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BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IX B 231/09)

Rechtsfragen zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung einer Betriebsaufspaltung als Würdigung der tatsächlichen Verhältniss...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2010 (IV S 1/10)

Erledigung eines an das Finanzgericht herangetragenen Anliegens eines Steuerpflichtigen aufgrund einer unter Vorbehalt des jederzeitigen...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2001 und 2002) ein Einzelunternehmen, das nach den Feststellungen einer beim Antragsteller durchgeführten Außenprüfung zum 1. [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 32/08)

Erfolgswirksame nachträgliche Abspaltung eines Buchwerts für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte von dem nach §...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. In den Wirtschaftsjahren 1995/96 und 1997/98 hatte er einen Teil seiner Milchlieferrechte (Milchquote bzw. Milchreferenzmenge) veräußert. Den daraus erzielten [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (V R 62/09)

Selbstständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bei finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Eingliederung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der GbR waren X und Z zu je 50%. X und Z waren auch zu 50% (X) und zu 9,86% (Z) an einer GmbH beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 19/07)

Erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1999 und 2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 10.06.2010 (IV R 66/07)

Verminderung des für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 ermittelten Gewinns um einen aus dem Pauschalwert des Grund und Bodens abgespaltenen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Land- und Forstwirtschaft in der Rechtsform einer KG. Kommanditist ist X, der Beigeladene. Dieser hatte zum 1. Juli 2000 seinen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 14/10)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); der geltend gemachte Zulassungsgrund ist auch nicht gegeben. [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 202/09)

Verfahrensmangel wegen fehlender hinreichender Begründung hinsichtlich der Wirksamkeit einer Schätzung des Finanzamtes; Überzeugungsbildung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen fehlender Begründung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6, § 105 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 45/10)

Rügerecht bei bloßem Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge in Bezug auf die Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (I B 194/09)

Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren hinsichtlich der Ausübung des Ermessens der Gerichte;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine sächsische Gemeinde, unterhält seit dem 1. Januar 1994 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Wasserversorgung'. In diesen hatte sie Wasserversorgungsanlagen aus [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (IX B 233/09)

Vorrang der (bei dauerhafter Vermietung) zu unterstellenden Einkünfteerzielungsabsicht vor der Prüfung des zugrundeliegenden Mietverhältnisses...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), auch [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2010 (I B 186/09)

Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine tatsächliche Verständigung dahingehend getroffen, dass sie den Ort ihrer Geschäftsleitung [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 115/08)

Steuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber

I. Streitig ist die inländische Steuerpflicht von Einkünften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit einem schweizerischen Arbeitgeber erzielt wurden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 2001 seit [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 53/09)

Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens

I. Das Verfahren betrifft die Höhe von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in den Streitjahren 1998 und 1999. Eigentümer des betroffenen Grundstücks sind die Beteiligten der Bauträgergemeinschaft X in Y. [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 43/09)

Einbeziehung von noch unter das Anrechnungsverfahren fallenden Gewinnausschüttungen in die Summe der im Wirtschaftsjahr der Auszahlung...

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im Jahr 1980 gegründeten GmbH, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, leisteten im Jahr 2000 zusätzlich zum Stammkapital der [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (IX R 52/09)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als nachträgliche Anschaffungskosten im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Auflösungsverlusts;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger war im Streitjahr Kommanditist der B GmbH u. Co. Immobilien KG (KG) und daneben [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 94/09)

Anrechnung einer fiktiven brasilianischen Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer; Zuordnung von Stückzinsen aus dem Verkauf...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine fiktive ausländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (II B 47/10)

Recht auf Einsichtnahme der Akten bei Gericht und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers und Beschwerdeführers beantragte, ihm die Akten des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das Finanzgericht [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (II B 154/09)

Aussetzung des Verfahrens bei fehlender Voraussetzung zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aussetzung; Aussetzung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist begründet. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) war das Klageverfahren nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 100/09)

Besteuerungsrecht Deutschlands für Verluste eines in Deutschland ansässigen Unternehmens in seiner in Frankreich gelegenen Betriebsstätte;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Holding-GmbH, war im Streitjahr 1999 organschaftlich mit der K-GmbH verbunden. Die K-GmbH unterhielt (u.a.) eine Betriebsstätte in Frankreich, die im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2010 (I R 107/09)

Besteuerungsrecht Deutschlands für in einer in Frankreich gelegenen Betriebsstätte erwirtschaftete Verluste eines in Deutschland...

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, unterhielt bis zum 30. September 2001 Betriebsstätten in Frankreich. Die Betriebsstätten erwirtschafteten in den Jahren 1998 bis 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2010 (X B 41/10)

Verpflichtung der Finanzbehörde zur Rücknahme einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren...

Die Beschwerde ist bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit zumindest unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), auf den die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (X B 126/09)

Divergenzrüge wegen fehlerhafter Anwendung der Grundsätze des Erfüllungsrückstandes im konkreten Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- unbegründet. Die von ihm in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe zur Zulassung der Revision (§ 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2010 (VII R 39/09)

Wirksamkeit einer auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärten und eigenhändig unterschriebenen Abtretungsanzeige...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Versicherungsunternehmen. Zur Sicherung eines von ihr mit Vertrag vom 13. Juni 2001 gewährten Darlehens trat der Darlehensnehmer (A) am 3. Januar 2002 seinen [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (V B 6/10)

Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2010 (I B 199/09)

Anwendung des im Zuge der Umstellung vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren zum sog. Halbeinkünfteverfahren neu geschaffenen...

I. Streitig ist die Anwendung des im Zuge der Umstellung vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum sog. Halbeinkünfteverfahren neu geschaffenen § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2010 (VII R 37/09)

Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit einPrüfung des Vergütungstatbestandes...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die im Bereich Schienenfahrzeugbau tätig ist und dem Produzierenden Gewerbe angehört, reichte am 14. Mai 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2010 (VIII B 24/10)

Formlose Mitteilungspflichten eines Gerichts über Verfügungen und Beschlüsse bzgl. der Ladung von Zeugen

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 1. Im Ausgangspunkt zu Recht rügen die Kläger, dass ihnen die zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vom [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2010 (V B 139/08)

Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an FortbildungsseminarKein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs....

I. Mit Urteil vom 15. Mai 2008 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Umsatzsteuer 1997 und 1998 (1 K 1305/05) als unzulässig ab. Das Urteil wurde der Klägerin am 16. [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2010 (IX B 217/09)

Zulässigkeit einer Revision wegen materiell-rechtlicher Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung; Anforderungen an das Vorliegen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung begehrt, angesichts derer das Vertrauen [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2010 (V B 13/09)

Zur Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) alle Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der [...]

BFH - Urteil vom 01.06.2010 (VIII R 80/05)

Aufwendungen für eine Auslandsreise mit der Ehefrau zur Beratung eines Mandanten in Asien als Betriebsausgaben; Feststellung der beruflichen...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Auslandsreise als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Steuerberater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und wurde im [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2010 (III B 38/10)

Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes

I. Der im August 1983 geborene Sohn der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) leistete vom 16. September 2003 bis zum 15. Juli 2004, d.h. volle zehn Monate, Zivildienst. Da er sich im September 2003 und im Juli [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2010 (V B 49/08)

Wirksamkeit einer formwechselnden Umwandlung einer Gesellschaft im Hinblick auf ein laufendes Verfahren und der damit verbundenen Mitteilung...

I. Am 27. Januar 2006 erhob die F-GmbH nach erfolglosem Einspruchsverfahren wegen Umsatzsteuer 2001 beim Finanzgericht (FG) Klage. In der Klageschrift gab der Prozessbevollmächtigte die ladungsfähige Anschrift und den [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2010 (X B 163/09)

Aussetzung des Verfahrens als ErmessensentscheidungErmessensnichtgebrauch als VerfahrensfehlerEigenständigkeit der GewerbeertragsermittlungIn...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und die Beigeladene sind nach niederländischem Recht mit dem im Regelfall vereinbarten Güterstand des sog. Gesamtguts verheiratet. Der Kläger meldete im Jahr 1983 die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2010 (X B 162/09)

Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des VerfahrensVorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten...

BFH - Beschluss vom 28.05.2010 (III S 11/10)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei materiell rechtskräftigen Entscheidungen

I. Mit Beschluss vom 26. Januar 2010 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde III B 160/09 in einer Kindergeldsache als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen erhebt der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2010 (III S 4/09 (PKH))

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), mit der er ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem FG beantragt hatte, 'unter Aufhebung des [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2010 (VIII B 23/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde im Hinblick auf ein pauschales Bestreiten einer Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift...

1. Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2010 (VIII B 146/08)

Steuerliche Anerkennung von inkongruenter Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft an einen oder mehrere ihrer Gesellschafter;...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2010 (X B 182/09)

Gewerbebetrieb bei wesentlich verschiedenen Unternehmensgegenständen hinsichtlich der finanziellen Betätigungen, organisatorischer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (VIII B 224/09)

Antrag einer Wissensprüfung hinsichtlich der Ausübung eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Tätigkeit als EDV-Berater; Gerichtliche...

I. Das Finanzgericht (FG) hat Beweis erhoben über die Behauptung des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers), als EDV-Berater eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit ausgeübt zu haben, durch Einholung eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (V B 70/09)

Objektiver Zusammenhang geltend gemachter Leistungsbezüge aus der Tätigkeit in einer Sozietät mit einer späteren selbstständigen...

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aus in Rechnung gestellten Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Vorsteuerabzug zusteht. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (VIII B 272/09)

Berücksichtigung eines Rückkehrwillens in die USA bei der Auslegung des Art. X Abs. 1 S. 1 des Abkommen zwischen den Parteien des...

I. Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1991 bis 1997 unbeschränkt steuerpflichtig waren. Der Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, leistete nach abgeschlossenem Hochschulstudium [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (VIII B 228/09)

Gefährdung der Fristwahrung durch Bezeichnung des Datums des Poststempels als das der Einspruchsentscheidung aufgrund Möglichkeit...

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung enthält einen [...]

BFH - Beschluss vom 26.05.2010 (V B 80/09)

Zu den Anforderungen an eine Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Druckerei. Zu ihrer Fertigung zählen u.a. Rohlinge von [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (X B 207/09)

Anforderungen an die Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (IX B 179/09)

Ausgleich von Einkünften aus Stillhalterprämien mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften als negative Einkünfte gem....

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind in den Streitjahren (2002 bis 2004) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Antragsteller unternahm in den Streitjahren Stillhaltergeschäfte [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2010 (V B 90/09)

Berichtigung der Steuerschuld einer KG wegen der fehlenden Inanspruchnahme eines Vorsteuerabzugs

I. Strittig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Anspruch auf Billigkeitserlass zusteht. Der Kläger erteilte einer Kommanditgesellschaft (KG) zwei Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis, die er [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2010 (V B 91/09)

Anspruch auf einen Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei irrtümlicher steuerpflicht von Ausgangsumsätzen; Verbindlichkeit...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, um die sinngemäß von der [...]