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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4819/02 Z)

Zollwertrechtliche Anerkennung von angemeldeten Vorerwerbspreisen bei einer Einstufung der tätig werdenden Personen als selbstständige...

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Damenoberbekleidung. Hierzu führte sie Textilwaren aus Fernost ein. Dabei arbeitete sie mit den in Hongkong ansässigen Firmen A (A), B (B), C (C), D & [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (6 K 6095/03 K, G, F)

Kommunale Kapitalgesellschaft; Gemeindliche Aufgaben; Organschaft; Verlustübernahme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinnaufschlag;...

Die Klägerin, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde 'C' ist, wurde mit notariellem Vertrag vom 22.11.2000 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von gemeindlichen Beteiligungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (9 K 4573/03 H)

Haftung; GmbH-Geschäftsführer; Kausalität; Pflichtverletzung; Insolvenzanfechtung; Schutzzweck der Norm; Pflichtverletzung; Schadensersatzverpflichtung;...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und Lohnsteuern in Anspruch zu nehmen ist. Der Kläger war seit dem 5. März 1997 gemeinsam mit dem Mitgeschäftsführer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2006 (3 K 846/03 E)

Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche Ansässigkeit; Anwendung eines Progressionsvorbehaltes...

Die im Streitjahr 1998 gem. §§ 26, 26 b Einkommensteuergesetz - EStG - zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger sind amerikanische Staatsbürger. Der Kläger, der als Geschäftsführer bei der amerikanischen A-Inc. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2006 (4 K 5850/02 Z)

Ursprungsnachweis für Altkleider; Sortierung von Sammelware; Ursprungserzeugnis - Bestimmung der Warenart bei Ausfuhr sortierter Altkleide...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Mitteilung des Beklagten an die polnischen Zollbehörden, dass von ihr ausgestellte Ursprungserklärungen und von ihr vorgelegte Ursprungszeugnisse für Ausfuhren gebrauchter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.01.2006 (16 K 139/04 E (PKH))

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nachreichung der Steuererklärungen;...

Der Antragsteller wurde durch Bescheide vom 25.7.2003 für die Streitjahre 1999 bis 2001 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung -AO-) zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 328/04 E, Ki)

Kapitaleinkünfte; Finanzierungskosten; GmbH-Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; EG-Vertrag - Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten, ob hinsichtlich der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden Schuldzinsen das Halbeinkünfteverfahren Anwendung findet. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (11 K 4210/03 E,F)

Vorbehalt der Nachprüfung - Aufhebung; Vorbehalt der Nachprüfung - Wegfall wegen Verjährung; Scheinverwaltungsakt; Bindungswirkung;...

Streitig ist, ob das Finanzamt bestimmte Steuerfestsetzungen noch ändern durfte. Die Kläger erzielten bis zur Aufgabe ihrer Betriebe am 31. Mai 1995 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2006 (15 K 3320/04 E)

Antragsfrist; Einkommensteuerveranlagung; Einkommensteuererklärung; Teilerklärung; Rechtsirrtum; Pflichtveranlagung; Wiedereinsetzung...

Die Beteiligten streiten um den Ablauf und die Wiedereinsetzung in die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2006 (5 K 6680/02 U)

Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; Nicht steuerbare Innenumsätze; Umsatzsteuer; Hoheitliche...

Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des im Streitjahr 1986 an die Klägerin von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr erwirtschafteten Verlustes. Die 1983 von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2006 (6 K 2154/04 K,G,F)

Gesellschafterdarlehen; Teilwert; Enger zeitlicher Zusammenhang; Wirtschaftlich einheitliche Kapitalmaßnahme - Annahme einer wirtschaftlich...

Alleinige Anteilseignerin der Klägerin ist seit dem 19.06.2000 die 'J-AG'. Diese gewährte der Klägerin am 21.06.2000 ein Darlehen über 450.000 Schweizer Franken sowie am 28.09.2000 ein weiteres Darlehen über 150.000 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2006 (4 V 4781/05 A (VTa))

Internet; Versandhandel; Tabak; Tabaksteuer; Zigaretten - Tabaksteuer auf den Kauf von Zigaretten von gewerblichen Anbietern im Interne...

I. Der Antragsteller wird vom Antragsgegner auf Zahlung von 78,44 EUR Tabaksteuer für 800 Stück Zigaretten in Anspruch genommen, die der Antragsteller über die Internetseite 'www...................' bezogen hat. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4078/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Prognoseentscheidung...

Streitig ist das Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2002. Der Kläger ist der Vater der am 8. März 1983 geborenen Angelka. Die Tochter des Klägers befand sich seit dem 1. Dezember 2000 in Ausbildung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4503/05 Kg)

Kindergeld; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheids; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Änderung der Verhältnisse;...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2002. Der Kläger ist der Vater des am 23. März 1978 geborenen Niklas. Der Sohn begann am 1. September 2000 eine Ausbildung zum Informationselektroniker. Unter dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 1856/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Erbschaft als Bezug; Mehraufwendungen; auswärtige Unterbringung; Fahrtkosten - Auch nicht zweckgebundenes...

Der Kläger ist der Vater der am 20. April 1980 geborenen Tochter Claudia. Ab dem Sommersemester 2002 studierte die Tochter des Klägers an der Universität B Zahnmedizin. Im Rahmen der Prognoseerklärung für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 2060/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - Ansparrücklage gem. § 7g Abs. 3 EStG stellt auch nach...

Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (14 K 4361/05 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; Bestandskraft; Ablehnungsbescheid; Änderung der Verhältnisse;...

Der Kläger bezog fortlaufend Kindergeld für seine am 20. Januar 1984 geborene Tochter Angela, die sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer Berufsausbildung befand. Nach der Vorlage der Gehaltsabrechnung der Tochter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2006 (16 K 589/04 E)

Doppelte Haushaltsführung; Wohnsitzverlegung; Zweitwohnung; Verlegung des Familienwohnsitzes; Veranlassungszusammenhang - Verlegung...

Die Kläger sind für das Streitjahr 2001 durch Bescheid vom 27.6.2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt wurde und ob weitere Aufwendungen für eine doppelte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 4216/02 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nichtabführung von Lohnsteuer; Dreimonatszeitraum; Insolvenzantrag; Pflichtverletzung; Anfechtbarkeit - Geschäftsführer...

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Lohnsteuer gemäß § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2006 (6 V 3308/05 A (K,G))

Kürzung von Pensionsrückstellungen wegen Überversorgung; Aktivbezüge; Zusagezeitpunkt; Mehrfachgeschäftsführung; Darlegungserfordernisse;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist der Hochbau, Brücken- und Tunnelbau sowie ähnliche Geschäfte. Gesellschafterin der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2006 (10 K 1044/03 E)

Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung von Zuwendungen an einen Alleingesellschafter...

Strittig ist, ob der Kläger im Streitjahr (1988) von der Bäder GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 855.000 DM erhalten hat. Die A GmbH war Betreiberin von Kurthermen. Sie hatte Eintrittskarten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2006 (18 V 4520/05 A (AO))

Hinterziehungszinsen; Zinserträge; Auslandsanlage; Türkische Bank; Vorsätzliche Tat - Hinterziehungszinsbescheid ohne einzelfallbezogene...

I. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind türkische Staatsbürger und leben seit 1973 in Deutschland. Der Antragsteller war bei 'N-Firma' beschäftigt, die Antragstellerin war [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2006 (4 K 2975/05 VZr)

Produktionsabgaben für Zucker; Berechnung des ausführbaren Überschusses; Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts; tatsächliche...

I. Die Klägerin erzeugt Zucker und wendet sich gegen die Festsetzung von Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2003/04. Am 15. Oktober 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 (VO Nr. 1775/2004) der Kommission [...]