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FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 510/03)

Steuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzt. Hilfsweise ist streitig, in welcher Höhe der [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 1308/02)

Abgrenzung Modernisierung/Herstellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin für die Streitjahre 1998 und 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch nehmen kann. Mit notariellem Vertrag vom ... erwarb [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 K 7491/00)

Waldwertminderung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Waldwertminderung nach Abschnitt 212 Einkommensteuerrichtlinie (EStR) 1963-1998 im Einkommensteuerbescheid 1995 über das Wirtschaftsjahr 1994/1995 hinaus zu berücksichtigen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 6912/03)

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Die Klägerin ist eine 1985 gegründete GmbH. Bis zum 11.03.2002 war Herr G T als [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 2612/03)

Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung eines Unfall-Totalschadens an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2004 (8 V 5628/04 A(E,U))

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Schätzung aufgrund Nachkalkulation; Beweiswert der Richtsatzsammlung...

I. Streitig ist die Höhe des Umsatzes und des Gewinns des Antragstellers in den Veranlagungszeiträumen 1998 bis 2000. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren ein Restaurant in A und ermittelte seinen Gewinn nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2004 (II 120/04)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in Höhe von DM 3.732,77 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen sind. Insbesondere ist streitig, in [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 1871/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch; wirtschaftliches Eigentum; Eigenheimzulage ab 2001

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger (Kl) die Gewährung von Eigenheimzulage wegen Inanspruchnahme der Förderung für ein anderes Objekt ausgeschlossen ist. I. Der Kl war seit 29.07.1987 mit F verheiratet. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (15 K 5261/04)

Refinanzierungsdarlehen; nachträgliche Werbungskosten; wesentliche Beteiligung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Darlehenszinsen (im Zusammenhang mit der Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter) für die Zeit nach Auflösung der GmbH. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2004 (2 K 469/02)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung eines Bescheids; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Einspruchsfrist versäumt hat. Der Beklagte erließ am 24. Juli 2001 gegen den Kläger einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000. Die Bekanntgabe erfolgte durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2004 (2 K 497/00)

Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977; Abrechnung

Der Beklagte hatte dem Kläger am 22. September 1999 einen Abrechnungsbescheid über Investitionszulage, Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1996 erteilt (§ 218 Abs. 2 Abgabenordnung - AO -). [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 217/04)

Streitig ist, ob den Klägern in den Streitjahren 2001 und 2002 ein Anspruch auf steuerliche Anerkennung pauschalen Verpflegungsmehraufwands zusteht. Die verheirateten Kläger sind Berufsmusiker ungarischer Nationalität. [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 3823/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz - StEntlG - 1999/2000/2002 eingeführten Beschränkungen des Verlustabzugs (§ 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F.d. StEntlG 1999/2000/2002 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (6 K 6562/00)

Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Die Klägerin erzielt in der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3137/03)

Anwendung der 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei der Verfügbarkeit mehrerer KfZ im Betriebsvermögen; Anwendung der...

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz privater Kfz-Nutzung nach der 1 % Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin (KG) in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 2030/02)

Neue Tatsache; Familienheimdarlehen; Steuerfreiheit; Lohnsteuerbescheinigung; Grundlagenbescheid - Neue Tatsachen bei Vorlage von BMF-Bescheinigungen...

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Änderung der -bestandskräftigen- Einkommensteuerbescheide für 1996 bis 1999 und die Festsetzung einer niedrigeren Einkommensteuer durch den Abzug von in den Streitjahren als [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 312/00)

PKW-Nutzung; Anscheinsbeweis; Dienstvertrag; Nutzungsverbot; Fahrtenbuch; Körperschaftsteuer; Umsatzsteuer; gewerbesteuerliche Verlustfeststellung...

Die Klägerin, eine 1993 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Vermittlung von Grundstücken und Darlehn sowie alle Tätigkeiten nach § 34 c HGB zum Gegenstand hat. Ihr alleiniger [...]

FG Berlin - Urteil vom 07.12.2004 (5 K 5239/04)

Klageabweisung wegen fehlender Begründung

Die Klägerin wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 20. November 2003 in Gestalt der den Einspruch zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2004. Die von ihrem Geschäftsführer, Herrn xxxxxxxxxxxxx, [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 3049/03)

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Der Komplementär (PW) war mit 1/9 (100.000 DM) beteiligt, die beiden Kommanditisten (MW und UK) mit jeweils 4/9 (je 400.000 DM). Der Gegenstand des [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 1393/99)

Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für die Zukunftssicherung bei Grenzgängern

Der Kläger wohnte im Streitjahr 1997 in M. und erzielte im Inland als ... einen Brutto-Arbeitslohn von ... DM. Er war von der Krankenversicherungspflicht befreit, hatte aber eine private Krankenversicherung bei dem ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (11 K 271/00)

Neuaufbau des Daches im Rahmen der Aufstockung eines Gebäudes als Herstellungskosten; Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts; Einkommensteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998, ob die Kosten für Umbaumaßnahmen als Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind und ob die Baumaßnahmen zur Herstellung eines neuen [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2004 (2 K 1350/04)

Kindergeld; Verböserung; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand; neuer Verwaltungsakt; Bestimmtheit - Verböserung in der Einspruchsentscheidung...

Im vorliegenden Streitfall geht es - materiell-rechtlich - um die Kindergeldberechtigung für das am 07.07.1993 geborene Kind D. B., dessen Kindsmutter, die von den Philippinen stammende M. D. B., und dessen Kindsvater, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2004 (3 K 208/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren zu Recht Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile vorgenommen hat. Der Kl. ist Gesellschafter der Autohaus GmbH und hält 49.500 DM der [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 152/04)

Sonntagsarbeit; Feiertagsarbeit; Nachtarbeit; Zulagen; Pauschale; Abrechnung; Lohnkonto; Einkommensteuer 1995-1997

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielen als Geschäftsführer der 'R D GmbH' - GmbH - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger hat 1990 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2004 (1 K 236/04)

Ausschlussfrist; Klagebegehren; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Buchführung; Einkommensteuer, Umsatzsteuer 1998, 1999 sowie...

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben (1 K 175/04). Die Klageschrift enthielt lediglich den Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 939/02)

Ansparrücklage; Ansparabschreibung; Existenzgründer; Investition; Wesentliche Betriebsgrundlage; Verbindliche Bestellung - Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als GmbH & Co KG die sogenannte Ansparabschreibung für Existenzgründer gem. § 7 g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) beanspruchen kann. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2004 (16 K 8275/99 F)

Streitwert; Einheitliche Gewinnfeststellung; Regelpauschsatz; Gewinnanteile; Grund- und Splittingtabelle - Aktuelle Grundsätze zur...

Bei der Streitwertermittlung ist grundsätzlich ein pauschaler Prozentsatz anzusetzen, auch wenn die genaue ertragssteuerliche Auswirkung mitgeteilt wird vgl. zuletzt den BFH Beschluss vom 27. Mai 2002, XI E 2/02, [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 2569/02)

Schenkung; Schenkungsteuer; Inanspruchnahme; Verjährung; Gesamtschuldner - Verjährung bei der Inanspruchnahme des Schenkers

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob die Klägerin als Schenkerin noch für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann. Mit notarieller Urkunde vom 12.02.1997 des Notars ..., ..., Urkunden-Nr. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 1516/04)

Ansatz des Gewinnzuschlags bei unterjähriger Auflösung der Ansparrücklage - Ansprarrücklage; Auflösung; Einnahmeüberschussrechnung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei unterjähriger Auflösung einer Rücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr zu berechnen ist oder nicht. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 179/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei teilweise nicht begünstigter Ware

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von zwei Berichtigungsbescheiden ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren 1998 bis 2001 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2004 (IV 200/04)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung verschiedener Rückforderungs- und Zinsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin ist die Rechtsnachfolgerin der Firma F GmbH. In den Jahren [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 (1 K 140/02)

Politische Partei; Kommunale Wählervereinigung; Geldzuwendungen; Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Geldzuwendung an den Kläger schenkungsteuerpflichtig ist und ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Rechtsvorschriften verfassungsgemäß sind. Der Kläger ist 199X als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 3174/04)

Erbe; Anwartschaftsrecht; Nacherbe; Rechtsnachfolger - Erwerb vom Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft

Die im Jahre 1985 verstorbene Erblasserin A hatte testamentarisch verfügt, dass ihre beiden Söhne T und K unbefreite Vorerben und deren Nachkommen, das sind der Kläger (Sohn des K) und F (Sohn des T), zu gleichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2004 (3 K 635/03)

Adoptionskosten; Außergewöhnliche Belastungen - Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für die Adoption eines ausländischen Kindes als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind seit 1995 kinderlos verheiratet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2004 (10 K 225/01)

Abgrenzung zwischen Genussrecht und stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1998

Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1998 vom 14. Juli 2000 erging unter dem [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.12.2004 (6 V 1483/04)

Lieferung; Sonstige Leistung; Verfügungsmacht; Einfuhrlizenz; Vorsteuerabzug - Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen italienischer Firmen über die Lieferung von Hähnchenfleisch zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2004 (IV 77/04)

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei der Schenkungsteuer: Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der...

Streitig ist, ob zur Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Stichtag während des Jahres im sog. Stuttgarter Verfahren die Ertragsaussichten aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2004 (8 K 385/01)

Aufstockungseffekt nach § 12 Abs. 1 S. 2 AStG schlägt auch auf Gewerbesteuer durch; Gewerbesteuermessbescheid 1994

Streitig ist, ob der Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 des Außensteuergesetzes (AStG) auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2004 (8 K 327/01)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH bei Erbringung der Vorsorgeaufwendungen ausschließlich...

Streitig ist, ob beim Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der so genannte Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG zu kürzen ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 1368/02)

Bewertung einer Halle als mehrgeschossiges Gebäude wegen der Einziehung einer nicht die gesamte Hallengrundfläche betreffenden Decke;...

Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks. Der Kläger errichtete 1991 auf einem 30.253 m2 großem Grundstück in der Gemeinde S eines von insgesamt sechs aus Betonfertigteilen bestehenden, sich im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 742/02)

Steuerliche Behandlung von Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden

Die Parteien streiten darüber, wie in Folge der Jahresüberschüsse der Veranlagungszeiträume 1992/93 und 1993/94 entstandene Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden steuerlich zu behandeln sind [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 76/99)

Verneinung einer atypisch stillen Gesellschaft aufgrund fehlenden Mitunternehmerrisikos des Geschäftsinhabers; einh./ges Feststellung...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Mitunternehmer ist. Der Kläger ist als technischer Leiter bei der P. A. e.G. angestellt und bezieht daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 31.10.1992 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2004 (5 K 1465/02 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Exmatrikulation sowie bei Bemühungen um einen Studienplatz ohne Erfüllung der Immatrikulationsvoraussetzunge...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Monate Februar bis April 2001. Der Sohn der Klägerin, T P, geb. 10.6.1976, studierte seit dem 1.9.1996 an der Fachhochschule (FH) M und befand sich im Sommersemester [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2004 (10 K 130/89)

Mitunternehmerschaft; Arbeitsgemeinschaft; Vorgründungsgesellschaft - Abgrenzung Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob der Kläger an einer Partnerschaftsgruppe (Gruppe) beteiligt gewesen ist und ob ihm aus dieser Beteiligung Einkünfte zuzurechnen sind. A. In den Jahren 1970 bis 1975 wurden auf einer spanischen Insel [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2004 (14 K 889/04)

Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation; verbindlicher Zolltarifauskunf...

I. Streitig ist die Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen für die Funknavigation. Die Klägerin beantragte am 17. Oktober 2000 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2004 (11 K 1103/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei fehlendem Veräußerungsgewinn und zur Veräußerungsabsicht

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Einordnung der Erlöse aus diversen Grundstücksverkäufen als Vorgänge auf der privaten Vermögensebene oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel). [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2004 (10 K 553/03 E)

Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Streitig ist der Umfang der Anpassungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) bei zunächst ohne Vorliegen von Grundlagenbescheiden anerkannten Beteiligungsverlusten, wenn nach Ablauf der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]