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OLG Köln - Urteil vom 28.12.1994 (2 U 74/94)

Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung gegen die Rücknahme von Sozialpfandbriefen in Anspruch. Die Beklagte emittierte unter ihrer damaligen Bezeichnung Rheinisch-Westfälische Boden-Kredit-Bank AG im Dezember 1952 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1994 (18a U 12/94)

Umfang der Beratungspflicht des Steuerberaters zu Möglichkeiten der Steuerersparnis

Der Kläger macht Steuerberatungshonorar für das Jahr 1990 in Höhe von 7.902,25 DM geltend, dessen Höhe unstreitig ist. Er behauptet, Bankkredit mit einem Zinssatz von 9,5 % in Anspruch zu nehmen. Der Kläger hat [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.12.1994 (4 St RR 116/94)

Status eines Zeitungsausträgers als Arbeitnehmer oder als Selbstständiger

Der Angeklagte war bis 1983 Inhaber einer Einzelfirma, deren Geschäftszweck der Druck, Verlag und Vertrieb eines wöchentlich erscheinenden Annoncenblattes war. Nachfolgend wurden Druck, Verlag und Vertrieb des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (Ss 97/94 (142/94))

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Saarbrücken vom 19. August 1993 wurden die Angeklagten jeweils wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von je [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.1994 (1 K 178/94)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, wurde am 23. Dezember 1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bauschlosserei sowie der Groß- und Einzelhandel mit [...]

OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]

OLG München - Urteil vom 22.11.1994 (25 U 3920/94)

Mißbrauch eines gesellschaftsvertraglichen Rechts auf Einsicht in die Handelsbücher

Der Kläger verlangt als Gesellschafter Einsicht in die Bücher der Gesellschaft. Der Kläger ist mit einer Einlage in Höhe von 20.000 DM an der beklagten ............................... (geschlossener [...]

KG - Urteil vom 21.11.1994 (2 U 8262/93)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 16.10.1995 - II ZR 292/94 -). DStR 1995, 1763 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1994 (9 K 5544/92 E)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Gesamtschuldner; Lebensversicherung; Darlehen; abgekürzter Zahlungsweg; Zuwendung bei Eheleuten -...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 erwarb die Klägerin im Wege der Schenkung von ihren Eltern das Grundstück in . Auf diesem Grundstück ließ die Klägerin im Jahr 1987 ein [...]

AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 (9 Cs 403 Js 27457/94)

siehe BVerfG wistra 1994, 263 wistra 1995, 34 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerletzung eines siebenjährigen KindesHilfloser VollinvalideKriterien für eine...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.11.1994 (1 K 253/93)

Die Klägerin wurde in der Rechtsform einer GmbH am 23. Dezember 1980 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Garten- und Landschaftsbau sowie alle in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten (Dok, Bl. 1 ff.). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.1994 (1 K 1443/89)

Die Kläger betreiben gemeinsam eine Generalagentur der ... Versicherungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht vor. In den für [...]

FG Bremen - 20.10.1994 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: VI B 285/99) Für die Praxis: Das FG kam zu dem Ergebnis, dass in dem Dienstzimmer nicht der Platz vorhanden war, um die Gegenstände aufzunehmen, die der Kläger für die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.10.1994 (6 V 22/94)

I. Der Antragsteller (Ast) war seit Januar 1992 Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH); er soll 'für den Bereich Marketing (Finanzplanung und Sanierung) zuständig' gewesen sein. Seit ca. 3 1/2 Jahren war auch . . . (Me) [...]

OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1994 (1 U 158/93)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine SchmerzensgeldbemessungAusgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.1994 (10 Sa 554/94)

Rückzahlung von AusbildungskostenZumutbarkeit der Rückzahlung von AusbildungskostenWechselwirkung zwischen Rückzahlung von Ausbildungskosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.1993 - 4 Ca 796/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. 3) Streitwert: DM 4.320,-- Die Parteien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

Die Beteiligten streiten darüber, ob wechselseitige Ehegatten-Arbeitsverhältnisse steuerrechtlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

TATBESTAND: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) vom Beklagten (Bekl) zu Recht als Erwerberin des Betriebs ihres Ehemannes nach § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klin betrieb unter [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.08.1994 (9 U 118/93)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1359 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 228/94 -). DStR 1995, 1359 GmbHR 1995, [...]

OLG Köln - 26.08.1994 (19 U 282/93)

Konkludente Rechtswahl durch Währungsvereinbarung

OLGReport-Köln 1994, 314 [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 246/93)

Abrechnung des Steuerberaters nach der Gebührenordnung

Der zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - unbegründet. Auch die Anschlußberufung hat keinen Erfolg. a. Zunächst hatte die Klägerin zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.1994 (2 K 1447/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Wiederverwertung von Obst- und Gemüsekisten jeder Art. Der Hauptsitz der Gesellschaft befindet sich in ..., eine unselbständige Filiale in ... und ein Lagerplatz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.08.1994 (5 K 1624/94)

Abziehbarkeit der Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist, ob die Kosten für die Umrüstung eines Kfz als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind. Der Kläger ist Bundesbeamter und hielt sich aufgrund einer Abordnung mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 209/91)

TATBESTAND: Die Klägerin (Klin), die durch Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1976 gegründet wurde, stellte in den Streitjahren 1983 bis 1987 in . . . Apparate her und vertrieb sie. Am Stammkapital waren die Eheleute . . . [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1994 (6 K 123/93)

TATBESTAND: Die Klägerin (Klin) betreibt seit 1979 eine . . . Ihre Gesellschafter sind die Eheleute D (G.D. =80%, Ehefrau B.D. = 20%). G.D. wurde mit Wirkung vom 1.7.1979 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die [...]

OLG Hamm - 18.08.1994 (15 W 209/94)

Rechtsfähigkeit ausländischer Kapitalgesellschaften

Zur Grunderwerbsteuer bei Immobiliengeschäften mit ausländischen Briefkastengesellschaften vgl. den Erlaß Baden-Württemberg v. 25.5.1994 - S 4600/4 (STEUER-TELEX-International 1994, 183) sowie die Kritik in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - 04.08.1994 (4 K 2194/93)

EFG 1995, 278 ZEV 1995, 462 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.07.1994 (6 K 235/93)

TATBESTAND: Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines . . .. Seine . . . geborene Ehefrau (Klägerin -Klin-) hat eine Ausbildung als . . .. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes im Jahr . . . hat sie in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)

Erforderlichkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug

Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.1994 (24 U 155/93)

Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1316 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 201/94 -). DStR [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.07.1994 (11 U 20/94)

Haftung eines Squash-Spielers für die Verletzung eines Mitspielers durch einen Trockenschlag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.07.1994 (27 U 100/94)

Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters einer Reitveranstaltung hinsichtlich Verletzungen teilnehmender Pferde

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. März 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.1994 (4 K 2118/93)

EFG 1995, 125 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.07.1994 (3 U 40/94)

Haftung des Steuerberaters für die Richtigkeit von Bestandsnachweisen - Steuerberater, Bestätigungsvermerk, Haftung, Bestandsnachwei...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagten Steuerberater verneint. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.1994 (5 K 57/92)

TATBESTAND: Streitig ist, in welcher Höhe eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen gebildet werden darf. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin (Klin), einer GmbH, ist der Handel mit . . . einschließlich Zubehör [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.06.1994 (25 U 149/90)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1120 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR 187/94 -). Vorinstanz: LG Siegen, vom 03.07.1990 - [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.06.1994 (2 K 146/92)

Der Kläger war im Streitjahr 1991 als Transport(sub)unternehmer für die ... Paketdienst GmbH - Deutscher Paket Dienst (DPD) - tätig (Bl. 32 GewSt Kl.). Er lebte mit Frau H... L... und der gemeinsamen Tochter J... in [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.06.1994 (1 K 162/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die im Jahre 1981 von dem Elektriker ... und dem Elektromeister ... gegründet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist die Elektromontage [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.06.1994 (1 K 259/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie wurde am 22. Dezember 1980 mit einem Stammkapital von 50.000 DM, das voll eingezahlt ist, gegründet und hat im Jahre 1981 ihre [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.1994 (6 U 165/93)

Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft und Verlustausgleich

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1072; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 29.05.1995 - II ZR 159/94 -). Vorinstanz: I. LG Karlruhe - Urteil vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.1994 (VI 386/90)

Zwischen den Beteiligten ist die festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) für 1987 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. April 1978 gegründet. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]

LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.1994 (16 K 5112/93 E)

Streitig ist, ob bei der verschleierten Sachgründung einer GmbH eine verdeckte Einlage erfolgt ist. Die Kläger (Kl.) haben mit notariellem Vertrag vom 19.12.1980 die ... (GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.06.1994 (18 U 239/93)

Anspruch des Konkursverwalters auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG im Ausland - Konkurs, Auslandsansprüche, Aktien

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch gem. § 37 KO geltend. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der in T. geschäftsansässigen Firma '... GmbH'. Der damalige Geschäftsführer der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.1994 (3 K 100/89)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer auf Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen haftet, die an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin gezahlt worden sind und [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.1994 (11 U 244/93)

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 221 StB 1994, 425 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (18 U 191/93)

Amtspflichten der Bediensteten des Finanzamtes gegenüber dem Steuerschuldner

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber dem beklagten Land aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG [...]