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FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 876/98)

Gewinnverteilung bei einer gewerblichen GbR durch Schätzung; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Streitig ist insbesondere die Gewinnverteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für das Streitjahr 1991. Mit Vertrag vom 12. September 1988 gründeten der Kläger und beide Beigeladenen die Firma ABC GbR [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2004 (6 K 2796/03)

Wegfall der Zonenrandförderung wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung; Zonenrandförderung

I. Streitig ist die Gewährung von Vergünstigungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Installation von ... befasst. Sie ist in ... ansässig, im ehemaligen [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2004 (9 K 1018/04)

Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Erbringung von Unterhaltsleistungen...

Streitig ist, ob der Beklagte das Kindergeld an die Beigeladene abzweigen durfte. Der am 11. März 1956 geborene Sohn des Klägers, S. ist schwerbehindert und lebt vollstationär in einer Behinderteneinrichtung in St. Die [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2004 (5 K 1607/04)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen; Empfängerhorizont; Einkommensteuer 1997, 1998 und 1999 (früheres Az.: 5 K 933/02)

Streitig ist die steuerliche Beurteilung von Einnahmen und Aufwendungen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Krankengymnast sowie die Frage, ob die Klage zurückgenommen wurde. I. Der Kläger wird beim Finanzamt zur [...]

FG München - Beschluss vom 20.04.2004 (7 V 563/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Festtantieme; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1999 und 2000; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Behandlung von Geschäftsführergehältern als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Wegen des Sachverhalts sowie der gestellten Anträge wird auf die Akten und die von den [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2004 (12 K 4579/02)

Gesonderte Feststellung privater Veräußerungsverluste nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids

Streitig ist, ob die gesonderte Feststellung von Veräußerungsverlusten nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) trotz Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids zu erfolgen hat. Der nicht verheiratete Kläger bezog im [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2004 (13 K 5543/00)

Gewinn aus der Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG gehört nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage dem laufenden oder dem Veräußerungsgewinn zuzurechnen ist. I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb als [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2004 (5 K 1744/02)

Altersentlastungsbetrag Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag zu gewähren ist. I. Der Kläger ist 1930 geboren, die Klägerin 1925. Im Veranlagungszeitraum 1999 erzielte der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, [...]

FG München - Beschluss vom 08.04.2004 (7 V 4179/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 1990...

I. Streitig ist, ob Steuerfestsetzungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) für die Veranlagungszeiträume 1990 bis 1999 (Streitjahre) nach einer bei der Antragstellerin durchgeführten Betriebs- und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.04.2004 (13 K 3511/99)

Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens; gesonderte und einheitliche Feststellung bei nebeneinander...

Streitig ist, ob der Gewinn in Höhe von unstreitig 280.000 DM aus der am 25.01.1994 erfolgten Weiterveräußerung des am 17.03.1988 erworbenen Einfamilienhauses in der ..., Flurnr. der Gemarkung ... in den gewerblichen [...]

FG München - Beschluss vom 07.04.2004 (6 V 1340/03)

überhöhter Kaufpreis eines Grundstücks als verdeckte Gewinnausschüttung; (verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks);...

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob in Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine mit notarieller Urkunde vom 1. [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 1710/01)

Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des Steuerstraftäters; Haftung für Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der R-GmbH. Der Kläger war seit Gründung im Jahre 1991 bis zum 9. Juni 1992 und vom 26. Juli 1993 bis zur Löschung im Handelsregister am 24. Oktober 1994 [...]

FG München - Urteil vom 01.04.2004 (14 K 5376/01)

Haftung wegen erzeugten Rechtsscheins

I. Der Kläger, ein in Langenau ansässiger Steuerberater, erwarb im August 1982 eine Steuerberatungskanzlei in X. Anschließend übertrug er zum 6. September 1982 85 v.H. der erworbenen Steuerberatungspraxis an den [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2004 (5 V 5010/03)

Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt; Abgrenzung gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit bei Unternehmensberatung; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der als Marketingberater tätige Antragsteller Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit erzielt, ob er Zahlungen an die liechtensteinische Firma Interrent [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1186/02)

Entzug der Gemeinnützigkeit führt nicht zwangsläufig zur Haftung; Haftung nach § 10 b EStG

I. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2004 (6 K 1426/02)

Schädliche Mittelverwendung bei Zinszahlungen für nicht benötigte Darlehen; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein mit dem Namen '...'. Er wurde am 20.12.1988 gegründet. Vorstand war von Anfang an Herr K. Der Verein hat lt. § 2 Abs. 2 der Satzung den Zweck, 'Aufklärungs-, [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2004 (7 K 4036/01)

Teilwertansatz bei formwechselnder Umwandlung nach § 25 UmwStG; Abzug der der übertragenden Gesellschaft entstandenen Umwandlungskosten...

I. Die Klägerin, eine GmbH, wurde durch formwechselnde Umwandlung der ... Co. KG mit Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 gegründet. Auf den notariellen Vertrag wird ergänzend Bezug genommen. Sie [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2004 (8 K 3752/00)

Steuerbefreiung nach § 14 a Abs. 4 EStG bei Tilgung von Abfindungsverbindlichkeiten; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Die Kläger, Ehegatten, wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 von dem Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den land- [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1372/02)

Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid vom 9.1.2002 betr.; Umsatzsteuer 1997, Umsatzsteuer 1998; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA-) erklärten Aufrechnung mit Umsatzsteuerrückständen aus den Jahren 1997 bis 1999 gegen einen [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 5281/01)

Zuständigkeit für die Festsetzung von Einfuhrabgaben, wenn in Carnet TIR-Verfahren beförderte Waren der zollamtlichen Überwachung...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht von einer deutschen Zollbehörde für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung von zwei Carnet TIR-Verfahren entstanden sind. Die Fa. [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (4 K 444/02)

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben; Kein Direktabzug vom Steuerwert...

Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 1481/01)

Rechtswidrige Verlängerung einer Ausschlussfrist; Zoll; Abschöpfung

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die zollbegünstigte besondere Verwendung von Rindern erfüllt sind. Die Klägerin ließ am 13. März 1995 28 lebende Rinder, Hausrinder, mit einem Gewicht von mehr als 160-300 [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2004 (3 K 4114/01)

Keine Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen bei Verweigerung der Annahme einer Schmuggelware enthaltenden Sendung

I. Streitig ist, ob der Kläger als Schuldner von Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, die wegen der vorschriftswidrigen Einfuhr von Zigaretten entstanden sind. Am 28. Juli 1999 wurden in F 2.100.000 Stück [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2004 (12 K 519/03)

Zufluss bei Hinterlegung wegen Ungewissheit des Gläubigers nach § 372 Satz 2 BGB

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von beim Amtsgericht hinterlegten Geldbeträgen. Der Kläger, der von Beruf Kaufmann ist, betrieb u.a. im Streitjahr 1999 das Einzelunternehmen C, das er am 25. Oktober 2000 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2004 (13 K 15/00)

Aufwendungen für Sprachkurs als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 mit jeweils Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Einkommensteuererklärung für 1998 machte die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2004 (13 K 1054/04)

Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO; Einkommensteuer 1999

Streitig ist im Klageverfahren, ob Grundstücksgeschäfte verschiedener mit dem Kläger verwandter oder verschwägerter Personen als gewerblicher Grundstückshandel des Klägers zu besteuern sind. Folgende Personen sind im [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (13 K 4577/00)

Häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren betrieblichen oder beruflichen Tätigkeiten; Einkommensteuer 1997, 1998;...

I. Der Kläger ist angestellter 'E-Techniker'. Er wurde mit Einkünften aus einer gewerblichen Beteiligung, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997 und 1998 zur [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (5 K 3038/01)

Anforderungen an das Benennungsverlangen; Zumutbarkeit der Überprüfung der Identität der Geschäftspartner während laufender Geschäftsbeziehung;...

I. Der Kläger und die Klägerin werden beim Finanzamt München IV zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Arbeit bei der [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2004 (14 K 4370/01)

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Zentralfinanzamt und den Münchener Veranlagungs-Finanzämtern; Vorsteuerabzug des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Streitig ist der Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer sowie vorrangig die Zuständigkeit des beklagten FA dafür. Bei einer Steuerfahndungsprüfung (Prüfungsbericht vom 03.11.1998) wurde festgestellt, dass [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 3240/02)

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung; Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428...

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. I. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (s. Steufa-Bericht vom 21. August 2001, Bl. 3 FA-Akte sowie Stellungnahme der [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2004 (13 K 3619/02)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 jeweils mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger sind mit ihrem Wohnsitz in D. gemeldet. Sie haben [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2004 (13 K 5318/02)

Zeitanteiliger Abzug degressiver Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG im Erstjahr; Abzug des nicht verbrauchten Restbetrags im...

Streitig ist, ob die Kläger für eine im Jahr 1992 angeschaffte Wohnung, für die im Jahr 1992 die degressive AfA in Höhe von 5 % nur zeitanteilig für sechs Monate geltend gemacht und steuerlich berücksichtigt worden [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2004 (15 K 499/04)

Entnahmezeitpunkt im Zusammenhang mit der Bebauung eines Betriebsgrundstücks; Einheitlicher Willensentschluss zur Betriebsaufgabe;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Zusammenhang mit einer Grundstücksentnahme aus dem Betriebsvermögen realisierte Gewinn der Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) unterfällt. I. Der [...]

FG München - Beschluss vom 04.03.2004 (5 V 4967/03)

Umdeutung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf einstweilige Anordnung; AdV-Antrag: Umdeutung in Antrag...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 5 K 4966/03), ob die bestandskräftigen Bescheide über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1999 und 2000 sowie über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und 2000 zu ändern sind. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 2400/03)

Entschädigung wegen Verkehrslärmbeeinträchtigung durch Straßenbaumaßnahme; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung für die durch eine Straßenbaumaßnahme bewirkte Lärmbeeinträchtigung von Außenwohnbereichen. Der Kläger ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte der [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 K 5604/02)

Abgrenzung eines Darlehens zur stillen Gesellschaft; Im Rahmen einer Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossene Beträge als...

Streitig ist, ob dem Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen zugeflossen sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Designer Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 1994 beteiligte er sich mit einer Einlage in Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2004 (9 V 4504/03)

Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides; Zurechnung eines Liquidationsverlusts aus treuhänderisch gehaltener...

I. Der Antragsteller (ASt) gründete mit notariellem Vertrag vom 19. Oktober 1990 zusammen mit Herrn ... H. die H. GmbH. Der ASt übernahm 70 %, Herr H. 30 % des Stammkapitals von 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2004 (13 K 3713/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 2000; Solidaritätszuschlag 2000; Umsatzsteuer 2000

I. Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 sowie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2000 vom 5.12.2002 und den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 5.12.2002 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (11 K 2286/03)

Abweichende Zerlegung nach §§ 28 ff GewStG bei offenbar unbilligem Ergebnis; Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags...

I. Der Beklagte (das Finanzamt) verteilte den gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, für das Streitjahr (2000) festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag mit Bescheid vom 22. Mai 2002 auf die Klägerin, eine Gemeinde, und [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2004 (1 V 4730/02)

Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer Künstlergestellungs-GmbH

I. Der Antragsteller veranstaltet Musikkonzerte. In diesem Zusammenhang schloss er in den Jahren 1998 bis 2001 mehrfach Verträge mit der in österreich/Wien ansässigen Firma ... GmbH (GmbH) ab, in denen sich die GmbH [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2004 (15 K 873/01)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers; Einkommensteuer 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung, die der Kläger in der das Streitjahr betreffenden Schlussbilanz seines gewerblichen Einzelunternehmens für eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 1348/01)

Zollrechnung; Reparatur im Ausland; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden sind. Anlässlich der Einreise des Klägers aus Thailand am 8. Februar 1998 befand sich in [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 427/04)

Erlass aus Billigkeit; Wiederausfuhr; Erlass von Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - aus Billigkeitsgründen erlassen werden können. Zollamtliche Ermittlungen ergaben, dass der Kläger mit zwei Formularen vom 6. Dezember 1998 bei der [...]

FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 2834/01)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 878/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Zahlungen von Gehalt; Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist die Frage, ob Gehaltszahlungen steuerlich anzuerkennen sind oder ob es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2914/01)

Stille Reserven bei Aufgabe eines Betriebs gewerblicher Art; Körperschaftsteuer 1992 und 1997

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1992 und 1997) eine Gewerbesteuerrückstellung wegen Zahlungsverjährung aufzulösen ist. Im gerichtlichen Verfahren 6 K 4305/98 der Klägerin war die Gewerbesteuerpflicht der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2970/03)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999; Körperschaftsteuer...

I. Die Klägerin erhob gegen die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuermess- und Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999, alle vom 25. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2003, Klage, ohne sie zu [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2087/01)

Dauernde Last und Vermögensübergabe; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in welcher Höhe bestimmte Aufwendungen bei den Sonderausgaben als dauernde Last zu berücksichtigen [...]