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FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 2137/04)

Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder L (geboren am 08.04.1989 - in Deutschland seit 26.07.1999) V (geboren am 07.09.1992 - in Deutschland seit 26.07.1999) A (geboren am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2007 (2 K 777/01)

Betriebsaufspaltung bei Miteigentümern - Betriebsaufspaltung; Miteigentum; Pachtunternehmen; Personelle Verflechtung; Sachliche Verflechtun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zum 31.12. des Streitjahres (1996) eine Betriebsaufspaltung begründet wurde und mit welchem Wert drei Grundstücke nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu bewerten sind, wenn eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (5 K 198/06)

Besteuerung von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings nach § 22 Nr. 1 a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 209/04)

Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin (Klin) gerichteten Auskunftsersuchens des Beklagten (Bekl). Im Juni 1999 wurde das Grundkapital der Deutschen Telekom AG (DT-AG) durch Ausgabe neuer Stückaktien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2007 (15 K 20353/04)

Objektives Nettoprinzip; Schuldzinsenabzug; Überentnahme - Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen

Streitig ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzuges nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4435/04)

Eigenheimzulage: Maßgebliche Jahre für die Grenzbetragsberechnung bei der Folgeobjektförderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt aufzuheben, weil ihm nachträglich bekannt wurde, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 08.05.2007 (9 V 181/07)

Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes wegen unzulässiger Doppelbesteuerung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Besteuerung der vom Antragsteller bezogenen Renten nach Maßgabe der Regelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2007 (6 K 1917/04)

Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den Betriebsausgaben; Zum Umfang der Kosten in Zusammenhang mit einer...

I. Nach Erledigung der Hauptsache für die Jahre 1996 und 1997 (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Februar 2005) ist noch die Einkommensteuer 1998 und 1999 des Klägers streitig. Am 4. April 2006 fand ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2007 (15 K 96/07)

Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1996 verfassungsgemäß - Privates Wertpapierveräußerungsgeschäft;...

Streitig ist, ob die Besteuerung des im Streitjahr erzielten Spekulationsgewinns verfassungsgemäß oder dieser Spekulationsgewinn um einen im Folgejahr erlittenen Spekulationsverlust zu mindern ist. Die Kläger sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 230/06)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1988/06)

Antragsrücknahme des Stpfl. als Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Klägerin war im Streitjahr 1993 Alleingesellschafterin der T GmbH (im folgenden GmbH). Die Klägerin schloss mit der GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der ab dem 1.Januar 1993 Geltung haben [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4916/05 F)

Verteilung vorausgezahlter Erbbauzinsen

Streitig ist, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung auf eine von der Klägerin (Klin.) geleistete Vorauszahlung von Erbbauzinsen anzuwenden ist. Die Klin. ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2007 (I 76/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen 1983 gem. § 180 Abs. 5 AO aus den Beteiligungen an einer Ltd....

Streitig ist, wie Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind und die bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1705/03 E)

Herstellungskosten durch Anbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Anbaus als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind und in welcher Höhe Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (8 K 211/06)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides aufgrund Steuererhöhung

Zwischen den Beteiligten ist die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch Bescheid vom 7. November 2005, die zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. November 2005 führte, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2007 (17 K 1156/05 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Zu- und Abflussprinzip; Reisekosten; Rechtsirrtum;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2002 und eine nachträgliche Berücksichtigung bisher nicht abgezogener Reisekosten verlangen können. Die Klägerin erzielt als [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 2505/05)

Rückstellungen für am Bilanzstichtag ausstehende Urlaubstage und Überstunden der Belegschaft

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist insbesondere die Beratung in Fragen der Datenverarbeitung und die Produktion sowie der Vertrieb von Software. [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 5254/04)

Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz; subject-to-tax-clause gem. DBA-Großbritannien; Britische Steuerpflicht der Veräußerung...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen aus dem Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz erzielten Gewinn zu Recht der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007 (6 V 16/07)

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft,...

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Antragstellerin [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2007 (III 144/04)

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids

Streitig ist, ob dem Kläger die Einkünfte 1986 bis 1989 aus der Firma 'Disco-Shop', 1 in 2 , einem Einzelhandelsgeschäft für Tonträger, zuzurechnen sind. Die Tochter des Klägers, B , hatte vom 1.8.1986 bis zum [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2007 (1 K 1676/05)

Berücksichtigung von Bring- und Abholfahrten der Eltern bei der Ermittlung der für den Ausbildungsfreibetrag relevanten Einkünfte...

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Ausbildungsfreibetrages für das Kind M. nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Kläger werden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 4764/04)

Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr seines im Ausland reparierten Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden durfte. Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2002 in F [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2388/04)

Tarifierung von stromkompensierenden Drosseln

I. Streitig ist die Tarifierung von Drosselspulen. Die Klägerin ließ am 28. Januar 2003 beim Zollamt W. 1.000 Stück Drosselspulen 'mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter der Warennummer 8504 5080 300 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2007 (8 K 18/07)

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Nachdem die Beteiligten das Klageverfahren 8 K 18/07 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, hat der Berichterstatter mit Beschluss vom 3.4.2007 das Verfahren eingestellt und die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (5 K 232/02)

Umsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht; Lieferungszeitpunkt; Fiktion der Lieferung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Warenhandel;...

Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig und steuerlich registriert. Tätigkeitsschwerpunkt ist der Handel mit Waren (hier: Mobiltelefonen), die überwiegend in Großbritannien bestellt und ins Ausland geliefert [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2007 (14 K 369/04)

Betriebsausgabenpauschsatz bei Einschlagsbeschränkungen

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 1460/05 B)

Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Erhalt einer Freifahrtsberechtigung mit Verkehrsmitteln des...

Der Kläger ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben - BVG - beschäftigt. Seine Arbeitsstätte befand sich in den Streitjahren in der L. Straße ... (Kreuzberg) und in der M.-Straße ... (Mitte). Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2007 (1 V 4641/06)

Auflösung erhaltener Vorauszahlungen sind realisierter laufender Gewinn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte Werkleistungen den laufenden Gewinn erhöht oder als Aufgabegewinn einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (13 K 1095/02)

Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Teilherstellungskosten; Beantragung auf amtlichem Vordruck für das Jahr des Investitionsabschlusses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1999 für die Errichtung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 425/04)

Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der Fassung des InvZulÄndG vom 20.12.2000; Vertrauensschutz;...

1. Der Investitionszulagenbescheid für 2001 vom 22. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2004 wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von EUR 94.517,93 [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 363/06)

Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems

I. Streitig ist die Tarifierung eines Extendet Range Controller für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -... - Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2494/06)

Externe Geräte zum Fernsehen an Computern

I. Streitig ist die Tarifierung von drei Geräten, die das Fernsehen an automatischen Datenverarbeitungsmaschinen ermöglichen. Die Klägerin beantragte am 20. Mai 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - - Zolltechnische [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 3800/05)

Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem

I. Streitig ist die Tarifierung von Transmittern und eines Sensors für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 10055/05)

Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragung aus BV der Mitunternehmerschaft in BV des Mitunternehmers - Mitunternehmerschaft; Mitunternehmer;...

Zwischen den Beteiligten ist zunächst streitig, ob der Beklagte den Bescheid verfahrensrechtlich noch ändern konnte. In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob die Klägerin einen Teilbetrieb an den Beigeladenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 360/98)

Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 19 Einigungsvertrag

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den zusammengefassten Bescheid vom 3. November 1981 über Einkommensteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 34.373,00 und Umsatzsteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 2.900,00 nebst darauf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (6 K 3224/06)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Auschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), war im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2007 (4 K 12/07)

Frist für die Abwendung der Vollstreckung einer Geldforderung nach § 152 FGO durch freiwillige Leistung

I. Das Finanzgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 20.9.2006 (4 K 115/06) den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von DM 916.890,28 zu zahlen. Dieser Zahlungsverpflichtung kam der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 3480/05 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Strafzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung;...

Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt am 23. Januar, 20. Februar und 23. Mai 2002, am 15. August und 15. September 2003 sowie am 3. Februar 2004 Stahlseile der Unterpos. 7312 10 82, 7312 10 84 und 7312 10 99 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 2456/06 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung; Bearbeitung;...

Die Klägerin beantragte am 31. Mai 2005 bei der Beklagten, ihr verbindliche Ursprungsauskünfte hinsichtlich der Herstellung von Stahlseilen in Werken in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) aus Litzen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 4270/05 Z,EU)

Automatisierte Zollgestellung; ATLAS; Elektronische Anmeldung zur Weiterbeförderung; Einfuhrabgaben; Eingabefehler; Abgangszollstelle;...

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener Versender erteilt worden waren, wendet sich gegen Steuerbescheide, mit denen sie für Einfuhrabgaben in Anspruch [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 6275/03)

Grundstückserwerb durch Gesamthand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einbringung eines Grundstücks durch seine im Grundbuch eingetragenen fünf Miteigentümer in die aus denselben Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 4125/06)

Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vornehmen durfte. Der Kläger und seine Ehefrau sind [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 703/07)

Bewirtung als Werbungskosten

Die Sache ist im II. Rechtszug anhängig. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines .... Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem Dienst [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (14 K 263/04)

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum...

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2007 (5 K 2884/03)

Zuschüsse des Centrums für internationale Migration und Entwicklung - CIM - [= Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für...

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger geltend, dass die Einkünfte des Klägers im Streitjahr 1998 für eine Tätigkeit beim Bulgarischen Rechnungshof nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Des [...]