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BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 79/94)

I. Aufgrund eines Vermächtnisses waren auf den 1986 verstorbenen Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Urheberrechte übergegangen. Die Erbschaftsteuer war gegenüber dem Ehemann der Klägerin festgesetzt [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 65/94)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind zwei nach niederländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Alleiniger Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1994 (I R 98/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1969 gegründete GmbH. Mehrheitsgesellschafter der Klägerin ist A, der auch deren alleiniger Geschäftsführer ist. Die Klägerin erteilte dem 59 Jahre alten A am [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 113/92)

Begleichung von Nachlaßverbindlichkeiten

Die Klägerin war Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters. Zum Nachlaß gehörte ein bebautes Grundstück. Entsprechend der letztwilligen Verfügung des Erblassers zahlte sie je DM 16.000,-- an ihre drei Geschwister. Die [...]

BFH - 20.12.1994 (I B 102/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Der BFH hat mit dem Beschluß seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt (BFH/NV 1994, 701). [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 19/94)

Kürzung von Schuldzinsen um steuerfreie Zinszuschüsse

Die Schuldzinsen stehen insoweit mit steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang und dürfen deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 3 c EStG). [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 32/93)

Schuldzinsen nach Beendigung der Vermietungstätigkeit

Derartige Schuldzinsen stehen nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nicht mehr mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang, da sie Gegenleistung für die Überlassung von Kapital [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 61/91)

Renovierungskosten nach Ende der Vermietung vor Selbstbezug

Ein Abzug nach § 10 e Abs. 6 EStG (ab 1996 § 10 i EStG) kommt nicht in Betracht, da die Aufwendungen nicht in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anschaffung stehen (BdF-Schreiben vom 31.12.1994; BStBl I [...]

BFH - 20.12.1994 (IX R 88/92)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines im Jahre 1983 fertiggestellten Zweifamilienhauses. Eine Wohnung nutzten sie selbst, die andere vermieteten sie an die Mutter der Klägerin. Hierzu [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 124/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2) sind Ehegatten; der Kläger und Revisionsbeklagte zu 3 (Kläger zu 3) ist ihr Sohn. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 122/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie der inzwischen verstorbene L erwarben im Jahre 1983 gemeinsam zwei Eigentumswohnungen, mit denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten. Zur Abwicklung [...]

BFH - Urteil vom 20.12.1994 (IX R 80/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.1994 (VIII B 143/94)

Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht bei sog. Schneeballsystem

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) schloß am 5. Oktober 1987, vermittelt durch die Firma B GmbH, einen 'Verwaltungsvertrag' mit der Firma A S. A. (Sitz in Panama/Verwaltung in Liechtenstein), daß er [...]

BFH - 19.12.1994 (I S 19/94)

Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin durch Urteil vom 22. Februar 1994 als unbegründet abgewiesen. Die Antragstellerin hat dagegen fristgerecht Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - 15.12.1994 (V R 135/93)

Änderung einer Steuerfestsetzung nach einer Außenprüfung

Die Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 AO hindert nur eine Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 AO, nicht jedoch nach § 164 Abs. 2 AO. [...]

BFH - 14.12.1994 (VIII R 13/93)

I. Frau A. B. und B. B. sowie der Beigeladene (E. B.) sind Erben nach dem am 2. Juni 1982 verstorbenen Dr. C. B., und zwar Frau A. B. als Ehefrau zu 1/2 und die beiden weiteren Miterben als Söhne zu je 1/4. Das von dem [...]

BFH - 14.12.1994 (X R 215/93)

Übernahme von Ausbildungskosten der Kinder aus betrieblichem Interesse

Die Eltern müssen im übrigen nachweisen, daß sie die Ausbildungskosten auch für einen familienfremden Arbeitnehmer übernommen hätten. Kann dieser Nachweis aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im eigenen Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 106/92)

Hinweis zu A Für die Praxis: Zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten vgl. auch das BdF-Schreiben vom 8.11.1995 (BStBl I, 705, STEUER-TELEX 1995, 708). Hinweis zu B Für die Praxis: Im Hinblick auf die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 70/93)

Nachweis steuerfreier Ausfuhrlieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Rundfunk- und Fernseheinzelhandel. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung erhöhte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (II R 104/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1981 ein 457 qm großes Grundstück in A mit aufstehendem 3 1/2stöckigem Gebäude. Ursprünglich war das etwa 90 Jahre alte Haus ein Wohngebäude mit einer im [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 37/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Bezirksschornsteinfegermeister im Beitrittsgebiet selbständig tätig ist, die zusammengefaßte [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 128/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1982 als Kommanditist an der H & Co. KG (KG) beteiligt, die ein Restaurant und eine Bier- und Weinwirtschaft betrieb. Vor seinem Ausscheiden war er an [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 1-2/90)

Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1976 übertrug der damals 92-jährige Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem das mit einem Zweifamilienhaus (Gesamtwohnfläche: 202,5 m2) bebaute Grundstück L 108 [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (X R 74/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnen in G und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aufgrund einer Betriebsverlegung [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 80/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt. Sie errichtete eine Wohnung, die 1983 bezugsfertig wurde, und vermietete sie an eine GmbH als gewerbliche Zwischenmieterin. [...]

BFH - Urteil vom 14.12.1994 (XI R 39/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Ladengeschäft im Beitrittsgebiet, zu dessen Eröffnung sie sich im Sommer 1990 entschlossen hatte. Nachdem sie geeignete Räume gefunden hatte, führte sie [...]

BFH - 13.12.1994 (VII R 54/94)

Verjährung des Anspruchs gegen den ehemaligen Komplementär

§ 160 Abs. 3 Satz 2 HGB i.d.F. des Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (NachhBG) vom 18.3.1994 (BGBl. I 1994, 560) sieht nunmehr ausdrücklich vor, daß die zeitlich begrenzte Haftung [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1994 (VIII R 34/93)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Februar 1985 als beamteter Ingenieur in Z tätig. Durch Verfügung vom 4. Februar 1985 wurde der Kläger wegen eines Dienstvergehens unter gleichzeitiger [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1994 (III R 16/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein italienischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr (1980) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine am 24. Februar 1950 [...]

BFH - 08.12.1994 (IV R 82/82)

Einkommensteuer; Einbringung in eine Personengesellschaft mit Zuzahlung

Soweit die Einbringung auf Rechnung des Einbringenden erfolgt, ist ab 1994 zu beachten, daß der aus dem Ansatz des eingebrachten Vermögens mit dem Teilwert resultierende Gewinn nicht mehr nach den §§ 16, 34 EStG [...]

BFH - 08.12.1994 (V R 132/92)

Besorgung von im Ausland gehandelten Warenterminkontrakten

Grundsätzlich sind die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 11 UStG). Im Streitfall kam jedoch insbesondere den intensiven Anlageberatungs- und [...]

BFH - 08.12.1994 (V R 132/93)

Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

Zu der Problematik vgl. auch die Urteile des BFH vom 18.5.1994 - XI R 62/93 (BStBl. II 1994, 719) vom 8.9.1994 - V R 88/92 (BStBl. II 1994, 959) und vom 18.5.1994 - XI R 107/92 (BFH/NV 1994, 913). [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 82/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren je zur Hälfte an der... Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR I) beteiligt, aus der sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater zogen. Der Gewinn wurde durch [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 73/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete zum 1. Juli 1982 mit dem verstorbenen HK eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck dieser Gesellschaft, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 7/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (KG), die ihren Gewinn für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres ermittelt. [...]

BFH - 07.12.1994 (1 K 1/93)

Körperschaftsteuer; Zerlegung der Körperschaftsteuer

Das Urteil betrifft den Streit zweier Bundesländer über die Berechtigung zur Steuererhebung. Da die Entscheidung jedoch zum Begriff des 'Orts der Geschäftsleitung' einer Kapitalgesellschaft über den entschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (II R 58/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem 22. Juni 1983 wirtschaftliche Eigentümerin von Gebäuden. Die Gebäude bestehen aus sechs zwischen 1955 und 1961 erbauten Büro-, Schuppen- und Hallenbauten. [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (II R 9/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, er warb im Juni 1985 eine in X gelegene...-Fabrik von der Firma K (Verkäuferin), die zum Konzernkreis eines bundeseigenen Unternehmens gehörte. Die...-Fabrik [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I R 7/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, der gegenüber der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Zinsen wegen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I K 1/93)

Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

I. Der Kläger ist ein Bundesland. Der Beklagte ist der Finanzminister eines anderen Bundeslandes. Die Klage ist eine am 7. Februar 1989 unmittelbar beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Anfechtungsklage, die sich gegen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I R 24/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein bundesweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie reichte bei dem zuständigen Finanzamt (FA) für März 1986 eine Lohnsteueranmeldung u.a. für rk [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1994 (IX R 84/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr (1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben ihren gemeinsamen Hausstand in X. Der Kläger ist seit dem Jahre 1982 in Y [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1994 (IX R 11/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1982) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb in den Jahren 1968 und 1974 je eine Teilfläche eines unbebauten Grundstücks. [...]

BFH - 02.12.1994 (VI R 1494)

Fortbildungskosten bei Studium der Zahnmedizin

Im Streitfall übte der Kläger noch keine Erwerbstätigkeit aufgrund seines Studiums der Humanmedizin aus. Nach Ansicht des BFH können die Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin ggf. jedoch als vorweggenommene [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 116/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1985 und 1986) zwei Kurzzeitpflegeeinrichtungen, in denen hilfs- und pflegebedürftige Personen für die Dauer von höchstens drei Monaten [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 126/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Hotel, das im Januar 1987 durch einen Brand beschädigt wurde. Er versuchte, das Hotel wieder instandzusetzen. Aus den Reparaturrechnungen machte er in den [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1994 (VIII B 28/94)

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2,Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wie der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu Recht vorträgt, ist geklärt, daß eine Veräußerung [...]

BFH - 30.11.1994 (XI R 84/92)

Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahre 1985 zwei Wohnungen veräußert und den Kaufpreis in den Kaufverträgen jeweils einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Jahre 1989 und 1991 wurden die Kaufverträge durch [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 19/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 3/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- errichtete im Streitjahr 1987 auf einem von ihr erworbenen Grundstück in Z ein Geschäftsgebäude, das sie unter Verzicht [...]