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BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (X B 195/08)

Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts aufgrund fehlender Anhörung von Zeugen zum Vollzug eines Betriebsübergabevertrags...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihm gerügten Verfahrensfehler bzw. die Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (VII S 40/08 (PKH))

Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenvernehmung

I. Das beklagte Finanzamt nahm den Antragsteller als Geschäftsführer wegen Abgabenrückständen der X-GmbH in Haftung. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Einwendungen des [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (III B 91/07)

I. Die im Februar 1982 geborene Tochter (T) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm im Streitjahr 2001 an einem Au-pair-Programm in den USA teil und erhielt dort neben freier Unterkunft und Verpflegung in [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (III B 66/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2001 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2009 (10 AZR 67/08)

Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2007 - 8 Sa 2058/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (9 K 2067/03 F)

Gewinnfeststellung bei KG - Aufteilung bei Anteilsveräußerung während des laufenden Geschäftsjahrs; Gewinnfeststellung; Anteilsveräußerung;...

Streitig sind die Aufteilung gesondert und einheitlich festzustellender Einkünfte einer Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb und, ob bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Laufe des Geschäftsjahres im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14121/07)

Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen Wohnungen; Schätzung der ortsüblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine Ehefrau waren aus beruflichen Gründen am 01.01.2005 länger als ein Jahr in einem Einfamilienhaus, das im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 55/07)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer Oktober 1996. Der Kläger ist als Schuldnerberater selbständig tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 269/06)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge zur Einkommen- und Umsatzsteuer sowie deren Verrechnung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1192/08)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 25.05.2005 bis 30.09.2005 und in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 arbeitete er im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland, wobei er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2009 (6 K 1472/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war am 7. März 1996 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt worden. Mit Beschluß vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14022/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung durch Bürgschaftsinanspruchnahme; Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 739/04)

Unterbliebene zeitanteilige Kürzung einer unterjährig vereinbarten Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung; Auslegung einer Tantiemevereinbarung...

Soweit der Rechtsstreit nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet worden ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 11/50 dem Beklagten und zu 39/50 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2009 (3 K 12371/07)

Rückstellung; Aufbewahrung; Geschäftsunterlagen - Zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlage...

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in H. und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1793/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Ausschlussgrund gem. § 65 Abs. 1 EStG

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig. Sein Gewerbe hat er in Deutschland am 3.11.2004 angemeldet (Bl. 39 der KiG-Akte). Er wohnt seit dem 28.10.2004 in L [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2020/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Der seit 1983 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland selbständig erwerbstätig und seit dem 15.10.2004 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Bescheinigung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 1290/08)

Keine Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO durch eine unzutreffende Qualifizierung der Einkunftsart im Einkommensteuerbeschei...

Die Kläger sind Ehegatten, die für den Veranlagungszeitraum 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Am 07.09.2005 erließ der Beklagte einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Bescheid für [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (IX B 179/08)

Nachträgliche Berücksichtigung von Aufwendungen auf den Realisationszeitpunkt

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Urteil weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass die Einheitlichkeit der [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (IX B 178/08)

Vorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zum Ergehen des Urteils als Sachentscheidungsvoraussetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben in Bezug auf die Vorentscheidung keine Zulassungsgründe dargelegt (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 35/07)

Begriff der sonstigen Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. durch Vermittlungsvertrag eingenommenen Provisione...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre beiden Schwestern (SH und SHr) schlossen im Streitjahr (1998) jeweils Lebensversicherungen beim V-Konzern (V) ab. Sie kamen vor dem Abschluss der jeweiligen [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 49/07)

Durchführung einer Nutzungswertbesteuerung nach § 21a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) aufgrund des Vorliegens...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren ebenso wie die Beteiligten im Streitjahr (1983) an einer im Jahr 1981 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR erwarb im Jahr 1981 ein [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 43/08)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eigenheimzulage i.R.e. baurechtswidrigen Errichtung; Begriff eines vertraglich ausbedungenen Duldens...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahr 2005 auf dem (ehemals landwirtschaftlich genutzten) Grundstück ein Gebäude, das er mit seiner Familie selbst bewohnt. Mit dem Gebäude hatte es baurechtlich [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (VIII B 58/08)

Tarifbegünstigte Praxisveräußerung oder Teilpraxisveräußerung trotz Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (III B 39/08)

Erfolgsaussichten einer Klage nach § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld durch die Familienkasse;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für ihre beiden Töchter ab Oktober 2005 aufhob und einen [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 77/07)

Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage für den Erwerb eines Einfamilienhauses vom Ehemann

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im März 2001 von ihrem Ehemann das von den Eheleuten mit ihren Kindern bewohnte Einfamilienhaus. Nach einem Schreiben der kreditgebenden Bank vom Juli 2007 hätte [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (III B 11/08)

Klage gegen einen Abzweigungsantrag von Kindergeld; Zumutbarkeit der Gewährung von gesetzlichen Unterhaltspflichten im elterlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der Beigeladenen, die seit April 2006 in einer eigenen Wohnung lebt. Die Klägerin bezog für die Beigeladene laufend Kindergeld. Diese beantragte im April [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2009 (VI B 47/08)

Voraussetzungen der Revisionszulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels; Abgrenzung zwischen einkommensteuerrechtlichem...

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schon im Veranlagungszeitraum 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 9/07)

Erfordernis eines Vollzugs des Anschaffungsgeschäfts für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskoste...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Immobilienkaufmann mit gewerblichen Einkünften als Makler sowie Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, erwarb mit notariellem (kombinierten Kauf- und [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 34/07)

Qualifizierung der ringweisen Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre beiden Schwestern (SH und SF) schlossen im Streitjahr (1998) jeweils Lebensversicherungen beim V-Konzern (V) ab. Sie kamen vor dem Abschluss der jeweiligen [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2009 (Rs C-350/06)

Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von bezahltem Jahresurlaub im Krankheitsfall aufgrund nationalen Rechts;...

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 245/08)

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Kläger begehrt für die laufenden Aufwendungen für einen Anschluss an eine Notrufzentrale die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a Einkommensteuergesetz i. d. F. des Streitjahrs --EStG--). I. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1873/06 U)

Geschäftsführerhaftung: Begründung des Entschließungsermessens

Streitig ist die Haftung des Klägers für die Umsatzsteuerschuld der F GmbH i.L. für 2001. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der F GmbH i.L. (im weiteren: GmbH). Geschäftsgegenstand der GmbH war der Groß- und [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 98/07)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 2000 nicht börsennotierte Aktien in Höhe von 12,5% des Grundkapitals einer AG mit einem Nennwert von 1 EUR pro Aktie, worauf 0,25 EUR eingezahlt waren, zum [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2009 (IX R 18/07)

Zurechnung von Einkünften von Vermietung und Verpachtung entsprechend der Miteigentumsanteile an dem Mietobjekt gem. § 180 Abs. 1...

I. Die seit 28. Juni 1996 verheirateten und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben mit Ehevertrag vom 21. Juni 1996 bestimmt, dass ein Zugewinnausgleich [...]

BGH - Beschluss vom 19.01.2009 (II ZR 98/08)

Voraussetzungen einer Universalversammlung i.S.v. § 51 Abs. 3 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG);...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (4 K 323/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Beteiligten haben sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren 4 K 323/07 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2007, Bl. 3 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2009 (2 K 141/08)

Betrieb einer Pension als Liebhaberei - Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Totalgewinn; Pensionsbetrieb

Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte gewerbliche Betätigung für die Jahre 2002 - 2006 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Gesellschaftszweck der Klägerin, an der Frau A (Ehefrau des in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2009 (11 K 98/08)

Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters der Deutschen Rentenversicherung

Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2009 (1 V 2468/08)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Werbungskosten; Schuldzinsen; Verzugszins; Abfluss; Verrechnungskonto; Belastung - Abfluss von Verzugszinsen...

Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Nichtberücksichtigung von Verzugszinsen aus einem bei der X-Bank aufgenommenen Kredit zum Zwecke der Refinanzierung eines von ihm gewährten [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 140/08)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 155/08)

Anforderung an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

Mit seiner Beschwerde macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, dass die Vorentscheidung verfassungswidrig sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 des Grundgesetzes. Bezogen auf die einzelne [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 15/08)

Wirkung der Bekanntgabe eines Bescheides über die Feststellung des Gewinns einer zweiköpfigen Arztpraxis an nur einen Feststellungsbeteiligte...

I. Im Streit ist, ob die Bekanntgabe eines Bescheides über die Feststellung des Gewinns einer zweiköpfigen Arztpraxis für das Streitjahr (2002) an nur einen Feststellungsbeteiligten 'mit Wirkung für und gegen alle [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2009 (7 V 3317/08)

Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) erließ am 27. November 2007 den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2009 (VII R 25/08)

Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen nach Zuteilung von...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, hat Kunden Bonusaktien aus dem sog. zweiten und dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG (Telekom) zugeteilt und in deren Depots aufgenommen. Bereits bei [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VII R 31/08)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts, durch das seine Klage abgewiesen worden ist, die von dem beschließenden Senat durch Beschluss vom 18. Juli 2008 zugelassene Revision [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2009 (VIII B 31/08)

Verfahrensfehler infolge mündlicher Verhandlung bei Ausbleiben eines Verfahrensbeteiligten

Die Beschwerde ist unzulässig. Da nach § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beim Ausbleiben eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, kann ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2009 (13 K 299/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Übertragung des Betreuungsfreibetrags Antrag auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags ist rückwirkendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]