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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (10 K 5644/98)

Gestaltungsmißbrauch; Mietverhältnis; nahe Angehörige - Gestaltungsmißbrauch bei Vermietung an nahe

Mit Vertrag vom 31. März 1994 vermietete die Klägerin ihre Wohnung in der ... in ... an ihre Tochter ... . Die monatliche Miete einschließlich Umlagen betrug 850,-- DM. Zwischen den Parteien ist im übrigen unstreitig, [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.1999 (13 K 3882/96)

Verspätungszuschlag; Vorjahresveranlagung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei Nichtdurchführung der Vorjahresveranlagungen.

Die Kläger begehren die Aufhebung der Festsetzung eines Verspätungszuschlages in Höhe von 10.000,-- DM wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung 1992. Der Kläger bezieht als Kommanditist der M.- GmbH & Co. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 177/95)

Keine vGA für Kosten der Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob der durch eine Kapitalerhöhung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veranlasste Aufwand bei der GmbH als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.1999 (14 K 3856/98 Kg)

Juristischer Vorbereitungsdienst als Berufsausbildung

Streitig ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger (Kl.) bezog bis einschließlich September 1997 Kindergeld für drei Kinder, und zwar für seine Stieftochter S, geb. am 05.11.1971 (ein Kind aus der ersten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 84/95)

Übernommene Kapitalerhöhungskosten keine vGA

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herstellung eines selbständigen Wirtschaftsguts geführt haben und ob die Übernahme von Kapitalerhöhungskosten durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. An [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (IX 178/93)

Behandlung einer Milchreferenzmenge bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Die Beteiligten streiten darüber, ob und wie eine Milchreferenzmenge bei der Ermittlung eines landwirtschaftlichen Aufgabegewinns zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1988 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (XIII 436/93)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl. ) einen Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen kann. Der Kl. hatte zusammen mit Herrn L am 1. März 1990 die Firma B GmbH gegründet. Am Stammkapital der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1999 (4 K 4498/95 Erb)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Mit notariell beurkundetem Testament vom 29. Juli 1977 setzte die Erblasserin ihren Neffen und ihre Nichte zu ihren Erben ein. Unter III. dieses notariell beurkundeten Testaments vermachte die Erblasserin dem Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.1999 (II 386/96)

Eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG n.F. muss sich auf mehrere Jahre erstrecken, sie muss aber 12 Monate nicht...

Die Parteien streiten, ob dem Kläger (Kl.) nachträglich gezahlte Bezüge teilweise gem. § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern sind. Der Kl. war im Streitjahr 1993, wie auch schon im [...]

FG Münster - 10.02.1999 (3 K 4824/97 Erb)

Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter bzw. Kommanditist der S.-KG, der [...]

FG Nürnberg - 10.02.1999 (V 130/98)

Sparer-Freibetrag keine Bezüge des Kindes

Der Sparer-Freibetrag ist bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen. Einnahmen in seiner Höhe werden also zunächst im Rahmen der Einkunftsermittlung erfaßt. Folglich bleiben sie bei der Berechnung der Bezüge außer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.02.1999 (1 K 294/97)

Kein Anspruch auf allgemeine Fristverlängerung für von einem Lohnsteuer-Hilfeverein zu erstellende Jahressteuererklärungen über...

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Fristverlängerungsantrages für die Einkommensteuererklärung 1996. Der Kläger ist Mitglied des beim Vereinsregister des Amtsgerichts ... unter der ... eingetragenen und von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.1999 (XV 449/96)

Gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 3 ZRFG

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach Maßgabe den 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Kl, die Eheleute sind, beantragten im Zusammenhang mit der Vorlage ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.1999 (2 K 220/97)

Umrechnung von im Ausland erzielten Einkünften

Streitig ist, wie die in der Schweiz erzielten Spekulationsgewinne von Zentralafrikanischen Rand (ZAR) in Deutsche Mark umzurechnen sind. Die Kläger wohnen in ... und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.02.1999 (13 K 2959/96)

Der Kläger ist von dem beklagten Finanzamt als persönlich haftender Gesellschafter der aus dem Handelsregister gelöschten Firma N. & Partner T. und S. KG für deren Umsatzsteuerrückstände 1979 bis 1981 sowie darauf [...]

FG Niedersachsen - 04.02.1999 (V 111/98 Ki)

Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

Es trifft zwar durchaus zu, daß die starre Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Fällen geringfügiger Über- bzw. Unterschreitung Ungleichheiten mit sich bringt. Insoweit kann eine andere Regelung zweckmäßiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.1999 (I 36/98)

Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet.

Umstritten ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Mit Bescheid vom 2. September 1996 hatte der Beklagte (Finanzamt, FA) die Vermögensteuer der Klägerin (Kl'in) auf den 1. Januar 1993 auf 7.130 DM [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Köln - 29.01.1999 (10 K 1998/98)

Zuordnung von Vermietungseinkünften in Erbfällen

Streitig ist, in welcher Höhe der Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Grundbesitzes in W. zuzurechnen sind. Der Grundbesitz besteht aus einem Gutsbetrieb mit angemeldetem Gewerbe und zwei Hallen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.01.1999 (2 K 74/98)

Die Beteiligten streiten über einen Feststellungsbescheid zur Investitionszulage 1992 betreffend die A.... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend kurz: A), über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.1999 (1 K 6829/97 L)

Abgrenzung zwischen Berufsausbildungs- und Fortbildungskosten bei Aufwendungen für ein Erststudium im dualen System

Streitig ist im Rahmen der Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuer- (LSt-) Karte, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Fachhochschule Fortbildungskosten darstellen und damit als Werbungskosten (WK) bei den [...]

FG Münster - 28.01.1999 (3 K 2120/97 Erb)

Grundstücksschenkung mit Schuldübernahme und Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Zuwendung eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Zuwendende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Niedersachsen - 28.01.1999 (XI 264/95)

Arbeitgeberaufwendungen für Arbeitnehmergeburtstag

Fehlt es an einer wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Arbeitnehmer und Leistungsempfänger, weil der Arbeitnehmer keinerlei Einfluß auf Art und Umfang der vom Arbeitgeber veranstalteten Feier hatte, kann nicht von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.1999 (XI 641/97)

Preisvorteile bei Personaleinkäufen von Arbeitnehmern, LSt-Haftung

Verfahrensgegenstand ist der Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 5. Februar 1997 (Bl. 7 bis 8 GA) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 10. November 1997 (Bl. 9 bis 18 GA - [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1761/97 E)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzbescheides; Einkommensteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, dass das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L... nach M.... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1760/97 U)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides; Umsatzsteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, das das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L.. nach M.... Ab [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1597/97 E)

Einkommensteuer 1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in O. Im Jahre 1993 und im Streitjahr wurde das Gebäude zu einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen ausgebaut, indem die ursprüngliche Dachkonstruktion abgetragen wurde und ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1999 (13 K 5544/93 F)

Bedeutung der Einkünfteerzielungsabsicht für den Anspruch auf Feststellung des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung - Verluste;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Verluste aus Vermietung und Verpachtung für die Kläger festzustellen sind. Die Kläger beteiligten sich Ende des Jahres 1983 durch Vermittlung der 'Q' an der von der 'W' -KG in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.1999 (1 K 169/97)

Streitig ist, ob die gesamten Aufwendungen der nichtselbständig für ein Versicherungsunternehmen tätigen Klägerin für ihr Arbeitszimmer als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger beziehen beide Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.1999 (V 47/97)

Ausschluß des Vorsteuerabzugs aus Baukosten

Strittig sind Vorsteuern auf Bauleistungen für ein Bauvorhaben im Jahre 1991 (Streitjahr); das fertiggestellte Haus hat der Kläger ab 1.1.1992 teilweise privat vermietet. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks [...]

FG Münster - Urteil vom 21.01.1999 (4 K 6282/98 E)

Werbungskostenabzug: Körperschaftsteuer-Haftungsschulden

Streitig ist die Anerkennung nachträglicher Werbungskosten eines früheren, alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers einer GmbH, die dieser aus Zahlungen ableitet, die er als Haftungsschuldner für Steuerschulden der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 9437/97 Kg)

Vorpraktikum als Berufsausbildung eines Kindes

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, für die Tochter T 1 (geb. .1978) des Klägers Kindergeld für die Zeit ab August bis Dezember 1997 zu gewähren. Nach Abschluß der Schule im Juni 1997 begann T 1 ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1999 (10 K 5596/97 Kg)

Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer...

Die Klägerin besitzt die ( ehemals ) jugoslawische Staatsbürgerschaft. Seit 1991 lebte sie mit ihrer Tochter und ihrem Ehemann in einem eigenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland. Sie hatte keine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1999 (XI 256/94)

Einheitlicher Betrieb (L + F) bei mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten.

Streitig ist, ob land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte vorliegen. Der Kläger ist Komplementär der KG (KG). Die KG wurde 1985 gegründet. Sitz der Gesellschaft ist. Kommanditistin ist die Tochter des [...]

FG Köln - 20.01.1999 (12 K 8438/97)

Erzwungene Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

Der Kläger und die ........ KG (....A....) waren Gesellschafter der Firma ........ GmbH (....B....) in ........ . An dieser Gesellschaft war der Kläger zu 45 v.H. beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom ....1993 [...]

FG Sachsen-Anhalt - 20.01.1999 (II 765/97)

Ehegatten-Objektbeschränkung verfassungsgemäß

Für die Praxis: Nach Meinung des FG liegen für die Objektbeschränkung sachbezogene Gründe vor, die eine Willkürentscheidung des Gesetzgebers ausschließen. Die Objektbeschränkung verhindert, daß Ehegatten für ein [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.1999 (12 K 1538/98)

Klagebefugnis trotz Null-Festsetzung und Verbot eines Verlustrücktrags bei bestehender Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger (Kl) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1991 wurde mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 die Einkommensteuer auf .... DM festgesetzt. Aufgrund eines Einspruchs [...]

FG Sachsen - Beschluß vom 20.01.1999 (2 V 75/99)

1. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Haftung des Antragstellers für Umsatzsteuerschulden der (nachfolgend kurz: GmbH). Der Antragsteller war - neben drei weiteren Personen - seit dem 26. Januar 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 158/98 Ki)

Zum Begriff der Arbeitslosigkeit

Im Streit ist das Kindergeld für die Tochter Natascha, geboren am 18.07.1978, für die Monate April bis August 1997. Natascha arbeitete ab 25.11.1996 bei der Firma Z GmbH, Lizenznehmer der Firma D. Das Arbeitsverhältnis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 860/97 Ki)

Bezüge und Reisekosten des Kindes beim Anspruch auf Kindergeld

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für den Sohn Matthias des Klägers (Kl.) wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes weggefallen sind. Der Kl. ist [...]

FG Nürnberg - 19.01.1999 (I 237/97)

Kapitaleinnahmen bei Darlehenshingabe aufgrund Heimvertrag

Durch die Auswirkung der Darlehenshingabe auf den Pensionspreis stand der Zurechnung von Kapitaleinnahmen auch nicht entgegen, daß in dem Heimvertrag ausdrücklich Zinslosigkeit vereinbart worden war. Das FG hat die [...]

FG Baden-Württemberg - 19.01.1999 (7 K 124/96)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Erwerb eines Anteils an der 'Kommanditisten-GmbH' bedeutete für den Kommanditisten vor allem eine Stärkung seiner Mitunternehmerstellung bei der KG. Der Kommanditist konnte seinen wirtschaftlichen Interessen [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.1999 (1 K 133/97)

Wertverlust bei Fremdwährungsdarlehen und Erlass von Steuern; des Erlasses von Einkommensteuer für 1983 und 1984

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Außerdem fließen ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen zu. Der Kläger hatte im Jahre 1981 Kredite in DM aufgenommen, um [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1999 (5 K 1741/98)

Kindergeld für Auszubildende im Jahr der Volljährigkeit

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das 2. Halbjahr 1997. Die am 29. Juni 1979 geborene Tochter der Klägerin, ..., ist am 28. Juni 1997 volljährig geworden. Die Tochter befand sich im gesamten Jahr 1997 in, [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.01.1999 (5 V 8341/98 A (U))

Umsatzsteuer; Voranmeldungszeitraum; einverständliche Abweichung - Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommener Vorsteuer nur fü...

Streitig ist, ob dem Ersteller einer Rechnung über eine Scheinlieferung diese auch bei Unkenntnis vom Scheincharakter des Geschäftes gemäß § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes zuzurechnen ist. Die Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.1999 (12 K 3350/97 Kg)

Voraussetzungen für die Korrektur des Kindergeldbescheides wegen vergleichbarer ausländischer Leistung

Die Klägerin (Klin.) ist türkische Staatsangehörige und lebt mit ihren am 20. Dezember 1991 und 10. Dezember 1994 geborenen Kindern S und H im Inland. Sie ist verheiratet. Ihr Ehemann A K lebt in der Türkei und ist [...]

FG Münster - 15.01.1999 (11 K 7503/97 G)

Gewerbliche Tätigkeit bei Büro- und Buchführungsarbeiten

Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu qualifizieren ist. Die Klägerin ist als Steuerfachgehilfin ausgebildet. Sie war zunächst als angestellte Steuerfachkraft in einer [...]