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BFH - Urteil vom 22.06.2010 (VIII R 3/08)

Bestimmung der zu berücksichtigenden Höhe des Restbuchwerts eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders...

I. Streitig ist, in welcher Höhe der Restbuchwert eines Patents im Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Erfinders bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Patents im Rahmen der Betriebsaufgabe zu [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 78/09)

Zinsen einer Gläubigergesellschaft mit Sitz im Ausland aus partiarischen Darlehen als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte bei...

I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen an eine ausländische Gläubigerin als Zinsen aus partiarischen Darlehen zu beurteilen sind und deshalb der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (I R 77/09)

Steuerliche Bewertung einer Übertragung des aus einem Teilbetrieb verbleibenden Vermögens bei Abspaltung einer GmbH; Auflösung gewinnerhöhender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ursprünglich den Handel mit ...geräten betrieb. Im Jahr 2001 verkaufte sie ein zum Anlagevermögen gehörendes Grundstück und bildete für den [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (VII B 244/09)

Betriebsstättenbegriff i.S.d. § 12 Abgabenordnung (AO) bezüglich einer ein geschlossenes System der Zucht, Brut, Aufzucht und Mast...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG), das von ihrer Zweigniederlassung in S aus ein geschlossenes [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (VIII B 12/10)

Hinderung an einer Sachentscheidung aufgrund der fehlerhaften Annahme entgegenstehender Bestandskraft; Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift...

Die Beschwerde ist begründet. Die Vorentscheidung beruht auf dem mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2010 (II R 4/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (II R 40/08)

Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Vater V waren u.a. an dem US-amerikanischen Unternehmen X beteiligt. Mit notarieller Schenkungsvereinbarung vom 16. Dezember 1998 übertrug V seinen Anteil in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2010 (VIII R 38/08)

Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Einkommensteueränderungsbescheide für die Jahre 1991 und 1992, mit denen insbesondere seine vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII B 247/09)

Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Mai 2005 drei Keilschrifttafeln zusammen mit anderen 'Sammelstücken von geschichtlichem Wert' aus der Schweiz nach Deutschland ein. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII B 239/09)

Tarifierung eines Molkereierzeugnisses

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt seit Jahren das Molkereierzeugnis 'M' in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ein. Im Jahr 1994 wurde ein Rechtsstreit über die Einreihung dieses Produkts [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII R 27/08)

Wirksamkeit des Verlangens eines Finanzamtes auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Versicherung der Richtigkeit an...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schulden dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Steuern. Die Beträge, über die in diesem Verfahren gestritten wird, waren vor Ablauf des Jahres 1994 fällig [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (III B 133/09)

Zeitlicher Regelungsumfang eines KindergeldfestsetzungsbescheidesAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im Jahr 1990 aus ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglosen Asylverfahren war er zunächst ausländerrechtlich geduldet. Im Februar 2001 erhielt er eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII R 36/08)

Entziehung einer in das Zollgebiet zu verbringenden oder verbrachten Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung durch...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog in den Jahren 2001 bis 2004 Aluminiumlegierungen aus Estland, welche sie an ein Unternehmen in Griechenland weiterveräußerte. Die Warensendungen wurden per Schiff [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (IX B 25/10)

Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Revisionszulassung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung der Rechtseinheit und zur [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (IX B 1/10)

ÜberraschungsentscheidungEigenheimzulage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Hinsichtlich des Hauptantrags Nr. 1 des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegt eine Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) nicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 96 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 49/09)

Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung im Hinblick auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einer ernsthaft und nachhaltig...

I. Der im Februar 1986 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich bis zum 29. Juni 2006 in einer Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Einzelhandel bei einer GmbH & Co. KG. Seit August 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (VII B 225/09)

Schließung der Beratungsstellen eines Lohnsteuerhilfevereins wegen fehlender persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit des Leiters...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) anerkannter Lohnsteuerhilfeverein (im Folgenden: Verein). Er unterhält zwei Beratungsstellen, [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (VI R 20/09)

Qualifizierung eines weiträumigen Arbeitsgebietes ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers als regelmäßige...

I. Streitig ist, ob der Beschäftigungsort eines Forstarbeiters in einem weiträumigen Waldgebiet als regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt und daher [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 43/06)

Rücklage für die künftige Anschaffung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens im Wege der Bilanzänderung zur...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1999 Taxis und Mietwagen. Er ermittelte seinen Gewinn durch [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 35/09)

Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld für seine im Oktober 1983 geborene Tochter, die seit dem Wintersemester 2006/2007 studierte. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) hob die [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 63/09)

Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des KindesEinzelfallbezogene...

I. Der im Jahr 1984 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) absolvierte im gesamten Streitjahr 2005 eine Ausbildung zum mathematisch-technischen Assistenten Informatik. In diesem Jahr erzielte S [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 42/09)

Vorläufiges Europäisches Abkommen über soziale Sicherheit (VEA): Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit Ende 1995 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) auf. Er lebt mit seiner Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 81/09)

Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des KindesEinzelfallbezogene...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1984 geborene Tochter (T) Kindergeld. T absolvierte im Streitzeitraum Januar 2005 bis einschließlich September 2006 eine Ausbildung zur [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 72/08)

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG...

I. Die aus Algerien stammende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reiste im Jahr 1998 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Sie erhielt später eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 53/07)

Zulässigkeit einer Klage bei Verletzung der Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dessen Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist, gehört nach seinen Angaben dem Volk der Palästinenser an und lebt seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 17/09)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen Vollendung des 25. Lebensjahrs; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog Kindergeld für seinen am 1. März 1983 geborenen Sohn, der im Juni 2002 das Abitur bestanden hatte und seit Oktober 2002 im Studiengang ... mit den Fächern ... studierte. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (VI R 35/08)

Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet einer Stad...

I. Streitig ist, ob der als Leiharbeitnehmer im Hafengebiet von X tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Auswärtstätigkeit ausübte und daher Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (VI R 18/08)

Bergmannsprämie für Arbeitnehmer eines Bergbauunternehmens ohne Einbeziehung in die bergbehördliche Aufsicht

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anspruch auf die Bergmannsprämie hat. Der Kläger ist als ausgebildeter Elektroinstallateur nichtselbständig bei der Firma L beschäftigt. L, der Arbeitgeber [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (X B 218/09)

Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgaben i.R.d. grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Anforderungen...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei erheblichen Zweifeln an der [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (IX B 37/10)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (VII B 99/10)

Aussetzung einer Vollziehung eines vom Finanzamt erlassenen Duldungsbescheids und gleichzeitiger Aufhebung einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek...

I. Mit Beschluss vom 17. März 2010 3 V 930/09 hat das Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) erlassenen Duldungsbescheids ausgesetzt und zugleich die [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (IX B 32/10)

Nachholen versäumter Rechtshandlungen innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) hinsichtlich der...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Der Kläger macht zu Unrecht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2010 (XI B 88/09)

Versagung des Vorsteuerabzugs bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Steuerpflichtigen von seiner Beteiligung an einem in...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. 1. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache im [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 34/09)

Auswirkung einer Vollzeiterwerbstätigkeit auf die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung als Kind in einer Übergangszeit oder...

I. Der im August 1984 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) bestand im Februar 2005 die Abschlussprüfung als Werkzeugmechaniker und wurde im Anschluss von dem bisherigen Ausbildungsbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (VI R 33/08)

Ausgleichszahlung bei Ehescheidung

I. Streitig ist, ob eine Einmalzahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (VI R 50/09)

Steuerfreiheit gem. § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Autohof, in dessen Gastronomiebereich die vom Streitfall betroffenen Arbeitnehmer in wechselnden Schichten rund um die Uhr beschäftigt waren. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 17.06.2010 (III R 59/09)

Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im Jahr 1983 geborene Tochter (T) Kindergeld. T wurde im Streitzeitraum Januar 2005 bis einschließlich September 2005 zur operationstechnischen [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2010 (X B 91/09)

Inhaltliche Aufnahme sämtlicher nach einer Klageerhebung erlassenen und zum Gegenstand eines Klageverfahrens gewordenen Steuerbescheide...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Um die Zulassung der Revision zu erreichen, muss der Beschwerdeführer in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2010 (VI B 18/10)

Häusliches Arbeitszimmer: Schwerpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

I. Die Beteiligten stritten im finanzgerichtlichen Verfahren u.a. um die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). Die Klägerin erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2010 (X B 214/09)

Überraschungsentscheidung bei Orientierung der Prognose zum Krankheitsrisiko und Sterblichkeitsrisiko der von einem Prozessbeteiligten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (X R 36/08)

Begriff der Aufgabe des Gewerbebetriebes im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. EStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Karlsruhe, vom 31. Januar 2007 13 K 139/04 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 10/09)

Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit als Berufsbetreuer neben einer anwaltlichen Tätigkeit; Anwendung der...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sozietät von Anwälten. Sie erzielte ihre Einnahmen im Streitjahr 2001 nach den Feststellungen einer für den Zeitraum 2001 bis 2003 durchgeführten Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (X R 23/08)

Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche...

I. Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2010 (VI B 11/10)

Anerkennung von Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste, unvermeidbare Fahrten als außergewöhnliche Belastung gem. §...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2010 (X B 40/10)

Zulassung einer Revision wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit eines eine Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes eines Jahres in...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der angerufene Senat lässt es dahingestellt, ob in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 14/09)

Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit durch eine als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 deklarierte sie die von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2010 (VIII B 2/10)

Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift (inzidenter) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils erheben, wird damit kein [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich zum einen dagegen, dass Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) im Nachzahlungsfall nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 27/10)

Teilweises Fehlen der Urteilsbegründung als ausreichend für eine Geltendmachung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 44/10)

Berücksichtigung eines behaupteten Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger eine hinreichend bestimmte [...]