Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1984 errichtet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]
'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Hinterziehung von Milch-Garantiemengen-Abgaben, eines Vergehens nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 8 Abs. 2 Satz 1 MOG in der Fassung des Art. 80 EGAO i.V.m. der MGV in der Fassung [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 06.03.1995 - II ZR 101/94 -). DStR 1995, 696 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.1994 (15 U 143/93)
Anmerkungen: Goette, DStR 1995, 1396; ders., ZEV 1995, 380 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 112/94 -). Hinweise: Anmerkung [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Fleck, EWiR 1994, 787; Goette, DStR 1995, 1159 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR [...]
LG Oldenburg - Beschluß vom 15.04.1994 (IV Qs 65/94)
Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Erstellung von Organisations- und EDV-Lösungen sowie den Vertrieb von EDV-Systemen und EDV-Zubehör (Dok. Bl. 2). Ihr Stammkapital wird in Höhe von [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1276 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 30.03.1995 - II ZR 105/94 -). DStR 1995, 1276 GmbHR 1995, [...]
Streitig ist, ob im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von Gesellschaftern an die Betriebs-GmbH vermietete Wirtschaftsgüter Sonderbetriebsvermögen der Besitzgesellschaff sind. Die Klägerin ist eine offene [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist aus § 826 BGB begründet. Der Beklagte hat den Kläger arglistig [...]
I. Die Antragstellerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, der Bau sowie der Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Geräten und [...]
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten auch insoweit mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig bzw. abzugsfähig sind, als [...]
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Rechtsfähigkeit ausländischer Briefkastengesellschaften ist uneinheitlich. Das OLG Hamm hält im Grundbucheintragungsverfahren Zweifel an der Rechtsfähigkeit einer ausländischen [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1034 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 50/94 -). DStR 1995, [...]
Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zum Steueränderungsgesetz - DBStändG - 16. März 1990 (GB1.I Nr. 21 S.196) halbjahres- bzw. währungsbezogen aufzuteilen ist. Der Kläger [...]
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 191 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 09.01.1995 - II ZR 51/94 -). DStR 1995, 191 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1994 (VI 565/88)
Zwischen den Beteiligten ist die aufgrund eines streitigen Verlustes des Jahres 1986 festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) 1984 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin, vormals K... AG, war eine seit 1981 bestehende [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 17. Juli 1990 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens sind der Verkauf und der Vertrieb von modischen [...]
Die Klägerin, die mit Vertrag vom 7. Mai 1986 (...) gegründet wurde, betreibt einen Handel mit Textilien und Damenoberbekleidung. Das Stammkapital beträgt 50.000 DM. Davon entfallen 49.500 DM auf Herrn W... und 500 DM [...]
Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1986 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erstellung von Druckvorlagen. Das Stammkapital der Klägerin beträgt 51.000 DM. An ihm sind die [...]
Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 1983 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Hoch-, Tief- und Stahlbetonbau. Das Stammkapital beträgt 100.000 DM. An ihm waren bei Gründung der [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notarieller Urkunde vom 19. Dezember 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1989 gegründet wurde (Bl. 2, 5 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die mit notarieller Urkunde vorn 25. Januar 1971 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb und die Montage von ... sowie - seit [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 31.01.1994 (2 UE 1764/91)
I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Fassung auf die nicht überwiegend für den Bedarf der Arbeitnehmer hergestellten und verabreichten Mittagessen die Sachbezugsverordnung oder § 8 Abs.3 EStG Anwendung findet. Die [...]
I. Die Antragstellerin - ASt - beantragt nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer - (USt) - bescheides 1990. Sie hat aufgrund von sog. [...]
Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner (Ag) vorgenommenen Beschränkung des Verlustrücktrags auf ein nach Ausschüttung von Gewinn verbleibendes Volumen ernstlich zweifelhaft ist. Die Antragstellerin [...]
Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]
I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]