Steufa-Z

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BFH - 20.05.1994 (VI R 3/94)

Abzug von Promotionskosten als Werbungskosten

Der BFH hat es im Streitfall - anders als das Finanzgericht - für schädlich angesehen, daß ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität neben seiner Verpflichtung zur Erarbeitung einer Dissertation auch zur [...]

BFH - 20.05.1994 (Vi R 10/94)

Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil (§ 96 FGO)

Der BFH setzt seine Linie fest, nach der ausreichende Gründe in einer FG-Entscheidung fehlen, wenn lediglich auf die Gründe in der Einspruchsentscheidung verwiesen wird. [...]

BFH - 20.05.1994 (VIII B 115/93)

Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung bei Personengesellschaften

Für die Frage, ob ein Grundstücksteil mit untergeordneter Bedeutung zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört, findet die Vereinfachungsregelung des R 13 Abs. 8 EStR 1993 jedoch Anwendung (vgl. R 13 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 10/94)

Der in A wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommenssteuererklärung für das Streitjahr 1990 nach Dienstreisegrundsätzen berechnete PKW-Fahrtkosten zu den Arbeitsstätten in C und D sowie [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (III R 25/93)

Der 1966 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte im Streitjahr (1990) an der Fachhochschule A. Er. lebte im Haushalt der Kläger. In der Zeit vom 19. Februar bis 31. März 1990 (den [...]

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 105/92)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) setzte durch Bescheid vom 3. März 1987 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1985 [...]

BFH - 18.05.1994 (XI R 107/92)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Besorgung von im Ausland abgewickelten Warentermingeschäften

[...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1994 (I B 209/93)

Gesonderte Feststellung von Verlusten aus dem Betrieb von Handelsschiffen

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. a) Die Revision ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wegen grundsätzlicher Bedeutung u.a. nur zuzulassen, wenn die in der Beschwerdebegründung [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Steuerberater. Zum 1. April 1983 veräußerte er seine als Einzelpraxis geführte Steuerberaterpraxis mit sämtlichen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 21/93)

Örtlich zuständiges Finanzamt für Steuerabzug nach § 50 a EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen - Einnahmen eines im Ausland ansässigen...

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1980 bis 1984 im Ausland. Er arbeitete dort als Berufsfußballspieler. Daneben nahm er als Auswahlspieler an Spielen und Trainingslagern der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 84/93)

I. Im Jahre 1990 wurde bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Außenprüfung für die Jahre 1985 bis 1988 durchgeführt. Die Prüfung führte zu Einkommenserhöhungen wegen verdeckter [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (XI R 62/93)

Warenterminkontrakte an ausländischen Börsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bot Interessen ten im Zusammenwirken mit einem in London ansässigen Broker die Möglichkeit zu Warentermineinlagen, wobei der Kunde zwischen drei verschiedenen [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1994 (I R 111/93)

I. Der Senat gab der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit Beschluß vom 30. Juni 1992 I B 46/92 statt. Der Beschluß wurde dem Bevollmächtigten des Klägers laut Postzustellungsurkunde [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 59/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft i.S. des § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG). Ihr Wirtschaftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr. Sie war [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 99/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in 1990 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 48130 DM und sog. Lohnersatzleistungen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (XI R 42/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte aus der Veräußerung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG einen Gewinn in Höhe von X DM. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Entschädigung gemäß [...]

BFH - 17.05.1994 (IV B 76/93)

Forstbetrieb als Liebhaberei

[...]

BFH - 11.05.1994 (II R 62/91)

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude

[...]

BFH - 10.05.1994 (IX R 75/90)

Abzug von Betriebskosten bei der Nutzungswertbesteuerung

Zu den nach den o.a. Vorschriften umlagefähigen Aufwendungen gehören die Betriebskosten, wie z.B. Grundsteuern sowie die Kosten für die Wasser- und Heizungsversorgung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung, [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1994 (IX R 26/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1982 (Streitjahr) zum Kaufpreis von 650000 DM ein Mietwohngrundstück, das mit einem im Jahre 1910 errichteten Mehrfamilienhaus bebaut ist. Im Anschluß an den [...]

BFH - 09.05.1994 (VI B 97/93)

I. Die Einkommensteuererklärung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Jahr 1990 ging am 5. März 1992 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA- ) ein. Das FA führte die Veranlagung am 10. März 1992 [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1994 (III R 27/92)

.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und Eigentümer eines 1975 errichteten Einfamilienhauses. Von diesem Haus aus führt eine Drainageleitung aus Kunststoff (Durchmesser 120 mm) zu dem an das [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1994 (VI R 47/93)

Bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand im Dezember 1977 eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Nach dem Bericht über die Außenprüfung vom April 1978 war Lohnsteuer u.a. deswegen [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 98/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte mit seiner Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 weitere Werbungskosten geltend. Er war im Klageverfahren durch Prozeßbevollmächtigte vertreten, die beim [...]

BFH - 05.05.1994 (VI R 6/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 als Handwerker in Osnabrück beschäftigt. Der Arbeitgeber bescheinigte ihm, daß er montags bis donnerstags von 6.45 Uhrbis 16.00 Uhrund freitags von [...]

BFH - 05.05.1994 (VI R 55-56/92)

I. Der Senat hat die Verfahren Vl R 55/92 und Vl R 56/92 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein [...]

BFH - 05.05.1994 (VI R 98/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte mit seinerKlage gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 weitere Werbungskosten geltend. Erwarim Klageverfahren durch Prozeßbevollmächtigte vertreten, die beim [...]

BFH - 05.05.1994 (VI R 91/93)

Verfahren bei Streit über Lohnsteuer-Anrechnung

Der Streit über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (z.B. Lohnsteuer, anzurechnende Körperschaftsteuer) kann somit nicht im Verfahren gegen den Anrechnungsbescheid ausgetragen werden. Das Finanzamt muß vielmehr [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 100/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Außendienst tätig. Er benutzte für seine beruflichen Fahrten einen PKW, über den er einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 55/92; VI R 56/92)

BFH - Beschluß vom 05.05.1994 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 32/94)

Mit Schriftsatz vom 22. November 1993 erhoben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Klage, ohne eine schriftliche Prozeßvollmacht beizufügen. Da innerhalb einer vom Senatsvorsitzenden des [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 90/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1991 jeweils neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Bruttoarbeitslöhne von ca. 24000 DM und 20000 DM) [...]

BFH - 04.05.1994 (X R 157/90)

Spekulationsgeschäfte bei einem Wertpapiersammeldepot

Soweit Spekulationsgeschäfte vorliegen, sind die Anschaffungskosten nach Durchschnittswerten zu ermitteln (vgl. BFH v. 23.11.1993, Steuer-Telex 1994, 120). Auch insoweit findet weder die 'Lifo'- noch die 'Fifo'-Methode [...]

BFH - 04.05.1994 (XI R 106/92)

Umsatzsteuer; Vorkostenabzug bei vergeblichen Aufwendungen

Im Streitfall konnte die Klägerin ihr unternehmerisches Engagement deshalb nicht verwirklichen, weil ihr von der Baubehörde die notwendige Baugenehmigung nicht erteilt wurde. Ertragsteuerlich kann die Klägerin die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 109/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde 1976 gegründet; zum 31. Januar 1985 beendete er seine sportlichen Aktivitäten. Nach § 2 der Satzung bestand sein Zweck im Betreiben von Leistungstanzsport und der [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 67/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 1986 einen PKW (Mercedes Benz), den sie vom 1. November 1986 an ihren Ehemann, einen Speditionskaufmann im Angestelltenverhältnis, vermietete. Als [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 58/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb ein Bauträger- und Baubetreuungsunternehmen. Sie ist kraft Gesetzes aufgelöst. In der Zeit vom September 1981 bis November 1983 errichtete sie für die [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 86/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Daneben war er in den Streitjahren Mitglied des Rates der Stadt D und wurde in dieser Eigenschaft in den Verwaltungsrat der [...]

BFH - 03.05.1994 (IX R 153/88)

Gebäude-AfA nach einer Betriebsaufgabe

Der IX. Senat läßt offen, ob er der Ansicht des XI. Senats folgen könnte, nach der die fehlerhafte Bewertung eines Aufgabewertes für AfA-Zwecke in einem späteren Veranlagungszeitraum korrigiert werden darf (vgl. BFH, [...]

BFH - Urteil vom 03.05.1994 (IX R 59/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Zum 31. Dezember 1986 hat der Kläger die eigengenutzte, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörende [...]

BFH - 28.04.1994 (V R 80/91)

Mehrere Vermietungsgesellschaften zwischen Ehegatten

Der Annahme selbständiger Unternehmen steht es nicht entgegen, daß in den GbR's eine einheitliche Willensbildung gegeben ist (anders jedoch BFH, BStBl II 1993, 734, zu bloßen [...]

BFH - 28.04.1994 (X B 162/94)

Einkommensteuer; Lebenslängliche Zahlungen an einen Miterben

Der Kapitalwert der monatlichen Zahlung stellt im letzteren Fall für den Verpflichteten Anschaffungskosten dar. Der Zinsanteil kann gegebenenfalls als Werbungskosten abgezogen werden. [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 29/93)

I. Steuerberater W hat am 22. Mai 1992 für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]

BFH - 27.04.1994 (XI R 29/92)

I. Steuerberater W hat am 22. Mai 1992 für den Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen die Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt-FA -) über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 41/93)

I. Der 1989 verstorbene Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem 1. Januar 1969 bei der Fa. B als Buchhalter angestellt. Er erlitt 1978 einen Herzinfarkt und war bis zum 30. November 1978 [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Import und Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik. Im Juni 1990 lieferte sie an einen Abnehmer in der ehemaligen DDR, die R, Waren im Gesamtwert [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück einen Gaststätten- und Hotelbetrieb. 1985 führte er Erweiterungsmaßnahmen an dem Gebäude durch und zog die dabei [...]

BFH - 26.04.1994 (IX R 76/91)

Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Zweifamilienhaus

Sofern aufgrund der vorstehenden Grundsätze erstmals die Kostenmiete anzusetzen ist, ist die Übergangsregelung der Verwaltung (vgl. STEUER-TELEX 1995, 119) zu beachten, nach der die neuen Grundsätze erstmals ab VZ 1995 [...]