Steufa-Z

Details ausblenden

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 147/00)

Beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten eines freiberuflichen Anästhesisten zwischen dem im Privathaus gelegenen...

Streitig ist, ob im Privathaus eines freiberuflich tätigen Anästhesisten die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sind. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 175/99)

Zulässigkeit der pauschalen Lohnversteuerung von Beiträgen an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren;...

Streitig ist, ob Beiträge an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren pauschal lohnversteuert werden können. Die Klägerin firmierte in den Streitzeiträumen 1991 und 1992 noch unter T. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 186/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Einliegerwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie errichteten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (11 K 135/99)

Frist für Einspruch gegen eine Anmeldung über die Milchgarantiemengenabgabe nach § 11 Abs. 4 Milch-Garantiemengen-Verordnung; keine...

Streitig ist eine Milch-Garantiemengenabgabe in Höhe von 10.618,08 EUR = 20.767,15 DM, die die ... Molkerei eG in ... dem Kläger mit der Abrechnung vom 15. Juli 1997 wegen einer Milchquotenüberlieferung 1996/97 in Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 86/00)

Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen fehlendem Hinweis auf die gegenständliche Haftungsbeschränkung;...

Streitig ist, ob die Klägerin wegen der Übernahme des Betriebes ihrer Mutter für Steuerschulden haftet. Die Mutter der Klägerin, die in K. einen Friseurbetrieb führte, kam über viele Jahre hinweg ihren steuerlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 128/00)

Erweiterung des Prüfungszeitraums wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen; Bekanntgabe der erweiternden Prüfungsanordnung...

Streitig ist die Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums auf das Jahr 1991. Der Kläger (Kl) betreibt eine Industrieberatung für PPS-Systeme, die für die Jahre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (13 K 38/99)

Widerlegung des Zugangs einer kurz vor Jahresende in ein Postfach eingelegten Einspruchsentscheidung innerhalb der Drei-Tage-Bekanntgabefiktion;...

Die Kläger (Kl.) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Kaufverträge vom 21.12.1987 bzw. 23.06.1988 haben sie die Eigentumswohnungen Nr. 15 und 16 im Gebäude U. in M. erworben. Die Wohnungen waren jeweils [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2002 (3 K 147/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Abtretung einer wertgeminderten Forderung aus dem Sonderbetriebsvermögen an einen dem Gesellschafter...

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig sind die steuerlichen Folgen der Übertragung von Gesellschafterforderungen auf eine der Gesellschaft nahestehende Nichtgesellschafterin. Die Klägerin wurde mit Vertrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2002 (1 K 119/00)

Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung; Gegenstand des Verfahrens; Einkommensteuer 1997 und 1998

Streitig ist, ob ein freiwilliges soziales Jahr die Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Die Kläger haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (6 K 203/01)

Besteuerung außerordentlicher Einkünfte unter Berücksichtigung laufender Verluste in anderen Einkunftsarten; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Einkünfte unter Berücksichtigung von laufenden Verlusten in anderen Einkunftsarten im Streitjahr 1999. Der Kläger (Kl) war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2002 (12 K 37/02)

Zeitpunkt der Entstehung eines Grundstücksveräußerungsgewinns bei Verzicht des Grundstückserwerbers auf seine aus dem Grundstückskaufvertrag...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Gewinnfeststellung für 1989 zu erfassen ist. Die Klägerin betrieb bis Anfang 1989 ein .... Im Zuge ihrer Liquidation [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2002 (10 K 111/96)

Zurechnung von Bonuszahlungen und Rückvergütungen aus Überfakturierungen einer KG; Gehaltszahlungen an eine ausländische, vom Kind...

Die Klägerin ist ein kunststoffverarbeitender Betrieb, der im großen Umfang Kunststoffverpackungen für die pharmazeutische Industrie und für die Lebensmittelindustrie herstellt. Komplementärin der Klägerin ist die J. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 301/01)

Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als Betriebsausgaben oder als Anschaffungskosten der GmbH-Anteile;...

Streitig ist, ob Zahlungen für den Verzicht auf das Recht zum Erwerb von GmbH-Anteilen als Anschaffungskosten oder als Betriebsausgaben zu behandeln sind. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 45/00)

Offenbare Unrichtigkeit bei Nichtumrechnung eines in Schweizer Franken erklärten ausländischen Arbeitslohns in einen DM-Betrag; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 129 Abgabenordnung (AO) zu berichtigen ist, weil in Schweizer Franken erklärter ausländischer Arbeitslohn bei der Veranlagung nicht in einen DM-Betrag umgerechnet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 114/00)

Gesellschafterdarlehen bei Gründung der GmbH als eigenkapitalersetzender Finanzplankredit; Erbin als Beteiligte bei Tod der Kläger...

Streitig ist, ob sich durch den Verlust eines Darlehens die Anschaffungskosten der Beteiligung erhöhten. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Eltern, die vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2002 (2 K 314/01)

Aktive Rechnungsabgrenzung für Bearbeitungsprovision und Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung eines betrieblichen...

Streitig ist, ob für eine Bearbeitungsprovision und eine Risikoprämie aktive Rechnungsabgrenzungsposten auf die Dauer des Darlehens zu bilden sind. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger betreibt ein Metzgereigeschäft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2002 (7 K 87/01)

Kindergeldanspruch; Wohnsitz des Kindes; Kindergeld

Streitig ist, ob das für den Zeitraum Oktober 1998 bis Juli 2000 bezogene Kindergeld zurückzuzahlen ist. Der Kläger und seine Ehefrau sind geborene Pakistani mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie waren laut Auskunft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 69/02)

Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Rechenweg...

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterentnahmen für Zeiträume vordem 01.01.1999 im Rahmen der Ermittlung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (13 K 127/99)

Verfassungsmäßigkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die Grundsteuererhebung; Einheitswert auf den 1.01.1998

A. Streitig ist, ob ein Einheitswertbescheid wegen verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Einheitsbewegung aufzuheben ist. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 25. Juni 1999 Klage gegen die Bewertung ihres [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2002 (1 K 235/01)

Steuerbegünstigung des Gewinns aus einer Praxisveräußerung bei Fortführung der Tätigkeit; Einkommensteuer 1992

Streitig ist, ob der Kläger beim Verkauf seiner Steuerkanzlei Veräußerungsgewinn oder laufenden Gewinn realisiert hat. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt haben. Der Kläger hat bis [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2002 (5 V 26/02)

Aussetzung der Vollziehung; Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführern; Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuer 1999...

I. Die Antragsteller (Ast) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Antragstellerin (Astin) bezog sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von ... DM [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2002 (9 K 173/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze; Gesonderte Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist in dem im zweiten Rechtsgang befindlichen Verfahren, ob der Kläger mit dem 1985 erfolgten Ankauf und der 1988 und 1990 erfolgten Veräußerung zweier in 12 und 10 Eigentumswohnungen aufgeteilten Grundstücke [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2002 (1 V 31/02)

Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung; Grenzen des Auswahlermessens hinsichtlich der zu prüfenden Betriebe

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung. I. Der Antragsteller ist Frauenarzt. Bei ihm wurde für die Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Dadurch ergaben sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2002 (5 K 316/01)

Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der Ermittlung der nichtabziehbaren Schuldzinsen; Einkommensteuer...

Der Kläger (Kl) ist Inhaber eines ..., das er als Einzelfirma betreibt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bilanzierung. Das Wirtschaftsjahr des Betriebes entspricht dem Kalenderjahr. In seiner am 29. Juni 2001 beim [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2002 (1 K 163/01)

Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach Verstreichen der durch das Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist;...

Gegen den Kläger wurde mit Bescheid vom 29. September 2000 Einkommensteuer für 1998 festgesetzt. Da der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung abgegeben hat, wurden die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.10.2002 (14 K 193/01)

Gebäudeerrichtung vor unentgeltlicher Überlassung des Grundstücks; Vermietung der vom ehemaligen Grundstückseigentümer für sich...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute. Sie sind seit 1995 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 29. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.09.2002 (11 K 297/99)

Herstellungskosten bei Kauf und Instandsetzung eines nicht mehr vermietbaren Gebäudes; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen innerhalb von drei Jahren nach einem Grundstückserwerb. Die Klägerinnen sind eine Grundstücksgemeinschaft, die durch den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 54/98)

Produktionserstattung Zucker; Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die Kombinierte Nomenklatur

Streitig ist die Einreihung eines Multi-Vitamin-Präparats in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Die Klägerin stellt das Vitamin-Mineralien-Präparat XXX ... her. Als Anwendungsgebiete für XXX ... wurden im früher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 82/99)

Steuerberaterprüfung; Nur ein konkretes und rechtzeitiges Begründungsverlangen verpflichtet den Prüfungsausschuss zu qualifizierter...

Der Kläger hat im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1998 die Gesamtnote 4,33 erhalten (Verfahrensrecht 4,5; Ertragsteuerrecht 4; Buchführung 4,5). Er wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen, die am 29. März [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (11 K 40/98)

Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung; Steuerberaterprüfung 1997

Die Klägerin erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1997 die Gesamtnote 4,66 (Verfahrensrecht 5, Ertragsteuerrecht 5, Buchführung 4). In seiner Sitzung vom 8. Januar 1998 entschied der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2002 (11 V 15/02)

Aussetzung der Vollziehung; Verbot der rückwirkenden Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz ist...

I. 1. Streitig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom. Die Antragstellerin belieferte im Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 2000 die V. A. GmbH ... mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 168/01)

Außergewöhnliche Belastungen bei Badezimmerumbau

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Bades als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 51/00)

Anwendung des Schachtelprivilegs des Art. 22 DBA Irl. auf Dividenden einer Unlimited Company; Körperschaftsteuer 1991

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist nur noch, ob Gewinnausschüttungen einer irischen Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer unlimited Company having a share capital dem sog. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 235/97)

Keine Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags wegen Austausches des Erwerbers in einem Nachtrag zum Kaufvertrag; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang des Klägers rückgängig gemacht worden und ob aus diesem Grunde die Festsetzung der Grunderwerbsteuer aufzuheben ist. Mit notariellem Vertrag vom 21. März 1997 veräußerte Frau K. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 211/01)

Zuordnung des Kaufpreises zu den einzelnen Wohnungen bei teils entgeltlichem, teils unentgeltlichem Erwerb eines Zweifamilienhauses;...

Streitig ist, ob bei einem teilweise unentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses eine der beiden Wohnungen entgeltlich und die andere Wohnung unentgeltlich angeschafft werden kann. Die Kläger sind Eheleute und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden kann. Die Kläger erwarben im Jahre 1994 die Eigentumswohnung Nr. 14 ..., mit einer Wohnfläche von 85 m22. Die Wohnung war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (4 K 495/01)

Keine vollständige Nachholung der wegen der Übertragung einer Außenprüfung auf ein anderes FA darzulegenden Ermessenserwägungen...

Der Kläger (Kl) ist von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Berufstätigkeit übt er als Mitglied einer Sozietät in ... aus. Die daraus erzielten Einkünfte im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2002 (6 K 41/99)

Abzugsfähigkeit der Schulden einer Personengesellschaft aus der im Ergebnisabführungsvertrag mit einem verbundenen Unternehmen eingegangenen...

Streitig ist, ob die Verbindlichkeit gegenüber dem verbundenen Unternehmen aus der im Gewinnabführungsvertrag versprochenen Verlustübernahme bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2002 (11 K 214/99)

Umfang der Ablaufhemmung bestimmt sich nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung; Keine Aufhebung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung von Gewerbesteuer-Messbetrag-Festsetzungen 1988 bis 1990 gemäß § 174 der Abgabenordnung -AO- vorliegen. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsfotograf. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.09.2002 (11 K 19/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im Sinne des § 2 StromStG; kein Verstoß des § 9 Abs....

Die Klägerin stellte am 21. Juli 1999 bei dem beklagten Hauptzollamt -HZA- den Antrag, ihr die Erlaubnis zu erteilen, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Gleichzeitig beantragte sie, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 203/01)

Vermietungsabsicht bei einer zunächst leerstehenden und später zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Veranlagungsjahr 1998 Vermietungsabsicht hatte. Der 1942 geborene und im Streitjahr ledige Kl erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... 1998 die im Dachgeschoss des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 216/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung; Widerruf der Bestellung als Steuerberate...

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde nach Ablegung der Steuerberaterprüfung 1975 mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen ... vom ... als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 185/98)

Wiedereinsetzung bei Vorschulden der zur Sichtung des Posteingangs hinzugezogenen Hilfsperson; Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag;...

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist bzw. die erlassenen Steuerbescheide nichtig sind. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 244/01)

Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung bei privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz...

Streitig ist, ob die Verlängerung der Frist zwischen Anschaffung und Veräußerung von privaten Grundstücken von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 99 ff.) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 8/00)

Berücksichtigungsfähigkeit des Antrags auf Ermäßigung des Einkommensteuerbescheids nach § 35 EStG nur bis zur Bestandskraft des...

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind vom beklagte Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist neben seiner Mutter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.08.2002 (2 K 40/00)

Kindergeld: Beurlaubung vom Studium als Unterbrechung der Ausbildung; Kindergeld - Prozeßkostenhilfe -

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen Unterbrechung der Berufsausbildung entfallen ist. Der am 14. März 1973 geborene Sohn des Klägers studierte seit 1994 an der Universität das mit dem Diplom [...]