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FG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (7 K 3529/07)

Beiladung des Insolvenzschuldners bei Streit über Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

I. In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers, über dessen Vermögen am ... 2002 das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2009 (I-16 U 30/08)

Fristlose Kündigung eines Sozietätsvertrages zwischen einem Steuerberater und einem Rechtsanwalt wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2009 (14 V 3115/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen der Verletzung seiner Steuerentrichtungspflichten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma V (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der 1979 gegründeten [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2009 (IX S 28/08)

Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 26. November 2008 hat der Senat den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 22/06)

Vorliegen einer Betriebsveranstaltung i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Möglichkeit einer Lohnsteuer-Pauschalierung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine partnerschaftlich organisierte, international tätige Beratungsgesellschaft. Die Führung des Unternehmens obliegt neben dem Vorstand auch der Gesamtheit der als [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2009 (XI B 99/08)

Auswirkungen einer verspätet eingereichten Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH)

Die Beschwerde ist unzulässig; sie ist verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (V R 91/07)

Steuerbefreite Überlassung von Strom als unselbstständige Nebenleistung zur Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper

I. Streitig ist, ob bei der Vermietung von Stellplätzen an Dauercamper die Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur Vermietung steuerbefreit ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (V R 9/06)

Umsatzbesteuerung einer Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung i.R.e. Pauschalreise im Ausland; Ausschluss der Margenbesteuerung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellt Leistungspakete zusammen, die sie an Busreiseunternehmer verkauft, die Pauschalreisen anbieten. Die Leistungspakete umfassen Übernachtungsleistungen [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 23/08)

Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuer-Veranlagung bei ausschließlichen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

I. Die angestellte Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) reichte am 12. Dezember 2003 Einkommensteuer-Erklärungen für 1997 bis 2000 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Im Hinblick darauf, [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 37/06)

Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug strafgerichtlich auferlegter Schadensersatzzahlungen; Anwendungsbereich des § 12 Nr....

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer des Streitjahres (2001) zusammen veranlagt. Der Kläger bezieht als Diplom-Ingenieur bei der Baufirma A AG, Niederlassung B, Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 15.01.2009 (IX B 148/08)

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch Nichtberücksichtigung von Absetzung für Abnutzung

Die allein auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2009 (Rs. C-502/07)

Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer im Wege des nationalen Rechts verhängten und zu einer zusätzlichen Steuerschuld führenden...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 15. Januar 2009 'Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld' In der Rechtssache C-502/07 betreffend ein [...]

EuGH - Urteil vom 15.01.2009 (Rs. C-281/07)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einer Ausfuhrerstattung...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 15. Januar 2009 'Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (IV 338/06)

Erlangung einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin eine grunderwerbsteuerpflichtige Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an deren Vermögen die beiden Kommanditisten - die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (VI 237/06)

Verwertung von rechtmäßig erlangtem Kontrollmaterial für die Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob den Kläger betreffende Unterlagen, die im Rahmen einer Durchsuchung der A durch die Steuerfahndung B im Jahr 1999 sowie bei einer in diesem Fahndungszusammenhang erfolgten Durchsuchung der C durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (4 K 1831/07)

Berechnung des Grundbesitzwertes ohne Zuschlag für Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten in die Berechnung des Grundbesitzwertes einzubeziehen sind. Mit Schreiben vom 13.11.2006 forderte das für die Erbschaftsbesteuerung zuständige FA 1 das beklagte Finanzamt auf, für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 7/07)

Übergangsweise vom Partner angemietetes Zimmer in Wohnheim kein eigener Hausstand; zeitlich erst nach Bezug einer neuen Wohnung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/4 zu tragen, der Beklagte 1/4. 3. Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

BFH - Urteil vom 15.01.2009 (VI R 63/06)

Verpflichtung zur Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem erklärte sie Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 1 694 DM sowie negative Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2009 (13 K 4781/04)

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - abzuzinsen sind. Gesellschafter der Klägerin waren im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2009 (16 K 425/06)

Ermäßigter Steuersatz; Nahrungsergänzungsmittel - Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel

Die Klägerin handelt mit biologischen Kur- und Heilmitteln, Kosmetika und Körperpflegeprodukten. Darüber hinaus stellte sie in den Streitjahren so genannte Nahrungsergänzungsmittel her und veräußerte diese. Letzt [...]

BAG - Urteil vom 14.01.2009 (3 AZR 900/07)

Inhaltskontrolle von AGB des Arbeitgebers bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten; Grenzen einer Bindungsdauer und Treu...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. September 2007 - 10 Sa 142/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8293/06 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von zum 31. Dezember 2003 festgestellten sowie im Jahre 2004 erwirtschafteten Verlusten der Klägerin. Die Klägerin wurde 2001 als XYZ GmbH gegründet. Gesellschafter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8287/06 B)

Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland; Unentgeltliche Grundstücksübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Beurteilung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8489/05 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2287/04 B)

Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte setzte gegen den Kläger für die von ihm im Jahre ... erworbene Eigentumswohnung ... für das Jahr 2002 mit Bescheid vom -. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 394/07)

Erlass gemäß § 227 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, der Schwerpunkt ihres Unternehmens liegt im Bereich der Herstellung und des Vertriebs verschiedener [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2009 (4 V 250/08)

Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung - Ermessensentscheidung einer Änderung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Entrichtung von Stromsteuer herangezogen wird. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII B 237/08)

Unzulässigkeit der Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen mit der Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte gemäß § 152 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verfügung der Vollstreckung gegen das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses ist in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 36/08)

Zugehörigkeit von Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 KWG zu den Finanzunternehmen i.S. des §...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2002 u.a. die Beteiligung an anderen Unternehmen und die Verwaltung eigenen Vermögens. Sie erwarb zum 31. Mai [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 52/08)

Teilwertabschreibungen auf sog. eigenkapitalersetzende Darlehen als bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigende Gewinnminderungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform der GmbH, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer AS war, war seit 1992 alleinige Gesellschafterin der C-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (I R 47/08)

Anwendbarkeit der sog. Bruttomethode nach § 8b Abs. 1-6 Körperschaftssteuergesetz 2002 (KStG 2002) auf dem sog. Schachtelprivileg...

I. Kommanditistin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, war im Streitjahr 2002 eine weitere GmbH & Co. KG, die B-GmbH & Co. KG. Deren Kommanditisten waren --zu 51 v.H.-- eine GmbH, die [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (II B 79/08)

Heilbarkeit eines Verfahrensfehlers im Zusammenhang mit der Anwendung des § 360 Zivilprozessordnung (ZPO); Verpflichtung des Finanzgerichts...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 1725/06)

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (I R 5/08)

Nachholverbot für Pensionsrückstellung bei Berechnungsfehler

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall das in § 6a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verankerte 'Nachholverbot' für Pensionsrückstellungen eingreift. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 14.01.2009 (VII S 24/08 (PKH))

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem im August 2005 beantragten und im Dezember 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X-Bau GmbH (Schuldnerin). Aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 4968/08)

Einordnung der Limited Liability Company (LLC) als Personengesellschaft

1. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide vom 24. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 für 1997 auf 88.279 DM, für 1998 auf 93.336 DM und für 1999 auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.01.2009 (III 922/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Erwerb von eingeschränkt handel- und beleihbaren Aktien; Berechnung des geldwerten Vorteils bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Überlassung von sog. 'restrictedshares', d. h. von Aktien, die hinsichtlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 10/07)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne des § 6 b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 - Rücklage; Herstellung eines Gebäude...

Streitig ist die Auflösung einer Reinvestitionsrücklage im Sinne von § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung (EStG 1997) sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 4056/08 StB)

Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im Krankheitsfalle - Rücktritt; Steuerberaterprüfung; Prüfungsgebühr;...

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und forderte ihn auf, die Prüfungsgebühr bis zum 1.8.2008 zu entrichten. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2567/04 B)

Wertfortschreibung für ein Mietwohngrundstück in Berlin wegen des Entfallens der Eigenschaft öffentlich gefördert; Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Mietwohngrundstücks A. in Berlin. Nachdem das Bezirksamt X. von Berlin mit Schreiben vom 14. Mai 1998 [...]

BFH - Urteil vom 14.01.2009 (II R 48/07)

Korrektur durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren mehrere freigebige Zuwendungen mit den folgenden Steuerwerten: 1. am 13. Dezember 1990 7 317 429 DM [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2009 (3 V 35/09)

Keine Kosten des Antrags auf Änderung der gerichtlichen AdV-Entscheidung

A. Nach Auflösung des 7. Senats des Finanzgerichts (FG) per Ende 2008 ist seit Jahresbeginn 2009 der 3. Senat zuständig für die Fortführung als erledigt ausgetragener Streitsachen gegen das Finanzamt Hamburg-Bergedorf, [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2009 (14 S 4536/06)

Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Antragstellerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt G die gewerbliche Tätigkeit XY Verlag an. Im [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2009 (VII B 108/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 13.01.2009 (VII B 166/08)

Zulassung der Revision wegen unberechtigter Abweisung eines Befangenheitsantrag gegen den gesetzlichen Richter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde wegen Steuerschulden einer GmbH als deren Geschäftsführer in Haftung genommen. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Einen Befangenheitsantrag gegen den [...]

FG Münster - GERICHTSBESCHEID vom 13.01.2009 (5 K 5721/04 U)

Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung

Streitig ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Klärung der für den Vorsteuerabzug erheblichen Frage, in welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzugeben sind. Die Klägerin (Klin.), eine [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2009 (II ZR 27/08)

Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer aufgrund...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch [...]