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FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (7 V 719/09)

Antrag auf einstweilige Anordnung mit der Ziel der Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die beim Antragsgegner zur Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2009 (13 V 3855/08)

Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben, die Einlage in die alte GmbH bei der Auslagerung des Pensionsanspruchs auf eine neugegründete...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 27. Januar 2009 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in Höhe von 6.442,00 EUR aufgehoben. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge wird insoweit [...]

FG München - Urteil vom 30.03.2009 (7 K 3826/05)

Keine Künstlerabzugssteuer auf Vergütungen für technische Produktionsleistungen durch Dritte

1. Der Haftungsbescheid über im Steuerabzug zu erhebende Einkommensteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG für 1997 bis 2001 vom 5. März 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2005 wird dahin geändert, dass [...]

FG München - Beschluss vom 27.03.2009 (7 V 553/09)

Bilanzberichtigung bei zu Unrecht vorgenommener Teilwertabschreibung auf Grundstück

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin in der Bilanz zum 31.12.2001 zu Unrecht eine Teilwertabschreibung auf [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 12/09)

Unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung wegen Versäumung der Antragsfrist

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht für Abgabenschulden der T GbR in Haftung genommen worden ist. Mit Gerichtsbescheid des Senats vom 31. Juli 2008 wurde die Klage der Klägerin abgewiesen. Die Zustellung des [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 740/08)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen sowie Kosten aus dem privaten Lebensbereich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Die Klägerin war im Streitjahr als Beraterin auf dem Gebiet der Astrologie und des [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2009 (14 K 4667/06)

Unzulässige Schätzung des Finanzamts

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 17. Januar 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2006 wird die Umsatzsteuer 2004 auf 1.392,21 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG München - Urteil vom 24.03.2009 (6 K 683/08)

Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit der Einkommensteuererklärung für 2006 vom 8. Juli 2007 machte der - sei dem 1. Oktober 2006 von seiner Ehefrau dauernd getrennt [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 23.03.2009 (14 K 391/09)

Unzulässigkeit der Klage bei nicht handschriftlich unterschriebenen Klageschrift

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamt (FA). Mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom 4. Februar 2009 hat der Kläger eine [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2009 (1 K 2854/08)

Außergewöhnliche Belastungen behinderter Kinder

1. Die ESt 2005 wird herabgesetzt, indem bei der Berechnung eine außergewöhnliche Belastung von 6.315 EUR (vor Abzug der zumutbaren Belastung) angesetzt wird, sowie darüber hinaus ein übertragener [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2009 (10 K 1565/08)

Kosten einer Legastheniebehandlung ohne Nachweis durch amtsärztliches Attest keine außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kosten einer Legasthenietherapie als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 20.03.2009 (10 K 2702/08)

Zuordnung eines Kiesvorkommens zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die Geschwister A, B, C, D zu jeweils 25 % beteiligt sind. Mit [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4535/06)

Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen über nicht ausgeführte Leistungen

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Klägerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt D eine [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 3886/06)

Billigkeitserlass rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern sowie Säumniszuschläge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich Nebenleistungen zu [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2009 (14 K 4678/06)

Billigkeitserlass einer mit Haftungsbescheid bestandskräftig festgesetzter Haftungsschuld aus sachlichen Gründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag des Klägers auf Erlass von Haftungsschulden abgelehnt hat. Im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2581/05)

Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. März 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Grunderwerbsteuer i.H.v. 12.304,00 EUR festgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 1978/07)

Entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei vollständiger, teils unmittelbarer, teils...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 22. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2007 wird die Grunderwerbsteuer auf 0 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2009 (1 K 2795/07)

Kein Beweis durch nachträgliche schriftliche Bestätigung einer unter Angehörigen getroffenen mündlichen Vereinbarung; Ablehnung...

1. Die Eigenheimzulage wird unter Aufhebung des Bescheids über Eigenheimzulage vom 21. April 2008 für die Jahre 1999 bis 2006 auf je 4.001,88 EUR (= 7.827 DM) festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 1272/07)

Rücknahme einer fehlerhaften Anrechungsverfügung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger arbeitete bei der European Space Agency (ESA) [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (13 K 4093/06)

Veräußerung von GmbH-Anteilen zur Vermeidung der Besteuerung einer Gewinnausschüttung oder eines Liquidationsgewinns als mißbräuchliche...

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 1990 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. I. Der Kläger gründete zusammen mit fünf weiteren Gesellschaftern (seiner Mutter [... MU], den Ehegatten [... ZC und IC] [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2009 (6 K 3474/06)

Anwendung von § 8b KStG auf anteilige Aktienverluste aus der Veräußerung von Investmentanteilen durch eine GmbH im Veranlagungszeitraum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist - für den Veranlagungszeitraum 2002 - die Anwendung des § 8b Körperschaftsteuergesetz [...]

FG München - Beschluss vom 17.03.2009 (14 V 30/09)

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Festsetzung der Umsatzsteuer der Jahre 1999 bis 2001 nach Durchführung einer Steuerfahndung [...]

FG München - 12.03.2009 (14 K 497/06)

Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Einreihung von Reithandschuhen in die Kombinierte Nomenklatur - Position 3926 - Position 611...

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des EuGH vom 20.04.2010 - Rs. C-123/09. [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (15 K 3033/07)

Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob den Klägern in Bezug auf die versäumte Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. In der Sache [...]

FG München - Urteil vom 12.03.2009 (14 K 1916/07)

Kosten für Warenuntersuchung durch ZPLA (Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt)

1. Der Kostenbescheid vom 31. August 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2009 (14 K 497/06)

EuGH-Vorlage zur zolltariflichen Einreihung von Fingerhandschuhen, die speziell zum Reiten getragen werden; Einseitig angeraute, mit...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 Unterabs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Unterposition 3926 [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2009 (6 K 1289/06)

Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen; Passivierung der Abfindung als Verbindlichkeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Körperschaftsteuerbescheid 2000 und den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 20.6. 2003 sowie die Einspruchsentscheidung vom 3.3.2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.03.2009 (1 K 3814/07)

Keine erhöhten Anforderungen bei erst nachträglich im Einspruchsverfahren erstmals geltend gemachter Ansparabschreibung

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer vom ...2007 und die Einspruchsentscheidung vom ... 2007 werden geändert und die Einkommensteuer für 2005 auf ... EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2009 (6 K 4619/06)

Nachweis des Umfangs der betrieblichen Nutzung bei gewillkürtem Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 2002 und 2003 hatte der Kläger auch gewerbliche [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.03.2009 (13 K 621/09)

Uzulässigkeit der Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 gegen die Bescheide vom 6. Februar 2007 über die Einkommensteuer für 2003 und über [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2009 (5 K 4/07)

Nach Spruchververfahren nachträglich an bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften durch das Umtauschverhältnis benachteiligte...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004 vom 24. März 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2006 werden dahingehend geändert, [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 05.03.2009 (13 K 621/09)

Unzulässigkeit einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide

I. Die Kläger erhoben mit Schriftsatz vom 17. Juli 2008 gegen die Bescheide vom 6. Februar 2007 über die Einkommensteuer für 2003 und über die Einkommensteuer für 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung Klage, ohne [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2048/08)

Kein Anspruch auf volles Kindergeld für im Inland wohnhaften selbstständigen Handwerker ohne Versicherungs- und Beitragspflicht in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist der Vater der Kinder M (geb. ...07.1992), P (geb. ....07.1995), D (geb. [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 2276/08)

Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der Arbeitsvermittlungspflicht; Kein Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 24.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2008 wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für den Monat Juli 2007 aufgehoben und insoweit [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 K 3213/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Geschenkgutscheinen. Bei der Klägerin, einer [...]

FG München - Urteil vom 03.03.2009 (10 K 818/06)

Verdeckte Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen durch kurzfristige Weiterveräußerung an einen Angehörigen; Bewertung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erzielt aus dem zum ... gegründeten Einzelunternehmen im Bereich des ... gewerbliche Einkünfte. Am ... erwarb der Kläger das [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 4374/06)

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 1770/06)

Zulässigkeit einer Drohverlustrückstellung für drohende Inanspruchnahme aus einer Globalgarantie, die eine Bank gegenüber einer...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2002 vom 9. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2006 wird dahingehend geändert, dass eine gewinnmindernde Rückstellung für Avalhaftung in Höhe von 1.673.839 [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2009 (7 K 1341/07)

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für eine Immobilien-Holding-AG bei entgeltlicher Finanzierungstätigkeit für grundstücksverwaltende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2009 (14 K 552/08)

Änderung der Bemessungsgrundlage durch nachträgliche Vereinbarung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung im Jahr 2002. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung sowie [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3723/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters; Schätzung der Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde in den Streitjahren vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3719/08)

Schätzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller ist als selbstständiger [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3721/08)

Gewerbesteuerpflicht eines Kfz-Gutachters

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als selbstständiger Kfz-Gutachter tätig und wurde im Streitjahr vom Antragsgegner (dem Finanzamt) zur Abgabe [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2009 (7 V 3717/08)

Änderungen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nach Einreichung beim Finanzamt; Kosten für Asbestsanierung als außergewöhnliche...

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 3764/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung im gemeinsamen Versandverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) die Klägerin für Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch nehmen durfte, die wegen der [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 19.02.2009 (7 K 2643/08)

Erhebliche Gründe für Verlängerung der Frist zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 bis 2005, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4531/06)

Ablehnungsbescheid auf Vergabe einer Steuernummer; Rechtsnatur der Umsatzsteuernachschau

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. August 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2006 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu erteilen. Die [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4956/06)

Klage auf Erteilung einer Steuernummer

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 4924/06)

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung; Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfestsetzung der Jahre 2002 bis 2004. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 19.02.2009 (14 K 2614/07)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Tarifierung eines Schiffsdatenerfassungssystems. Die Klägerin beantragte unter dem 15. August 2006 bei der [...]