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BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X B 160/07)

I. Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 hat der angerufene Senat die am 17. April 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen einen Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (X S 18/07)

I. Mit Beschluss vom 21. Juni 2007 X B 84/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers und Rügeführers (Rügeführer) wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter durch das Finanzgericht Köln in [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (III S 24/07 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) betrieb bis Ende 2003 ein Konstruktionsbüro, das inzwischen wegen schlechter Auftragslage eingestellt wurde. Nach einer beim Kläger durchgeführten Fahndungsprüfung erließ der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (10 K 121/04 L)

Nachforderung; Beschränkte Steuerpflicht; Unrichtige Bescheinigung; Nachträgliche Feststellung; Rechtsgrundverweisung - Unbeschränkte...

I. Strittig ist, ob der Beklagte für die Streitjahre (1998 bis 2001) gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Art. 1 Nr. 35 des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (zuvor: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2007 (17 K 2330/06 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskostenabzug für Schuldzinsen; Finanzierung einer Kapitallebensversicherung; Anschaffungskredit;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen für ein zur Finanzierung von (Kapital)Lebensversicherungsbeiträgen aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (VII B 247/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gemeinsam mit seinem Bruder Gesellschafter einer GbR, die einen Handel betreibt. Zur ideellen Hälfte ist er Eigentümer eines im Grundbuch von ... eingetragenen [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 35/04)

Ausfuhrerstattung; Umfang der Warenbeschau; Erfordernis einer repräsentativen Durchschnittsprobe bei bestimmten Waren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im November 2000 beim Hauptzollamt S eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 2 057 Kartons mit je zehn Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland an, [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 76/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hielt im Streitjahr 2002 sog. Streubesitzanteile an einer AG, der I-AG, und bezog von dieser im Streitjahr Dividenden in Höhe von 244 421 EUR. [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2007 (VII B 127/06)

Nach Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils und nach Ablauf der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Urteil vom 27. Februar 2007 VII R 60/05 (zur amtlichen Veröffentlichung [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 34/04)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im Dezember 2000 beim Hauptzollamt S eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 1 537 Kartons mit je acht Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland an, [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 36/04)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im November 2000 beim Hauptzollamt F eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 1 984 Kartons mit je 12 oder 14 Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (VII R 37/04)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete im November 2000 beim Zollamt R eine Warensendung gefrorener Hühner bestehend aus 66 060 Kartons mit je zehn Geflügelkörpern zur Ausfuhr nach Russland an, die [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 27/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, die nach der Vereinigung Deutschlands von den fünf neuen Bundesländern und Berlin gegründet wurde. Anlass für die Gründung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2007 (6 K 8269/04 B)

Zulässigkeit einer nachträglichen Berücksichtigung einer Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen...

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Kosten der Archivierung der Buchführungsunterlagen der Klägerin in deren Steuerbilanz zum 31. Dezember 2000. Die Klägerin, ein Unternehmen [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 78/06)

Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art; Berücksichtigung von Einlagen zum Ausgleich von Verluste...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt, unterhielt im Streitjahr 2001 einen Bäderbetrieb, der als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 21.08.2007 (13 K 3102/05 G)

Ertragszurechnung bei Anteilsveräußerung

Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim Gesellschafter als gewerbesteuerpflichtige Gewinne aus gewerblichem Grundstückshandel erfasst werden können. Der Kläger tätigte seit Anfang [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 74/06)

Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der Verpflichtung; Keine Kürzung um bislang...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Jahr 1967 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis zum 30. September, sagte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (G) [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2007 (I R 22/07)

Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist die Bemessung einer Pensionsrückstellung. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im November 1991 errichteten GmbH mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr, sind zwei Gesellschafter zu [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (I B 39/07)

I. Streitig ist die Inhaftungnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen einer von ihm geführten GmbH. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (III B 194/06)

Kindergeldabzweigung; Beiladung

I. Die Klägerin wendet sich im finanzgerichtlichen Verfahren dagegen, dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) das Kindergeld für ihren Sohn C aufgrund einer Abzweigung ab Januar 2006 an die Beigeladene [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.08.2007 (8 V 1/07)

Besteuerung von Kombinationskraftwagen

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug (Kfz) des Antragstellers (Ast.) mit amtlichen Kennzeichen .... Das hier zu entscheidende finanzgerichtliche Verfahren über die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (2 V 167/07)

Aussetzung der Vollziehung einer Arrestanordnung

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt seit Mitte 2006 unter der Firma 'A' einen Palettenhandel und gibt seit Mai 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Mit Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 wurden neben [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2007 (1 K 118/07)

Kindergeld: Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Abzweigungsentscheidung

I. Mit seiner - unter dem Vorbehalt der Gewährung von Prozesskostenhilfe - angekündigten Klage wendet sich der Antragsteller (-Ast-) gegen die Abzweigung des ihm gegenüber für seine Kinder A und B festgesetzten [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (I B 75/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war ihren Mitwirkungspflichten in den Vorjahren des Streitjahres 2002 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.08.2007 (I B 98/07)

KSt; Anrechnung

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines sog. Rücklagenmanagements zur Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben im Zusammenhang mit dem Systemwechsel vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2007 (7 K 99/04)

Versicherungsleistung als Anschaffungskostenminderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Versicherungsleistung als außerordentlicher Ertrag zu erfassen ist oder die Anschaffungskosten eines Schiffes mindert. Gegenstand der 1990 gegründeten Klägerin war zunächst der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (4 K 109/06)

Mineralölsteuer-Verordnung: Vergütung der im Verkaufspreis enthaltenen Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin belieferte die Firma A seit dem Sommer 1999 mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2007 (5 K 160/06)

Einkommensteuergesetz: Doppelte Haushaltsführung, wenn beide Ehepartner auch am Beschäftigungsort wohnen?

Streitig ist die Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Sie sind in X geboren und aufgewachsen. 1994 erwarb der Kläger zusammen mit seiner Mutter eine Doppelhaushälfte [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (VIII B 36/06)

vGA; nahe Angehörige; Schwestergesellschaften

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI B 22/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI B 185/06)

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI S 15/07 (PKH))

I. Der Antragsgegner (das Finanzamt A) erkannte im Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 28. Juni 2000 verschiedene Aufwendungen des Antragstellers nicht an. Nach Erhebung der Klage ist der Antragsteller von A zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (XI B 83/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben schon nicht angegeben, auf [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (IV B 143/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe nicht hinreichend dargelegt. 1. Verfahrensmangel Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2007 (VII B 1/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte 1993 vier Sendungen Oberhemden aus Südostasien ein, die sie im Dezember 1993 ihrem Zolllager entnahm und unter Inanspruchnahme des Präferenzzollsatzes 'frei' zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2007 (6 K 211/05)

Pensionszusage; Berechnung Überversorgung; Abgrenzung zu vGA - Berechnung der Überversorgung und Abgrenzung zur vGA bei Pensionszusage...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 16. Juli 2002 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Stammkapital von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2007 (1 K 2123/06)

Kindergeld bei Warten auf Referendarstelle

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit nach der Prüfung bis zum Beginn der Referendarzeit gewährt werden kann. Der Kläger hat u. a. die Tochter N, geboren am 12. November 1981. Nach dem Abitur im März 2002 hat N an [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2007 (13 V 1918/07)

Der Steuerpflichtigen begeht eine Steuerverkürzung wenn er in seiner Steuererklärung Sachverhalte nicht erklärt und nicht darauf...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (ASt) im Streitjahr 2001 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 847.785,36 DM erzielt hat und ob der [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2007 (VIII B 210/06)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen, § 132 FGO. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die zu drei Themenkomplexen umfangreich erhobenen Rügen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO nicht [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2007 (VIII B 211/06)

Rechtliches Gehör; Ladung des Kl. zum Termin

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensverstöße nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht entsprechend den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 3231/07)

Vorkostenabzug vor Bezug - Bezugsfertigkeit von Wohnungen

Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Einspruch vom ... 1996 wandten sich die Kläger gegen die Einkommensteuerfestsetzung vom ...1996 und die dort vorgenommene Kürzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2007 (3 K 5382/04 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiungen nach §§ 13 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Erbe seiner am 10.08.1909 geborenen und am 23.07.2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2007 (15 K 6196/04 E)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens II; materielle...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den im Streitjahr (1996) vom Klägerveräußerten Aktien der 'D-AG' ('D-AG') um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2007 (7 K 1540/05 E)

Besteuerung von Geschäftsführergehältern bei US-amerikanischer Unternehmensansässigkeit - DBA USA; Unbeschränkte Steuerpflicht;...

Der Kläger, der seinen Wohnsitz im Inland unterhält, war in den Streitjahren sowohl im Inland als auch in den USA nichtselbständig tätig. Er hielt sich 1999 an 278 Tagen und 2000 an 195 Tagen im Inland auf. Für die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 5412/03)

Reichweite der Differenzbesteuerung bei aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten Gegenständen

Die Klägerin betreibt einen Antiquitätenhandel. Sie unterwirft ihre Umsätze der sog. Differenzbesteuerung nach § 25 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume 1998 [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.2007 (4 K 1873/04)

Treuhandverhältnis an wesentlicher Kapitalgesellschaftsbeteiligung, Finanzplandarlehen, Eigenkapitalersatzrecht

Streitig ist die Berücksichtigung eines vom Kläger geltend gemachten Auflösungsverlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Beklagte versagt eine Anerkennung dieses Verlustes, weil der Kläger lediglich [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2007 (8 K 1813/05 GrE)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags später als nach 2 Jahren seit Entstehung der Steuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) es zu Recht abgelehnt hat, einen Grunderwerbsteuer (GrESt)-bescheid gem. § 16 GrEStG aufzuheben. Die Klägerin (Klin.) ist befreite Vorerbin ihres am 21.09.2003 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2007 (8 K 3091/04 B)

Grobe Fahrlässigkeit bei Versteuerung eines Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in Veranlagungszeiträumen nach Auslaufen der...

Die Kläger sind Eigentümer eines in der D.straße ... belegenen bebauten Grundstücks. In den Streitjahren vermieteten die Kläger das Erd- und Obergeschoss des Hauses; das Dachgeschoss nutzten die Kläger zu eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 447/07 K,F)

Beschwer bei Nullfestsetzung; Bindungswirkung für Verlustfeststellung; Halbeinkünfteverfahren - Unzulässige Anfechtung bei Nullfestsetzun...

Streitig ist die Zulässigkeit der von der Klägerin eingelegten Einsprüche. Unter dem 16.06.2003 erließ der Beklagte auf Grundlage der von der Klägerin eingereichten Steuererklärungen einen auf 0,00 DM lautenden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2007 (6 K 3202/04 F)

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Saldierung; Eigenkapitalbestände; Rückwirkung; Übertragungsstichtag; Ausschüttungsbelastung;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die den Handel mit Erzeugnissen aller Art, insbesondere Stahlerzeugnissen, betreibt. Sie hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30.09. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die 'J' S.A. [...]