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FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 3892/02)

Verlustfeststellung; Teilwertabschreibung; Überschussrechnung; Finanzanlage; Gewillkürtes Betriebsvermögen - Keine Teilwertabschreibung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1996 die Beteiligung an einer Vermögensanlagegesellschaft als gewillkürtes Betriebsvermögen ansetzen und auf 0 DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2006 (5 K 219/04)

Unternehmer; Reiseveranstalter; Gewerbebetrieb; Einkünfte; Zurechnung; Verlustrisiko; Vertreter; Im fremden Namen; Einkommensteuer;...

Der Kläger war in den Streitjahren Schatzmeister des eingetragenen Vereins XXX. Seine Lebensgefährtin, Frau T., war die erste Vorsitzende des Vereins. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XXX in H. im Jahr 2003 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2006 (1 V 325/06)

Bindungswirkung; Verständigungsvereinbarung; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben - Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit eine tatsächliche Verständigung wirksam und bindend für die Steuerveranlagung getroffen wurde. Dem Rechtstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2006 (6 K 1521/05)

Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung...

Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis übt er [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3809/04)

Atypische stille Gesellschaft; Verlustanteil; Mitunternehmerstellung; Stiller Gesellschafter - Feststellung des Verlustanteils einer...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines festzustellenden Verlustanteils. Am 13.5.1998 beantragten die Kläger erstmals mit Feststellungserklärung 1996 die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3033/05)

Übernahme von Reisekosten eines Reisebegleiters als steuerpflichtige Einnahmen - Reisebegleiter; Einkommensteuerpflichtige Einnahmen;...

Die pensionierten Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger, früher als Lehrer tätig, war im Streitjahr auf Grund einer mündlichen Absprache mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (3 K 4212/03)

Kindergeld; Abzweigung; Unterhalt; Gesetzliche Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld bei Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kindergeld, das für ein bestimmtes Kind zugunsten des Kindergeldberechtigten festgesetzt worden ist, an das betreffende Kind im Wege der sog. Abzweigung ausgezahlt werden kann. [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.06.2006 (12 K 3574/03)

Änderung Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Beweisvorsorge; Rekonstruktion; Besteuerungsgrundlage - Erlass eines Folgebescheides aufgrund...

Die Klägerin begehrt die Änderung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 1974 und 1977 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters .... Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 2763/02)

Anrechnung; Abrechnungsbescheid; Einkommensteuervorauszahlung; Bindungswirkung; Bestandskraft - Bindungswirkung einer bestandskräftigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anrechnung von Vorauszahlungen bei den bestandskräftigen Veranlagungen des Klägers zur Einkommensteuer 1990 - 1992 fehlerhaft war und durch einen nachfolgenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1100/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Keine Ansparabschreibung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus 'Leasing von Maschinen und technischen Anlagen' einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.06.2006 (8 K 1104/03)

Ansparabschreibung; Terminsaufhebung; Anwaltswechsel; Vermietung; Container; Gewerbliche Tätigkeit; Vermögensverwaltung - Ansparabschreibung...

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2006 (9 K 3941/04)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages - Investitionszulage; Eigenhändige...

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG ein Hotel. Mit Antrag vom 27. September 1995, der am gleichen Tag bei dem beklagten Finanzamt eingegangen ist, beantragte die Klägerin eine [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 V 1197/06)

Umsatzsteuerbefreiung; Finanzdienstleister - Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines selbstständigen Finanzdienstleisters

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Bescheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2006 (8 K 4239/03)

Betriebsaufgabe; Branchenfremde Verpachtung; Betriebsunterbrechung; Betriebsaufgabeerklärung; Einzelhandel; Umbau; Gebäude; Zeitraum...

Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1998 eine Betriebsaufgabe vorliegt. Die Klägerinnen waren Gesellschafter einer aus Mutter (M) und ihrer im Jahr xx geborenen Tochter (T) bestehenden Grundstücksgemeinschaft [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006 (6 V 898/06)

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006 (6 K 2462/01)

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage...

Streitig ist, ob der Bau einer 'Park-and-Ride'-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 594/03)

Gebrauchsgegenstand; Privates Veräußerungsgeschäft; Verlust; Pkw - Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes in Höhe von 4.700,-- DM aus dem Verkauf seines Pkw Marke BMW 328i Cabrio im Jahr 2001. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: In der Anlage SO für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 1668/02)

Verpflegungsmehraufwand; Rettungssanitäter; Fahrtätigkeit - Kein Verpflegungsmehraufwand für Fahrtätigkeit eines Rettungssanitäter...

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wurde in 1998 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war in diesem Veranlagungszeitraum als Rettungsassistent bei der A tätig und [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 694/01)

Sachverständigengutachten; Privatgutachten; Gerichtliches Sachverständigengutachten; Gutachter; Anhörung - Hinzuziehung eines weiteren...

Zwischen den Beteiligten sind der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes sowie die Höhe des Aufgabegewinns streitig. Die Klägerin war die Alleinerbin ihres am 17.1.1981 verstorbenen Ehemanns F. H., [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2006 (5 K 2287/02)

Vermietung und Verpachtung; Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Häusliches Arbeitszimmer; Nutzungsüberlassung - Typusbegriff des...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Verlust von ./. 30.250,-- DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3760/05)

Rückwirkende Änderung; Änderung; Auslegung; Kindergeldfestsetzung; Bestandskraft; Formelle Bestandskraft; Objektiver Erklärungsgehalt...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf rückwirkende Änderung der Kindergeldfestsetzung für seinen 1983 geborenen Sohn J hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 1524/04)

Einkünfteerzielungsabsicht; Nutzungsentgelt; Veräußerungsabsicht; Räumungskosten; Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Zwangsräumung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. die Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, schon allein dadurch aufgegeben hat, dass er über die vermietete Wohnung einen Kaufvertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (10 K 1902/02)

Werbungskosten; Sprachkurs; Berufliche Veranlassung - Beruflich bedingter Sprachkurs an englischem College als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit Aufwendungen des Klägers im Streitjahr 2000 als Kosten für einen beruflich bedingten Sprachkurs und damit als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger, der verheiratet ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2006 (3 K 3606/05)

Kindergeldbescheid; Bestandskraft; Neufestsetzung; Prognoseentscheidung - Nachträgliche Gewährung von Kindergeld trotz vorangegangener...

Der Kläger ist der Vater des 1984 geborenen Sohnes A und der 1988 geborenen Tochter N . Streitig ist das Kindergeld für den Sohn A ab Januar 2003 aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Sohn des Klägers hat im August [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.04.2006 (7 V 243/06)

Tabak; Feinschnitt; Bestimmtheit; Tabaksteueraufkommen; Nachversteuerung; Feinschnitt - Keine Nachversteuerung von als vorportioniertem...

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Nachversteuerung von als vorportioniertem Feinschnitt bezeichnetem Tabak. Gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.03.2006 (6 V 1359/05)

Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung; Haftungsbescheid; Bescheiddatum - Grobe Fahrlässigkeit bei Vertrauen...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom 27.04.2000 und vom 21.12.2004, mit denen der Antragsteller für Umsatzsteuern der Firma F GmbH (Rechtsnachfolgerin der F OHG) in Haftung genommen wird. Der Antragsteller [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2006 (2 K 1009/05)

Pilot; Ausbildung; Seminarkosten; Bestandskraft; Verlustfeststellung - Verlustfeststellung bei bestandskräftigen Bescheiden

Der Kläger befand sich in den Streitjahren 2000 und 2001 in einer Ausbildung zum Piloten. Darüber hinaus erzielte er in beiden Jahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen. In seinen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.03.2006 (12 Ko 3720/04)

Finanzgerichtliches Verfahren; Mindeststreitwert; Verfassungsmäßigkeit; Verfahrensgebühr - Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitwerts...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 20.10.2004 Klage gegen das Finanzamt...mit dem Antrag, die mit Bescheid vom 18.8.2004 für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen...festgesetzte Kraftfahrzeugsteuer in [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3097/02)

Verjährung; Festsetzungsfrist; Anlaufhemmung; Anzeigepflicht; Schenkungsteuer; Steuererklärungspflicht - Beginn der Festsetzungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Der Kläger hatte von seinem Onkel im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 17.03.2006 (1 K 3098/02)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei schenkungssteuerpflichtigen Vorgängen - Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anzeige;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Zeitpunkt der Festsetzung der Schenkungsteuer partiell bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klägerin hatte von ihrem Ehemann im Wege der Schenkung zugewandt [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2006 (5 K 4400/02)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verschmelzung; Wohnungsbau; Grundstück; Genossenschaft; Verfassungsmäßigkeit; Vermögensübertragung -...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich der Verschmelzung mit der X Grunderwerbsteuer zu entrichten hat. Die Klägerin ist eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft, die mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2006 (3 K 5968/98)

Herstellung; Neue Wohnung; Anbau; Eigenheimzulage - Herstellen einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus bei gleichzeitiger...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) für einen Umbau seines Einfamilienhauses [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2006 (6 V 3290/05)

Aussetzung der Vollziehung; Ernstliche Zweifel; Objektive Beweislast; Mitwirkungspflicht; Tatfrage; Multimarketing - Ernstliche Zweifel...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 11.06.2004 in Höhe von 6.350,55 EUR bzw. 6.734,24 EUR und die Aussetzung der Vollziehung der mit den [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2006 (6 K 1326/03)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung - Fortsetzungsfeststellungsklage; Pfändungsverfügung; Überweisungsverfügung;...

Strittig ist die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... vom 5.12.2002. Die Klägerin ist eine juristische Person, die ihren Sitz in Griechenland [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.03.2006 (11 K 1266/04)

Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. EStG

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (geb. 1932) ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar, die Klägerin Psychotherapeutin. Der Kläger erzielte im Streitjahr positive [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2006 (2 K 1925/05)

Gesonderte Feststellung; Verlustvortrag; Nachträgliche Geltendmachung; Berufsausbildung; Vorweggenommene Werbungskosten; Kopilot -...

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Berücksichtigung von ihm im Jahr 1999 entstandenen Aufwendungen für die Ausbildung zum Co - Piloten als Werbungskosten im Wege der Verlustfeststellung auf den 31.12.1999. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4107/01)

Umsatzsteuer; Haftung; Geschäftsführer; Voranmeldung; Mitwirkungspflicht; Haftungsquote - Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers...

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des geänderten Haftungsbescheides vom 09.02.2006, mit dem der Kläger für Steuerschulden der A-GmbH in Anspruch genommen wird. Die A-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 24.02.1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.02.2006 (2 K 644/03)

Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis; Beendigung; Berufsschule; Nichtbestehen; Wiederholungsprüfung; Kindergeld - Ende der Berufsausbildung...

Die Klägerin, eine italienische Staatsbürgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 9.10.2002, mit welchem die beklagte Behörde die Festsetzung von Kindergeld für die Tochter L. R. (geb.: 28.5.1982 in O. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2006 (2 K 3058/04)

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche...

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.02.2006 (6 V 229/06)

Abgabenordnung; Inhaltliche Bestimmtheit; Nichtigkeit; Rückforderungsbescheid; Aufhebung - Nichtigkeit eines wiederholenden Rückforderungsbescheid...

Streitig ist, ob dem vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) geltend gemachten Rückforderungsanspruch die Nichtigkeit des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2002 entgegensteht. Die Antragstellerin ist eine in [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2526/03)

Billigkeit; Abweichende Steuerfestsetzung; Nießbrauch; Stundung; Schenkungsteuer - Abweichende Steuerfestsetzung bei Wegfall des Nießbrauchs...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Wege der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abgabenordnung (AO) die Erbschaftsteuer für eine Schenkung in der Weise festzusetzen ist, dass für [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2006 (1 K 2756/03)

Beteiligungsquote; Eigenanteil; Kapitalgesellschaft; Erblasser - Keine Berücksichtigung von Eigenanteilen einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin in dem Erbfall nach ihrem Ehemann eine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zusteht. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2006 (5 K 4231/02)

Vermietung und Verpachtung; Einkünfteerzielungsabsicht; Vermietungsabsicht; Vorweggenommene Werbungskosten; Angehörige - Einkünfteerzielungsabsicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und dadurch bedingte Verluste geltend machen kann. Der Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.02.2006 (12 K 4807/01)

Abschreibung; Mehrfachparkanlage; Gemischt genutztes Grundstück; Gebäudebestandteil - Abschreibung einer Mehrfachparkanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Grundsätzen die Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen sog. Mehrfachparker vorzunehmen ist. Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die von der beklagten [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2006 (6 V 2275/05)

Verwertungsverbot; Belehrung; Strafverfahren; Zwangsmittelverbot - Verwertungsverbot bei unterlassenem Hinweis auf ein Zwangsmittelverbo...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren der ESt Bescheid 1990-1998, ob Angaben der Antragsteller über Vermietungseinkünfte einem Verwertungsverbot unterliegen. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Rentner. Zudem [...]