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FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (6 K 1727/08)

Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; Steuerfahndung; Bewertungsverbot; Fernwirkung; Bank;...

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der angefochtenen Einkommensteuer- und Vermögensteuerbescheide, da diese nichtig seien. Die Kläger sind Eheleute. Für die Streitjahre reichten sie beim [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2009 (4 K 2286/05)

Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer Gesamtsumme ohne weitere Erläuterung in der Steuererklärung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In den Streitjahren erzielte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 2493/08)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Überführung des Sonderbetriebsvermögens in anderes Sonderbetriebsvermögen...

Im Anschluss an eine Außenprüfung ergingen entsprechend den dort getroffenen Feststellungen am 30. Januar 2008 für die Jahre 2002 bis 2005 Änderungsbescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 21/08)

Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum...

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. (Kläger zu 1. und zu 2.) sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 3. (Klägerin zu 3.), der X Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); die [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 84/09)

Anspruch auf Eigenheimzulage bei fehlendem wirtschaftlichen Eigentum

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn zum einen kommt Rechtsfragen, die --wie bei der Eigenheimzulage [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 20/08)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei im Kaufpreis enthaltenen Kosten für die Erschließung sowie für durchgeführte Ausgleichsmaßnahme...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. April 2004 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zusammen mit B von der Ortsgemeinde S ein 888 qm großes Grundstück, das bereits erschlossen war. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 5/07)

Berücksichtigung eines Genossenschaftsanteils als sog. gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung i.R.d. Festsetzung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 und 2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (5 K 1501/07)

Klagebefugnis nach Beendigung einer Gesellschaft; Kommanditgesellschaft; Gewinnfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der angefochtene Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1994 wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 18/08)

Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus; Zuordnung eines...

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug aus den Gebäudeerrichtungskosten eines Einfamilienhauses, das auf dem Betriebsgrundstück des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Anbau an eine Werkshalle [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 198/04)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.430,00 EUR. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die durch das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1025/08)

Zum Werbungskostencharakter von Reisekosten bei einem Auslandssprachkurs außerhalb der EU

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht werden können. Der Kläger ist als Steward bei der [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 70/06)

Fortsetzung der Betriebsvermögenseigenschaft eines in einem Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks; Anwendung der allgemeinen...

I. Streitig ist die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 109/06)

Außenhaftung des Kommanditisten; Verhältnis von § 15a Abs. 3 zu § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1997 vom 29. September 1998 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Dezember 2005 wird dahingehend geändert, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (12 K 12220/08)

Eigenheimzulagenanspruch des ausgezogenen Miteigentümer-Ehegatten bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an den anderen Ehegatte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (IV R 14/07)

Erörterung des erforderlichen Förderzusammenhangs für die Zuordnung von Genossenschaftsanteilen zum gewillkürten Betriebsvermögen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, den er durch notariellen [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 56/07)

Zulässigkeit der Aufhebung eines Ablehnungsbescheides wegen der nach der Festsetzung der Verspätungszuschläge eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die X GmbH (GmbH), ist seit dem 1. Januar 1995 Gesamtrechtsnachfolgerin der X KG (KG). Da die KG die Umsatzsteuervoranmeldungen für Mai bis August 1994 und die [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 44/08)

Anwendbarkeit der sinngemäß geltenden Vorschriften für Zölle auf die Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe; Verzinsung eines sich...

I. Mit Bescheiden vom August 2001 nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Gesamtschuldner für Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IV B 133/08)

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das Gericht bei Nichtbefragung des Verfassers eines Gesellschaftsvertrags bzgl. der Auslegung...

Die Beschwerde ist bei erheblichen Bedenken gegen die Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Das [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (VII B 37/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Einreihung einer aus dem Ausland eingeführten Ware in einen bestimmten Zolltarif; Einordnung der mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importierte aus China für den 'MediaPlayer...' erforderliche Einzelteile. Jede separat verpackte Lieferung enthielt so viele Einzelteile, wie für die Herstellung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 52/09)

Versehen der gerichtlichen Entscheidung mit Gründen als Verfahrenserfordernis i.S.d. Finanzgerichtsordnung; Vereinbarkeit der Ablehnung...

Die Beschwerde ist in Bezug auf das Streitjahr 2000 begründet, in Bezug auf die Streitjahre 2003 und 2004 ist sie unbegründet. 1. Soweit die Beschwerde das Streitjahr 2000 betrifft, führt sie zur Aufhebung des [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 42/07)

Wiedergabe von aus anderen Quellen als von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammenden Bildern als eigene Funktion eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Januar 2006 die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) zum einen für zwei LCD-Graustufenmonitore (Twin-Gerät), die in der klinischen Diagnostik [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 66/07)

Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke nach ernsthafter Bekundung der unternehmerischen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, erklärte in dem Fragebogen zur Betriebseröffnung, am 12. Januar 2005 ein Gewerbe als Fliesen- und Estrichleger aufgenommen zu haben. [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (I B 95/09)

Zulassung einer Revision wegen Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Fall eines Verlusts der Rechtsfähigkeit einer ausländischen...

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) für [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (VII R 43/08)

Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organträgers einer umsatzsteuerlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH war der Beigeladene. Zwischen der X-GmbH (Organgesellschaft) und dem [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (XI R 14/08)

Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Eheleuten H und U. Die Gemeinschaft ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 61/08)

Zulässigkeit eines steuerfreien Grundstückerwerbs bei Änderung der grunderwerbssteuerrechtlichen Zuordnung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. August 1999 von der N-AG ein Grundstück zum Preis von 5,4 Mio. DM. Die N-AG war zu diesem Zeitpunkt [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2009 (II R 21/08)

Zugehörigkeit des auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz entfallenden Teils eines Kaufpreises zur...

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. April 2004 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zusammen mit K von der Ortsgemeinde S ein 888 qm großes Grundstück, das bereits erschlossen war. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1393/07)

Zahlungen an die Schwiegertochter als außergewöhnliche Belastung

Unter teilweiser Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 27. Dezember 2006 in Form der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2007 wird dem Beklagten aufgegeben, die Einkommensteuer 2005 unter Berücksichtigung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2009 (2 K 1486/08)

Sind die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als...

Streitig ist, ob nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung die damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (1 K 2923/07)

Verbilligte Überlassung von Wohnraum an Angehörige; Voraussetzungen der Sonderabschreibung nach § 7h EStG; Keine Bindung der Finanzverwaltung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Wohnung verbilligt an den Sohn überlassen wurde und ob die Voraussetzungen der Gewährung [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2009 (IX B 49/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund eines Subsumtionsfehlers des Finanzgerichts bei der Anwendung des § 125...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.09.2009 (5 K 398/04)

Vollstreckung aus einem Steuerbescheid ohne Abrechnung und Leistungsgebot als unrichtige Sachbehandlung; Nichterhebung von Kosten;...

1. Der mit Brief vom 22. Juli 2003 bekannt gegebene Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages von 325,- EUR sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Februar 2004 werden aufgehoben. 2. [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 31/07)

Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs als Systemadministrator

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist danach berechtigt, die Bezeichnung Diplom-Ingenieur [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 79/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit dem [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VIII R 63/06)

Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte eine Fachschule für elektronische Datenverarbeitung (EDV). Mit Erfolg legte er dort die staatliche Prüfung zum Betriebswirt-EDV ab. Anschließend war er bei einem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2009 (6 K 1365/05)

Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im wirtschaftlichen Eigentum stehenden, nicht vom Miteigentumsanteil...

1. Der Bescheid über die Feststellung des Grundstückswerts zum 10. Februar 2000 vom 25. September 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 werden insoweit geändert, als ein Grundstückswert von 177.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2009 (5 K 4568/05 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von uneinheitlichen Telekommunikationsdienstleistungen in einer Leistungskette; Umsatzsteuer; Einheitliche...

Strittig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungsbeziehungen der Klägerin zu einer ausländischen Fa. F (F) einerseits und der inländischen Fa. G (G) andererseits. Gegenstand des mit Vertrag vom 23.10.2000 [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2009 (IX B 82/09)

Typisierungsvoraussetzungen der Einkünfteerzielungsabsicht einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit von Ferienwohnungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (VII R 4/07)

Vereinbarkeit einer Gebührenerhöhung für die ständige Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten des mittleren Dienstes außerhalb...

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird von dem für ihren Betrieb zuständigen Hauptzollamt seit 1999 auf ihren Antrag in dem Betrieb in L, einer ...fabrik, ein Abfertigungsbeamter des mittleren Dienstes [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (IX R 29/08)

Vermittlungsleistung wegen des an einen Versicherungsnehmer gezahlten und als Werbungskosten zu berücksichtigenden Betrags als Einkünft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist als Steuerberater tätig und beteiligte sich mit drei anderen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (IX R 93/07)

Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften; Hinzurechnung von steuerfreien...

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, in denen [...]

BFH - Urteil vom 22.09.2009 (IX R 21/08)

Annahme von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen ohne nähere Prüfung aufgrund einer bloßen tatsächlichen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Jahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom Juli des Jahres 2002 (Streitjahr) zwei Mehrfamilienhäuser [...]

FG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (1 K 2957/06)

Abziehbarkeit von Beiträgen an eine Unterstützungskasse

Die Beteiligten streiten darum, ob die an eine Unterstützungskasse gezahlten Beiträge steuerrechtlich als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war in den [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2009 (2 BvL 3/02)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2009 (3 K 130/09)

Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit einer Aufwandsentschädigung für eine Tätigkeit im Hauptausschuss einer Gemeinde. Der Kläger war in den Streitjahren 2003 bis 2006 Mitglied der Stadtvertretung der Stadt [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.09.2009 (1 BvR 1305/09)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2009 - 5 V 117/09 - und - 5 V 391/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I B 48/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei verschuldetem Fristversäumnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, hat für die Streitjahre 1996 und 1997 keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Er wendet sich gegen die auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen (§ [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (I E 7/09)

Höhe der Gebühr für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Entscheidung

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte sich mit zwei von ihr als 'Nichtigkeitsklagen' bezeichneten Rechtsbehelfen gegen insgesamt vier voraufgegangene Beschlüsse des [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06)

Möglichkeit der Aufteilung von Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten...

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss, Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Großen Senat folgende [...]