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FG München - Beschluss vom 24.07.2009 (13 K 1875/09)

Eine Anhörungsrüge ist gegen ein Urteil des FG nicht statthaft, weil gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel gegeben ist

1. Die Anhörungsrüge wird verworfen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Senat hat durch das angefochtene Urteil vom 12. Mai 2009 - das den Klägern am 27. Mai 2009 zugestellt wurde - die Klage des [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2009 (15 K 3609/06)

Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt...

1. Der Haftungsbescheid vom 18.10.2005 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2006 wird insoweit aufgehoben, als hierin eine Haftungsschuld wegen Lohnsteuer für April 2005 von 96,91 EUR [...]

FG München - Beschluss vom 23.07.2009 (14 V 1869/09)

Einstweilige Anordnung gegen die Stellung eines Insolvenzantrags des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamts (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 449/06)

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes. Die Klägerin wurde aufgrund einer Zuwendung vom 29. Dezember 2000 Eigentümerin des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2009 (1 K 2114/06)

Keine Wiedereinsetzung bei chronischer Schmerzerkrankung und Tod des Vaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. 1. Da die verheirateten Kläger (geboren 1933 und 1947) für das Streitjahr (2001) keine Einkommensteuererklärung und der Kläger keine [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 4843/06)

Pachtaufwand bei einer Betriebsaufspaltung als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spedition mit Lagerei und eines Transportunternehmens. [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 2907/08)

Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG München - Beschluss vom 20.07.2009 (1 V 433/09)

Bildung einer Ansparrücklage für Investitionen, die zu erheblicher Ausweitung des Betriebs führen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin im Rahmen der Sonderbilanzen ihrer beiden Gesellschafter zum [...]

FG München - Urteil vom 17.07.2009 (2 K 2798/06)

Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs.1 und 4 AStG

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 1995, 1996 und 1997, jeweils vom 5. Februar 2001 in Gestalt der [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4469/06)

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2001 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer 2001 auf 8.180,67 EUR herabgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 92 %, der Kläger zu 8 %. 3. [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4020/06)

In Versendungsfällen ohne Vorlage von weißen Speditionsbescheinigungen oder ordnungsgemäß ausgefüllten CMR-Frachtbriefen grundsätzlich...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 27. September 2004 und der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2006 wird die Umsatzsteuer 2003 auf einen Negativbetrag von 28.825,95 EUR festgesetzt. Im Übrigen [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2009 (14 K 4671/06)

Unentgeltliche Zuwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist Buch- und Offsetdruck. Bis Ende 2002 [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 55/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung; Entfernungspauschale: offensichtlich verkehrsgünstigere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berechnung der Entfernungspauschale sowie die Steuerermäßigung für Aufwendungen für eine Handwerkerleistung. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 3781/08)

Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erstatten sind. I. Nach einer beim Kläger und der [...] (X-GmbH) durchgeführten Fahndungsprüfung wurden [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 235/06)

Anteilsübertragung zwischen Ehegatten als gemischte Schenkung; Steuerberater als mittelbarer Täter einer Schenkungsteuerhinterziehung;...

1. Der angefochtene Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 19. November 2002 betreffend den Erwerb aus der Zuwendung des A vom 28. Dezember 1989 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2005 wird dahin [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2009 (4 K 705/09)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher Verschmelzung des grundstücksveräußernden Kommanditisten

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 des [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 4773/06)

vGA bei zwei gleichlautenden Mietverträgen (auch mit der Schwestergesellschaft) für ein Ferienhaus in Südfrankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) angenommen hat. Bei der Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2009 (13 V 1694/09)

Ansatz von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit dem Teilwert, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner - das Finanzamt (FA) - eine Teilwertabschreibung auf Forderungen im [...]

FG München - Urteil vom 07.07.2009 (6 K 3583/07)

Spendenhaftung des Landesverbands einer Partei für die einem Fremdvergleich nicht genügenden Aufwandsspenden von beauftragten Funktionären...

I. Der Kläger ist der Landesverband einer Partei. Der Beklagte, das Finanzamt, hat einen Haftungsbescheid erlassen, mit dem er den Kläger wegen der unrechtmäßigen Ausstellung von Spendenbescheinigungen betreffend die [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2009 (10 K 2250/08)

Kein Kindergeldanspruch wegen Urlaubsreise, auch wenn dadurch die Fremdsparchenkenntnisse ausgebaut werden; kein Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 03.10.1985 geborenen L. L leistete von 01.02.2005 bis Mitte September 2005 seinen Zivildienst ab. [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2009 (8 K 1338/07)

Entscheidungserheblichkeit neuer Tatsachen; Aktienbezugsrecht als Arbeitslohn; Höhe des Aktienbezugs; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen...

1. Unter Abänderung der Änderungsbescheide vom 25. Februar 2002 und 13. Oktober 2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2007 wird die Einkommensteuer für 1999 auf 2.486,41 EUR (= 4.863 DM) herabgesetzt. 2. [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2009 (8 K 307/07)

Zuwendungen Dritter als Arbeitslohn; Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte; Erkennbarkeit als Voraussetzung für die...

I. Streitig ist, ob die Klägerin in Fällen, in denen die X im Jahr 2004 bei Mitarbeitern der Klägerin auf die sonst üblichen Gebühren für den Abschluss von Bausparverträgen verzichtet hat, zum Lohnsteuerabzug [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 3563/08)

Vollstreckungsersuchen eines anderen Mitgliedstaates

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) gegenüber der Klägerin die Zwangsvollstreckung aus einer Zahlungsaufforderung der italienischen [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 95/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue; Abgrenzung von Leistungsaustausch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Flugtickets, die von den Kunden der [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 909/07)

Ermessensausübung bei Gesamtschuldnerschaft

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 21. Juli 2005 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 2353/06)

Antidumpingzoll für PET-Folien; Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei Irrtum der Zollbehörden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Zoll, Ausgleichszoll [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 1929/08)

Entstehen von Einfuhrabgaben bei Überfliegen der Gemeinschaftsgrenze in der Absicht, das Flugzeug in der Gemeinschaft zu verkaufe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin, die bis zum [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 620/07)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs i. R. d. freiwilligen Baulandumlegung; Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1111/07)

Grundstückserwerb im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung grunderwerbsteuerpflichtig

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 922/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1528/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Grundstückserwerbe der Kläger im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1698/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

FG München - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 2482/06)

Kein Arbeitsverhältnis von Prostituierten mit dem Betreiber eines bordellähnlichen Betriebs bei Vereinnahmung des Dirnenlohns auf...

1 Der Haftungsbescheid vom 23.12.2005 wegen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlägen hierauf und Kirchenlohnsteuer evangelisch und römischkatholisch für die Besteuerungszeiträume 2000, 2001, 2002, 2003 und Januar bis [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (3 K 223/06)

Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen zwischen Organgesellschaft und Organträger (entgegen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Organgesellschaft in das Unternehmen des Zweckverbands A (ZV) eingegliedert ist. Die Klägerin, eine [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3040/07)

Nach Einziehung der Forderung ist eine Anfechtungsklage gegen eine Pfändung unzulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen. Gegen den Kläger vollstreckt der Beklagte - das Finanzamt (FA) [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]

FG München - Beschluss vom 03.06.2009 (9 V 1438/09)

Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 6 Abs. 5 Satz 6 AStG in der Fassung des SEStEG im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehun...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt zum 31. Dezember 2007 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ohne Sicherheitsleistung mit der Maßgabe von [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1655/07)

vGA wegen der Übernahme von Schuldzinszahlungen aus sog. Zwei-Konten-Modell der verbundenen Auftraggeber-GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit dem Geschäftszweck Beratung von Wirtschaftsunternehmen und in [...]

FG München - Beschluss vom 29.05.2009 (6 V 307/09)

Ermittlungpflicht des FA nach § 88 AO im Zusammenhang mit der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

1. Die Vollziehung des angefochtenen Grundlagenbescheids vom 17. September 2008 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass die Gesamteinkünfte aus selbständiger Arbeit um 4.978,71 EUR [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2009 (6 K 871 08)

Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausagaben; Zuwendungen des Kinds an die Mutter als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Streitig ist die Einkommensbesteuerung für den Veranlagungszeitraum 2004 [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 4018/06)

Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 vom 12. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung hinsichtlich des Einspruchs gegen den Umsatzsteuerbescheids 2000 wird die Umsatzsteuer 2000 auf 1.719,37 EUR [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 3176/06)

Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt (TBA) von einem Zweckverband zur Deckung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Zahlungen des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung A (nachfolgend: Zweckverband) [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 335/07)

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren über einen anderen Mitgliedstaa...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 13. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2007 wird die Einfuhrumsatzsteuer auf 133,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 28.05.2009 (14 K 557/06)

Bemessungsgrundlagen für die Zollschuld bei einem Zollager des Typs D

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Zoll hat. Die Klägerin ist Inhaberin eines Zolllagers Typ D. In der [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2009 (1 K 312/08)

Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2009 (9 K 859/08)

Flügel für 30,000 EUR als Arbeitsmittel einer vollzeitlichen Musiklehrerin

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2004 vom 25. November 2005, 2005 vom 6. Oktober 2006 und 2006 vom 4. Juli 2007 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 31. August 2008 werden die [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2009 (4 K 4193/05)

Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchsrechts bzw. eines Wohnungsrechts vor Übertragung eines Grundstücks gegenüber dem Inhaber...

1. Der Duldungsbescheid vom 31. März 2005 in Gestalt des berichtigten Duldungsbescheids vom 27. Oktober 2005, dieser wiederum in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2005 wird hinsichtlich der in Nr. 1, [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2009 (13 K 3451/07)

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 InvStG einbehaltene Zinsabschlagsteuer wird auf die festgesetzte Einkommensteuer des Veranlagungszeitraums angerechnet,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuer. I. Am 1. Oktober 1998 wurden dem Kläger von seiner [...]

FG München - Urteil vom 26.05.2009 (12 K 3947/08)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhält für seine Kinder A (geb. 1989), B (geb. 1992) und C (geb. 1994) seit deren Geburt Kindergeld von der Beklagten, der [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2009 (7 K 1531/07)

Steuerabzug für Vergütung an ausländische Sportler nur bei Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht

1. Der Nachforderungsbescheid vom 7. Oktober 2004 über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 EStG für IV/1997 bis IV/2001 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 27. März 2007 werden aufgehoben. 2. Der [...]