I. Die Mutter des Klägers und Antragstellers (Kläger) war Konzessionsinhaberin einer Nachtbar in K. Bei Durchführung einer Betriebsprüfung im Jahre 1979 tauchte der Verdacht auf, Inhaber des Gewerbebetriebs sei [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 22. August 1988 von einer Wohnungsbaugesellschaft je zur Hälfte einen Miteigentumsanteil an dem Erbbaurecht, verbunden mit dem [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 10. November 1988 von einem Wohnungsunternehmen das Erbbaurecht an einem noch zu vermessenden Grundstück. Grundstückseigentümerin [...]
Die Beifügung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch deshalb geboten, weil im Falle der Abhilfe durch das FG die Beschwerdebegründung vom FG nicht dem BFH vorgelegt wird. [...]
Vor dem Finanzgericht (FG) waren mehrere Verfahren der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) anhängig (Einkommensteuer 1986 bis 1988 der Kläger, Gewerbesteuermeßbetrag 1987 und Umsatzsteuer 1986 und 1987 [...]
Der BFH wendet seine ständige Rechtsprechung (z.B. BFH, BStBl II 1992, 269) für Gesellschafter einer GbR auch auf Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an. Entscheidend war im Streitfall der Abschluß eines [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte bei Felssicherungsarbeiten in Süd- und Westdeutschland in Österreich wohnhafte Arbeitnehmer und gewährte ihnen in der Nähe der Arbeitsorte in Hotels und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1988 in Konkurs gefallenen E-KG (KG). Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die KG die gesamten [...]
Auch die Verwaltung geht davon aus, daß Lagerhallen grundsätzlich als wesentliche Betriebsgrundlagen zu behandeln sind (vgl. Vfg. OFD Cottbus v. 20.4.95, STEUER-TELEX 1995, 473 und Vfg. OFD München v. 21.12.1994, [...]
Auch die Verwaltung geht davon aus, daß Lagerhallen grundsätzlich als wesentliche Betriebsgrundlagen zu behandeln sind (vgl. Vfg. OFD Cottbus v. 20.4.1995, Steuer-Telex 1995, 473 und Vfg. OFD München v. 21.12.1994, [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 5. Juli 1984 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sitz und Geschäftsleitung der Klägerin befinden sich in Luxemburg. Die Gesellschaft unterhält keine [...]
Die Klägerin zu 1 und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann (S) Kommanditistin einer im Klageverfahren als Klägerin zu 2 beteiligten GmbH & Co. KG (KG). Ihr Kommanditanteil beträgt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der N-GmbH, die am Bewertungsstichtag 1. Januar 1981 an der A-GmbH zu 25 v.H. und an der B-GmbH zu 70 v.H. beteiligt war. Die [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau waren im Jahr 1973 an mehreren Verlustzuweisungsgesellschaften beteiligt; der Kläger u.a. an der M-KG und die Ehefrau des Klägers u.a. an der H-KG. Im [...]
Der als Dipl.-Volkswirt ausgebildete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Vertrieb eines international tätigen Unternehmens tätig. Im Laufe des Streitjahres wurde er zum 'Leiter Vertrieb [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Anläßlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Mehrzahl der amtlichen Vordrucke über Bewirtungen der Name des Bewirtenden fehlte [...]
Eine nicht als geringfügig anzusehende und damit steuerlich anzuerkennende Tätigkeit sieht der BFH z.B. in der Mitarbeit von volljährigen Kindern als Aushilfsverkäufer(in) oder [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 128/93, I R 130/93)
In vorliegenden Fall bestand die Umgehung des gesetzlichen Verbots darin, daß der Verein den Kommunen finanzielle Mittel, die Bauwillige spenden sollten, zur Verfügung stellte, weil die bis dahin von den kommunen [...]
I. Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft, die anlässlich eines Großprojekts die Rohbauarbeiten durchführte. Sie beschäftigte zu diesem Zweck verschiedene [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der B GmbH (B). B hatte gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1979 am 18. Dezember 1985 Klage erhoben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung einigten [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein ins Vereinsregister eingetragener Verein. Nach seiner Satzung verfolgte er in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) den Zweck, bestimmte, insbesondere kommunale [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb eine Massagepraxis in X und einen Saunabetrieb mit Getränke- und Speisenausgabe in Y. Der Saunabetrieb wurde 1980 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. November 1972 bis 25. Juli 1974 zu 100 % Gesellschafter der T-GmbH. Zum 25. Juli 1974 übernahm die SRL, Rom, 90 % und ab 3. Februar 1976 die restlichen 10 % der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veranstaltete im Streitjahr 1989 Konzerte, für die er polnische Künstler, Chöre und Orchester engagierte. An die polnischen Künstler zahlte er in 1989 Nettovergütungen in Höhe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in Sachsen, entstand durch Umwandlung gemäß § 17 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine am 7. Mai 1991 errichtete GmbH, deren Satzungszweck das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften ist. Das Stammkapital [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG, an der vier ausschließlich natürliche und persönlich vermögensteuerpflichtige Personen beteiligt sind -, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 128/93; I R 130/93)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Anläßlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Mehrzahl der amtlichen Vordrucke über Bewirtungen der Name des Bewirtenden [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber- Kommanditist an der 1975 gegründeten... (KG) beteiligt. Bei der KG kam es zu Unregelmäßigkeiten. Einer der beiden Hauptverantwortlichen wurde u.a. wegen [...]
Im Streitfall hatte das Finanzamt - entgegen seiner Ankündigung im Erstattungsbescheid - den Steuererstattungsanspruch auf das vom Kläger zuletzt genannte Konto überwiesen. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wandte im Jahre 1979 (Streitjahr) für seinen Soïn A, den Beigeladenen, Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2088 DM auf. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Sachsen. Sie erwarb in der zweiten Jahreshälfte 1990 verschiedene bewegliche [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erhoben mit Schreiben vom 29. September 1986 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1985 (Streitjahr). Sie begehrten damit zuletzt den [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegenüber Aussetzungszinsen (§ 237 der [...]
Der BFH gibt zu erkennen, daß als ein Indiz gegen die Annahme von Arbeitslohn gelten kann, wenn der mitreisende Arbeitnehmer für den reibungslosen organisatorischen Ablauf zu sorgen hat, er also im Auftrag des [...]
Der BFH bejaht das Abzugsverbot für Geschenke anläßlich 'persönlicher' Feiern. Bei einer 'dienstlichen' Feier, wird die Finanzverwaltung ebenfalls von einer privaten Mitveranlassung ausgehen. Gleichwohl sollte man im [...]
Für die Versagung des Werbungskostenabzugs war entscheidend, daß der Verband schon nach seiner Satzung nicht ausschließlich berufsspezifische Interessen der leitenden Angestellten vertritt. [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter einer Bundesbehörde. Im Streitjahr 1989 war er in seiner Eigenschaft als Behördenleiter zu herausragenden Geburtstagen (50., 60. und 80. Geburtstag) und zu [...]
Enthält der Steuerbescheid zum Umfang der Vorläufigkeit allerdings keinerlei Angaben und ergibt sich dieser auch nicht aus anderen Gründen, so ist der Vermerk inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und folglich nichtig [...]
Der I. Senat des BFH geht davon aus, daß er nicht von der bisherigen Rechtsprechung des IV. Senats abweicht, weil in diesen Fällen der bisherige Praxisinhaber Teile von immateriellen Wirtschaftsgütern [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 2. September 1981 mit einem Stammkapital von 51000 DM gegründete GmbH. Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von nominal 50000 DM wurde C, der auch zum [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Jahren 1985 und 1986 A mit 51 v.H. und B mit 49 v.H. beteiligt waren. A war auch zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt. B war bei dieser [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Facharzt für Chirurgie. Er praktizierte in den Streitjahren in einer von ihm gegründeten Klinik. Die überwiegende Mehrzahl [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in dem Streitjahr 1990 Mitglied der römisch-katholischen (rk) Kirche. Er wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Die Ehefrau ist Mitglied der [...]
Die Urteile BFH (AZ: X R 141/93 -;AZ: X R 126/93 -;AZ: X R 97/92 -) trennen bei Erbbaurechtsfällen zwischen Aufwendungen auf den Grund und Boden und den Kosten für die Einräumung eines Erbbaurechts. Klargestellt wird, [...]
Die Ausbildung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bestand u.a. aus einem Studium an der Technischen Hochschule, das er als Diplomingenieurökonom abgeschlossen hat. Seine spätere berufliche Tätigkeit übte der [...]
I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 (Rückfall von Vermögensgegenständen an den Schenker). Frau A hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt; er führt auch deren Geschäfte. Im Jahre 19.. wurde unter Beteiligung des Klägers, handelnd für die KG, und seines, [...]