 (II B 49/83)

I. Die Beschwerdegegner sind Eigentümer eines Wohngrundstücks. Auf dem 1.086 qm großen Grundstück hatte ein Voreigentümer im Jahre 1971 ein Gebäude mit zwei Wohnungen errichtet. Die Hauptwohnung hat eine Fläche von 449 [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1986 (IX R 11/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1966 als Eigentümerin eines [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1986 (IX B 90/85)

Im Hauptverfahren begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1982, zusätzlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 701 DM als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.1986 (6 K 165/84)

Einnahmen aus der Tätigkeit als Mitglied des Gutachterausschusses für Grundstückswert nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei

Die Beteiligten streiten darum, ob Einnahmen des Klägers gemäß § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sind. Der Kläger, Vermessungsoberamtsrat bei ... war in den Streitjahren ehrenamtlicher Gutachter bei dem Gutachterausschuß für [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 83/82)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) lehnte den Antrag der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ihr für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage gemäß § 4b des [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 212/81)

I. Die im Jahre 1954 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1977 verheiratet. Sie besuchte vom 1. Januar bis 31. Juli 1977 eine ...schule in X. Während dieser Zeit wendeten ihr die [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 260/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte im Verfahren auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 unter anderem, ihm gemäß § 33a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 268/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie betreiben in Österreich eine Land- und Forstwirtschaft, mit der sie im Streitjahr 1971 einen Verlust in Höhe von -umgerechnet- 28.757 DM erzielten. Der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 338/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) einen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Zum Betriebsvermögen der GdbR gehören mehrere in der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 272/84)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (im folgenden Kläger zu 1) betrieb bis zum 1. Oktober 1976 als Einzelunternehmer einen Groß- und Einzelhandel auf dem teils betrieblich, teils für eigene Wohnzwecke genutzten [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 53/82)

I. Der Kläger war Inhaber eines bauhandwerklichen Betriebs. Zum 1. Januar 1970 gründete er mit seinen drei minderjährigen Kindern eine KG, die sein Unternehmen fortsetzen sollte. Er selbst wurde persönlich haftender [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1986 (IX R 80/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrem als Zweifamilienhaus bewerteten Wohngrundstück nutzten die Kläger die [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1986 (IX R 52/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bezog im Streitjahr 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn 51.973 DM) sowie aus seinem selbstgenutzten Einfamilienhaus, [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1986 (IX R 2/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Seine am 8. August 1966 geschlossene Ehe wurde auf die Klage seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts ... vom 6. Februar 1975 [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1986 (IX R 121/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Im Streitjahr erzielte der Kläger Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Für die Jahre vor dem [...]

BGH - Urteil vom 28.05.1986 (3 StR 103/86)

Vgl. auch: BGHSt 4, 36; BGHSt 23, 319 (Täter einer Steuerhinterziehung kann nicht nur der Steuerschuldner, sondern in der Regel jedermann sein, sofern er nur die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz an die [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1986 (I B 22/86)

In dem mit der Klage vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Hauptverfahren geht der Streit um die Rechtmäßigkeit einer beim Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zur Zeit durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 102/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erzielte im Streitjahr 1978 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 31.750 DM. Aufgrund eines Beschlusses vom 10. Dezember 1979 schüttete sie für das [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 265/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1976 und vorher in B eine Einzelfirma. Eine Außen- und Steuerfahndungsprüfung stellte im Jahre 1977 fest, daß der Kläger und seine in 1974 [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 75/83)

I. Am 19. Juli 1982 erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt -FA-) Klage wegen Einkommensteuer 1976 bis 1978, Umsatzsteuer 1977 und 1978 und [...]

BFH - 27.05.1986 (VII S 8/86)

Auf Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) die Anlieferungs-Referenzmenge nach § 4 Abs. 1 der Milch-Garantiemengen- [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.1986 (VII S 7-8/86)

BFHE 146, 369 [...]

BFH - Urteil vom 27.05.1986 (VII R 183/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1980 von der X-Automobile KG (Verkäufer zu 1.) und der Y Automobile Kraftfahrzeug-Service GmbH (Verkäufer zu 2.) deren 'gesamtes in Z [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1986 (III R 144/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982) u.a. [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1986 (III R 66/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen sowohl an Gewerbetreibende als auch an Privatpersonen. Im Jahre 1982 schaffte sie für ihr Unternehmen mehrere [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.1986 (III B 68/85)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das das Aufstellen von Spielautomaten in Gastwirtschaften und Spielhallen zum Gegenstand hat. Im September 1983 beantragte er beim Beklagten und [...]