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FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 09.10.2006 (11 K 5157/04 E)

Progressionsvorbehalt; Krankengeld; Freiwillig versichert; Selbstständiger; Gleichheitsgrundsatz; Private Krankenversicherung - Krankengeldleistungen...

Streitig, ist ob Krankengeldleistungen an ein freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2002 mit ihrem am 7. Dezember 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2006 (13 K 6500/04 E)

Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 EStG - GmbH-Beteiligung; Konkludenter Auflösungsbeschluss; Auflösungsverlust

Strittig ist die Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der 'G' GmbH (GmbH) in 'I', deren Wirtschaftsjahr mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (1 K 145/04 E)

Außergewöhnliche Belastung; Einfamilienhaus; Grundwasser; Zwangsläufigkeit; Außergewöhnlichkeit; Verlorener Aufwand; Hausanhebung...

Die Kläger machen insbesondere geltend, Aufwendungen für die Anhebung ihres Einfamilienhauses aus dem Grundwasser als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Kläger hatten mit notariellem Vertrag vom 18. 04. 1989 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2006 (5 K 4729/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein der freien Wohlfahrtspflege; Mittellosigkeit der Betreuten; Abstandsgebot - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und ggfs. auch nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der - dem deutschen Caritasverband [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2006 (17 K 192/02 E)

Altbausanierung; Abschreibungssatz; Förderung; Sonderabschreibung; Umbau; Wohnraumabschluss; Zweifamilienhaus - Abgrenzung zwischen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Kläger Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in Anspruch nehmen kann. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.2006 (11 K 4804/05 F)

Lebensversicherung; Darlehen; Finanzierungskosten; Steuerpflicht von Zinsen; Steuerschädliche Verwendung - Steuerschädliche Verwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei der L-AG festgestellt hat. Der Beklagte erhielt im Februar 2004 eine Anzeige der L-AG gemäß § 29 Abs. 1 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2006 (3 K 5051/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Beteiligung eines Miterwerbers an der veräußernden GbR; Steuerbefreiung; Miteigentumserwerb durch Ehegatten; Auseinandersetzungsguthaben...

A, B und der Kläger waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, dessen Erdgeschosswohnung von B und dessen Obergeschosswohnung vom Kläger und von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2006 (3 K 3105/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Veräußerung vor Fertigstellung; Langfristige Finanzierung;...

Streitig ist, ob der Kläger Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. ist zu 75 % an der L- GmbH beteiligt. Er ist auch einziger Geschäftsführer der GmbH. 25 % der GmbH gehören der Mutter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.09.2006 (15 K 457/05 F)

Betrieb gewerblicher Art; Verlustausgleich; Systemwechsel; Anfangsbestand; Einlagekonto - Höhe des Anfangsbestandes eines steuerlichen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anfangsbestands des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 Abs. 1 und 7 Körperschaftsteuergesetz - KStG -. Die Klägerin ist eine Gebietskörperschaft. Sie unterhält einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (4 K 6867/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch...

Der am .......... geborene Kläger war der Lebensgefährte der Erblasserin A. Die Erblasserin verfügte über ein Depot Nr. .....bei der S Bank (S Bank). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. April 1999 gründete die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2006 (4 K 6310/04 VTa)

Tabaksteuerzeichenschuld; Steuerzeichenschuld; Verbrauchsteuer; Erstattung; Steueraussetzungsverfahren - Vorlagebeschluss zur Erstattung...

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH, die ihren Sitz in B hatte. Die A GmbH bezog auf Grund ihrer Steueranmeldungen vom 12. und 19. März 2004 am 1. April 2004 vom beklagten Hauptzollamt Steuerzeichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2006 (1 K 2709/04 E)

Zuwendungen an Unterstützungskassen; Unterstützungskassen; Rechnungsabgrenzungsposten; Billigkeitsregelung - Sinngemäße Berücksichtigung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Vorjahren geleistete Zuwendungen an Unterstützungskassen i. S. von § 4d des Einkommensteuergesetzes -EStG- in bestimmter Höhe in das Streitjahr vorgetragen und dort [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2006 (12 K 6440/04 E)

Vermögensverwaltungsgebühren; Werbungskosten; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Wertpapierdepot; Einheitlicher Vermögensgegenstand...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Werbungskosten zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2006 (4 K 5272/05 VTa)

Tabaksteuer; Verbringen; Gewerblicher Zweck - Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer durch den Beklagten. Der Kläger war Lastwagenfahrer und erhielt nach seinen Darstellungen am 17.05.2005 von seinem Arbeitgeber, einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (16 K 5362/05 F)

Verbleibender Verlustabzug; Nullfestsetzung; Vorweggenommene Werbungskosten; Änderbarkeit des Steuerbescheides; Einspruchsfrist -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ gemäß der am 14.7.2003 eingereichten Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 2001 den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.8.2003, in dem es unter Ansatz eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 5856/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 2463/04 F)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Kommanditbeteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Reisekosten; Objektbesichtigung; Sonderwerbungskosten;...

Streitig ist, ob Reisekosten eines Kommanditisten als Sonderwerbungskosten bei der Ermittlung von dessen Einkünften aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu berücksichtigen sind. Der Kläger beteiligte sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 3341/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anzeigepflicht - Beginn der Festsetzungsverjährung bei bestehender...

Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im Folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (11 K 4646/04 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsunterbrechung; Verpachtung; Fortführungsabsicht - Endgültige...

Streitig ist, ob die Kläger als Beteiligte der Grundstücksgemeinschaft G Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben. Die Kläger sind getrennt lebende Ehegatten. Im Februar 2002 erhielt das damals für den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2006 (18 K 5042/05 Kg)

Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; Bindungswirkung - Kein Anspruch auf Kindergeldzahlung bei Abbruch...

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn 'A' (geboren im September 1984). Im September 2002 legte er der Beklagten -im Folgenden: Familienkasse- die Bescheinigung eines Berufskollegs vor, wonach 'A' vom August 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (15 K 3204/04 K, G, F)

Wertstoffentsorgung; Duales System; Glascontainer; Kommunaler Betrieb; Hoheitliche Tätigkeit; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühren...

Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft. Sie hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten 'Vereinigung' ('B') vertraglich zum Einsammeln von Altglas, Papier und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (18 K 2736/04 E)

Steuerbefreiung für Lohnzuschläge nach § 3b EStG - Einsatz- und Punkteprämien eines Fußballspielers; Steuerbefreiung; Lohnzuschläge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit Prämien eines Fußballspielers nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (1 K 2312/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Grundbesitzabgaben; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Nachlasspflegschaft; Erbe...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren 1994 bis 2000 angefallene Aufwendungen - im Wesentlichen AfA, Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Versicherungsbeiträge - als Werbungskosten bei den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 2791/05 U)

Zulässigkeit eines verfristeten Einspruchs bei verspäteter Zustellung eines Einspruchsbescheids; Zugangsvermutung; Verfristeter Einspruch;...

Der Kläger war in den Streitjahren 2001 und 2002 selbständig tätig. Da er trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärungen für 2001 und 2002 abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2006 (11 K 1681/04 F)

Mitunternehmerschaft; Ehegatten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schlüssiges Handeln - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten...

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin einkommensteuerrechtlich zuzurechnen waren. Der am 23. Juli 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr O, [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2035/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; Isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (11 K 4107/05 E)

Änderungsbefugnis; Gehlerhafte Auswertung; Grundlagenbescheid; Zweifache Berücksichtigung; Verlustmitteilung; Festsetzungsverjährung;...

I. Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden kann. Der Kläger bezog [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4519/05 K,G,F)

Gemeinnütziger Verein; Trabrennverein; Tierzucht; Totalisatorumsätze; Auflagen; Zuordnung von Ausgaben; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Traberzucht, insbesondere durch Veranstaltung von Trabrennen (Leistungsprüfungen) nach den Regeln der vom Hauptverband für Traberzucht und [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 22.06.2006 (12 K 5199/05 AO)

Zulässigkeit; Leistungsklage; Verpflichtungsklage; Subsidiarität; Erteilung eines Kontoauszugs - Zulässigkeit einer Leistungsklage...

Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der 'A' GmbH. In dieser Eigenschaft begehrte er vom Finanzamt 'B' die Erteilung eines sog. Klartextkontoauszuges. Wegen der näheren Einzelheiten zum Inhalt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 2567/03 BB)

Gewinnerzielungsabsicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage von Finanzanlagen; Totalgewinnprognose; Altverluste; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihren Betrieb gewerblicher Art. (BgA) Badeanstalten mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und damit vermögensteuer- und gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2006 (15 K 4921/04 F)

öffentliche Toilettenanlage; Betrieb gewerblicher Art; Funktionaler Zusammenhang; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Zuordnung einer...

Die Beteiligten streiten über die Zuordnung einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem als Betrieb gewerblicher Art. unterhaltenen städtischen Marktbetrieb. Die Klägerin - eine Stadt - unterhält mehrere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (7 K 3623/04 E)

GmbH-Anteile; Notwendiges Betriebsvermögen; Freiberufler; Eigenbetriebliche Zwecke; Nicht wesensfremde Tätigkeit - GmbH-Anteile als...

Streitig ist, ob die Anteile an der F GmbH im Zeitpunkt der Veräußerung im Veranlagungszeitraum 1998 jeweils zum notwendigen Betriebsvermögen der selbständigen Tätigkeit der Klägerin zu 1) und ihres am 20.03.2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2006 (2 K 5194/03 F)

Änderung; Gewinnfeststellungsbescheid; Neue Tatsachen; Feststellung; Gewinnverteilungsabrede; korrespondierende Steuererhöhung; Materiell;...

Streitig ist, ob den Klägern nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) 1977 ein Anspruch auf Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides hinsichtlich der Gewinnverteilung zusteht. Die Kläger waren im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2006 (3 K 1408/03 E,AO)

Restwertabschreibung; Sonderabschreibung - Abschreibung von Aufwendungen als Herstellungskosten für ein anderes Wirtschaftsgut

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. 12.1996 erwarb der Kläger für 200.700 DM einen Miteigentumsanteil von 5007/100.000stel an Grundbesitz nebst Sondereigentum, von der Verkäuferin nach Maßgabe der im Kaufvertrag [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 5011/04 Z)

Zollrechtlicher Tarifierung von zur Modellierung in der Zahnrestauration erforderlichen Komponenten

Die Einfuhrabgabenbescheide des beklagten Hauptzollamts vom 22. August und 26. September 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2004 werden aufgehoben. Das beklagte Hauptzollamt trägt die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7111/02 Z)

Zollrechtliche Tarifierung - Merkmale und Eigenschaften von Waren als Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung

Die Klägerin meldete am 10. September 2001 beim beklagten Hauptzollamt als Kupfer-Nickel-Legierungen bezeichnete Rohre aus der Ukraine mit einem Gesamtgewicht von 18.590 kg unter der Unterpos. 7403 23 00 der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2006 (4 K 7107/02 Erb)

Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf den Todesfall; Erwerb von Todes wegen - Keine erbschaftsteuerliche...

Die Klägerin schloss mit dem Erblasser am 27. Dezember 1984 die Ehe. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1984 hatten die Klägerin und der Erblasser für ihre Ehe den Güterstand der Zugewinngemeinschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 293/05 H)

Geschäftsführerhaftung; Fehlerhafte Steuererstattung; Pflichtverletzung; Rückforderung; Säumniszuschläge; Sachlichen Billigkeitsgründe...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Kläger war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der ''E-GmbH'' (ehemals ''I-GmbH''), 'F-Straße 1, XXXXX 'S-Stadt'. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 143/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

Die Klägerin ist '...', die als Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem von ihr unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art. der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG). Sie hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5284/04 K)

Formeller Bilanzzusammenhang; Rechtsprechungsänderung; Beihilfeverpflichtung an aktive Mitarbeiter; Fehlerhaftigkeit des Bilanzansatzes;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 5455/04 Zerl)

Gewerbesteuerzerlegung; Windkraftanlagen; Standortgemeinden; Zerlegungsmaßstab; Umwelteinwirkungen - Zerlegung der Gewerbesteuer nach...

Die Beteiligten streiten um die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags für den Bau , den Betrieb und den Verkauf von Windkraftanlagen. Der Kläger betreibt in 'F-Stadt' ein Einzelunternehmen, das sich mit der Planung, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2006 (15 K 2167/04 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Bodengewinnbesteuerung; Grund- und Bodenverzeichnis; Betriebsnotwendiges...

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines mit drei fremdvermieteten Reihenhäusern bebauten Grundstücks zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. Der am 01.05.2000 verstorbene Vater des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2006 (13 K 2902/04 E)

Arbeitslohn; Einlösung virtueller Unternehmensanteile; EVA-Zertifikate; Phantom stocks; Veranlassung durch das Dienstverhältnis;...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr unter anderem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma J-Service GmbH [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2006 (15 V 1431/06 A (V))

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Selbstanzeige; Einleitung eines Steuerstrafverfahrens - Kein früherer Fristablauf bei Selbstanzeige...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für das Streitjahr 1992 hinsichtlich der Vermögensteuer bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Antragsgegner damit am Erlass eines geänderten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2006 (12 K 304/05 F)

Steuerschädliche Übersicherung durch Einsatz von Lebensversicherungen zur Darlehensabsicherung - Lebensversicherung; Übersicherung;...

Die Klägerin erwarb im Juni 2000 das als Einfamilienhaus bewertete Objekt 'A' Straße in 'B'. Eine Teilfläche von 164 qm (47,81 %) vermietet die Klägerin an den Kläger zum Betrieb einer Arztpraxis. Im Übrigen (52,19 %) [...]