Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 6549/98 Kg)

Einkommensgrenze bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die am 04.06.1979 geborene Tochter A. des Klägers befand sich während des [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 388/98)

Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 90a Abs. 4 FGO abgesehen, da das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides folgt. Ergänzend ist zu der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 209/99)

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin umsatzsteuerrechtlich eigengeschäftlich tätig ist oder Agenturgeschäfte betreibt. Die Klägerin betreibt seit 1982 einen sogen. 'Second-hand-Laden' für gebrauchte Damen- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.06.1999 (2 K 3337/98)

Streitig ist die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien der amerikanischen Muttergesellschaft des Arbeitgebers des Klägers. Die Kläger wurden für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.1999 (XII (IV) 787/93)

Tatbetand: Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft. Streitjahre sind die Veranlagungszeiträume 1990 und 1991. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (7 K 7529/92 GE)

Verwertungsbefugnis an Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorganges Gebäude auf fremdem Grund und Boden erworben hat. Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gesellschafter [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I)

Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung aus § 6 Abs. 3...

Die Klägerin beantragte beim Beklagten Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993. Der am 30.09.1994 beim Finanzamt eingegangene Antrag ist, ebenso wie der Zulageantrag für 1992, von der Prokuristin der Klägerin mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 01.06.1999 (2 K 439/97)

Betriebsaufspaltung bei Familiengesellschaften

Zu 2.: Entscheidend war im Streitfall für das Bejahen der persönlichen Verflechtung, daß die gleichgerichteten Interessen der Personengruppe A, B und C in beiden Unternehmen bei Beteiligungen von 100 % bzw. 78,5 % [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.06.1999 (I 88/97)

Einkunftserzielungsabsicht: Verpachtungsversuch landwirtschaftlicher Flächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vermessungs- und sonstige Kosten der Klägerin für ein ihr gehörendes landwirtschaftlich nutzbares Grundstück, das im Streitjahr ungenutzt war, als Werbungskosten bei den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.1999 (VII (III) 14/96)

Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns

Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Übertragung aller Anteile an einer Enkelgesellschaft innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 17. Dezember 1993 erwarb die Klägerin (die C GmbH), [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (14 K 8293/98 E)

Schulleiterzimmer ist anderer Arbeitsplatz bei der Arbeitszimmerregelung

Es ist zu entscheiden, ob das häusliche Arbeitszimmer einer Schulleiterin einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (12 K 4743/97 E)

Arbeitszimmer - Anteilige Aufwendungen für Garten nicht berücksichtigungsfähig

Die Kläger (Kl.), Eheleute, beziehen aus ihrer Tätigkeit als Schulleiter bzw. Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in. Sie nutzen für berufliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.1999 (XII (IV) 525/93)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken als gewerblicher Grundstückshandel der Gewerbsteuer unterliegen. Streitjahre sind die Jahre 1984, 1986, 1987 und 1989 bis 1991. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XII 344/98 Ki)

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 602/96)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1990 des Notars in (Urkundenrollennr. 1023/90) erwarb der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 257/97)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1999 (13 K 6803/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 durch Bescheid vom 11.3.1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die Qualifizierung von Aufwendungen für das von der Klägerin am 6.10.1989 zu einem Kaufpreis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XI 308/96)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn, Arbeitgeberaufwendungen für eine betriebliche Feier aus Anlass des zehnjährigen Unternehmensbestehen...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 28. Februar 1996 (Bl. 29 der vorgelegten Lohnsteuerakte) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 25. Juli 1996 (Bl. [...]

FG Düsseldorf - 27.05.1999 (8 K 8218/97 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

1. Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht zur rechnerischen Aufteilung in Unterkonten nicht nach, kann das Finanzamt die nicht abziehbaren Schuldzinsen schätzen. Dabei hält es das FG für ausreichend, wenn [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.1999 (10 K 7091/98 Kg)

Keine Ermäßigung des Jahresbetrags im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit

Zu entscheiden ist über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs auch bei Überschreiten des ermäßigten Grenzbetrages ab Volljährigkeit, wenn die Einkünfte für das gesamte Kalenderjahr unter 12.000 DM liegen. Der am [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (5 K 7173/94 U)

Der Kläger wurde am 09.01.1992 vom Amtsgericht A-Stadt -....- zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A, A-Straße, A-Stadt -Gemeinschuldner- bestellt. Zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörte unter anderem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 24/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbssteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 10/98)

FG Hessen - Urteil vom 25.05.1999 (2 K 1266/95)

Kfz-Leasing: Überführungskosten als Anschaffungsnebenkosten

xxx ... xxx ... 1. Der Beklagte hat die Kfz-Überführungskosten zutreffend nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 [...]

FG München - 25.05.1999 (13 K 677/99)

Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Der Kläger und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau bauten im Jahr 1991 an ihr im Jahr 1983 errichtetes Zweifamilienhaus einen Wintergarten an. Die Baugenehmigung hierfür wurde am 25.6.1991 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.1999 (8 K 9148/98)

Nachholung des im Formular nur dürftig erklärten

Strittig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1996 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Kläger geändert werden kann. Die Kläger sind zusammenzuveranlagende Eheleute. Sie wohnten zunächst in S. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.1999 (9 K 258/97)

Doktoratstudium als Berufsausbildung; Kindergeld für ein Kind, das mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen...

Streitig ist, ob der am ...1971 geborene Sohn des Klägers (Kl), der sich vergeblich um die Zulassung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität in österreich beworben hatte, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 3349/98)

Rücknahme einer Prüfungsanordnung grundsätzlich nicht anfechtbar

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er betreibt seine Kanzlei im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 2769/98)

Betriebsprüfungsbericht als Verwaltungsakt

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 45/98)

Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe der Außenprüfungsanordnung: nicht auch Uhrzeit...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Kanzlei betreibt er im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.1999 (II 479/95)

Abfärberegelung

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) die Einkünfte der Klägerin nach der sogenannten 'Abfärberegelung' (§15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) insgesamt als gewerbliche Einkünfte erfassen und einen [...]

FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.1999 (2 K 5462/98)

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Strittig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Juli 1.997 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Enkel, der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1999 (12 K 321/98)

Berufsausbildung: Sprachkurs im außereuropäischen Ausland

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin bezog bis einschließlich Juli 1998 für ihre am ... 1978 geborene Tochter ... vom Beklagten Kindergeld in Höhe von monatlich [...]

FG Brandenburg - 19.05.1999 (4 K 628/98 H)

Haftung des Schatzmeisters eines eingetragenen Vereins

Zu beachten ist, daß die Vertretungsbefugnis, und damit auch eine eventuelle Haftung, nur für den Vorstand i.S. des BGB gilt. In der Satzung sollte daher klar festgelegt sein, welche Personen zum Vorstand in diesem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1999 (V 174/98)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens zum Az 173/98 waren Geschäftsführer und - neben ihren Ehefrauen - Gesellschafter der Erdbau GmbH. Die GmbH, die sich im Wirtschaftszweig: Baustoffe und Erdbauleistungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (3 K 115/97 E)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Verluste im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Ansatz bringen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (4 K 2830/98)

Forderungsverzicht gegenüber KG als Schenkung

Die Beteiligten streiten über die schenkungssteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichts. Der Kläger war alleiniger Kommanditist der ... und alleiniger Inhaber der Geschäftsanteile an der ... die persönlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (5 K 1354/99)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betreibt einen An-, und Verkauf und seit Januar 1998 einen Copy-Shop. Bis einschließlich des Jahres 1990 erklärte der Kläger für mehrere Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

FG Köln - 12.05.1999 (1 K 6206/97)

Erhaltungsaufwand als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Reparaturaufwendungen für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus im Hinblick auf eine Fremdvermietung vorweggenommene Werbungskosten sind. In ihrer Einkommensteuer-Erklärung [...]

FG München - 12.05.1999 (13 K 2924/98)

Fördergebietsabschreibung: Rücktritt vom Kaufvertrag

I. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23.10.1992 (Bl. 1 ff Dauerunterlagen) in D., Brandenburg, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit darauf zu entrichtender Doppelhaushälfte. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.1999 (III 1146/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Zukunftssicherungsleistungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Leistungen der Klägerin zu einer Lebensversicherung für den Geschäftsführer der Klägerin unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) fallen. Die [...]

FG München - 11.05.1999 (16 K 1170/95)

Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die Tochter A (* XX. Mai 1969) studierte im Streitjahr 1991 an der Universität Y, der Sohn B (* [...]

FG Münster - 11.05.1999 (14 K 6001/97 F)

Gewerbeverlust bei Wechsel im Gesellschafterbestand

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1994, ob durch das Ausscheiden eines Kommanditisten, der aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mittelbar Mitunternehmer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1999 (14 K 1080/99)

Steuerfreie Entnahme der Betriebswohnung

Die Kläger betreiben gemeinsam Landwirtschaft. Bis zum 31. Dezember 1996 gehörte zu ihrem Betrieb auch das selbstgenutzte Wohnhaus. Es nimmt eine Grundfläche von 240 qm ein und steht auf einer Parzelle, auf der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1999 (4 K 85/98)

Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler Kindesentführung durch den Kindesvater ins Ausland;...

Die Klägerin (Klin) war bis zur Scheidung der Ehe im März 1996 mit ... verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die am ... 1991 geborene Tochter ..., die am ... 1992 geborene Tochter ... und der am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.1999 (15 K 4362/95 U)

Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

Streitig im Rahmen von Vorsteuerabzügen im Speditionsgewerbe ist zum einen die unternehmerische Selbständigkeit von Kraftfahrern und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen pauschalierten Vorsteuerabzug [...]