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FG München - Urteil vom 20.10.2004 (10 K 3879/02)

Keine doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitigem Bezug zweier Hausstände

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war im Jahr 1992 als Lehrer in L tätig und bewohnte dort ein eigenes Einfamilienhaus mit ca. 104 qm [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 959/02)

Schätzung; Richtsatzsammlung; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt - FA -) vorgenommenen Schätzung. I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr aus dem Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft '...' [...]

FG München - Urteil vom 14.10.2004 (15 K 728/02)

Schätzung; Kassenfehlbetrag; Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1991, 1992; Umsatzsteuer 1991, 1992 und 1993; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten (das Finanzamt -FA-) durchgeführten Schätzung. I. Der Kläger (Kl.) erzielte in den Streitjahren aus seinem Handwerksbetrieb Einkünfte aus [...]

FG München - Beschluss vom 13.10.2004 (6 V 2852/03)

Rückstellung wegen Auslandsverbindlichkeit

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob für das Jahr 2000 Provisionszahlungen in Höhe von 77.500 DM (= 39.625,12 EUR) als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine englische [...]

FG München - Beschluss vom 12.10.2004 (6 V 2363/04)

Überstunden eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Antragstellerin in den Streitjahren ausbezahlte Zuschläge für Tätigkeiten zu ungünstigen [...]

FG München - Beschluss vom 12.10.2004 (15 V 2431/04)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG i.d.F des StEntlG 1999/2000/2002

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als ... Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in Höhe von ... DM. Daneben [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.10.2004 (15 K 286/03)

geringfügige Beschäftigung; Jubiläumszuwendung; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Jubiläumszuwendung aus einem Beschäftigungsverhältnis zu einer Steuerpflichtigkeit von Arbeitslohn aus geringfügigen anderen Beschäftigungsverhältnissen führt. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2004 (8 K 4103/02)

Ablaufhemmung bei vereinbartem Prüfungsaufschub AO § 171 Abs. 4 S. 1, § 197 Abs. 2

I. Die drei Kläger, deren Klagen das Gericht zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, waren im Streitjahr 1993 atypisch stille Gesellschafter der mbH atypisch stille Gesellschaft (Gesellschaft). Gegenstand des [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2004 (4 V 1798/04)

Sicherungsübereignung bei der GrESt und Schätzung des Bedarfswerts des Sicherungsgrundstücks; Schätzung des Bedarfswerts bei der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Übertragung eines Vermächtnis- bzw. eines Erbauseinandersetzungsanspruchs der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die [...]

FG München - Urteil vom 07.10.2004 (5 K 4148/02)

Keine entsprechende Anwendung der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO bei § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO; Verhältnis von § 175 Abs. 1 Nr....

Streitig ist, ob die Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) auf Anzahlungen für Anschaffungskosten des Gebäudes Berlin-..., strasse ... wegen nachträglicher Kaufpreisminderungen in den Streitjahren [...]

FG München - Beschluss vom 07.10.2004 (6 V 3036/04)

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der Vollziehung (AdV) bei Insolvenzantrag; Unbillige Härte bei...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die Ergebnisse einer Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine, 1983 gegründete, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2004 (15 K 4948/02)

Kapitalanlagen; Kreditfinanzierung; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2004 (15 K 1539/02)

Geldwert einer Incentivereise als Betriebseinnahme einer Führungskraft innerhalb eines Direktvertriebs, die nicht vom touristischen...

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuer-, gewerbesteuer- und umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Geldwerts verschiedener im Rahmen eines sog. Strukturdirektvertriebs US-amerikanischer Prägung veranstalteter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.09.2004 (9 K 3768/03)

Gewerbeverlustvortrag bei Mitunternehmerschaft; Bindungswirkung des gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Kürzung...

Streitig ist die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ... GmbH & Co. Verwaltungs-KG, die in den Streitjahren unter 'T-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2004 (9 K 3169/03)

Nachweis der krankheitsbedingten Heimunterbringung eines Angehörigen als Voraussetzung für den Abzug der Kosten als außergewöhnliche...

Die ab 1999 mit dem Kläger verheiratete und zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin ist Verwaltungsangestellte. Sie ist das einzige Kind der am ... 1911 geborenen Frau H, die seit 1. August 1992 im Alten- und [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (13 K 953/01)

Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an seine GmbH; kein anderer Arbeitsplatz bei Temperaturabsenkung...

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen an den Kläger für sein häusliches Arbeitszimmer durch seinen Arbeitgeber zu den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung (so die Ansicht der Kläger) oder zu den [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 3820/03)

Beschwer bei Zuteilungsbescheid; Zuteilung des Gewerbesteuermessbetrags 1987

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Zuteilungsbescheides. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Geschäftsführer war zunächst Herr K, später seine Ehefrau I. K.. Die GmbH [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 970/03)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Eigenheimzulage 2000

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 2000 eine Eigentumswohnung in E. Der Kaufpreis betrug 514.000 DM. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 21. Dezember 2000 auf sie über. Ab 22. Dezember 2000 [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 876/98)

Ergänzungsurteil wegen Kosten des Beigeladenen

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27. April 2004 - an diesem Tag auch verkündet - wurde die Klage im vorliegenden Verfahren abgewiesen, die Kosten wurden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil wurde dem [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 2287/04)

Ordnungsgemäßige Belehrung über Klagefrist bei Fristende an einem Sonntag, Samstag oder Feiertag

I. Streitig ist, ob die Frist für die Erhebung der Klage gewahrt wurde und in welcher Höhe Zahlungen an die Mutter als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (2 K 2951/03)

Beschwer durch einen Erläuterungstext im Einkommensteuerbescheid; Beschwer durch einen Erläuterungstext in der Einkommensteuererklärung...

I. Die Beteiligten streiten um das Entfernen eines Erläuterungstextes zur Einkommensteuerveranlagung 2002. Die Festsetzung der Einkommensteuer 2002 vom 23. April 2004 erfolgte gemäß den Erklärungen des Klägers. Gegen [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5409/02)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht feststehender privater PKW-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig sind die steuerlichen Folgen einer Kfz-Nutzung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. An ihr sind Herr A.K. zu 74 v.H. und seine Ehefrau M zu 26 v.H. beteiligt. Geschäftsführer ist [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]

FG München - Urteil vom 23.09.2004 (15 K 2232/02)

Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe ausländische Einkünfte bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. I. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, hatten ihren Wohnsitz während des [...]

FG München - Urteil vom 21.09.2004 (12 K 703/02)

Kurssicherungsgeschäfte als Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer-Erklärung für das Streitjahr 1997 neben anderen auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar einen Gewinn in Höhe von 659.108 DM aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

FG München - Beschluss vom 21.09.2004 (9 V 3623/04)

Keine Anschaffungskosten bei den Miteigentümern durch Begründung von Wohnungseigentum durch vertragliche Einräumung von Sondereigentum...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die mit notariellem Vertrag zwischen der Antragstellerin (AStin) und Frau D vom 12. November 1997 vereinbarte Begründung von Wohnungseigentum an dem in ihrem Miteigentum [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 3369/03)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden; Verwirkung eines Nichtigkeitseinwands

I. Der Kläger (Kl), der in den Jahren 1991, 1994 und 1995 als Betriebswirt ein Büro für Wirtschafts- und Betriebsberatung unterhielt und dort Buchhalter- oder Buchungstätigkeiten ausübte, wird zusammen mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.09.2004 (8 K 2726/03)

Berücksichtigungsfähigkeit der Verluste aus der Nichtausübung einer Aktienoption; Zur Nichtausübung einer Aktienoption; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagtem (dem Finanzamt) für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Veranlagung erfolgte unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Auf den [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

FG München - Beschluss vom 27.08.2004 (14 V 2466/04)

Umsatzsteuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals; Steuerfreie Umsätze mit der Veranstaltung eines Musicals

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, veranstaltete in den Jahren 2001 und 2002 an verschiedenen Orten das Musical ... Den Verkauf der Eintrittskarten behandelte die Antragstellerin als dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 [...]

FG München - 25.08.2004 (4 K 4780/02)

Erdienenszeitraum bei Pensionszusage an Minderheitsgesellschafter

Der BFH geht bei einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich von einer vGA aus, wenn der Zeitraum zwischen der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 648/04)

Abschlag von der Wohnfläche bei Einheitsbewertung von Grundvermögen; kein Abschlag von 10 % bei ETW bei EW Grundbesitz § 432 BV;...

I. Streitig ist die Berechnung des Einheitswertes für eine Wohnungseigentumseinheit. Hinsichtlich des Tatbestands wird auf die Einspruchsentscheidung vom 12.01.2004, die Akten und die eingereichten Schriftsätze Bezug [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (4 K 3616/04)

Änderung fehlerhafter Einstufung als LKW bei der KraftSt nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO falls vor Mitte 1999 zugelassen

Streitig ist, ob das Finanzamt rückwirkend bei der Kraftfahrzeugsteuer die Einstufung eines Kraftfahrzeugs Lkw ändern durfte (Einstufung als Pkw gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). I. Die Klägerin ist seit dem 29.01.1997 [...]

FG München - Beschluss vom 25.08.2004 (4 V 1633/04)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein Geldbetrag dem Antragsteller geschenkt oder als zinsloses Darlehen oder gar nur zur Verwahrung gegeben wurde (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG München - Urteil vom 25.08.2004 (7 K 4780/02)

Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine nach gescheitertem...

I. Streitig ist, ob Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen zu werten sind. Die Klägerin ist eine am 28. Juli 1994 gegründete und am 23. August 1994 in das [...]

FG München - Urteil vom 24.08.2004 (15 K 2848/02)

Schätzung; Mittelherkunft aus dem Ausland; Einkommensteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb. I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In ihrer ESt-Erklärung 1997 [...]

FG München - Beschluss vom 18.08.2004 (14 V 1744/04)

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der Verwendungsabsicht für ausschließlich steuerpflichtige Vermietungsumsätze; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Gesellschaftszweck der Antragstellerin, einer GmbH & Co. KG, war der Erwerb, die Bebauung und die anschließende Veräußerung des Objekts ... (Objekt). Demgemäß erwarb die Antragstellerin das genannte Grundstück [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2004 (15 V 2765/04)

Versäumung Einspruchsfrist; Begründung eines Bescheids; rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderter und...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes. I. Die Antragstellerin (AStin) ist eine Erbengemeinschaft (bestehend aus C, D und F), die im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 05.08.2004 (15 K 3739/02)

außergewöhnliche Belastung; Fahrtkosten für Besuchsfahrten zu Verwandten; Einkommensteuer 2000

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für Fahrten zur Mutter des Klägers als außergewöhnliche Belastung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Beschluss vom 05.08.2004 (6 V 2212/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Teilwertminderung einer unverzinslichen Forderung gegenüber nahestehender Person; Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Frage, ob eine unverzinsliche Forderung mit dem niedrigeren Teilwert anzusetzen ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich mit der Installation von Elektroanlagen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2004 (15 K 2293/01)

Rechtmäßigkeit des Verlangens nach der namentlichen Benennung von Treugebern an eine treuhänderisch für ihre Kunden Wertpapier...

Streitig ist die Frage der Zurechnung von Einkünften. I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in A.... Gegenstand ihres Unternehmens ist das Bankgeschäft. Die Beteiligungsverhältnisse ergeben sich aus [...]

FG München - Urteil vom 02.08.2004 (15 K 4609/00)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit eines pensionierten Beamten; Einkommensteuer 1991 - 1997

Die Beteiligten streiten in der Sache 1.) darüber, ob die aus freiberuflicher Arbeit für die Streitjahre erklärten Verluste des Klägers zu 1) einkommensteuerrechtlich anzuerkennen sind und 2.) über eine Reihe weiterer [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (14 K 4355/01)

Selbstständige Tätigkeit eines veruntreuend tätigen leitenden Angestellten; Umsatzsteuer 1995, 1996

I. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Umsätze aus Vermietung und einer Tätigkeit als Rechtsanwalt bzw. aus selbständiger Tätigkeit. Daneben leitete der Kläger als Generaldirektor den unter der Bezeichnung B [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2004 (15 K 1231/02)

Darlehnsannuitäten für das Wohnhaus der geschiedenen Ehefrau keine Unterhaltsleistungen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für die Annuitäten einer eigenen Darlehensverpflichtung zur Finanzierung der zwischenzeitlich im Alleineigentum seiner geschiedenen Ehefrau stehenden Immobilie [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 3891/02)

Verfassungsmäßigkeit von § 138 Abs. 4 BewG; Feststellung des Grundstückswertes zum 30.10.2000 für die Einheiten 4, 5, 6, 7, 10...

I. Streitig ist nur noch, ob die vom Gesetzgeber in § 138 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) festgeschriebene Dauer der Geltung der Wertverhältnisse zum 01. Januar 1996 verfassungsgemäß ist. Der in dem angefochtenen [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (6 K 4326/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Einstellung zivilrechtlich nicht existierender Darlehensforderungen in das Kontokorrentkonto

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr (1.10.bis 30.9.), die den Handel mit ... und die Reparatur von ... betrieben hatte. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war in den [...]

FG München - Urteil vom 28.07.2004 (4 K 1187/01)

Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr; zu § 3a Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt ein internationales Fuhrunternehmen, das im kombinierten Verkehr [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1332/03)

Besteuerung einer sog. Mutterrente

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der Rente der Klägerin für die Jahre 1999 bis 2001. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist im Januar 1934 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 1065/02)

Sprachtraining einer Gymnasiallehrerin im Ausland

I. Die einzelveranlagte Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Oberstudienrätin unterrichtete sie an einem Gymnasium unter anderem Französisch als Fremdsprache. Streitig ist, ob Aufwendungen in [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2004 (6 K 342/03)

Voraussetzung einer § 7g EStG-Rücklage

I. Streitig ist, ob eine Rücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) zulässig gebildet worden ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der Firma NN KG (KG). Mit notariellem Vertrag vom 30. April 2002 [...]