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FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 695/03)

Vorsteuerabzug aus Gutschriften bei fehlender Selbstständigkeit bzw. mangelndem Verzicht auf die Kleinunternehmereigenschaft der Leistenden;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um Vorsteuerabzug. Der Kläger war im Streitjahr 1997 als selbständiger Handelsvertreter in L./B. im Bereich der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2009 (4 K 92/09)

Zufluss einer Honorarforderung trotz Abtretung

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlung der Zufluss einer abgetretenen Honorarzahlung zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die in der Vergangenheit zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 3256/03 B)

Lohnsteuerpflicht von Beiträgen zu einem Versorgungswerk

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Lohnsteuerpflichtigkeit von Beiträgen zu einem Versorgungswerk. Die Klägerin ist eine [...]

FG Köln - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 683/06)

Entstehung der GrESt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geführt hat und ob die Klägerin [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.07.2009 (8 K 6233/03 B)

Gerichtliche Bestimmung des Entnahmewerts eines Grundstücks bei Vorliegen mehrerer Gutachten

Der Gewerbesteuermessbescheid 1995 vom 3. September 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2003 wird dahingehend geändert, dass ein Entnahmewert für das Grundstück A... in Höhe von 3.600.000,- DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 569/08 (Kg))

Keine Erstattung der Kosten der im Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungsbescheid zugezogenen Rechtsanwältin bei Nachreichung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren. Die Klägerin bezog für Ihren Sohn G, geb. 7.4.1980, Kindergeld, da sich [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 12148/08)

Organschaft: Keine finanzielle Eingliederung zwischen Schwestergesellschaften; Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags; keine Beschwer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer körperschaftsteuerlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 8375/06 B)

Verlustübergang bei Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der ... GmbH (im folgenden: GmbH) bestehenden Verlustvortrages [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.07.2009 (5 K 432/05)

Wesentlichkeitsgrenze für die Verlustberücksichtigung nach § 17 EStG ist veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen; Zurechnung und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten als Veräußerungsverluste nach § 17 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 12168/08)

Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustvortrags gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit eines bei der B GmbH (B) bestehenden Verlustvortrages bei der Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2009 (12 K 9048/06 B)

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers wegen unrichtiger Vorsteueranmeldungen

Der Haftungsbescheid vom 04. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 377/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000 und 2001. Die Klägerin machte zunächst den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 378/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004. Nachdem die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (3 K 197/08)

Schadensersatzzahlung für unterbliebene Beteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung von 300.000 EUR im Jahre 2005, die der Kläger während seiner Zeit als Vorstand einer AG als Schadensersatz für eine zunächst im Jahre 2002 zugesagte, dann [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 55/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung; Entfernungspauschale: offensichtlich verkehrsgünstigere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berechnung der Entfernungspauschale sowie die Steuerermäßigung für Aufwendungen für eine Handwerkerleistung. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 3781/08)

Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erstatten sind. I. Nach einer beim Kläger und der [...] (X-GmbH) durchgeführten Fahndungsprüfung wurden [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (15 K 514/07)

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 7461/05 B)

Umsatzsteuer aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsanteilserwerbs; Abgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 werden der Klägerin auferlegt. Zum Gegenstand des Unternehmens der G AG, der heutigen Beigeladenen zu 1, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 268/06)

Keine Berücksichtigung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust der atypisch stillen Gesellschaft AX GmbH bei der Klägerin gemäß § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 16/09)

Eintragung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister bei fehlender Genehmigung der Kommunalaufsicht

Die weitere Beschwerde der beteiligten Gesellschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Eintragung eines Beherrschungs- [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 K 10434/06 B)

Voller Kindergeldanspruch eines polnischen Beziehers von Arbeitslosengeld II bei gemeinsamem Wohnsitz mit den Kindern im Inland und...

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 210/07)

Keine Freistellung von Zinserträgen einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 235/06)

Anteilsübertragung zwischen Ehegatten als gemischte Schenkung; Steuerberater als mittelbarer Täter einer Schenkungsteuerhinterziehung;...

1. Der angefochtene Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 19. November 2002 betreffend den Erwerb aus der Zuwendung des A vom 28. Dezember 1989 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2005 wird dahin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 303/06)

Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen eines Mieters Schadensersatz darstellen. Die Klägerin (Kl) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 289/06)

Kein Abzug der Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf das Leben des anderen Mitgesellschafters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer Risikolebensversicherung Betriebsausgaben sind. Die Klägerin (Kl) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 170/08)

Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Streitig ist, inwiefern der Klägerin Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG) zu gewähren ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb, der Handel, die Ein- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 188/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Oktober 1993 beim Hauptzollamt A 26 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 229/07)

Tarifierung von Tunern

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 13.09.2000 bis zum 15.05.2002 beantragte die Klägerin für sogenannte 'Tuner' aus den USA, den Philippinen und Taiwan die Überführung in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 296/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bei Bauherrengemeinschaften; Anforderungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 251/07)

Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung eines Darlehens

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 wird der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 vom 24. Juli 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 162/08)

Zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe nach § 2 a MinöStG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr erstatteter Mineralöl-steuer. Die Klägerin handelt mit Kraftstoffen. Die von ihr umgeschlagenen Kraftstoffe enthalten seit 2004 zunehmend auch Anteile von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 189/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Dezember 1993 beim Hauptzollamt A 38 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 361/07)

Zollwert einer Ware

Die Beteiligten streiten um den Zollwert einer Ware. 1. Die Klägerin führte im Zeitraum von März 2003 bis Dezember 2004 insgesamt 71 Sendungen gefrorenen Lachs mit Kräuterkruste der Codenummer 1604 1100 90 0 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2009 (2 K 1542/07)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei angeblich rechtzeitiger Aufgabe der Klageschrift zur Post

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 12. Dezember 2006 und den hierzu ergangenen Einspruchsbescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2009 (1 K 4307/07 AO)

Voraussetzungen des Entstehens von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 7 Satz 2 AO - Erstattungszinsen; Sollverzinsung; Nachzahlungszinsen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO. Der Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 1994 mit Einkommensteuerbescheid vom 4.4.1996 allein zu Einkommensteuer veranlagt. In den Folgejahren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (9 K 9161/08)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zeitpunkt für die Bestimmung der Tilgungsquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt A den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer ... GmbH mit Sitz in C [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.07.2009 (5 V 902/09 F)

Antragsgegner in Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids. Die Antragstellerin (Astin.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22.11.2006 unter dem Namen J GmbH & Co. ... KG mit Sitz in I [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 572/09 E)

Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Klageerhebung; Elektronischer...

Die Klägerin wurde im Streitjahr 2006 alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17. Oktober 2008 erfasste der Beklagte (das Finanzamt - FA -) abweichend von der Erklärung einen [...]

FG Saarland - Urteil vom 09.07.2009 (1 K 1312/04)

Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber neben dem Arbeitslohn für die Übernahme der Vollzeitpflege von Kindern ausgezahlten Kostenpauschal...

1. Unter Änderung der Bescheide vom 13. August 2003, beide i.F.d. Einspruchsentscheidung vom 9. September 2004, wird die Einkommensteuer 2000 und 2001 jeweils unter Berücksichtigung der streitigen Kostenpauschale [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2009 (11 K 524/08)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids; Gegenstand des Klageverfahrens

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer Limited nach §§ 69, 34 AO in Anspruch genommen hat, weiterhin die Frage, inwieweit ein [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 2010/08 E)

Bindungswirkung nach § 171 Abs. 10 AO als jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegenstehend;...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheides den Einkommensteuerbescheid gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) dergestalt anpassen durfte, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3007/05 B)

Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für leerstehende, bisher noch nicht vermietete Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Der Vater der Klägerin war Eigentümer einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.07.2009 (2 K 509/09)

Kein ausreichender Nachweis einer ernsthaften Vermietungsabsicht für sechs Jahre leerstehende Wohnungen durch pauschale Behauptungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist sowohl die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als auch ob der Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2009 (6 K 3559/08)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler; Zauberei; Zauberkunst; Ermäßigter...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) auf die Umsätze aus einer [...]

FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2009 (11 V 11307/08)

Verschleierte Sachgründung bei Übertragung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf eine neugegründete GmbH

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Seit der Gründung am 08. April 1999 hielt der Antragsteller 50 % der Geschäftsanteile an [...]

FG München - Urteil vom 08.07.2009 (4 K 705/09)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher Verschmelzung des grundstücksveräußernden Kommanditisten

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 2 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 5228/05 B)

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und dem Lebenspartner eines Gemeinschafter...

Abweichend von dem Bescheid für 1998 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 23. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Mai 2005 werden die Einkünfte der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2009 (7 K 3183/05 B)

Keine Entstehung eines Auflösungsverlusts i.S. von § 17 Abs. 4 EStG vor Abschluss der Liquidation bei nicht unerheblichen Unsicherheiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft bereits im Streitjahr realisiert war. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.07.2009 (8 U 85/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 129/04 - vom 27.03.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]