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BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (II B 70/06)

I. An der 1985 gegründeten und nunmehr als XY-GmbH firmierenden Gesellschaft mit einem Stammkapital von 100 000 DM waren ursprünglich die Schwiegermutter (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sowie ein [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (X B 26/07)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (VI B 85/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 1274/04)

Vorwegabzug bei Sonderausgaben bei Zusammenveranlagung; Hinreichende Bestimmtheit des Klagebegehrens

I. Streitig ist, ob der Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern ist, sowie die Höhe des Vorwegabzugs bei der Berechnung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (IV B 138/06)

Abgrenzung Vermögensverwaltung und gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Vorliegen einer Divergenz und eines [...]

FG München - Urteil vom 08.08.2007 (1 K 4873/06)

Keine Wohnungseigentumsförderung für in Wochenendhausgebiet belegenes Gebäude

I. Streitig ist, ob die Kläger für die Anschaffung eines Hauses einen Abzugsbetrag nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung bei der Ermittlung des Einkommens abziehen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (IV B 135/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision greifen nicht durch. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (III K 1/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) hat gegen eine Verfügung des Berichterstatters im finanzgerichtlichen Verfahren vom 11. Juli 2006 nach § 79b Abs. 1 und Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (III B 126/06)

I. Der Berichterstatter im finanzgerichtlichen Verfahren forderte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom 11. Juli 2006 auf, gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2007 (III B 126/06)

1. Der vorbezeichnete Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Oktober 2006 III B 126/06 ist außerhalb eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses gegen einen Nichtbeteiligten ergangen und daher nichtig; [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2007 (7 V 78/07)

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit europarechtswidrig ist. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2007 (14 K 28/04)

Personalkosten; Betriebsausgabenabzug; Küchenbetrieb - Betriebsausgabenabzug von Lotsen: Umgelegte Personalkosten für Küchenbetrie...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Personalkosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2007 (10 K 2800/06 E,F)

Ansparabschreibung; Sonderbetriebsvermögen; Realteilung; Finanzierungszusammenhang - Zulässigkeit der Berücksichtigung einer im...

Der Kläger betrieb seit dem 1.6.1999 zusammen mit Herrn 'A' eine Rechtsanwaltssozietät in Form der GbR. Die GbR wurde zum 31.7.2004 durch Realteilung beendet. Der Kläger führte ab 1.8.2004 die Buchwerte der von ihm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 15/05)

Unfallbedingter Mehraufwand im Rahmen der Einkunftsgrenze beim Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Zahlung von Kindergeld für das Kalenderjahr 2003. Insbesondere ist streitig, ob der Grenzbetrag der Einkünfte überschritten wurde. Der Kläger ist Beamter der Freien und Hansestadt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 250/05)

Steuerliche Behandlung eines PKW als betriebliches Fahrzeug

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 2001-2003. Die Klägerin war in den Streitjahren im Hauptberuf nichtselbständig als Konditorin bei einem Backwarenbetrieb bzw. im Jahr 2003 als Filialleiteranwärterin tätig. Im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 61/06)

Zum Rechtsschutzbedürfnis von Hilfsanträgen; - Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung während der Wohlverhaltensphase in Verfahren...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des [...]

FG München - Urteil vom 07.08.2007 (6 K 3097/06)

Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin wurde in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen mit ihrem, im Jahr 2003 verstorbenen, Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. 1994 erwarb die Klägerin mit notarieller Urkunde eine noch - bis Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (X B 162/07)

I. Mit Beschluss vom 12. Juli 2007 X B 80/07 hat der angerufene Senat die am 17. April 2007 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Beschwerde der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegen den Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (IX B 70/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2007 (VII R 12/06)

Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers; Entgegennahme der Aufrechnungserklärung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von ihrem Mandanten G einen zu dessen Gunsten vom Finanzgericht (FG) gegen das Finanzamt für Körperschaften festgesetzten [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2007 (20 W 104/07)

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Auskunftsanspruch wegen eigenem Auskunftsanspruch

I. Die Antragstellerin ist als Gesellschafterin mit 50% am Stammkapital der Antragsgegnerin beteiligt. Über die von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin erhobene Klage auf Ausschluss aus der Gesellschaft ist [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (IV B 139/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, an der die Eheleute CO und HO jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die Klägerin betreibt eine Handelsvertretung, deren Gewinn durch [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2007 (IV B 140/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch den [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.2007 (1 K 4684/05 E)

Steuerpflicht von Aktienverkäufen nach Verschmelzung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Aktien nach den §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 187/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 04.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2004 mit einer selbst errechneten Zahllast in Höhe [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.08.2007 (II 150/06)

Bemessung des Wertes der Nutzungsentnahme für die private Kfz-Nutzung im Umsatzsteuerrecht - Nachweis der fehlenden Privatnutzung

Streitig ist der Umfang der privaten Kfz-Nutzung. Die Klägerin ist als Unternehmensberaterin freiberuflich tätig. Am 21.02.2005 reichte sie die Umsatzsteuererklärung 2003 ein und errechnete eine Umsatzsteuer von ... [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2007 (24 W 48/07)

Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei formnichtiger Rückkaufvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31.Juli 2007 - 23 O 256/07 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.08.2007 (1 K 3800/06 E)

Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache - Rechtserheblichkeit; Abweichende Entscheidung; Bindende Verwaltungsanweisun...

Die Beteiligten streiten über die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache i. S. von § 173 der Abgabenordnung - AO -. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger hat als [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2007 (3 KO 58/07)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.603,41 EUR. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 110/06)

Nachsteuer-Verordnung gemäß § 31 Nr. 18 TabakStG; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) handelt mit Tabakwaren, u.a. auch mit vorportioniertem Feinschnitt. Um ihre Altbestände an Tabakwaren der nach § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Erhebung [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 327/06)

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Zustellung der Ladung an Schuldner

I. Nach ergebnisloser Pfändung in das bewegliche Vermögen hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Vorlage eines [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (IV B 20/07)

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf KG

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften dem Umwandlungsteuergesetz in der für das Jahr 2000 geltenden Fassung (UmwStG 1995 a.F) oder in der durch das [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 303/05)

Erstattungsveredelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Diese ließ mit Zahlungserklärungen vom September und Oktober 1995 Gerste in die [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VI B 58/06)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler nicht schlüssig dargelegt. Der Klägerin ist weder darin zu [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 108/06)

Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vertreibt Tabakwaren, u.a. auch vorportionierten Feinschnitt. Mit dem Zweck, ihre Altbestände an Tabakwaren der nach § 3 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII E 36/07)

Der als Erinnerung zu behandelnde Widerspruch gegen die Kostenrechnung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde VII B 197/06 hat keinen Erfolg. Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.08.2007 (1 K 4173/04 E)

Nur teilweise Aktenvorlage des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess für den Prozessbevollmächtigten des Klägers

I. Streitig ist die Vorlage von Akten durch den Beklagten. Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nichtberücksichtigung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Auflösung der A und Partner GbR. [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 82/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2007 (18 Ko 2303/07 GK)

Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag;...

I. Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax 'Klage' gegen das Finanzamt. In dem Schriftsatz heißt es, es werde 'fristwahrend Klage' erhoben, mit dem Antrag, 'die mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2007 (2 V 316/07)

Haftung durch den faktischen GmbH-Geschäftsführer; Ermittlungspflicht bei rechtskräftigem Strafurteil; Haftung wegen Beihilfe zur...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) nahm den Antragsteller mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 für Steuerschulden der A-GmbH (GmbH) in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (12 V 12078/07)

Auf die inländischen Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen EU-Kapitalgesellschaft anzuwendender Steuersatz; Managementverträge;...

Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in ... in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.), die in den Streitjahren 1993 bis 1997 Betriebsstätten in B und C unterhielt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 06.08.2007 (VII B 6/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W-GmbH. Die Gesellschaft, die am 3. Februar 1995 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, wurde am 6. Oktober 1995 in das [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (V B 73/07)

Vorsteuerabzug; Feststellungslast; umfangreiche Barzahlungen

I. Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Immobilienfirma in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Für das Streitjahr 2003 machte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus drei Rechnungen eines [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2007 (IV-OWi 16/07 III)

Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher unerlaubter Handwerksausübung' (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 lit. e SchwarzArbG) zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich der [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2007 (6 K 733/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen

I. Streitig ist nur noch, inwieweit Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei den jeweiligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Kläger als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Mit der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (V S 20/07)

Aussetzung der Vollziehung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hatte nach Aufhebung der zunächst gewährten Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides für das zweite Quartal 2003 durch den [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (V S 18/07 (PKH))

PKH für GbR

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach Abweisung einer Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 hat die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (IV S 30/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2005 VIII B 150/04 (BFH/NV [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2007 (1 K 4489/06)

Unzureichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. November 2006 Klage wegen Einkommensteuer (ESt) 2003 erhoben. In diesem Schreiben hat sie eine später noch vorzulegende Klagebegründung angekündigt. Unter dem 1. Februar 2007 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2007 (VIII B 150/04)

Nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit vom Gericht zu berichtigen. Die Vorschrift gilt auch für Beschlüsse im [...]