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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2002 (12 K 297/01)

Bei Familienzusammenführung keine Ausnahme von der überdachenden Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz; Keine sinngemäße Auslegung...

Streitig ist die Nichtanwendung der Abwandererregelung gem. Art. 15a Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 153/01)

Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein häusliches Arbeitzimmer; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten um den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2 400 DM. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2002 (11 K 12/99)

Inländische Steuerpflicht des in der Schweiz erzielten Arbeitslohnes eines Grenzgängers; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem in der Schweiz erzielten Arbeitslohn im Inland der Steuerpflicht unterliegt. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 90 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Darstellung des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2002 (11 V 34/01)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung für im Rahmen der Altersteilzeit freigestellten Beamten

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 400 EUR festgesetzt. I. Im Hauptsacheverfahren 11 K [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2002 (1 K 297/00)

Berücksichtigung einer in einem Kürzungsmonat geleisteten Gehaltsrückzahlung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen volljährigen Sohn A. von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld beanspruchen kann. ... hat am 4. Juli 2000 die Gesellenprüfung abgelegt und seine Berufsausbildung bei der D. C. AG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 119/99)

Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers veranstalteten Betriebsfeier; Körperschaftsteuer 19..

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstages des Vorsitzenden der Geschäftsführung als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung sind, die den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2002 (14 K 148/97)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986-198...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 bis 1989 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob der Ablauf der Festsetzungsfrist entsprechend § 171 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2002 (1 V 12/02)

Umsatzsteuerbefreiung für staatlich anerkannte Altenpfleger vor Einführung des Altenpflegegesetzes; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Umsätze der Antragstellerin, die als selbständige Altenpflegerin tätig ist, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Antragstellerin ist staatlich anerkannte Altenpflegerin. In [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2002 (1 V 9/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen durch das StEntlG 1999/2000/2002; Aussetzung...

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1999 erzielter Veräußerungsgewinn nach § 34 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 Fassung (sogenannte Fünftelregelung) oder nach dem halben Durchschnittssteuersatz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2002 (12 K 227/98)

Grobes Verschulden bei Erklärung ausländischer Zinseinnahmen als inländische Zinsen, unterlassener Abgabe der Anlage AUS durch fachkundigen...

Streitig ist, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten des Klägers geändert werden müssen. 1. Der ... geborenen Kläger ist ... Neben den Einkünften aus seiner beruflichen Tätigkeit bezog er in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2002 (12 K 219/01)

Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren Kostenbeschluss; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung; Kindergeld

I. Das Gericht hat dem Beklagten (Bekl) mit Beschluss vom 30. Januar 2002 nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten des Verfahrens auferlegt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2002 (11 K 70/99)

Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive Telekommunikationsüberwachung der Strafverfolgungsbehörden...

Streitig ist die Zollschuldentstehung bei einem durch eine Telekommunikationsüberwachung aufgedeckten Zigarettenschmuggel. Mit Steuerbescheid vom 01. Juli 1996 belegte das beklagte Hauptzollamt -HZA- den Kläger mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 168/00)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer Versicherungsgesellschaft; Aussetzung des Verfahrens wegen...

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer sowie die Abziehbarkeit von Telefonkosten. Der Kläger ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Er ist als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 107/99)

Nachweispflichten bei einer im Verhältnis zu den Branchenwerten höheren Pauschalrückstellung eines Gipser- und Stukkateurunternehmens;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Gipser- und Stukkateurgeschäft betreibt. Wegen der Gewährleistungsverpflichtungen bildet die Klägerin Pauschalrückstellungen. Zwischen dem Beklagten (dem Finanzamt -FA-) und der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 151/01)

Arbeitslohn bei verbilligter Vermietung an Arbeitnehmer infolge einer vom Arbeitgeber oder dessen Tochterunternehmen versäumten Mieterhöhung;...

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist. Der Kläger war bei der und ist nunmehr bei der ..., der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 212/98)

Kostenübernahme zwischen zwei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttung an die bzw. verdeckte Einlage von der Muttergesellschaft;...

Streitig ist, ob die Muttergesellschaft (Klägerin) eine verdeckte Gewinnausschüttung zu versteuern hat, weil eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil zuwandte. Die Klägerin, eine im Jahr 1981 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 367/99)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem Gesellschaftsanteil; einheitliche Beteiligung bei...

Streitig ist, ob der bei Veräußerung eines Bruchteils des Mitunternehmeranteils angefallene Gewinn nach dem Buchwert des veräußerten Teilgeschäftsanteils im Wege der Durchschnittsbewertung zu ermitteln ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2002 (2 K 201/01)

Tätigkeitsort eines Binnenschiffers im Sinne des DBA/Schweiz; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1999, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers in Deutschland besteuert werden können. Der verheiratete Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft und als Rheinschiffer bei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2002 (12 K 22/01)

Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers für Arbeitszimmer im Haus des Arbeitnehmers als Arbeitslohn; Einkommensteuer 1993-1998

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für die Benutzung eines Arbeitszimmers im eigenen Einfamilienhaus als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2002 (14 V 37/01)

Option zur Steuerpflicht bei Gebäudevermietung oder -verpachtung an Kleinunternehmer unzulässig; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1995 bis 1997 einer Grundstücksgemeinschaft, die Atelier- und Ausstellungsräume an eine Galeristin (in den streitigen Veranlagungszeiträumen Kleinunternehmerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2002 (3 K 1/02)

Reduziertes Beweismaß wegen Mitwirkungspflichtverletzung auch bei Änderung bestandskräftiger Bescheide; Volles Beweismaß bei Annahme...

Der Kläger war in den vier Streitjahren als Angestellter bei der ... AG in B. beschäftigt und wohnte in W.. Die Steuererklärung für 1983 ging am 19. Dezember 1984 beim Beklagten ein, die Steuererklärung für das Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2002 (2 K 308/99)

Schädliche Nichtrückkehrtage i. S. von Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz bei tagesübergreifender Arbeitsleistung; Einkommensteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997, ob der vom Kläger in der Schweiz erzielte Arbeitslohn nach Artikel 15 a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 8/00)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern; sog. ESt-4 b - Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter sind keine Verwaltungsakte;...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1983 ist streitig, ob hinsichtlich der Berücksichtigung eines Verlustes aus einer Kommanditbeteiligung der Klägerin die Festsetzungsfrist des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (14 K 114/00)

Unterbliebene Berücksichtigung eines Verlustanteils rechtfertigt keinen Billigkeitserlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist des §...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, die Einkommensteuer 1983 nach Ablauf der Festsetzungsverjährung aus sachlichen Billigkeitsgründen in Höhe von 13.194 DM zu erlassen. Die im Jahr 1926 geborene Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2002 (6 K 157/02)

Völlig ergebnisneutrale Bilanzierung von öffentlichen Pauschalfördermitteln für ein ein Krankenhaus steuerlich unzulässig; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob es der Klägerin (Klin) neben dem Wahlrecht, Pauschalfördermittel nach dem Landeskrankenhausgesetz (§ 15 Abs. 1) entweder - unter gleichzeitiger Bildung eines ihrem Betrag entsprechenden passiven [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2002 (10 V 50/01)

Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips bei einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO; Zulässigkeit eines unmittelbar bei...

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die auch in einem Beschlussverfahren möglich sind, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung ist nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2002 (14 K 46/00)

Kindergeld für über 27 Jahre altes, behindertes Kind

Streitig ist, ob das Arbeitsamt verpflichtet ist, der Klägerin ab Januar 2000 für ihren zu diesem Zeitpunkt 33 Jahre alten drogenabhängigen Sohn Kindergeld zu gewähren. Die 1944 geborene verheiratete Klägerin ist die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 93/01)

Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung an einen Grenzgänger wegen Umschulung; Einkommensteuer 1997 und...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob Zahlungen der schweizerischen eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an den Kläger wegen Umschulungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 155/01)

Anteilsvereinigung auch bei Gesellschafteridentität der erworbenen und der erwerbenden Gesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG...

Die Klägerin (Klin) ist durch formwechselnde Umwandlung durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss vom ... 2001 aus der damaligen ... (im folgenden ...) entstanden. Diese war mit Vertrag vom ... 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2002 (1 K 63/00)

Verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der für eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ab 1999 gültigen...

Streitig ist die Auslegung des in § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthaltenen Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre. Die Kläger, Eheleute, die im Streitjahr Zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.03.2002 (13 K 60/00)

Zeitpunkt der Bedarfsbewertung; Grundstücksbewertung bei Betriebsaufspaltung; Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 24.12.199...

A. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert aus der zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter/Grundstückseigentümer vereinbarten Miete abgeleitet werden kann. Der Vater des Klägers, H. F., war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (14 K 79/00)

Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG bei Behauptung des bloßen treuhänderischen Haltens von Anteilen; Keine...

Streitig ist, ob die Klägerin an einer Kapitalgesellschaft wesentlich im Sinne des § 17 Abs. 1 des für das Streitjahr geltenden Einkommensteuergesetzes (EStG) beteiligt war, was von der Anerkennung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2002 (10 K 145/99)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts (Nießbrauch); Feststellung der Einkünfte 1994...

Streitig ist, ob die Kläger oder ihr Sohn ... (R.) in den streitbefangenen Zeiträumen der Streitjahre 1994 und 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Hausgrundstücks in ... erzielt haben. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 170/99)

Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des Unternehmens; Haftung für Umsatz- und Lohnsteuer

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Betriebsübernahme vorliegen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der durch Verschmelzung erloschenen Durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Dezember 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 235/00)

Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil für die Benutzung eines Pkw nach der sogenannten 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bemessen ist. Der Kläger war in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 326/98)

Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob die Umsatzsteuer (USt) zu berichtigen ist, weil eine steuerpflichtige Leistung rückgängig gemacht wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 279/00)

Aufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels durch Entnahme der letzten Grundstücke; Tarifbegünstigung des Entnahmegewinns; Abgrenzung...

Streitig ist (noch), ob eine Betriebsaufgabe i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war und ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 34/00)

Zuordnung eines sich bisher im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen befindlichen Grundstücks zum Privatvermögen ohne ausdrückliche...

Streitig ist, ob eine Grundstücksentnahme im Streitjahr nicht mehr in Betracht kommt, weil der landwirtschaftliche Betrieb schon früher aufgegeben worden ist. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2002 (13 K 212/96)

Durchführung von Discoparties unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG; Umsatzsteuer 1991-1993;...

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1991 bis 1994 bezeichnet der Kläger die Art. seines Einzelunternehmens als 'Jura-Gastspiele und Intern. Gastspieldirektion'. Im August 1994 fand beim Kläger eine [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2002 (1 V 48/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

Die Antragsteller sind verheiratet und haben im Streitjahr Zusammenveranlagung gewählt. Der 1940 geborene Antragsteller war bis 1999 an einer Mineralölhandlung in P. beteiligt und erzielte daraus Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2002 (2 K 212/01)

Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als Berufsausbildung; Kindergeld

Streitig ist, ob die Teilnahme an einem Fernlehrgang zur Vorbereitung auf die Abiturprüfung als berufliche Ausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten ist. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (6 V 71/01)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des StEntlG 1999/2000/2002; Verfahren der Aussetzung...

I. Der Antragsteller ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Firma ... (- nachfolgend Fa. ... genannt -). Seine Ehefrau ist dort als Angestellte tätig. Der Antragsteller erzielte aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2002 (2 V 49/01)

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhr von Gegenständen in gewöhnlichen Briefen; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996 - 1998)

I. Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis 1998, ob der Antragsteller Lieferungen oder sonstige Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne bzw. - im Falle einer Lieferung - den Ausfuhrnachweis erbracht hat. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.02.2002 (1 K 414/00)

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger Geschäftsanteile im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG - unter einer aufschiebenden Bedingung erwoben hat. Der verheiratete Kläger hat am 18. November 1997 einen Antrag auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 176/98)

Wiederbestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Durch Bescheid vom 08. Juli 1998 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 255/97)

Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden; Mineralölsteuer

Streitig ist, ob Mineralsteuer wegen Zahlungsausfall bei einem Kunden der Klägerin zu vergüten ist. Die Klägerin betreibt Handel mit Mineralölen. Infolge Zahlungsunfähigkeit eines ihrer Kunden erlitt sie beträchtliche [...]