Steufa-Z

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FG Hamburg - 18.10.2001 (II 281/00)

Mitunternehmerschaft bei Familien-KG

Hinzu kam, dass der Komplementär die Informationspflichten gegenüber den Kommanditisten - mit Ausnahme des familienfremden Kommanditisten - nach billigem Ermessen ausüben konnte. Unter diesen Gegebenheiten war es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 243/97)

Besteuerung von bedingt schadstoffarmen Pkw

Der Kläger ist Halter des Pkw HH-... mit einem Hubraum von 1760 ccm, der durch einen Otto-Motor angetrieben wird. Das Fahrzeug wurde erstmals am 19.01.1984 zugelassen. Aufgrund einer Nachrüstung wurde es am 1.12.1987 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 108/00)

Arbeitnehmerbeiträge nach dem Ersten Ruhegeldgesetz

Streitig ist, ob der von der Beigeladenen gemäß dem 1999 geänderten Ersten Ruhegeldgesetz einbehaltene Arbeitnehmerbeitrag des Klägers im Zeitpunkt des Einbehalts lohnsteuerpflichtig ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 125/01)

Keine Beteiligtenvernehmung, wenn ein behaupteter Unfall nicht anbewiesen wurde

Streitig ist, ob ein Unfallschaden am Fahrzeug der Kläger verursacht wurde, als die Klägerin zu ihrer Arbeitsstelle fuhr. Die Klägerin erzielt als kaufmännische Angestellte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2001 (VI 148/01)

Lebensmittelpunkt eines in fester Partnerschaft lebenden Arbeitnehmers

Streitig sind Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist von Beruf Maschinenschlosser und erzielte im Streitjahr Arbeitslohn in Höhe von 67.611 DM. Er ist im hessischen Ort Y aufgewachsen und war dort [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.10.2001 (IV 256/01)

Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Rückforderungsbescheiden sowie eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Februar 1997 Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.10.2001 (III 228/01)

Verzicht auf Rückzahlungsanspruch keine steuerfreie Abfindung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein dem Kläger 1995 gezahlter Betrag von 80.000 DM als steuerbegünstigte Abfindung sowie als außerordentliche Einkünfte zu qualifizieren ist. 1. Der Kläger war von 1972 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.10.2001 (III 68/01)

Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 für Erbfälle, die bis zum 31. 12. 1995 eingetreten sind

I. Die Klägerin begehrt, die Erbschaftsteuer für einen Erbfall von 1994 nach dem Erbschaftsteuergesetz festzusetzen, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (im Folgenden: ErbStG n.F.), und nicht nach dem bis zum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.10.2001 (I 281/01)

Berufsähnliche Tätigkeit als Berufsausbildung

I. Das Kind C. des Antragstellers (Ast) studierte bis zum ... 2000 (Exmatrikulation) an der Technischen Universität Hamburg-Harburg im Fach Y. Am ... 2000 legte C. die Diplomhauptprüfung ab. Seit dem 01.05.2000 [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 10.10.2001 (III 71/01)

Zur Fälligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem Nießbrauchsverzicht

Streitig ist, ob neben der Schenkung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs auch der spätere unentgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch eine freigebige Zuwendung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.10.2001 (VI 49/00)

Steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Abfindungszahlung. Der 1960 geborene Kläger war seit dem 01.04.1984 bei der X-Versicherung als Versicherungskaufmann im Innendienst beschäftigt. Aufgrund von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2001 (II 333/01)

Darlegung der Ermessenserwägungen im Zusammenhang mit dem Erlass eines Haftungsbescheides

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin zu Recht für Steuerschulden der 'B-Bau GmbH i.L.' (künftig: GmbH) in Haftung genommen wurde. Die am 21.3.1971 geborene Antragstellerin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (I 9/98)

Zum Nachweis des Ausbildungs- bzw. Arbeitswillens des volljährigen Kindes

Zwischen den Beteiligten ist Kindergeld für den Zeitraum Januar 1996 bis einschließlich Oktober 1996 streitig. Die Klägerin bezog für ihren Sohn A (geb. am ...1976) bis Oktober 1996 laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 164/01)

Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

Der Kläger begehrt die volle Anrechnung der von ihm geleisteten Vorauszahlungen auf die gegen ihn festgesetzte Steuer für 1995. 1. Der Kläger und seine damalige Ehefrau wurden seit dem Veranlagungszeitraum 1989 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (III 277/01)

Veräußerung eines Gewerbebetriebes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der - betragsmäßig unstreitige - Gewinn aus der Veräußerung der Gaststätte ... (G) nach §§ 16 Absatz 1, 34 Absatz 1, 2 Nr. 1 EStG steuerbegünstigt ist. 1. Der Kläger betrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.10.2001 (II 273/00)

Zum Nachweis von Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1997 Verluste aus einer gewerblichen Betätigung des Klägers zu berücksichtigen sind. Der ledige Kläger ist von Beruf Werbekaufmann. In [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2001 (IV 234/01)

Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ließ im Januar 1997 insgesamt 18.000 kg Rindfleisch der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2001 (III 458/01)

Keine AdV bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden zeitlichen Begrenzung des Werbungskostenabzugs

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der zum 01. Januar 1996 in Kraft getretenen zeitlichen Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 25.09.2001 (II 228/01)

Ermessensüberprüfung einer Zwangsgeldfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung der Abgabe von Steuererklärungen gegen die Klägerin rechtmäßig war. Die Klägerin ist eine im Jahr 1996 errichtete GmbH mit einem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2001 (IV 134/01)

Befreiung vom Antidumpingzoll

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, mit dem der Antragsgegner sie zur Entrichtung von Antidumpingzoll in Anspruch nimmt. Die Antragstellerin meldete am 5.1.2001 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2001 (IV 91/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Die Klägerin begehrt die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Zum 1.6.1994 übernahm sie den zwischen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.09.2001 (II 284/00)

Zufluss von USt-Erstattungsbeträgen bei der Einnahme-Überschussrechnung

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Zeitpunkt eine Umsatzsteuererstattung bei der Gewinnermittlung des Klägers zu erfassen ist. Der ledige Kläger ist als Architekt selbständig tätig. Er gab am 07.01.1998 eine [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 17.09.2001 (VI 140/00)

Verträge zwischen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung eines Einfamilienhauses durch den Onkel des Klägers an seine Schwester und deren Ehemann. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem 1938 geborenen und am ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.09.2001 (II 297/01)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Gebührenforderung

I. Mit ihrer am 20.07.2001 gegen die Beklagten erhobenen Klage machen die Kläger eine anwaltliche Gebührenforderung geltend, da sie für die Beklagten in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (Az.: V 254/98) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 383/00)

Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG gilt

Die Beteiligten streiten darüber, ob das sogenannte Nachholungsverbot des § 6a Abs. 4 S.1 EStG auch bei irrtümlich zu geringer Rückstellungsbildung zu beachten ist. Die Klägerin ist am 1.1.1991 durch Umfirmierung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 710/99)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Unterhaltszahlungen an seine Mutter als außergewöhnliche Belastungen geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob es sich bei dem der Mutter im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 680/99)

Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den festzustellenden verbleibenden Verlustabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe weitere Veräußerungsverluste für die Beteiligung des Klägers an der A & Partner GmbH (GmbH) im Streitjahr 1993 zu berücksichtigen sind. Der Kläger war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 211/97)

Zur Berücksichtigung von Abschlusskosten einer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1.1.1984 die rechnungsmäßigen Abschlusskosten für Lebensversicherungsverträge als Aktivwert (... Mio. DM) und die in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2001 (II 702/99)

Nur-Tantieme-Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die einem GmbH-Geschäftsführer zugesagte 'Nur-Gewinntantieme', die nicht zur Auszahlung gelangt, sondern für die eine Rückstellung gebildet wird, zu verdeckten Gewinnausschüttungen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2001 (II 296/00)

Besuchsfahrten zu einem erkrankten Angehörigen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einer schwer erkrankten Angehörigen außergewöhnliche Belastungen darstellen können. Die miteinander verheirateten und im Streitjahr zusammen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2001 (II 295/00)

Berichtigung einer Lohnsteueranmeldung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger eine Lohnsteuer(LSt)-Anmeldung nachträglich ändern durfte. Der Kläger betreibt eine Steuerberaterkanzlei in Hamburg. Seit dem 1. Juli 1997 war eine Frau L. bei dem Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 43/99)

Tarifierung von Fahrradteilen

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung von Fahrradteilen. Die Klägerin meldete am 16.8.1993 beim beklagten Hauptzollamt einen Container Fahrradteile zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die eingeführten Waren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 3/99)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung bei nicht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Wege des Vorschusses gewährter Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin führte im März 1997 Käse diverser Marktordnungswarenlistennummern nach Russland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2001 (IV 185/99)

Zum Anspruch auf Ausfuhrerstattung bei unzutreffenden

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Unter dem 21.6.1994, 10.10.1994 und 9.6.1995 meldete die Klägerin Kochhinterschinken von Hausschweinen ohne Knochen unter der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2001 (VII 105/01)

Zur Bewertung einer verdeckten Einlage

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg VII 2/01 - ist zwischen den Beteiligten die steuerliche Behandlung eines Darlehensverzichts streitig. Die Antragstellerin - Ast - wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.08.2001 (VII 158/97)

Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen

Die Klägerin hatte in einem Versicherungsvertrag mit einer Versicherungsgesellschaft als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer Direktversicherungen abgeschlossen mit gespaltenem Bezugsrecht, wonach hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2001 (I 200/01)

Unterlassene oder erfolglose Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner über

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine aus Haftungsbescheiden der Jahre 1983 und 1984 resultierende Steuerforderung gegen den Antragsteller (Ast) wegen Eintritts der Zahlungsverjährung erloschen ist. Gegen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.08.2001 (III 15/01)

Steuererklärungspflicht eines Verfügungsberechtigten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Vermögensteuer-Bescheide für die Jahre 1986 bis 1990 und Einkommensteuer-Bescheide für die Jahre 1985 bis 1990, die am 18.1.1999 bzw. am 1.2.1999 erlassen wurden, wegen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2001 (II 268/01)

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter

I. Mit ihrem am 03.07.2001 gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales erhobenen Antrag wendet sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid des Ausgleichsamtes vom 21.12.2000. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.08.2001 (II 447/00)

Eigenkapitalersetzende Darlehen als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Veräußerungsverlustes nach § 17 EStG. Der Kläger war seit Gründung der P... GmbH (künftig: GmbH) am 24.05.1991 deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.08.2001 (II 123/00)

Wohnwagen als Wohnung im Sinne von § 9 Abs. 1

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Werbungskosten die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit mindern. Der verheiratete Kläger erzielte in dem Streitjahr als Verkaufsfahrer bei der Firma F [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.08.2001 (IV 83/01)

Vermarktungsfiktion des Art. 13 Abs. 3 der VO (EWG) Nr.3665/87

I. Die Antragstellerin (Astin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungs- und Sanktionsbescheiden sowie eines Berichtigungsbescheides ohne Sicherheitsleistung. Die Astin führte im Jahre 1995 Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2001 (IV 63/01)

Optisch beeinträchtigte Ausfuhrware von handelsüblicher Qualität?

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungs- und Sanktionsbescheides sowie die Aussetzung der Vollziehung von 10 Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.07.2001 (II 328/00)

Zur steuerrechtlichen Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwands für Kinder in den Veranlagungszeiträumen

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. November 1998 zum Kinderleistungsausgleich eine Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für die Streitjahre [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.07.2001 (II 377/00)

Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Vergütungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge beschränkt Steuerpflichtiger in Haftung genommen werden darf. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die auch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 611/98)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Weitergabe von Gründungsleistungen als einheitliche Leistung

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit der der Klägerin in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer streitig. Die Klägerin betreibt seit 30. März 1992 die Firma 'A' Vermögensverwaltung KG. Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (I 203/99)

Zur Anerkennung eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung

Streitig ist die Kindergeldberechtigung während eines Au-Pair-Aufenthalts des Kindes in den USA. Die Tochter des Klägers (B.) hielt sich in der Zeit vom 07.07.1997 bis 06.08.1998 im Rahmen eines Au-Pair-Programms in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.07.2001 (VI 283/99)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.07.1996 gegründet als ... Vertriebsgesellschaft mbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit gebrauchten Pkw und Ersatzteilen [...]