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FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 24/01)

1. Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen2. Unterlassene Protokollierung eines Rechtsbehelfs

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die ersatzlose Aufhebung des Gewinnfeststellungsbescheides für das Veranlagungsjahr 1988 bzw. dessen Änderung unter Anerkennung eines Verlustes in Höhe von DM 20.000. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2001 (II 281/00)

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei starker Einschränkung der Kontrollrechte des Kommanditisten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1) und 2) als Mitunternehmer an der Klägerin beteiligt waren. Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter der Klägerin, einer Kommanditgesellschaft, die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2001 (IV 206/99)

Ausfuhrerstattung stellt Förderungsmittel der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse dar

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte Ende des Jahres 1995 mit diversen in der Anlage zur Einspruchsentscheidung aufgeführten Kontrollexemplaren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 112/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung vom 7. November 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 136 Vorderviertel (13.238,5 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2030.9000, welches sie zuvor unter Inanspruchnahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 92/99)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem sie zur Entrichtung von Hinterziehungszinsen herangezogen wird. Die Klägerin führte in der Zeit vom 12.2.1987 bis 7.3.1989 mit ihren in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 404/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung, wenn die Erzeugnisse das Drittland nicht erreichen

Die Klägerin führte am 30. Januar 1996 Milchpulver der Marktordnungs-Warenlistennummer 0402.1019 nach Russland aus. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juni 1996 für diese Warensendung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 50/99)

Zur Anmeldung von Einfuhrwaren zum Kontingentzollsatz

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Unter dem 26.2.1998 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co., beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt Y - 814 Pakete Sperrholz aus Kanada zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2001 (IV 99/99)

Rückforderung von vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 4. Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1.020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202.2050.9100 und 114 Vorderviertel (6.351,54 kg) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2001 (V 154/01)

Voraussetzungen für Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Die Beteiligten streiten in den beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsachen um die Berechtigung der Rückforderung von an die Antragsteller ausgezahlten Einkommensteuer-Erstattungen für die Veranlagungszeiträume [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 223/00)

Schätzung bei Raumüberlassung an Prostituierte

Streitig sind geschätzte Besteuerungsgrundlagen. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen die Kläger - zusammen veranlagte Eheleute - am 15. November 1999 erstmalige Einkommensteuerbescheide für 1989 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 266/00)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist. Infolge einer Steuerfahndungsprüfung ergingen gegen den Kläger am 15. November 1999 erstmalige Bescheide für 1989 bis 1994 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 150/99)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 EStG im Streitjahr angefallen ist, in dem die Löschung der GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde, oder ob der Verlust bereits in einem früheren Veranlagungszeitraum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 252/99)

Zur Entstehung einer wesentlichen Beteiligung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Beteiligungsverlustes. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch ihren jetzigen Verfahrensbevollmächtigten wurden sie auf die Firma A GmbH (im Folgenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (I 597/99)

Zur Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihren Sohn B, geboren am ... 1977. Mit Schreiben vom 25.10.1998 und 18.11.1998 zeigte der Kindesvater unter Beifügung einer schriftlichen Bestätigung des Sohnes an, dass dieser [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2001 (VI 46/00)

Zeitpunkt der Beendigung der werbenden Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewerbebetrieb bereits zum 31. Dezember 1996 oder erst am 3. Januar 1997 eingestellt hat und deshalb für 1997 gewerbesteuerpflichtig gewesen ist. Die in Hamburg ansässige Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2001 (III 140/01)

Offenbare Unrichtigkeit bei einem Grunderwerbsteuerbescheid / Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks

I. Die Kläger wenden sich gegen die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit. Weiterhin ist streitig, ob der Werkvertrag über den Bau einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 369/00)

Herstellung und Vertrieb von Schiffsminiaturen als zweckfreie künstlerische Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der Miniatur-Schiffsmodelle herstellt, gewerblich oder freiberuflich (künstlerisch) tätig ist. Der Kläger beschäftigt sich seit ca. 20 Jahren damit, Schiffsmodelle aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 139/00)

Zur beruflichen Veranlassung von Aufwendungen eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Universität anlässlich einer Reise zu einem...

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Kosten einer Kongressreise in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1970 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (II 202/00)

Überstundenvergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in den Streitjahren gezahlt wurden, zu verdeckten Gewinnausschüttungen führten und zum Teil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2001 (VI 95/00)

Verspäteter Einspruch

Streitig ist, ob die Kläger rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Beim Kläger, der in den Streitjahren als Versicherungsmakler und Versicherungsmathematiker tätig war, wurde vom 20. November 1995 bis zum 20. April [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 53/99)

Disagio nur zeitanteilig als Vorkosten abziehbar

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit eines Damnums im Rahmen von § 10e EStG. Mit Vertrag vom 09.03.1995 haben die Kläger zu einem Kaufpreis von 430.000 DM eine Doppelhaushälfte erworben. Tag der Übergabe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 72/98)

Betriebsvermögen einer Personengesellschaft

Der Kläger begehrt die Teilwertabschreibung auf Patente im Rahmen der Gewinnfeststellung 1991 für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts G (GbR). Laut Gesellschaftsvertrag schlossen sich der Kläger und der Beigeladene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2001 (VII 6/98)

Rückfluss von Werbungskosten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung

Im Jahr 1985 hatte die Klägerin 91 % der Anteile an einer Immobilien GbR erworben. Diesen Erwerb hat sie in Höhe von ... Mio. DM langfristig finanziert. Es wurden insgesamt drei Darlehensverträge (Tilgung 1 %) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 116/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt auf Zahlung von Tabaksteuer herangezogen wird. Der Kläger, ein litauischer Staatsangehöriger, reiste am 3.8.1998 als Fahrer eines [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (II 378/00)

Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte einen Erlassantrag hinsichtlich festgesetzter Versäumnis- und Verspätungszuschläge ermessensfehlerfrei beschied. Der Kläger führte in den Streitjahren einen elektrotechnischen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 161/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 435/98)

Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Kontrollexemplaren (KE) Nr. ...10 vom 19. Juli 1991 und Nr. ...20 vom 1. August 1991 Cornflakes nach Schweden aus. Die KE enthielten jeweils den Vermerk: 'Dieses Erzeugnis ist nicht aus einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2001 (II 177/01)

Keine Hinzuschätzungen bei Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den von dem Antragsteller für die Streitjahre bereits erklärten Beträgen hinzuzuschätzen. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 707/99)

Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch Heimunterbringung des Pflegekindes

Der Kläger bezog laufend Kindergeld für das Kind B... (B), geb. am ...1986. Das Kind befand sich seit dem 27.5.1987 als Pflegekind in seinem Haushalt und wurde von ihm bzw. der Familie versorgt. Ab ca. 1995 traten bei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 468/98)

Bestehen eines inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in 1992 und 1993 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig waren. Unstreitig waren die Kläger bis einschließlich 1991 und ab 1994 im Inland unbeschränkt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.06.2001 (II 257/00)

Berücksichtigung eines anderen materiellen Rechtsfehlers bei der Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen einer Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit materielle Rechtsfehler mitkorrigiert werden dürfen. Die verheiratete Klägerin, die im Streitjahr die getrennte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 129/01)

Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Antragstellerin betreibt in Y sowie an anderen Standorten im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2001 (IV 111/01)

Zur Entziehung einer im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren beförderten Alkoholsendung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner von der Antragstellerin zu Recht Branntweinsteuer in Höhe von 1.174.081,20 DM angefordert hat. Eine Außenprüfung bei der Antragstellerin ergab, dass von der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (I 107/01)

Zur Umdeutung einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin wendet sich im Wege der Klage gegen die seitens des Beklagten in Gestalt einer Einspruchsentscheidung bestätigte Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden. Mit Datum vom 29.08.2000 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.05.2001 (II 288/00)

Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Sicherung eines betrieblichen Darlehens dient, einkommensteuerpflichtig sind. Die Klägerin betreibt unter der Firma 'C' ein [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2001 (I 139/01)

Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Vollziehung von Umsatz-, Einkommens- und Feststellungsbescheiden. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (IV 99/98)

Entstehung von Eingangsabgaben bei Fahrerwechsel

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm im Juni 1994 in Portugal eine Warensendung unversteuerter Zigaretten, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2001 (IV 76/99)

Zulässigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte in den Jahren 1991 und 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 192/99)

Zur Berücksichtigung eines ESt-Erstattungsanspruchs bei der Vermögensteuer

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Vermögensteuer (VSt) Steuererstattungsansprüche zu berücksichtigen sind, die aus nach dem Stichtag erlassenen Änderungsbescheiden resultieren. Die Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 122/00)

Aufwendungen für behinderungsbedingte Unterbringung in betreuter Wohngemeinschaft als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft der Einrichtung X als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Der 1949 geborene Kläger ist seit seiner Geburt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 269/99)

Voraussetzungen der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO

Streitig ist, ob für den Erlass von Änderungsbescheiden eine auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gilt. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach dem am 21.12.1995 verstorbenen Herrn W (im Folgenden: W), [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 179/00)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Streitig ist ein Haftungsbescheid. Der Kläger ist Geschäftsführer der V Vertriebs GmbH (im Folgenden V). Eine Klage dieser Gesellschaft gegen Schätzungsbescheide betreffend den Veranlagungszeitraum 1995-1997 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (VI 58/99)

Rückbeziehung von Einbringungsvorgängen

Streitig ist, ob Schuldverschreibungen in der Vermögensaufstellung der Klägerin zu Recht angesetzt wurden und ob wegen der Verpflichtung der Klägerin, Pensionsansprüche von Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 295/98)

Definition des Begriffes: Einkaufsprovisionen

Die Klägerin führte in den Jahren 1994 und 1995 im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredelungsverkehrs mehrere Sendungen Krabben nach Polen aus, die dort bei der Fa. F aufgrund eines mit der Klägerin am 4. Januar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 346/98)

Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren

Die Klägerin führte in den Jahren 1989 und 1990 verschiedene Gebäckartikel in Drittländer aus. Der Beklagte gewährte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage zum Rückforderungsbescheid aufgeführt sind - Bl. 4 ff. d. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 6/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte im November 1991 und April 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom ... aufgeführten Kontrollexemplare Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 46/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte am .... und ..., ... und ... Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1000 1900 nach ... aus. Für diese Ausfuhrsendungen gewährte der Beklagte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.03.2001 (V 87/01)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Zinseinkünfte für die Kläger aus einer Geld-Anlage von ca. 6,5 Mio. DM Festgeld gesondert und einheitlich festgestellt und zutreffend zugerechnet hat. Die Kläger zu 1 bis 3 sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2001 (V 299/97)

Erlass eine negativen Feststellungsbescheids als Ergänzungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, für den Veranlagungszeitraum 1976 einen negativen Feststellungsbescheid an die inzwischen verstorbene Klägerin des vorliegenden Verfahrens Frau [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2001 (II 124/99)

Verluste aus selbstständig ausgeübter künstlerischer Tätigkeit nicht als Werbungskosten bei der nichtselbstständigen Tätigkeit...

Gemäß § 90a Abs. 4 FGO wird von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe abgesehen. Es wird festgestellt, dass dem Gerichtsbescheid vom 2. 12. 1999 in vollem Umfang zu folgen ist. Aus den [...]