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FG Münster - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 5279/06 Erb)

Bewertung eines Grundstücksnießbrauchs nach § 12 Abs. 5 ErbStG

Die Beteiligten streiten, wie Nießbrauchsrechte zu bewerten sind, die die Klägerin im Wege der Schenkung seitens ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes erhalten hat. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 858/05)

Vorsteuerabzug aus Grundstückskauf von Stadt

Unter Änderung des Bescheides vom 28.2.2002 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.4.2005 wird die Umsatzsteuer 1997 auf -119.885,10 DM/ -61.296,27 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2009 (VI R 41/07)

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als arbeitsrechtlich geschuldeter Lohn; Leistung...

I. Streitig ist im Rahmen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids, ob die Voraussetzungen einer Lohnsteuerpauschalierung für Fahrtkostenzuschüsse erfüllt sind. Eine bei der Klägerin und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 119/09)

Abgrenzung Unternehmer/Strohmann im Kfz-Handel

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den Vorsteuerabzug um die Unternehmereigenschaft des Klägers, der nach Auffassung des Beklagten nur Strohmann für den tatsächlichen Unternehmer A gewesen sein soll. I. A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 106/07)

Satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob satzungsmäßige Zuwendungen einer Unterstützungskasse unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallen. Die Klägerin ist eine nach Maßgabe des § 5 [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2009 (VI R 22/07)

Begriff des Herstellers einer Ware i.S.d. § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch ihre Alleingesellschafterin, die P-GmbH, 1994 als T-GmbH gegründet und später in R-GmbH umbenannt. Zwischen den Gesellschaften besteht ein Beherrschungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2009 (VIII B 151/08)

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unterstellung der Wahrheit einer unter Beweis gestellten Tatsache als Verfahrensfehler i.S.e. unterlassenen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen mit ihrer Beschwerde einen Verfahrensfehler des angefochtenen Urteils wegen Nichterhebung eines angebotenen Beweises. Beantragt war insoweit im finanzgerichtlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2009 (IX B 124/09)

Vereinbarkeit von § 2 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) mit Art. 39 EG und Art. 43 EG infolge des Ausschlusses der Eigenheimzulage an...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute mit Wohnsitz im Inland. Sie erwarben im Jahr 2001 eine Wohnung auf Gran Canaria, die sie selbst nutzen und für die sie am 1. Juli 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2009 (II B 52/09)

Ermittlung des Werts einer in einer Freistellungsverpflichtung bzw. einem Forderungsverzicht bestehenden Gegenleistung

I. Als Ausfluss eines am 15. Januar 2003 abgeschlossenen privatschriftlichen Vergleichs erwarb der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24. Januar 2003 vom Veräußerer dessen [...]

BGH - Urteil vom 01.10.2009 (VII ZR 183/08)

Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2008 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird es abgeändert und insgesamt wie [...]

EuGH - Beschluss vom 01.10.2009 (Rs. C-552/08 P)

Zurückweisung eines Rechtsmittels durch Beschluss; Unzulässigkeit eines lediglich die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts angreifenden...

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 1. Oktober 2009 'Rechtsmittel - Zollkodex- Art. 220 Abs. 2 Buchst. b - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 11149/05)

Bewertung häuslichen Arbeitszimmers eines Großbetriebsprüfers nicht als qualitativer Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger war im Streitjahr als Betriebsprüfer beim Finanzamt für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (4 K 1016/07)

Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs

Streitig ist, ob der Kläger einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten hat, der sowohl die Distribution von Flyern und das Aufhängen von Plakaten als auch einen Handel mit Kunstwerken umfasste, oder ob die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2009 (1 K 454/05)

Handel mit reparierten KfZ kein verarbeitendes Gewerbe und kein Handwerk i. S. d. Investitionszulagengesetzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand im Streitjahr laut Satzung der Handel mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2009 (5 K 1307/05 B)

Entgelt für Pflichtteilsverzicht als Anschaffungskosten einer Wohnung; unentgeltliche Überlassung

Dem Kläger wird unter Aufhebung des Bescheides vom 31. März 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2005 ab dem Kalenderjahr 2004 die Eigenheimzulage in Höhe von 1.250,00 Euro jährlich gewährt. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (4 K 2049/07)

Zum bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff bei Soldatenunterkünften

Strittig ist, ob es sich bei einem Unterkunftsgebäude für amerikanische Soldaten auf der Airbase R (Gebäude ...) um ein Mietwohngrundstück i.S.d. § 75 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG - handelt, das der Grundsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (IX B 77/09)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei einem von der Büromitarbeiterin verschuldeten, dem Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.09.2009 (6 K 3918/08)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für die Veranlagungszeiträume 2004 und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4679/08 Kg)

Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit; Fortdauer der Berufsausbildung;...

Der Bescheid vom 15.09.2008 über die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2008 und der Bescheid vom 15.09.2008 über die Rückforderung des Kindergeldes für die Monate Januar bis August 2008 jeweils in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 2697/08)

Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung zweier zinsloser Darlehen an den Kläger als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang anzusehen ist. Mit Darlehensverträgen vom 15. November 2000 und 20. Januar 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (3 K 426/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A (geb. 19.09.1988) für die Monate Oktober bis Dezember 2006. Die Klägerin bezog für ihre Tochter zunächst fortlaufend Kindergeld. A befand sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 3701/07 Kg)

Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG; Ausländer; Kindergeld; Ausländerrechtlicher Verwaltungsakt;...

Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum Mai bis November 2006. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige. Sie reiste erstmalig am 10.12.2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 1/09)

Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger, der Lohnsteuerhilfeverein X e.V., wurde in 2002 als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt. Aus dem Bericht über die [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2009 (VIII ZR 7/09)

Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 9, vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13. Juni 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (VII B 131/09)

Gesteigerte Mitwirkungspflicht eines Steuerpflichtigen bei der Geltendmachung einer Steuerbegünstigung; Führung eines Nachweises...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Landwirt und ließ auf seinem Hof eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) mit einer elektrischen Leistung von 34 kW und einer thermischen Leistung von 45 kW [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2009 (13 W 281/09)

Fortbestand der Prüfungsaufträge des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.02.2009, Az.: 41 HKT 3/08, wird zurückgewiesen. 2. Von der Anordnung einer Kostenerstattung wird abgesehen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2009 (VII B 72/09)

Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein in Italien ansässiges Unternehmen, eröffnete 1996 und 1997 insgesamt fünf Steuerversandverfahren, mit denen Ethylalkohol unter Steueraussetzung von Italien über [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (III 184/06)

Kein Werbungskostenabzug für Bürgschaftsaufwendungen des an der GmbH wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Der Kläger (D ) wird zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Veranlagungszeitraum 1999 machte er einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 50/07)

Erforderlichkeit der Feststellung eines Grundbesitzwertes für die Erbschaftsteuer; Geltendmachung fehlender Erbschaftsteuerbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 1693/07)

Nachholung des Betriebsausgabenabzugs für nicht in der Übergangsbilanz erfasste Schuldposten beim Wechsel der Gewinnermittlungsart...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klage richtet sich gegen die Hinzurechnung der im Streitjahr 2003 für Umsatzsteuer der Jahre vor 2001 geleisteten Zahlungen i.H.v. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 124/08)

Besteuerung von Leistungen aus einer Pensionskasse

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Leistungen aus einer Pensionskasse. Der Kläger ist Rentner und erhält unter anderem Leistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 386/07)

Werbungskostenabzug von Mautgebühren neben der Entfernungspauschale

Strittig ist der Werbungskostenabzug von Mautgebühren neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger wurden im Kalenderjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 2727/08 L)

Betrieblich angebotene Vorsorgeuntersuchungen für krankenversicherte Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Betriebliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin angebotenen Vorsorgeuntersuchungen als Arbeitslohn ihrer Arbeitnehmer einzuordnen sind. Die Klägerin bietet ihren leitenden Mitarbeitern (rund 180 Personen) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2009 (15 K 4723/08 Kg)

Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung; Vollzeiterwerbstätigkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis September 2008. Der Kläger erhielt für seinen am 15.02.1984 geborenen Sohn 'Q' fortlaufend Kindergeld bis einschließlich September [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 134/08)

Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks

Streitig ist die Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern eines Windparks. Die Klägerin ist eine aus der Komplementär-GmbH und mehreren Kommanditisten bestehende GmbH & Co KG. Zweck des in 1996 gegründeten Unternehmens ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (8 K 346/06)

Antrag auf getrennte Veranlagung trotz rechtskräftiger Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung;...

Streitig ist, ob der Beklagte eine Zusammenveranlagung des Klägers mit seiner getrennt lebenden Ehefrau durchführen durfte und ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.09.2009 (1 K 2247/06)

Keine Zuordnung eines schon vor Ablauf des Leasingsvertrags nicht mehr betrieblich genutzten Leasingfahrzeugs zum Betriebs- bzw. Unternehmensvermögen...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war als Unternehmensberater unternehmerisch tätig. Er ermittelte seine Umsätze und seinen Gewinn aus [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2009 (2 K 4141/06)

Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch die Finanzbehörde nach § 162 AO trotz fehlender Mitteilung über den Wegfall...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Streitig ist, ob die Kläger in den Streitjahren (Wirtschaftsjahre ab 1999/2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2009 (12 K 929/07)

Kein Ergänzungsbescheid zur Feststellung von SBA

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheides nach § 179 Abs. 3 AO vorliegen. Die Klägerin zu 2) (im folgenden KG) ist eine GmbH & Co KG, an der die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (13 K 170/07)

Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerblich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin für das Streitjahr 2000 der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Die Klägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft, im Streitjahr bestehend aus den [...]

FG München - Beschluss vom 29.09.2009 (10 K 3963/08)

Keine Kindergeldberechtigung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei fehlender Erwerbstätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin (AStin) ist irakische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter der Kinder H (geb. ...09.1987), M (geb. ....05.1989), K (geb. ....07.1992), Y (geb. ....01.1997) S (geb. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2009 (2 K 784/09)

Vorsteuerabzug für eine Dachsanierung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus Rechnungen u.a. für das Umdecken eines Daches und einer Dacherweiterung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage zusteht. Der Kläger errichtete im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2009 (13 K 32/07)

Abgrenzung § 15-§ 18 EStG: Insolvenzverwalter, der mit qualifizierten Mitarbeitern arbeitet

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte aus der Insolvenzverwaltertätigkeit des Klägers gewerbesteuerpflichtig sind. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer überwiegend Einnahmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2009 (5 K 201/08)

Rechtsanwaltshonorar als tarifbegünstigte Vergütung

Zwischen den Beteiligten ist eine Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 1, 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2006 wegen außerordentlicher Einkünfte des Klägers zu 1. durch Zufluss von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2009 (5 K 92/03)

Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer geplanten (Teil-)Sanierung der Klinik sowie eine Teilwertabschreibung...

Streitig ist die Bildung einer Rückstellung wegen drohender Verluste im Zusammenhang mit einer geplanten (Teil-)Sanierung der Klinik sowie eine Teilwertabschreibung bzw. Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen für [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 2374/08)

vGA bei Buchung einer Tantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Verbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die als Verbindlichkeit gebuchte Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers für 2000 als verdeckte Gewinnausschüttung [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2009 (7 V 2320/09)

Verstoß gegen Treu und Glauben des Stpfl., wenn er zur Erlangung von Steuervorteilen behauptet, seine frühere Sachverhaltsdarstellung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die sich inzwischen in Liquidation befindet. Sie wurde durch notarielle Urkunde vom 28. Mai 2001 [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2009 (7 K 3924/07)

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nur bei Fehler im Regelungsgehalt des Bescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Berichtigung des bestandskräftigen Körperschaftsteueränderungsbescheids 2002 vom 14. März 2005 nach § 129 [...]