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FG München - Beschluss vom 24.04.2007 (14 V 306/07)

Einreihung als gewürztes Fleisch

I. Streitig ist im Hauptsachverfahren die Einreihung von als gewürztes Fleisch angemeldeten Waren. Die Antragstellerin, vertreten durch die Spedition, meldete am 26. Februar 2004 beim HZA München (HZA) eine Sendung mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2007 (4 K 225/05)

Billigkeitsmaßnahmen bei der Versagung der Förderung nach § 10e EStG aufgrund von Sonderzuflüssen

Streitig ist, ob die Einkommensteuer (ESt) des Klägers (Kl) für das Jahr 2000 aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen ist. Der Kl bezog im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Versicherungskaufmann Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.04.2007 (I 175/05)

Voraussetzungen der für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung

Streitig ist, ob die für die Gemeinnützigkeit i.S.d. §§ 51 bis 68 AO erforderliche Vermögensbindung im Streitjahr 1995 gegeben war. Der Kläger ist ein 1986 gegründeter, eingetragener Verein mit dem Zweck der Bildung, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2007 (10 K 2439/05 E)

Kirchensteuererstattung; Kirchensteuerabzug; Rückwirkendes Ereignis; Kirchenaustritt; Endgültige wirtschaftliche Belastung; Absehbarkeit...

Strittig ist, ob der Beklagte die Steuerfestsetzung für das Streitjahr (2000) nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) ändern durfte, um eine Erstattung von Kirchensteuer, die sich aufgrund der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 148/05)

Die Besteuerung von Leibrenten mit dem Ertragsanteil (bis 2004) oder mit dem Besteuerungsanteil (ab 2005) ist verfassungsrechtlich...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Altersrenten des Klägers. Der Kläger erzielt aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2007 (1 K 3950/03 E)

Auslegung eines Einspruchs gegen den auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid

Streitig sind die Beschwer der Kläger sowie die Voraussetzungen für die Änderung der Einkommensteuer 1998 aufgrund nachträglicher Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG. Die Kläger machten mit der am 14.6.1999 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 2092/06)

Keine Steuerfestsetzung auf Null für insolvenzbefangene Zeiträume während eines schwebenden Insolvenzverfahrens

1. Der Bescheid des Finanzamts über Körperschaftsteuer 2005 für die Firma T. GmbH vom 26.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 90/07)

Erlass eines Umsatzsteuerbescheids mit einem Erstattungsbetrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Umsatzsteuerbescheid mit einem Erstattungsbetrag für die Zeit vor Eröffnung des Verfahrens ergehen durfte. Mit Beschluss des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2007 (2 K 4034/05)

Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA auf 5 % beanspruchen kann. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der ...Inc. (im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2007 (18 K 5530/01 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Bleiberecht; Abgelehnter Asylbewerber; Arbeitsberechtigung; Rückwirkung - Kindergeldanspruch von...

Der Kläger, Staatsbürger von Togo, reiste im März 1991 als Asylbewerber ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Ehefrau und die Tochter 'A', (geboren 1988) reisten im August 1994 nach; in [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 2643/05)

Steuerfreiheit einer Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit befristeter Wiedereinstellungszusag...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin war seit 1983 als kaufmännische Angestellte bei der A beschäftigt. Nach der Geburt ihrer Tochter am 20.12.1996 nahm die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2909/05)

Einfuhrverbot für Arzneimittel

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht die von den Klägern eingeführten Produkte als Arzneimittel eingestuft und die Annahme der Zollanmeldung abgelehnt hat. Die Deutsche Post AG [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3417/04)

Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln

I. Streitig ist, ob es sich bei dem von der Klägerin hergestellten 'L-Zahnpulver' um ein Arzneimittel handelt und der bei der Herstellung verwendete Alkohol von der Branntweinsteuer befreit ist. Die Klägerin stellt [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 2939/05 Erb)

Entstehung von Steuererstattungsansprüchen

Streitig ist noch, ob ein Steuererstattungsanspruch des Todesjahres zum Nachlass gehört. Der Kl. hat seine am 02.10.2000 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Nachdem zwischen den Beteiligten eine Vielzahl von streitigen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2007 (6 K 5714/02)

Besteuerung von schwarzen Fonds in Luxemburg

Die Kläger sind (in ungeteilter Erbengemeinschaft) Erben der im Jahr 1992 verstorbenen Frau E. Frau E. hatte Kapitalanlagen in Luxemburg getätigt, deren Erträge ab dem Jahr 1993 einheitlich und gesondert festgestellt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 114/05)

Berichtigung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 129 AO

Die Beteiligten streiten über die Änderungsvoraussetzungen für einen Einkommensteuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft. In ihrer Einkommensteuererklärung für 2000 vom 28.8.2002, an der die Prozessbevollmächtigte [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.04.2007 (13 K 4056/04 B)

Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Gewährung von Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom ... 2002 als Eigentümer zu je 1/2 das Eigentum an dem bebauten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 2686/04 F)

Zinsen; Lebensversicherung; Darlehen; Sicherung; Immobilienkauf; Sicherheit; Auszahlung; Mittelabfluss; Girokonto; Anschaffungs- und...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 21.6.2001 (Urkundenrolle für 2001 Nr. 432 des Notars in Z-Stadt) 2/6 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung Y-Stadt, Flur, Flurstück, X-Str. 1, verbunden mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 21/06)

Karenzzeit gemäß § 233a AO

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen während der Karenzzeit. Die 1982 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg eingetragene Klägerin betreibt u.a. Spiel- und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2007 (16 K 4489/06 G)

Gewerbesteuerpflicht; Personengesellschaft; Treuhandmodell; Mitunternehmerschaft; Sachliche Selbständigkeit; Zusammenfassung; Treugeber-Muttergesellschaft...

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co KG. Diese wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 8. August 2006 mit Wirkung zum 1. Januar 2006 auf die Klägerin A- GmbH) übertragen. Die Eintragung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.04.2007 (5 K 193/06)

Bezeichnung des Klägers mit Wohnanschrift in der Klage

Streitig ist in materieller Hinsicht, ob der Betrieb eines ambulanten Kranken- und Altenpflegedienstes als freiberufliche oder als gewerbliche Tätigkeit zu qualifizieren ist. Der Kläger betrieb (lt. [...]

FG München - Beschluss vom 19.04.2007 (9 V 175/07)

Mitteilung der Einkünfte des Ehegatten an Kirchensteueramt bei glaubensverschiedenen Ehegatten

I. Der verheiratete Antragsteller gehört keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Glaubensgemeinschaft an. Seine Ehefrau gehört der evangelisch-lutherischen Glaubensgemeinschaft an. Im unter dem Az. 9 K 174/07 [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 1366/04)

Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen

I. Streitig ist die Tarifierung von Staplermodulen für eine Geldsortiermaschine. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass die Klägerin im Zeitraum von Juli [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 249/06)

Verbindliche Zolltarifauskunft für Einfuhren in Drittländer

I. Streitig ist die Tarifierung von verschiedenen Tabletten und Dragees. Die Klägerin beantragte am 14. April 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Köln - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 2910/04)

Einfuhrabgaben für LKW bei EU-Binnentransport; Ab- und Umladen der Waren im Zollgebiet; Erlass der Einfuhrabgaben aus Billigkeistgründe...

I. Streitig ist der Erlass von Einfuhrabgaben für eine türkische Sattelkombination, die wegen eines unzulässigen Binnentransports erhoben wurden. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 28. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.04.2007 (3 K 3249/04 Erb)

Bewertungsabschlag nach § 13a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, verdeckte [faktische] Mitunternehmerschaft

Streitig ist die Gewährung des Bewertungsabschlages nach § 13 a Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Die Klägerin (Kl.) ist alleinige Erbin ihres am 10.03.2002 verstorbenen Vaters E 2. Der Erblasser und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2007 (13 K 4056/04 B)

Gewährung der Eigenheimzulage für ein Objekt in einem Wochenendhausgebiet

FG München - Urteil vom 19.04.2007 (14 K 3923/04)

Ort der sonstigen Leistung; Vorübergehendes Ruhen der unternehmerischen Tätigkeit

I. Streitig ist, ob der Erlös aus einer Patentveräußerung im Jahr 1996 der Umsatzsteuer unterliegt. Der Kläger war unternehmerisch als freier Erfinder tätig und erzielte Einnahmen aus der Überlassung von Patenten. Zum [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2007 (13 K 1441/06)

Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb teilweise eine vGA bewirkte, als weitere vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Zinsen und Grundsteuern für ein Objekt, dessen Erwerb zum Teil zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führte, erneut eine vGA bewirkt. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 18.04.2007 (10 K 1913/06)

Der Prozessbevollmächtigte darf sich nicht auf fehlerhafte Frist-Berechnungen des Finanzamts verlassen, sondern muss die Frist selbst...

Streitig ist, ob die Klagefrist eingehalten wurde und ob der Klägerin (Klin) Zinseinkünfte im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schneeballsystem zugeflossen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 173/06)

Kosten eines Zweitstudiums als Werbungskosten; Zusammenhang mit Einnahmen aus angestrebter Berufstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Hochschulstudium der Vor- und Frühgeschichte und einen Tauchlehrgang Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.04.2007 (7 V 1288/07 AO)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

I. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Vollziehung auszusetzen ist. Der Antragsteller (Ast.) ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks B in T, welches ihm auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2007 (3 K 11463/05)

Abzinsung; Ansammlungsrückstellung; Rückstellung; Handelsrechtliche Rückstellung; Sachleistungsverpflichtung; Steuerbilanz; Nachsorgephase;...

Streitig ist, ob Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen im Streitjahr 1999 abzuzinsen sind. Die Klägerin (GbR) ist Organträgerin der M GmbH (GmbH, Organtochter). Es besteht ein steuerlich wirksamer [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 4018/03 B)

Zurückweisung eines niederländischen Belasting-Adviseur

Ausweislich ihres Briefkopfs handelt es sich bei der Klägerin um eine Sozietät niederländischen Rechts, die Mitglied in der ... Kamer van B. ist. Sie ist zudem in der Kamer van K. voor G. registriert. Hiernach - so die [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 8030/05 B)

Prüfungsumfang des Gerichts bei durch den Klageantrag präzisiertem Klagebegehren; Verdeckte Gewinnausschüttungen im Rahmen einer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1997 bis 2001 überhöhte Pachtzahlungen an ihren Alleingesellschafter geleistet hat, welche als verdeck te Gewinnausschüttungen zu werten sind. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2089/05)

Mineralölsteuervergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; Genossenschaft, die für Erzeuger deren Kartoffeln ein- und...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für zwei Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und angefallene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2007 (7 K 2088/05)

Agrardieselvergütung für Kartoffeln einlagernde, auslagernde und Beimengungen auf Feldern und Deponien ausbringende Genossenschaf...

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Agrardieselvergütung für einen Dieselgabelstapler und einen Traktor hat, wenn sie als Genossenschaft für Kartoffelerzeuger deren Kartoffeln einlagert, auslagert und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2007 (12 K 4018/03 B)

Zurückweisung eines niederländischen Belasting-Adviseur

FG Köln - Urteil vom 17.04.2007 (10 K 4626/06)

Einkünfte aus V+V; Einkunftserzielungsabsicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für 1998 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. hilfsweise aus gewerblichem Grundstückshandel festzustellen sind. Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 2111/05)

1%-Regelung für private Kfz-Nutzung auch bei fehlendem Führerschein

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob zu Lasten des Klägers bei der Einkommensteuer eine private Kfz-Nutzung in Höhe der 1%-Regelung zum Ansatz gebracht werden kann. Der Kläger erklärte mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 4338/04)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren 1995 und 1996 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel hatten. Mit notarieller Urkunde vom 20. Juni 1995 erwarben die Kläger ein Grundstück in XY je zur [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (6 K 598/05)

Erledigung eines Einspruchverfahrens durch Abhilfebescheid; zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1996 bis 2001 inwieweit bei der Einkommensteuer eine doppelte Haushaltsführung zu berücksichtigen ist und in welchem Umfang die Bescheide für vorläufig zu erklären sind. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.04.2007 (6 V 2655/06)

Umsatzsteuer; Nutzungsvertrag; Umsatzsteuer; Grundstück; Unternehmer; Bruchteilsgemeinschaft; Option; Rechtsnachfolge; Konkludentes...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Einnahmen der Antragstellerin aus einem Nutzungsvertrag mit der - ehemaligen - A GmbH zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2007 (II 174/04)

Beschaffung von Trinkwasser durch einen Wasserbeschaffungsverband gegen Entgelt als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch

Streitig ist die Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes. Der Kläger ist der Zweckverband zur Wasserversorgung 1 und Umgebung. Nach der Verbandssatzung vom 29.06.1967 ist er eine Körperschaft des [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2007 (14 K 4010/06)

Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen

I. Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht das Recht, unter Abfindung zu brennen, entzogen worden war. Am 28. Februar 2003 wurde bei der Überprüfung der Abfindungsbrennerei der Ehefrau des Klägers festgestellt, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2519/05)

Betriebsunterbrechungsversicherung eines gewerblichen Einzelunternehmers (Versicherungsagentur)

Streitig ist, ob der Zufluss einer Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung im Rahmen einer einzelunternehmerischen gewerblichen Tätigkeit als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Der in L [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2007 (3 K 64/06)

Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften

A. Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer, ob der Verkauf einer Zeitschrift dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen ist, und zwar gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2007 (2 K 2416/06)

Zur Bestellung eines disziplinarrechtlich vorbelasteten ehemaligen Beamten als Steuerberater

Im Anschluss an einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss ihres Kammervorstands vom 13. Juli 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vorn 25. Juli 2005 auf Bestellung als Steuerberater mit von ihrem [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2007 (14 K 1233/04)

Lohnsteuerpflicht für Lohnfortzahlung an einen angestellten Berufssportler, der während unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zeitweise...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Lohnfortzahlung der Klägerin an einen angestellten Berufssportler für die Dauer von dessen unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, während derer er seinen Wohnsitz und [...]

FG München - Beschluss vom 16.04.2007 (10 V 4913/06)

Sonderausgaben; Kirchgeld; Spenden; Zuwendungsbestätigung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden erfüllt sind. I. Die Antragstellerin (AStin) ist pensionierte Lehrerin. Im Rahmen ihrer Einkommensteuer(ESt)erklärung 2005 machte [...]