Steufa-Z

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FG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 V 2643/09)

Anwendbarkeit des Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g EStG n.F. bei Einnahme-Überschussrechnung im VZ 2007

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Rücklagenbildung nach § 7 g des Einkommensteuergesetz (EStG) a.F. im Kalenderjahr 2007 noch zulässig ist. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

LG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (311 S 106/08)

Wohnwerterhöhung durch erhebliche Wärmedämmung der Außenfassade

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06. August 2008 - Geschäftsnr.: 40B C 24/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.09.2009 (9 K 259/06)

Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides...

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb. S.) und seinem volljährigen Schwager H. S. Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen. G. H., geboren am 26. Februar [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 996/07 U)

Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden Vorsteuerkorrektur; Vorsteuerberichtigung; Aufteilungsschlüssel;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes - UStG durchzuführenden Vorsteuerkorrektur im Jahr 2004. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GbR Eigentümerin des Grundstücks [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 242/08)

Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzungen von Stiftungen

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch Erbeinsetzung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin im Streitjahr 2006. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 163/08)

Kein Unterschiedsbetrag für Schiffbauverträge

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schiffbauvertrag als schwebendes Geschäft ein Wirtschaftsgut im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG (Tonnagesteuer) darstellt und aufgrund gestiegener Schiffbaupreise während [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 480/09 Kg)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder mit Vollendung des 24. Lebensjahres...

Streitig ist, ob die Absenkung der Altersgrenze auf 26 Jahre für berücksichtigungsfähige Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendet haben, verfassungsgemäß ist. Der Kläger erhielt vom dem [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2009 (10 K 2536/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide; Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Buchführungsergebnisse...

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er erzielte u.a. gewerbliche Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2009 (1 K 1343/08)

Unterhaltsleistungen an Tochter als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen der Kläger an ihre Tochter als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2009 (10 K 2858/08)

Zur Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei unterbliebener Anhörung und fehlerhafter Begründung des Steuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr u.a. gewerbliche Einkünfte aus einem Maler/Lackiererbetrieb. Mit Vertrag vom 31.12.2005 veräußerte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 124/08)

Betriebsaufspaltung zwischen einer AG und ihrem Mehrheitsaktionär

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen dem Kläger und der A AG die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht. I. Der Kläger war im Streitjahr Vorstandsvorsitzender der A1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 1443/05 B)

Tarifierung von Videokameras (sog. Camcorder) mit zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht aktivierter DV-In-Funktion

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Camcorder mit der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 K 3292/02 B)

Keine Einbeziehung der Aktivitäten personenidentischer Schwesterpersonengesellschaften in die Beurteilung der Tätigkeit einer Personengesellschaft...

Der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 18. Juli 1997 und der Änderungsbescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 15. März 2002 sowie die Bescheide über die gesonderte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 461/08)

Fristgerechte Klageerhebung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde, bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gewährt werden kann. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 27.11.2000 zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.09.2009 (4 K 198/08)

Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin überführte am 18.08.1992 als zugelassene Versenderin und Hauptverpflichtete 726 Kartons Textilien in das externe gemeinschaftliche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2009 (L 8 KR 304/07)

Rendite kein Argument für Befreiung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2009 (16 K 180/07)

Tarifierung; Einordnung von Bandagen in den Zolltarif; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Die Klägerin war im Streitjahr Alleingesellschafterin und Organträgerin der M-GmbH, der sie die Geschäftsräume vermietet hatte. Die GmbH betrieb ein Sanitätshaus mit dem Betrieb einer Werkstatt für Orthopädie-Technik [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.09.2009 (16 K 41/09)

Schätzung der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes im selbst bewohnten Einfamilienhaus

Die Klägerin betreibt in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sogenanntes Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und Wärme. Das Blockheizkraftwerk ist seit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 30/09)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat festgesetzt hat, obwohl das Fahrzeug noch vor Beginn des bei der Zulassung beantragten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2009 (5 K 211/04)

Umsatzsteuer; Sonstige Leistung - Zum Ort der sonstigen Leistung nach § 3a UStG 1999 bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist Tierarzt. Er betrieb in den Streitjahren in X ein Labor für biomedizinische Diagnostik. Dabei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (7 K 1120/08 EZ)

Voraussetzungen für die weitere Gewährung von Eigenheimzulage; Anspruch auf Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt nach Ablauf des...

Streitig ist, ob die Kläger ab 2008 bis 2011 einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Das Finanzamt 'L-Stadt' setzte mit Bescheid vom 30.05.2005 für das Grundstück 'T-Straße 1' in 'L-Stadt' zugunsten des Klägers [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (7 K 1675/09 E)

Auslegung eines Einspruchs; Verwaltungsakt; Einspruchsbegründung; Offenbare Unrichtigkeit; Subsumtionsirrtum

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärung für das Jahr 2005 fertigten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2009 (2 K 2772/08)

Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist der Werbungskosten-Abzug im Umfang von 90.128,00 EUR bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (11 K 1010/05 B)

Keine einfache Beiladung des Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds zu einem Klageverfahren des Fonds gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid...

Der Antrag, X, vertreten durch Rechtsanwalt ..., zum Verfahren beizuladen, wird abgelehnt. I. Mit notariellem Vertrag vom 30.05.1995 - URNr. ... - wurde dem Kläger, bestehend aus der A - AG und der B - KG das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (12 K 122/06)

Kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Wechsel von Durchschnitts- zur Regelbesteuerung; Auslegung von Verwaltungsanweisunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, wie nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. Februar 1997, IV C [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2009 (14 K 254/04)

Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Inanspruchnahme des Organträgers für Umsatzsteuer der insolventen Organgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 07.03.1975 als offene Handelsgesellschaft (OHG) vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2009 (6 K 308/04 K)

Voraussetzung einer Verrechnung ausländischer Betriebsstätten im Inland - Möglichkeit der Verlustverrechnung im Streitjahr; Verluste;...

Die Klägerin ist eine deutsche Holding innerhalb des schwedischen 'B' Konzerns, die u. a. eine hundertprozentige Beteiligung an der 'J-GmbH' hält, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen ist. Die 'J-GmbH' ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2009 (1 K 93/08)

Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs.3

Streitig ist, ob dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist bzw. war. Der Kläger ist Bankkaufmann sowie Sparkassenbetriebswirt. Er ist als Leiter eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2009 (4 K 8/09)

Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.03.2008 gestellte die Klägerin drei Packungen aus den USA stammender Teile und Zubehör für Gasturbinen. Die Waren wurden in der vorübergehenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2009 (2 Ss OWi 624/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Lichte des Inbegriffs der Hauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.09.2009 (1 U 57/08)

Umfang der Beratung hinsichtlich der Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen durch einen Steuerberater; Pflichten des Steuerberaters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, 23 O 267/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 730,37 € [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (8 K 2080/08)

Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nach § 226 Abs. 3 AO; Aufrechnung; Abrechnungsbescheid; Verjährung; Unbestritten; Rechtswegfremde...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Aufgrund des Bescheides für das Jahr 2000 vom ... .2002 schulden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 298/09)

Steuerfreiheit der das Investitionsvolumen übersteigenden Zinseinkünfte einer steuerbefreiten Wohnungsgenossenschaft nach § 5 Abs....

1. Die Bescheide vom 17. Oktober 2006 über Körperschaftsteuer 2001 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2002 bis 2004, die Bescheide über die gesonderte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 905/09)

Vorzeitige Beendigung eines Mietverkaufvertrags vor Ablauf der fünfjährigen investitionszulagerechtlichen Verbleibensfrist bei unmittelbarem...

1. Der Investitionszulagenbescheid über Investitionszulage für 2000 vom 17. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 1517/06)

Steuerbefreiung für in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom; elektrische Nennleistung der Anlage; Angaben im Zulassungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den von ihr in der Blockheizkraftwerk (BHKW)-Anlage '...' erzeugte Strom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2009 (7 K 2/07)

Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig

Streitig ist (noch), ob Telefonkosten des Klägers während seines Einsatzes auf See als Werbungskosten abzuziehen sind. Der Kläger ist Soldat bei der Marine. Im Streitjahr war er auf der Fregatte ... eingesetzt. Hierfür [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2009 (7 K 303/06)

Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 616/07)

Ermittlung der Nennleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (11 K 3200/08)

Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks S.str. in G. - L.. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen fälliger Steuerrückstände und Nebenleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 93/07)

Abzinsung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind und ob bei der erstmaligen Erfassung des Abzinsungsertrags im Jahr 2002 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 169/06)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 37 Abs. 3 KStG, die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 KStG sowie über die Höhe des anzusetzenden Werts einer von der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 3384/06 F)

Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG

Streitig ist die Auflösung von negativen Kapitalkonten der Kläger zu 1 und zu 2 bei der D. Automobile GmbH & Co. KG in 2003. Die Kläger zu 1 und zu 2 waren Kommanditisten der D. GmbH & Co. KG. Komplementärin seit 2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 1936/06 E)

Teilwertabschreibung der GmbH-Anteile des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

Streitig ist, ob im Betriebsvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege der Teilwertabschreibung auf 0,00 DM abgeschrieben werden können. Der Kläger ist mit 40.000,00 DM am Stammkapital der Firma C Stahl- und Metallbau [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2009 (12 K 12086/07)

Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin nahm im Hinblick auf ihren ersten Wiederholungsantrag an der Steuerberaterprüfung 2006 teil. Im Rahmen der schriftlichen Prüfung [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2009 (4 K 927/09)

Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung. Mit Bescheid vom 14.10.2008 setzte der Beklagte (das Finanzamt) einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (6 K 1661/08)

Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

Strittig ist, ob vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für eine Krankenversicherung polnischer Saisonarbeitskräfte Arbeitslohn sind. Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2004 einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.09.2009 (8 V 2039/07)

Zustimmung gem. § 168 Satz 2 AO durch das örtlich unzuständige FA; Auslegung einer FA-Erklärung als Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts;...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer 2000 und über Zinsen zur Umsatzsteuer 2000 jeweils vom 17.10.2006 werden bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Der [...]

SG Stade - 31.08.2009 (S 13 EG 1/09)

Anspruch auf Bundeselterngeld; Berechnung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens beim Bezug von Streikgeld

[...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 4162/07)

Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen Ehegatten nach Aufhebung der Zusammenveranlagung mit...

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig. Sie erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann [...]