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FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 6922/97 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit bei Leistungen an einen Betrieb gewerblicher Art. einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Streitig ist, ob ein Anspruch auf weitere Vorsteuer besteht und Zinsen gemäß § 233 a AO entstanden sind. Klägerin (Klin) ist die Stadt E, die mit ihren Betrieben gewerblicher Art. (BgA) umsatzsteuerpflichtig ist. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 1307/03)

Zulassung einer deutschen, in den Niederlanden als belastingconsulent tätigen Staatsangehörigen zur Eignungsprüfung nach § 37a...

Die Klägerin absolvierte in den Jahren 1987 bis 1989 mit Erfolg eine Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau bei dem VEB ... In der Zeit vom 01. Oktober 1990 bis 30. Mai 1995 studierte sie an der Technischen Hochschule ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 411/02)

Kindergeld: Berufspraktikum in den USA

Im Streitfall lehnte das FG eine Berufsausbildung ab, da die Teilnahme an tätigkeitsbegleitenden Seminaren stärker im Vordergrund hätte stehen müssen und nicht nur im Verlauf der Tätigkeit von immerhin einem Jahr an [...]

FG Münster - Urteil vom 16.09.2004 (5 K 4920/01 U)

Unentgeltliche Wertabgabe

Streitig ist, ob der vom Kläger auf eigene Kosten errichtete Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung unterliegt. Zwischen dem Kläger und der N GmbH besteht [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 671/04)

Vermietung und Verpachtung; Bausachverständigengutachten; Werbungskosten; Erbbauberechtigung; Gutachterkosten - Gutachterkosten nach...

Die Beteiligten streiten darum, ob Kosten für eingeholte Bausachverständigengutachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die Kläger erzielten u.a als Erbbaurechtsverpflichtete [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 313/00)

Änderung eines Investitionszulagenbescheides wegen Subventionsbetrugs; Vorsatz; Investitionszulage 1993

Streitig ist insbesondere, ob der zugunsten der Klägerin ergangene Investitionszulagebescheid noch wegen eines Subventionsbetruges änderbar ist. Die Klägerin betreibt ein Autohaus mit KFZ-Handel und Reparaturwerkstatt. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.09.2004 (13 K 668/02)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; Argumentation; Aufsichtsarbeit; Steuerberaterprüfung; Prüfungsstoff; Rechtspolitik; Gesetzentwurf;...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 09.01.2002 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er in den drei Aufsichtsarbeiten, nämlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2004 (12 K 443/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz; Mitarbeiterzimmer - Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer,...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten. Die Klägerin ist von Beruf Erzieherin. Sie leitet eine von 4 Kindergruppen (jeweils 25 Kinder) im ev.-luth. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.09.2004 (1 K 228/02)

Inhaftungnahme als Verfügungsberechtigter gem. § 35 AO 1977; Begründung des Auswahlermessens bei Nichtinanspruchnahme eines Geschäftsführers...

Zwischen den Beteiligten ist die Inhaftungnahme des Klägers als Verfügungsberechtigter i. S. von § 35 Abgabenordnung (AO) streitig. Die L. GmbH erwarb im Jahr 1993 von der Treuhandanstalt die aus dem VEB ... [...]

FG Köln - 16.09.2004 (10 K 6905/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Aktienoptionsrechten

Im Streitfall unterlagen die Aktien keinerlei dinglichen oder schuldrechtlichen Verfügungsbeschränkungen. Nur der Erlös aus der Verwertung der Aktien musste auf das in der Optionsvereinbarung mit dem Arbeitgeber [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

FG Köln - Urteil vom 15.09.2004 (7 K 1268/03)

Begrenzte Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG verfassungsgemäß ist und demzufolge Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften des Klägers im Streitjahr 2000 zu Recht nur mit positiven Einkünften [...]

FG Münster - Urteil vom 14.09.2004 (2 K 3424/02 E)

Bilanzänderung i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG durch Bildung einer § 6b-Rücklage zulässig

Zu entscheiden ist, ob § 4 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) einer Bilanzänderung durch Bildung einer Rücklage nach § 6 b EStG zulässig ist. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2250/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bestimmte Umsätze der Klägerin dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin hat in 1996 einen Pachtvertrag mit der Eigentümerin des N Hofes, der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 2253/02)

Maßgeblicher Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Mahlzeiten auf Stationen einer Seniorenresidenz

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 3796/01 K, F)

Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung an US-Personengesellschaften; DBA-Freistellungsklausel;...

Die Klägerin ist an zwei, als Betriebsstätten im Sinne des § 12 Abgabenordnung -AO- behandelten, Personengesellschaften amerikanischen Rechts beteiligt. Ab 1995 zog die Klägerin unter den Voraussetzungen des § 2 a Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4939/02 E)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsfortführung; Parzellenweise Verpachtung; Zwangsbetriebsaufgabe; Umgestaltung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betrieb von der Mitte der siebziger Jahre an bis einschließlich 1998 einen gewerblichen 'A-Gemüsehandel' und ist nunmehr Rentner. Die Eltern [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (16 K 4829/02 Inv)

Investitionszulage; Eisenindustrie; Stahlindustrie; Schrottrecycling; Förderausschluss; Mischbetrieb; Produktionsbereichstrennung;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Recyclings von Metallschrott tätig ist. Die Klägerin kauft von verschiedenen Anbietern Mischschrott, Schwarzschrott und Metalle jeglicher Art. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2004 (6 K 2701/02 K, G, AO)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung nur im Zusammenhang mit Bilanzberichtigung...

Die Klägerin ist eine GmbH, die die Herstellung von elektronischen Bauelementen betreibt. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin ist Herr 'S'. Die Klägerin hatte ihrem Geschäftsführer auf der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 341/02)

Umsatzsteuerermäßigung für die Lieferung von verzehrfertigen Mahlzeiten durch Mahlzeitendienst; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob die Abgabe von verzehrfertigen Mahlzeiten an Einzelabnehmer dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, betreibt einen Mahlzeitendienst. Zubereitet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (1 K 318/02)

Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bei Nichtberücksichtigung eines wertmindernden Umstands durch den vom ihm beauftragten Grundstücks-Sachverständigen;...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung 1995 wegen neuer Tatsachen zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger zu 1) hat mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (8 K 215/00)

Erhöhung der Jahresrohmiete um einen pauschalen v.H.-Satz bei der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Einheitsbewertung...

Streitig ist, ob der Einheitswerts im Wege der Wertfortschreibung neu festzustellen ist. Hinsichtlich des in H belegenen Grundstücks Flurstück Nr. xyz (...straße ...) wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren [...]

FG Düsseldorf - 14.09.2004 (16 K 5972/03 F)

Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gewerbeverlust

Beispiel 1: Beträgt der Fehlbetrag 100 (Summe aus - 200 für A, - 200 für B und + 300 für C), muss er nach dem Verhältnis der negativen Anteile - nach Verrechnung mit dem positiven Anteil des C - A und B zugeordnet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2004 (3 K 1810/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für die Antragsveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger noch eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 durchzuführen. Der 1960 geborene, ledige Kläger ist von Beruf Diplom-Volkswirt und war als solcher [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.09.2004 (1 V 211/04)

Pauschalangebote einer Klinik im Wellnessbereich; Aufhebung der Vollziehung betr. Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2001

I. Der Antragsteller ist und war Organträger (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) mehrerer Unternehmen (Rbh, Bl. 11 ff.), u.a. der A AG (künftig: AG). Zum 1. Oktober 2001 schied die AG aus dem Organkreis aus. Der Rechtsstreit [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2004 (10 V 302/04)

Zweitwohnsitz; Inland; Familienwohnsitz; Wohnsitz; Ferienwohnung - Anforderungen an den Zweitwohnsitz im Inland

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen, insbesondere ob der Antragsteller und seine Ehefrau einen Wohnsitz in Deutschland haben. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2004 (12 K 3009/02 G)

Kürzung Gewerbeertrag; KG-Beteiligungen; Vermittlungsprovisionen; Gesellschaftsverhältnis; Sondervergütung - Voraussetzungen einer...

Die Beteiligten streiten um die rechtlichen Voraussetzungen einer Kürzung des Gewerbeertrags. Gesellschaftszweck der Klägerin ist die Vermittlung von Beteiligungen und sonstigen Vermögensanlagen, insbesondere der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2004 (14 K 4/99)

Vorsteuerabzug einer Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft für Bauleistungen bei zunächst unrichtiger Adressierung der Rechnungen nur...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1993 ist der Vorsteuerabzug in Höhe von rund 104.000 DM einer aus Ehegatten bestehenden Grundstücksgemeinschaft aus in der Adressierung geänderten Baurechnungen streitig. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2004 (12 K 22/02)

Einkommen- und umsatzsteuerliche Zurechnung der von einem GmbH-Gesellschafter betrügerisch aus den im Namen der GmbH erbrachten Leistungen...

Der Kläger ist gelernter Heizungsbauer und war bis zum Jahr 1985 bei der Firma ... beschäftigt. Nachdem diese die Betriebsstätte, in der der Kläger tätig war, aufgegeben hatte, gründete der Kläger zusammen mit den [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 1112/00)

Arbeitszimmer; Agraringenieur; Fachjournalist; Zwei Zimmer; Mittelpunkt; Berufliche Betätigung - Arbeitszimmer einer Fachjournalistin...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für zur Einkünfteerzielung genutzter Zimmer. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2004 (3 V 359/04)

Erbausschlagung für Minderjährige und Beschränkung der Erbenhaftung - Erbausschlagung; Minderjähriger; Vormundschaftsgerichtliche...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 18.12.1992 verstorbenen Vater V für dessen aus einer Erbschaft nach dem am 23.03.1991 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.09.2004 (8 K 5053/00)

Hinzurechnung; Inländische Kapitalgesellschaft; Beteiligung; Bruttodividende; Tochtergesellschaft; Zinsen - Kürzungsbetrag gem. §...

Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten im Rahmen der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1990 über die Höhe des Gewerbeverlustes. Es bestehen unterschiedliche [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.09.2004 (2 K 55/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer - Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubni...

Streitig ist, ob der Beklagte für die Zeit vom August 2002 bis zum Januar 2003 die Kindergeldfestsetzung aufheben durfte, weil in dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin abgelaufen und die Verlängerung [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.09.2004 (2 K 114/00)

[...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 4048/02)

Betragsgrenzen für die Gewährung der fingierten unbeschränkten Steuerpflicht

Die klagenden Eheleute sind niederländische Staatsangehörige und wohnen im holländischen M. Der Kläger ist sog. Grenzpendler und arbeitet als angestellter Schweißer in X, seine Ehefrau ist in den Niederlanden als [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2004 (8 K 3895/02)

Therapeutische Ernährungsberatung eines Diplom-Oecotrophologen umsatzsteuerfei

Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Streitig ist, ob seine Umsätze [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.09.2004 (6 K 2047/02)

Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem Samstag in den Briefkasten eingeworfenen und am Montag...

Nachdem die Klägerin keine Steuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte den Jahresüberschuss für das Streitjahr 1999 auf 50.000,- DM und erließ am 10. Juli 2001 einen Bescheid über Körperschaftsteuer und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2004 (5 K 268/03)

Vorbehaltenes dingliches Wohnrecht; Verzicht; Werbungskostenabzug des Grundstückseigentümers; Einkommensteuer

Der Kläger zu 1 ist verheiratet. Die Eheleute werden zusammenveranlagt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 12. September 1994 übertrug die Mutter des Klägers zu 1 diesem das mit Wohnhaus und Scheune bebaute Grundstück [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 7249/00 U)

Vorsteuerabzug bei steuerpflichtiger Inlandslieferung von Kfz Reimporten - Vorsteuerabzug; steuerpflichtige Inlandlieferung bei Kfz-...

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma M-Automobilhandel (Inhaber Herr D) und einer Firma B, Inhaber Herr F. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren unter der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.09.2004 (1 K 2147/03)

Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten; Geschäftsveräußerung im Ganzen; Zulässigkeit...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines Dritten. Die Klägerin betreibt in ... seit dem 1. Februar 2001 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 691/99)

Lohnsteuerhaftung; Sachbezug; Ortsübliche Miete; Mietzuzahlung - Sachbezug bei ortsüblicher Miete unterhalb der Sachbezugswerte

Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]

FG Rheinland-Pfalz - 02.09.2004 (4 K 2030/04)

Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung, wonach von der Steuerermäßigungsvorschrift des § 35 a Abs. 2 EStG handwerkliche Tätigkeiten nur in Form von Schönheitsreparaturen (z.B. Malerarbeiten) oder kleineren [...]

FG Köln - Urteil vom 02.09.2004 (11 V 3789/04)

Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei Erwerb aller GbR-Anteile

I. Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG). Durch Vertrag vom 15.9.1995 gründeten die Herren ... und ... eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die beiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 554/00)

Rückstellung; Altlastensanierung; Bodenkontamination; Gefahrenverdacht; Ungewisse Verbindlichkeit - Rückstellung wegen Altlastensanierung...

Streitig ist die Bildung einer Rückstellung für Altlastensanierung im Streitjahr. Die Klägerin stellt Zäune und Einfriedungen her und vertreibt diese. Am 19. Mai 1992 beantragte die Klägerin die wasserbehördliche [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.09.2004 (2 K 519/00)

Betriebsvermögenseigenschaft eines Mehrfamilienhauses bei einem in der Baubranche tätigen Steuerpflichtigen; Eigentumserwerb durch...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines vom Kläger veräußerten Mehrfamilienhauses. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1996 in die Firma '...' in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Er [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (5 K 729/02)

Umsatzsteuer-Ausweis - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des unberechtigten Umsatzsteuer-Ausweises

Streitig ist, ob die Klägerin Umsatzsteuer nach § 14 Abs.3 UStG (unberechtigter Steuerausweis) an den Beklagten abzuführen hat. Die Klägerin war im Streitjahr für eine Fa. T-GmbH (im folg.: Fa. T) als Promoterin auf [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.09.2004 (10 V 52/04)

Ordnungsmäßige Buchführung; PC-Kassensystem; Testkauf; Besteuerungsverfahren; Stornobuchung; Kassenabschluss - Ordnungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller betreibt ein Speiselokal mit chinesischen Spezialitäten. Er erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EstG). Die für die Streitjahre [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2004 (11 K 117/02)

Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit; Spargelschälen; Weiterverarbeitung - Spargelschälen keine typisch land- und forstwirtschaftliche...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (III 982/00)

Voraussetzungen für die Änderung der Anrechnung von Körperschaftsteuer

Strittig ist die Höhe der anrechenbaren Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG. Die ABC-GmbH & Co. KG (KG) erwarb von der XY-GmbH (GmbH) am 30.12.1994 ein Grundstück für 3,7 Mio. DM. Der Bausachverständige des [...]